Wir geben zu: Andreas Hanger (ÖVP) hat uns getriggert. Seine parlamentarische Anfrage zu SPÖ nahen Vereinen ist legitim. Wir haben mit der SPÖ auch nichts am Hut, mussten aber über die Auswahl seiner Anfrage schmunzeln. Das überparteiliche Forum Alpbach und einen Trabrennverein als in der Nähe zur SPÖ umzulabeln. Bemerkenswert.

Dann haben wir uns an eine Recherche erinnert, die seit einem halben Jahr auf Vollendung wartet: die Vereinsplantagen der ÖVP nämlich. Die Auswahl der ÖVP-Vereine ist wesentlich leichter gefallen, denn wir haben uns schlicht an den einschlägigen Adressen orientiert: Lichtenfelsgasse sieben, Tivoligasse 73 oder Laudongasse 16 in Wien. Dort sind insgesamt knapp 80 Vereine gemeldet. Cui bono? Alleine in der Lichtenfeldgasse sieben sind fast 30 Vereine registriert. Wir haben uns jeden von ihnen angeschaut und laden Sie, lieber Leserinnen und Leser, zu einem Rundgang in den ersten Bezirk in die Lichtenfelser ÖVP-Vereinsplantage ein. Achten Sie dabei bitte auf die soziologisch spannenden Netzwerke. Von Sebastian Reinfeldt und Tano Bojankin.


Fast 80 ÖVP Vereine und Organisationen: Cui bono?

Bei unserer Suche im Vereinsregister erscheinen alleine an der Adresse der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse 7 im ersten Wiener Gemeindebezirk mehr als zwei Dutzend Vereine. In der Tivoligasse 73 (dem sogenannten Springer Schlößl, also der Politischen Akademie der ÖVP) als auch in der Laudongasse 16 finden sich weitere Organisationen mit Nähe zur ÖVP. Insgesamt haben wir knapp 80 Vereine oder Stiftungen der ÖVP gezählt. Darunter befinden sich solche, die für die Parteiarbeit normal und in Österreich üblich sind, wie etwa die Politische Akademie oder die Bünde der Volkspartei.

Es gibt aber auch unübliche und der Öffentlichkeit wenig bis gar nicht bekannte Organisationen wie Karitativ-, Förder- oder Unterstützungsvereine mit mitunter skurriler Namensgebung und Zielsetzung.

Vereine sind handlungsfähige juristische Personen

Mehrfach gibt es Verknüpfungen zu Politik nahen Berater*innen sowie zu öffentlichen Auftragnehmern. Nicht wenige Vereine weisen laut Registerauszug abgelaufene und nicht verlängerte Funktionsperioden ihrer Organe auf. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie im Register eingetragene aktive juristischen Personen sind, die im Rechtsverkehr auftreten könnten. Eventuell waren oder sind sie sogar mit aufrechten österreichischen oder ausländischen Bankkonten ausgestattet. Eine Handkasse haben sie vielleicht oder Sachspenden bekommen sie natürlich auch – alles nur für die gute Sache.

Die Register des Innenministeriums: minimale Transparenz

In Österreich haben Vereine nur minimale Buchführungsanforderungen. Kein Jahresabschluss, noch nicht einmal eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung ist verpflichtend. Nur die Belege müssen sieben Jahre lang aufbewahrt werden.

Das österreichische Vereinsregister zeichnet sich durch eine hohe Intransparenz aus. Ebenso das gleichfalls vom Innenministerium geführte Bundes-, Stiftungs- und Fondsregister. In der Intransparenz ist es durchaus vergleichbar mit dem panamaischen oder monegassischen Firmenregister.

Wenn ein Verein gelöscht wurde, ist er danach im öffentlichen Register nicht mehr vorhanden. Auch werden die Vereinsregisterakten nicht einer Archivierung beim Landes- oder Staatsarchiv zugeführt, sondern vom BMI skartiert. Wenn ein Verein gelöscht ist, verschwinden damit auch automatisch alle Spuren seiner Existenz.

