Es war ein Friedensseminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK), das am Wochenende vom 10. bis 11. September 2022 in Aflenz in der Steiermark abgehalten wurde. Thema war die „globale Causa prima“, wie es in der Einladung steht, also der Krieg in der Ukraine. Das antiimperialistische Lager, wie es sich selbst bezeichnet, diskutierte ein breites Themenspektrum: etwa die (wohlgemerkt) historischen Ursachen des Kriegs in der Ukraine, die Wurzeln des ukrainischen Nationalismus, das Selbstbestimmungsrecht in der revolutionären Sowjetunion und so weiter. Nicht auf dem Programm findet sich ein Vortrag über den russischen Nationalismus und die imperialistischen Strategien gegenüber den früher sowjetischen und nun slawischen Brudervölkern. Auf dieser Veranstaltung diskutierte auch der steierische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg fleißig mit. Seine Einlassungen dort sind umstritten. Wir finden bereits das Design der Veranstaltung hinterfragenswert, weil die Waffen der Kritik nur auf eine einzige Seite gerichtet sind. Dennoch dokumentieren wir ein Transkript von Murggs wirren Worten und haben die Videoaufnahmen in ein Audio-File konvertiert. Damit die Aussagen im Zuge der Diskussion eines Vortrags aus dem Kontext heraus verstanden werden können. Er sagt ja nicht nur Falsches.


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Bipolare oder multipolare Weltordnung?

Es interessiert uns, glaube ich schon, wo der Albert [Vortragender] mit seiner Bipolarität war. Ich glaube schon, dass da an dieser These was dran ist. Weil China eine andere Form der Globalisierung verficht als cum grosso modo gesprochen „der Westen“. Und wenn der Druck auf China und auf Russland weiter zunimmt und steigt, könnte sich hier doch ein engeres Bündnis herausbilden, wo sich wirklich dann zwei große Pole auf einem ökonomischen Niveau zumindest gleichberechtigt in der Welt bewegen. Da sind wir von einer Multipolarität ja weit entfernt. Weil zu einer Multipolarität gehört ja auch, dass man zumindest fünf, sechs gleich starke, gleich berechtigte Partner in der Welt hat, und das ist absolut überhaupt nicht zu sehen. Wie stark China wirklich militärisch ist oder nicht, das wissen wir nicht. Also, wenn es da mal wirklich darauf ankommen sollte, dass da irgendwie China vielleicht angegriffen wird, oder selber den Fehler macht – ich hoffe auch: Finger weg von Taiwan – weil das wäre das größte Chaos, aber da wissen wir nicht.

Auf der Suche nach einem progressiven Nationalismus

Am Schluss […] hast du ein bisschen polemisch gemeint: Insofern hat uns die Nation nur mehr zu interessieren, als sie uns irgendwie nicht zu interessieren hat, oder so ähnlich. Aber ich glaube, wenn man davon ausgeht – Ethnizität, Nationalität, Nation, Nationalstaat -, wenn wir heute wissen, dass es zwar zig Nationalstaaten gibt, die aber uns nicht gefallen und die nicht progressiv sind. Aber umgekehrt wir, glaube ich, wissen, dass jeder Sozialstaat ein Nationalstaat sein muss. Und jeder Nationalstaat hat so was wie eine konstituierende Nation, die natürlich nicht statisch ist, aber sich ändert und sich entwickelt. Aber sie ist da. Und wenn wir das wissen, dann ist, glaube ich, Nation immer noch gerade für wirklich Linke und Progressive ein sehr zukunftsträchtiges Projekt.

Ukraine – die verkrüppelte Nation?

Und jetzt bin ich bei der Ukraine. Also ist jetzt die Ukraine eigentlich eine Nation oder ein Nationalstaat? Ist sie. Kann ein verkrüppelter sein. Kosovo ist auch ein Nationalstaat, aber, ich würde eher sagen, ist ein Gebilde als ein Nationalstaat. Aber am Papier ist es ein Nationalstaat. Ah, dann ist das Interessante für mich: Es hat da so drei Etappen gegeben des ukrainischen Nationalstaates oder der Nation. Und das war eigentlich immer im Windschatten des Imperialismus. Zuerst im Ersten Weltkrieg – deutscher Imperialismus. Zweiter Weltkrieg – Nazi-deutscher Imperialismus. Dritte, könnte man sagen, im Windschatten des EU/US-Imperialismus. Und ich behaupte einmal, eine progressive Nation kann niemals im Windschatten des Imperialismus entstehen.

Kasperlnationen rufen täglich beim Hegemon an

Deswegen sind diese ganzen Kasperlnationen in Jugoslawien zum Beispiel eben Kasperlnationen. Na, Serbien ist übriggeblieben. Aber Montenegro, Slowenien, auch die baltischen Republiken letztlich, die haben in Wahrheit, wenn man ihre politische Entwicklung anschaut, sieht man, dass sie ja jeden Tag zum Hörer greifen und beim Hegemonen anrufen, was eigentlich zu tun ist. Und umgekehrt kann aber eine Nationenwerdung progressiv sein. Gegen den Imperialismus.

Der Angriffskrieg Russlands

Und das ist gerade eine Dialektik, jetzt in der Ukraine, dass durch diesen Krieg, wie der Putins des meiner Meinung nach falsch, obwohl es ein Angriffskrieg des Westens schon lange war, aber dann ein Angriffskrieg Russlands geworden ist. Aber und das ist gerade das Dilemma, dass jetzt die Banderisten, mit diesem Krieg, den sie eigentlich lange schon in der letzten 10 bis 15 Jahren als Geschichte führen, Krieg so deuten können, dass sie sozusagen gegen den russischen Imperialismus die Nation versuchen, progressiv zu wenden und viele Teile der ukrainischen Bevölkerung mitnehmen können. Das ist die Dialektik da drinnen, die uns aber gerade nicht gefallen soll.

Sonst wäre die Ukraine nach wie vor eine Krüppelnation geblieben.

Der O-Ton

Die Ausführungen Werner Murggs im O-Ton.

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