Österreich: van der Bellen wird neuer Bundespräsident!

Es ist grade noch mal gut gegangen. Der Rechtspopulist Norbert Hofer hat die Stichwahl verloren. Für Van der Bellen sprachen sich 53,6 Prozent der ÖsterreicherIinnen und Österreicher aus, und nur 46,4 Prozent für Hofer. In der Hauptstadt Wien hat van der Bellen wahlentscheidende 65 Prozent der Stimmen geholt.

Die ersten Hochrechnungen des ORF sagen diesen deutlichen Vorsprung für den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen voraus. Freude, ja Jubel und Erleichterung, dass es der Rechtspoulist Norbert Hofer nicht geschafft hat, prägen die Reaktionen. Diese wiederholte Wahl ist somit ein Signal an die FPÖ, dass sie die gesellschaftliche Mehrheit in Österreich nicht repräsentiert. Praktisch alles, was in Österreich Rang und Namen hatte, hatte sich hinter den grünen Wirtschaftsprofessor gestellt.


Die Wahlwiederholung war notwendig geworden, da der Wahlgang im Mai 2016 von  der FPÖ beim Verfassungsgerichtshof erfolgreich angefochten wurde. Schlampigkeiten und die typisch österreichische „Passt-scho Mentalität“ waren im Entscheid ebenso kritisiert worden wie das vorzeitige Veröffentlichen von Wahlergebnissen.

Hofer: Alpenfaschismus with a smile

In der zweiten heißen Wahlkampfphase hatten beide Kandidaten versucht, ihre Zielgruppen wieder zu mobilisieren und durch einen Kampf um die sogenannte Mitte die entscheidenen Stimmenzuwächse zu erzielen.
Van der Bellen gab sich daher heimatbewusst, Norbert Hofer jovial und immer mit einem Lächeln. Alpenfaschismus with a smile. Erst in der letzten Woche vor der Wahl hat der Rechtspopulist Hofer die Diskussion noch einmal scharf zugespitzt. In der wohl entscheidenden Fernsehdebatte im ORF griff er den „Kandidaten der Mitte“ mit schweren Vorwürfen frontal an. Sein Gegenüber sei unter anderem ein Kommunist und ein Spion gewesen, führte er immer wieder an.

Ein Strategiewechsel, der wohl aus Verzweiflung geschah. Es hat nichts mehr genutzt, die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Österreich war eindeutig stärker als die Rhetorik-Tricks des FPÖ-Kandidaten. Es bleibt aber die Tatsache, dass mehr als 40 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sich für einen Rechtspopulisten ausgesprochen haben, der in den nächsten Jahren weiterhin die Politik in der Alpenrepublik prägen wird. Das bleibt. Die Tatsache, dass in den Wiener Gemeindebauten die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent liegt, deutet darauf hin, dass Hofer nicht mehr weiter mobilisieren konnte. Gut ist diese Neutralisierung des Gemeindebaus nicht.

Eine Wahl FPÖ gegen “das System”, so Strache

In ersten Stellungnahmen machen sowohl Norbert Hofer als auch der FPÖ-Parteichef HC Strache die Wahlempfehlung des ÖVP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner pro van der Bellen für das Wahlergebnis verantwortlich. Norbert Hofer habe, so Strache, sich gegen das gesamte “System” gestellt. Von daher sei sein Wahlergebnis durchaus beachtlich. Womit sie – wenn auch in einem anderen Sinne – durchaus Recht haben. Die nächste Wahl kommt bestimmt. Und zwar 2018, wenn Strache den Versuch unternimmt, Bundeskanzler von Österreich zu werden. Derzeit scheint nur die Frage offen, mit welcher Partei er in einer Koalition regieren wird.

Hinterlasse einen Kommentar.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*