Warum das Vereins- sowie das Bundes-Stiftungs- und Fondsregister beim BMI geführt wird, ist nicht vernünftig nachvollziehbar. Das Firmenbuch wäre geeigneter und effizienter.

In Deutschland etwa werden alle Vereine gemeinsam mit Unternehmen in den dortigen Handelsregistern geführt.

Eine Lücke im Korruptionsstrafrecht

Ob die in der Auflistung angeführten Vereine einen Gemeinnützigkeitsstatus haben, lässt sich nicht sagen. Dieser wäre in den Stauten verzeichnet. Die Statuten sind aber nicht über das Vereinsregister abrufbar – im Gegensatz zu Gesellschaftsverträgen im Firmenbuch.
Falls die in der Auflistung angeführten Vereine Gemeinnützigkeitsstatus haben, dann würden diese sich für den Ausnahmetatbestand des §305 (4)2 StGB qualifizieren:

(1)Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil (Abs. 4) annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen..
(4) Keine ungebührlichen Vorteile sind:


(2) Vorteile für gemeinnützige Zwecke (§ 35 BAO), auf deren Verwendung der Amtsträger oder Schiedsrichter keinen bestimmenden Einfluss ausübt.

Bei der Einführung dieses Ausnahmetatbestandes wurde mit dem Modellbeispiel eines Bürgermeisters einer kleinen Landgemeinde argumentiert, der sich für eine Auftragsvergabe einen neuen Schlauch für die lokale freiwillige Feuerwehr schenken ließ.
Das ist natürlich skalierbar. Beispielsweise kann ein*e Minister*in von einem/einer Auftragnehmer*in fordern, dass ein gemeinnütziger Verein oder eine gemeinnützige (Privat-) Stiftung für die Auftragsvergabe mit einer Sach- oder Geldspende bedacht wird. Dem Volumen sind da keine Grenzen gesetzt. Die Person darf nur keine Organfunktion in diesem Verein oder Stiftung haben oder die Verwendung der Mittel bestimmen. Sie oder er kann aber über die Verwendung der Mittel bestimmen, die ein anderer Amtsträger für einen anderen Verein oder Stiftung gefordert hat.

So könnte in Österreich ein Amtsträger ein „Gegengeschäft“ für eine Auftragsvergabe legal abwickeln. Wir denken dabei auch an den Verein von Christof Chorherr, der mildtätige Dinge in Afrika tat, für den Auftragnehmer*innen der Stadt Wien gespendet haben. Gegen Chorherr wurde rechtskräftig Anklage wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit erhoben.

Doch zurück zur ÖVP. In die Lichtenfeldgasse sieben.

Lichtenfelsgasse sieben

Seit 1993 residiert die ÖVP im ersten Wiener Bezirk unter der Adresse Lichtenfelsgasse sieben. Das Gebäude im Stil der Neorenaissance liegt repräsentativ, einen Steinwurf vom roten Wiener Rathaus entfernt, dennoch gut bürgerlich und situiert. Aufgrund ihrer langjährigen Regierungsbeteiligungen und ihrer Bünde ist die Partei wohl die mächtigste politische Organisation im Land. Über 20 Vereine sind an der Adresse der Bundespartei gemeldet.

Österreichischer Seniorenbund ÖSB – (ZVR-Zahl 537793553, eingetragen am 24.4.1953)

Der Österreichische Seniorenbund ist einer der traditionellen Bünde der ÖVP. Seine Aufgabe ist es, Interessen der älteren Generation innerhalb der ÖVP zu vertreten und zugleich innerhalb der Senior*innen für die Politik der Partei zu werben und diese zu organisieren. Im Vorstand des Bundes sind neben verdienten ehemaligen Politiker*innen der ÖVP aktive Repräsentant*innen in den Parlamenten aufgeführt. Die Vorsitzende ist die Landtagsabgeordnete und ehemalige Volksanwältin Ingrid Korosec. Der Seniorenbund ist ein mitgliederstarker Bund und auch auf Gemeindeebene österreichweit tätig.

Andreas Khol – Generationenförderung (ZVR-Zahl 137979840, eingetragen vom 17.9.2011 bis 19.11.2018)

Dieser Verein ist mittlerweile gelöscht. Neben Andreas Khol waren in der Leitung des Vereins Ingrid Korosec, die frühere ÖVP-Generalsekretärin, Volksanwältin und jetzige Vorsitzende des Seniorenbundes tätig sowie der damalige Europaabgeordnete Heinz Becker, der Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes war und nun dessen Europabeauftragter ist. Der Verein verfolgte einen mildtätigen Zweck. 2013 wurden beispielsweise 10.000 Euro für die Österreichische Muskelforschung gespendet.

CDU/CSU-Freundeskreis Österreich (ZVR-Zahl 811737259)

Dieser Verein ist eine seltsame Pflanze in der ÖVP-Vereinsplantage. Nach einer Podiumsdiskussion im Jahr 2009 sind keine weiteren öffentlichen Aktivitäten des Freundeskreises bekannt. Ziel war es vermutlich, in Österreich Auslandsdeutsche für die Politik der ÖVP-Schwesterpartei CDU/CSU zu begeistern. Dazu betrieb der Verein eine Facebookseite, die ganze 54 Fans hatte. Seit 2013 passiert dort nichts mehr. Der Verein ist mittlerweile aufgelöst.

Club 35 – Verein zur Unterstützung politischer Jugendorganisationen (ZVR-Zahl 682722983, eingetragen am 4.12.2015)

Der Club 35 ist das Auffangbecken und ein parteiinternes Netzwerk für Leute aus der Jungen ÖVP, die das Alter der Jugendorganisation (35 Jahre) überschritten haben. Der Verein, der in der Kurz-Ära sehr lebendig war, scheint derzeit inaktiv zu sein. Sein Vereinsregisterauszug nennt die Niederösterreicherin Bettina Rausch als dessen Präsidentin und Stephan Mlczoch als ihren Generalsekretär. Dieser arbeitete bis Dezember 2021 im Kabinett von Innenminister Nehammer.

Laut Bericht des Kuriers zählt die Präsidentin der Politischen Akademie der Volkspartei Rausch zum engsten Kreis von Sebastian Kurz. Sie galt als „Kurz-Intima“ (so Klaus Knittelfelder im Buch Inside Türkis) und „eiserne Personalreserve“ der ÖVP (ebenfalls laut Inside Türkis). Ihre Schwester Kristina Rausch war, so beschreibt es Knittelfelder in Inside Türkis, die Social Media Managerin der Accounts von Sebastian Kurz. Auf Facebook finden sich eine Reihe von Fotos vom Kickoff des Wiener Clubs 35, mit Sebastian Kurz natürlich.

Vereine im Bereich Jugendpolitik in der Lichtenfelsgasse sieben

Im Bereich Jugend- und Schüler*innenpolitik wurde am ersten Juni 2020 der Verband österreichischer Jugendorganisationen (ZVR-Zahl 304059974; eingetragen am 8.4.2000) behördlich gelöscht. Vorsitzender war Werner Amon, sein Stellvertreter Meinhard Friedl, Schriftführer Markus Dax und die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Sturm kassierte.

Bei der Jungen ÖVP kann der Verein der Freunde der Jungen ÖVP Wien (ZVR-Zahl 778188409; eingetragen am 13.7.2004) angesiedelt werden. Er wurde am 18.6.2020 freiwillig gelöscht. Es gab Rechnungshof-Anzeigen beim Unabhängigen Parteien-Transparenz Senat. Obmann war Markus Kroiher. Kroiher war der Vorgänger von Sebastian Kurz bei der Jungen ÖVP Wien. Dann kam er ins Finanzministerium (Sektion für Steuerpolitik und Steuerrecht). Der Verein Modern Society, dem er vorstand, spielt in den Ibiza-Ermittlungen eine Rolle. Seine Stellvertreterin war Bernadett Thaler, jetzt Bernadett Humer und Sektionsleiterin im Bundeskanzleramt. Kassierin war Nadine Koch, ihr Stellvertreter war der ÖVP-Politiker Andreas Ottenschläger.

Auch der Verein Jugend für ein Europa der Regionen (ZVR-Zahl 786769932, eingetragen am 31.5.1994) ist mittlerweile gelöscht. Auch hier waren übrigens Werner Amon und Silvia Fuhrmann aktiv.

Und schließlich haben wir die Vereinigung ehemaliger Spitzenfunktionäre der Jungen Generation in der ÖVP – „Forchtensteiner Kreis“ (ZVR-Zahl 313067980; eingetragen am 11.06.1972) gefunden. Ihre Vorstandssitzungen darf man sich wohl als sehr lebhaft vorstellen. Denn dort trifft Altkanzler Sebastian Kurz auf Othmar Karas, Hermann Schützenhöfer, Josef Pühringer und Johannes Hahn, um nur einige zu nennen.

Die Junge ÖVP Wien – ehemals: Die Junge ÖVP Wien – Christlich Soziale und Christdemokratische Jugendbewegung (ZVR-Zahl 085541406)

Was bei den Seniorinnen und Senioren der Seniorenbund, das ist die Junge ÖVP für jugendliche ÖVP-Fans. Stolz berichtet die bundesweite Jugendorganisation, dass sie 100.000 Mitglieder habe. In der Wiener Jungen ÖVP Wien ist Sebastian Kurz politisch groß geworden. Er war ihr Chef. Derzeitiger Vorsitzender ist der ehemalige Bundesschulsprecher und aktueller Landtagsabgeordneter Harald Zierfuß. Der frühere Vorsitzende der Wiener Jungen ÖVP und Nationalrat Nico Marchetti ist nun in der Jungen ÖVP Bund aktiv. Die frühere Generalsekretärin der Jungen ÖVP Wien, Nadine Koch, ist derzeit wie Marchetti in der ÖVP Favoriten führend tätig.

Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi (ZVR-Zahl 896916978)

Diese Gesellschaft hat einen richtigen Prinzen zum Präsidenten, nämlich Prinz Nikolaus von Liechtenstein. Als Generalsekretär wurde Heinz Wimpissinger eingesetzt.

In der Liste der Coudenhove-Kalergi Räte findet sich noch mehr blaues Blut, so etwa Karl Habsburg Lothringen (ohne Portefeuille), Walburga Greinna Habsburg-Douglas (schwedische Gräfin Douglas, in der Gesellschaft auch ohne Portefeuille) und der König von Spanien, Juan Carlos I Bourbon y Bourbon als Ehrenbeirat dieser Gesellschaft. Der Sinn der Gesellschaft ist es offenbar, Geld für Europa-Projekte einzuwerben. Auf ihrer Homepage schreiben sie dazu:

Es handelt sich um eine unabhängige und gemeinnützige Europainstitution, die durch Spenden, Schenkungen und anderer Formen von Zuwendung finanziert wird.

Während die Paneuropa Union über ihre Mitglieder die europäische Einigung fördern, propagieren und verteidigen soll, bezweckt die Europa Gesellschaft Coudenhove-Kalergi diese Förderung des europäischen Einigungsprozesses durch die Auszeichnung europäischer Persönlichkeiten und Finanzierung konkreter Projekte, welche der Verbreitung und Entwicklung der Paneuropaidee dienen, insbesondere auch unter Verwertung der Europa-Archive aus dem Nachlass von Richard Coudenhove-Kalergi, zu erreichen.

https://www.coudenhove-kalergi-society.eu/

[Update 30.5.2022]. Die Gesellschaft teilt uns mit, dass der Vereinssitz seit 2020 Neulinggasse 37, 1030 Wien sei.

Die Begründung der früheren Adresse war die Nutzung der Büroadresse des ÖVP-Ehrenvorsitzenden Dr. Alois Mock, der vor Dr. Nikolaus von Liechtenstein Präsident unserer Gesellschaft war.

Europäische Schülerunion – European Pupils Association (ZVR-Zahl 074057531)

Die Organisation wurde 2014 gegründet.

Wir wollen eine Organisation etablieren, die sich auf europäischer Ebene für die bildungspolitischen Anliegen der Schüler einsetzt. Der jahrelange Entstehungsprozess trägt jetzt Früchte und wir beginnen mit der Vertretungsarbeit.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140401_OTS0178/eupas-europaeische-schuelervereinigung-gegruendet

Thomas Gaar, der Autor dieser Worte, war damals Bundesobmann der Schülerunion Österreich und der neue Generalsekretär der Europäischen Schülerunion. Neben der Schülerunion Österreich zählen auch die Schüler Union Deutschlands, LAKS (Niederlande), MAKI (Griechenland), MA.KI (Zypern) und USRED (Kroatien) zu den Gründungsmitgliedern. Nach der Gründungspresseerklärung war von der EUPAS in Österreich nicht mehr viel zu hören. Der letzte Eintrag in ihrer Facebook-Gruppe datiert auf  2018.

Europäische Senioren Union ESU (ZVR-Zahl 674052445, eingetragen am 10.01.2000)

Laut aktuellem Vereinsregisterauszug endete die Funktionsperiode der Mandatsträger*innen am 7.11.2016. Dennoch ist die ESU umtriebig. Im Juli 2019 fand in den Räumen der ÖVP-Parteiakademie in Kooperation mit dem Martens Centers für politische Studien die 10. Sommerakademie für Führungskräfte statt. Im Oktober 2021 waren die europäischen Senior*innen auf Zypern eingeladen. Vizepräsident ist unter anderem der ehemalige österreichische ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, der ja auch bei der Andreas Khol Generationenförderung und im Österreichischen Seniorenbund aktiv war bzw. ist. Präsidentin der ESU ist die Belgierin Prof. Dr. An Hermans.

FORUM EUROPA, Österreichische Gesellschaft für soziale und wirtschaftliche Partnerschaft in Europa (ZVR-Zahl 573517882, eingetragen am 11.10.1993)

Das Forum Europa ist im Februar 2022 aufgelöst worden. Der Abwickler ist ihr Ex-Vorstandsvorsitzender Norbert Griesmayr. Dieser wiederum zählt zum Netzwerk des ehemaligen Finanzministers Spindelegger. Zwischen 1986 und 1989 war Griesmayr persönlicher Sekretär und wirtschaftspolitischer Berater von Alois Mock. Danach ging er beruflich in die Versicherungswirtschaft (Gerling-Konzern, VAV Versicherungs-AG). Griesmayr war Vorsitzender des Wirtschaftsclubs im Cartellverband. Nun ist er in Pension, das berichtet ForumF.

Spindelegger hat mit Norbert Griesmayr den Maria Plainer Kreis gegründet, der den rechtskonservativen Flügel der ÖVP vertritt. Diese Gruppe hat sich für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ eingesetzt.

Freunde der Schülerunion (ZVR-Zahl 964862498, eingetragen am 22.06.2000)

Die Freunde der Schülerunion sind ein Netzwerk aus früheren Funktionär*innen der Schülerunion. Aktuelle Generalsekretärin laut Vereinsregisterauszug ist Martina Tiwald, Finanzreferent ist Martin Groiss und laut Homepage der Freunde ist Gregor Schütze ihr Präsident. Seine Karriere ist ein Paradebeispiel für gutes berufliches Fortkommen im Politik nahen Bereich der ÖVP.

So begann er als Bundessprecher der Schülerunion. Danach studierte Schütze Rechtswissenschaften und arbeitete dann bis 2013 bei Maria Fekter (ÖVP) als Sprecher und Kabinettsmitarbeiter im Innen- und später Finanzministerin. Nach einem Ausflug in die Geschäftsführung von ATV und einem Elternberatungsprogramm gründet er 2017 eine eigene Kommunikationsagentur (zunächst Schütze Kommunikationsberatung, dann Schütze Positionierung, nun Schütze Public Results).
Die ÖVP-FPÖ-Koalition von Sebastian Kurz entsendet Schütze Ende Februar 2018 auf einem türkisen Regierungsticket in den ORF-Stiftungsrat. Bis heute hat er diese Funktion inne.

Gesellschaft für Schulpolitik (ZVR-Zahl 638605995, eingetragen: 23.6.1973)

Die Gesellschaft für Schulpolitik ist eine Gründung des MKV und der Jungen ÖVP. Ihre Aufgabe ist die Initiierung und Koordinierung der Schulpolitik dieser beiden Organisationen. Die Union Höherer Schüler
(UHS) ist eine Gründung der Gesellschaft für Schulpolitik – also nur indirekt eine Gründung von MKV und JVP. Die Gesellschaft für Schulpolitik ist paritätisch zu gleichen Teilen von MKV und JVP besetzt.

Clunia, 4/1988

Vorsitzender der Gesellschaft für Schulpolitik war Silvia Fuhrmann, die nun Silvia Grünberger heißt. Bevor sie in die Privatwirtschaft ging, war sie Junge-ÖVP Bundesobfrau und Ex-ÖVP-Abgeordnete. Zusammen mit Wolfgang Rosam betreibt sie die Kommunikationsagentur ROSAM.GRÜNBERGER | Change Communications.

Die Gesellschaft für Schulpolitik scheint inaktiv zu sein. Aus dem Vereinsregister ist sie allerdings nicht gelöscht.

Junge ÖVP – Österreichische Jugendbewegung (ZVR-Zahl 274220752)

Die Junge ÖVP nannte sich bis 1971 Österreichische Jugendbewegung und ist die politische Jugendorganisation der Partei ÖVP. Sie bildet eine der sechs Teilorganisationen der Österreichischen Volkspartei ÖVP. Sebastian Kurz war von Juni 2009 bis 2017 Bundesobmann der Organisation. Ihm folgte Stefan Schnöll nach. Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm ist nun dessen Nachfolgerin. 2019 kamen neun Nationalratsabgeordnete und eine Bundesrätin aus den Reihen der Jungen ÖVP. Auch nach der Ära Sebastian Kurz ist die Junge ÖVP ein Machtfaktor innerhalb der Partei.

Schülerunion Österreich (ZVR-Zahl 569106485; eingetragen am 29.9.1973)

Die Schülerunion ist praktisch der Einstieg in das ÖVP-Biotop. 1973 noch als Verband der Höheren Schüler gegründet, hat sich die Schülerunion bald für alle Schulformen geöffnet. An der Spitze der Bundesorganisation steht seit August 2021 Carina Reithmaier. Ihre Funktionsperiode geht laut Vereinsregister bis August 2022. Zu ihren Vorgängern zählen unter anderem die ÖVP-Politiker Othmar Karas und Silvia Grünberger.

Österreichische Kinderwelt (ZVR-Zahl 852446426)

Julia Wagentristl ist die Vorsitzende des Österreichischen Kinderwelt. Sie kommt aus der Jungen ÖVP. 2014 wurde sie Landesobfrau-Stellvertreterin des Vereins Burgenländische Kinderwelt. Seit 2018 ist sie Bundesobfrau des Vereines Österreichische Kinderwelt. Sie gehört dem burgenländischen Landtag an. Der Verein macht Vorfeldarbeit für die ÖVP bei den ganz Kleinen. Deren Eltern können nämlich Kinderfest-Packages buchen. Kosten: von 250 Euro für einen Kindergeburtstag indoor bis zur großen Kindersause für 500 Euro.

Die Wiener Kinderwelt-Obfrau Barbara John (Kinderwelt Wien – Österreichisches christlich soziales und christdemokratisches Jungvolk, ZVR-Zahl 620484556, auch in der Lichtenfeldgasse sieben registriert) ist bundesweit die Finanzreferentin des Vereins. Sie war bei der ÖVP Kampagnen-Managerin im neunten Wiener Bezirk (Alsergrund) und Assistentin bei der Jungen ÖVP.

Wiener Pressverein (ZVR-Zahl 344394572; eingetragen bereits am 15.10.1925)

Die Vorstände des traditionsbehafteten Wiener Pressvereins gehören zum Umfeld des ÖAAB, also zu den christlich-sozialen Arbeitnehmer*innen. Der Verein gibt die Zeitschrift freiheit heraus. Vorstände sind Walter Mayr und Rudolf Habeler. In den Media-Unterlagen wirbt der Pressverein damit, dass die Leserinnen und Leser eine homogene Zielgruppe bilden würden:

Erreichen Sie eine homogene Zielgruppe ohne Streuverluste. Das ansprechende Layout sowie die interessanten Fachartikel sind der Grund, weshalb die freiheit von mehr als hunderttausend österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelesen wird, und in deren Haushalten lange aufliegt.

http://www.wienerpressverein.com/images/Freiheit/Freiheit_Mediendaten_2021.pdf

Der Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund, Kurzbezeichnung ÖAAB (ZVR-Zahl 316299167; eingetragen am 03.07.1952) residiert ebenso in der Lichtenfeldgasse sieben. Er ist eine alteingesessene Untergliederung der ÖVP, die sich speziell für die Interessen der Arbeitnehmer*innen starkmacht. Aktueller Vorsitzender ist ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Finanzreferent ist Walter Mayr.

In der Zeitschrift freiheit werden die politischen Themen und Personen der ÖVP vorgestellt und popularisiert – seit 2017 und bis vor kurzem im türkisen Anstrich. Dazu gibt es Inserate von Unternehmen aus dem ÖVP-Universum: Raiffeisen-Bank, Erste Bank und Baugenossenschaften prägen die Anzeigenwelt des Magazins. Häufig bucht die AUVA. In der Weihnachtsausgabe 10/2017 taucht unvermittelt eine Anzeige der Österreichischen Lotterien auf.

2012 vermerkt die Oktober-Ausgabe des Blattes, dass das Zukunftsforum Soziales 2012 in Kooperation mit dem Leopold Kunschak – Bildungsverein (ZVR-Zahl 564820334) abgewickelt wurde.

Die Funktionsperiode dieses Vereins, der 1971 gegründet wurde, endete ein Jahr später. Offenbar wurde sie nicht verlängert. Norbert Griesmayr, der das Forum Europa abwickelt, scheint im Vereinsregisterauszug des Kunschak – Bildungsvereins als Kassier auf. Der Vereinsvorsitze Walter Tancsits macht in den 2000er Jahren von sich reden, weil er den Wiener Verein HOSI geklagt hat.

Liese Prokop Förderverein – Verein zur Verbesserung der Situation von sozial benachteiligten Menschen (ZVR-Zahl 593388297; eingetragen: 26.04.2007)

Dieser Verein stand im Hintergrund des Liese Prokop Preises für sozial benachteiligte Menschen zu stehen. Ab dem 27. März 2008 wird der Liese Prokop Preis jährlich vergeben, verkündet die ÖVP-Bundesleitung via APA-Ots. Finanziert werden sollte dieser zur Hälfte durch den ÖABB und durch die ÖVP.

Mittlerweile ist der Preis nach Niederösterreich in die Sphären der niederösterreichischen ÖVP gelandet – mit einem ordentlichen Sponsoring versehen.

Mit Andreas Khol. Für Österreich – Verein zur Unterstützung bei der Bundespräsidentenwahl (ZVR-Zahl 632229572)

Satz mit X, das war wohl nix. Dieser Verein hat sich quasi ein Jahr nach seiner Gründung wieder aufgelöst. Mit 8. März 2017 war es dann vorbei, denn die Kandidatur Kohls für das Bundespräsidentenamt war gescheitert. Der Verein organisierte und unterstützte Andreas Khol bei der Bundespräsidentenwahl 2016 und erhielt dafür auch Spenden von der Bundespartei ÖVP. Die Wahlkampfkampagne hat insgesamt 4,41 Millionen Euro eingenommen, so die Spendenliste, die dem Rechnungshof übergeben wurde. 4,3 Millionen davon stammten alleine von der Partei. Bei den restlichen Spenden sind 20.000 vom Rudolf Gürtler aus Wien bekannt, ferner 10.000 Euro von der Alpine Water Produktions -u. Vertriebsgesellschaft mbH aus Innsbruck. 10.000 Euro kamen vom Investmentbanker Thomas Marsoner, 5.000 Euro vom Wirtschaftstreuhänder und Unternehmer Helmut Marsoner.

Obmann des Vereins war Christoph Hörhan, der unter Schwarz-Blau seine Karriere im Staatsdienst begonnen hat und mittlerweile ein eigenes Consulting-Unternehmen führt. Seine Stellvertreterin war Katharina Danninger. Als weiterer Stellvertreter fungierte Günther Ofner, früherer leitender Funktionär in der Politischen Akademie der ÖVP als auch in der Geschäftsführung des ÖVP-Friedrich-Funder-Institutes für Journalistenausbildung und Medienforschung. Seit 1981 gibt er mit Andreas Khol das Österreichische Jahrbuchs für Politik mit heraus. Bis vor kurzen war er interimistisch Aufsichtsratsvorsitzender der Flugsicherungsbehörde Austro Control. Nun ist er regulärer Stellvertreter dort.

„Österreichischer Mieter-, Siedler- und Wohnungseigentümerbund, abgekürzt ÖMB“
(ZVR-Zahl 417950264; 24.03.1947)

Die letzte Pressemitteilung dieses Vereins datiert vom 28. November 2016. Sie berichtet von einer Wohnrechtstagung in St. Pölten. ÖVP-Abgeordneter Johann Singer ist laut Vereinsregister Vorsitzender, seine Funktionsperiode ist allerdings bereits abgelaufen. Generalsekretär ist Markus Schasching (Büroleiter des ÖVP-Klubobmanns Wöginger), als Finanzreferent wird Josef Schmidinger gelistet.

Auch die Landesgruppe Wien residiert in der Lichtenfeldgasse sieben. (ZVR-Zahl 342196475; am 6.12.1949).

Dr. Alois Mock Europa-Stiftung mit Adresse Lichtenfelsgasse 7 im Bundes-Stiftungs- und Fondsregister des BMI

Diese Stiftung ist nicht zu verwechseln mit dem gescheiterten Unterfangen Wolfgang Sobotkas, dem mittlerweile aufgelösten und dubiosen Alois Mock-Institut in St. Pölten. Die Stiftung in der Lichtenfelsgasse sieben hängt mit der Coudenhove-Kalergi Stiftung zusammen. Die Homepage allerdings endet irgendwie im Jahr 2016 und präsentiert Bilder aus dem Leben des ehemaligen ÖVP-Politikers. Wirklich gepflegt wird das Andenken an den ehemaligen Außenminister Österreichs in der ÖVP derzeit nicht.

Metropol Medien-Service GmbH FN 107183y → 100% Gesellschafterin: Landesparteiorganisation Wien der Österreichischen Volkspartei Wien

In der Lichtenfelsgasse sieben ist auch eine Firma gemeldet. Die Metropol Medien Service GmbH. Ihr Geschäftsführer ist ein altgedienter ÖVP-Funktionär, Gerhard Hammerer. Die Firma gehört zu hundert Prozent der Landesparteiorganisation Wien der Österreichischen Volkspartei.

Nächste Folge: Die ÖVP-Vereinsplantage in der Tivoligasse 73


Titelcollage: Sandra Stern

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Copy link