Warum Vermögenssteuern wichtig wären

Ausgerechnet mit den Themen Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und soziale Ungerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen? Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler setze die falschen Themen, so liest man immer wieder in gedruckten und digitalen Medien. Journalist:innen, besonders in Österreich, neigen dazu, sich als die besseren und gescheiterten Politiker:innen in Szene zu setzen. Jedenfalls wage die SPÖ mit ihm ein … Weiterlesen

Für eine feministische Außenpolitik in Österreich

Schweden, Kanada, Mexiko, Frankreich, Luxemburg, Chile, Libyen, Niederlande und Deutschland: Diese Staaten bekennen sich zu einer feministischen Außenpolitik. Sie sollte auch in Österreich ein fixer Bestandteil des unbedingt notwendigen Unterfangens sein, die Beziehungen zwischen Staaten und den Menschen neu zu denken. Unbestreitbar hat in einer Zeit multipler Krisen unsere Außen- und Sicherheitspolitik einen besonderen Stellenwert. … Weiterlesen

88,7 Prozent: Doch ein Bablabadeidag!

Die Formulierung des Titels stammt von Armin Thurnher. Die Inszenierung von der SPÖ. An ihr waren die Bundesgeschäftsstelle, die Parteitagsregie beteiligt, aber auch die Delegierten des 46.ordentlichen Parteitags, die sich in einem dichten politischen Moment hinter ihren Parteivorsitzenden gestellt haben. Mit 88,7 Prozent wurde er gewählt – eine Zahl, die ihm im Vorfeld kaum zugetraut … Weiterlesen

Pflege: zu viel „dry powder“ und zu viel Arbeit

„Es ist dem Menschen nicht möglich, nicht zu handeln“, meint der Arzt Rudi Gabriel zum Auftakt einer Fokuskonferenz zum Thema Pflege und Arbeitswelt. Was der Co-Organisator dieser Konferenz mit seiner Abwandlung eines Zitates von Paul Watzlawik ausdrücken will, gilt besonders für Beschäftigte in Gesundheit und Pflege. Denn ein Nicht-Handeln der politisch Verantwortlichen bedeutet, dass sie … Weiterlesen

Die dubiosen Wege der Kohle

Das Zeitalter der Kohle neigt sich dem Ende zu. Definitiv. In einigen Ländern in Europa wird dieses Ende aber noch hinausgezögert. In Polen zum Beispiel, aber auch in Tschechien und in der Slowakei. Dort gibt es weiterhin großen Bedarf an Kohle. Besonders gefragt ist ein Rohstoff, der preisgünstig ist. Wir sind dem Weg der Kohle von Ost nach West gefolgt. Aus dem Donbass, das ist der Teil der Ukraine, der von pro-russischen Separatisten besetzt ist, rollen Kohletransporte mit der Bahn bis nach Tschechien, Polen und in die Slowakei. Möglicherweise sogar bis nach Österreich. Sebastian Reinfeldt fasst die Recherchen eines Netzwerks osteuropäischer Journalistinnen und Journalisten zusammen: Tomáš Forró, Karolina Baca-Pogorzelska und Michał Potocki forschten vor Ort – auch in den besetzten Gebieten – nach, um die Wege der Kohlewaggons und des Geldes nachzuverfolgen.

In unserem Beitrag zu ihren Recherchen sind wir den Spuren der dubiosen Kohle bis nach Österreich und in die Schweiz nachgegangen. Erstveröffentlichung: 16.12.2019; aktualisiert am 26.5.2021.

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Bildungscluster in Österreich

Es wäre Aufgabe und Sinn eines demokratischen Staates, transparent und offen zu informieren. Dies gilt besonders in Zeiten einer Pandemie. Dass diese Art der Information in Österreich nicht der Fall ist, wurde schon oft und von vielen Seiten thematisiert. Besonders deutlich wird das im Fall von Covid19-Infektionen in Schulen und Kindergärten. Wir wissen nicht wirklich, in welcher Einrichtung es wie viele Covid-19 Fälle gibt. Und wer seine Kinder dazu befragt, bekommt oft genug ein Achelzuclken als Antwort. Auch ihnen erzählt man es nicht.

Nun legt eine zivilgesellschaftliche Initiative eine interaktive Karte zu Bildungsclustern in Österreich vor. Auf ihr sind Covid-19 Ausbrüche in Bildungseinrichtungen verzeichnet: vom Kindergarten zur AHS. Wer weitere Fälle einmelden möchte, kann dies mittels eines Formulars tun. Von Sebastian Reinfeldt

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Verdammt. Ich hab keinen Alkohol daheim!

Trotzdem: Sie hat wirklich großes Glück, meint unsere Autorin Katharina Rohrauer. Sie ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, die in die Schule gehen. Plötzlich erhält sie den Anruf, dass sie nunmehr Kontaktperson K1 ist. Und sich wegen Covid absondern muss. Aber: Wie funktioniert das eigentlich?


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Last-Minute Wahlkampf von Kern bei Milli Görüs und AKP

Christian Kern bei Milli Görüs

Samstagabend. Alle Parteien sind im Wahlkampf-Endspurt. Sie machen Beisel-Touren oder stehen an Nachtinfoständen. Immer noch sind viele Wählerinnen und Wähler unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen. Und wo tourt der noch amtierende Bundeskanzler Kern? Im Restaurant Kent im 10. Wiener Gemeindebezirk hält er eine Rede, und das ausgerechnet vor AKP-, Milli Görüs und UETD-AnhängerInnen. Wenn es um Stimmen geht, wird dann doch nicht mehr so genau hingeschaut. Das war eigentlich versprochen worden. Eine Recherche von Sebastian Reinfeldt. (Erstpublikation am 15. Oktober 2017; leicht überarbeitet am 27. Juni 2020 aus aktuellem Anlass wieder veröffentlicht.)


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Philippinen: Mit allen Mitteln gegen Rappler und gegen die Meinungsfreiheit

Am 15. Juni ist die Chefredakteurin des philippinischen Medienportals Rappler wegen Rufschädigung verurteilt worden. Das skandalöse Urteil fällt in ein politisches Klima, in dem die Pressefreiheit auf den Philippinen immer mehr Einschränkungen erfährt. Im Urteilsspruch wurde ein Gesetz gegen Cyberkriminalität rückwirkend angewendet. Menschenrechtsorganisationen sehen ein Gefahr für die Demokratie. Wie ist dieses Urteil einzuordnen? Informationen von unserer Gastautorin und Philippinen-Expertin Marina Wetzlmaier.


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Franz Hörl (ÖVP) klagt Semiosis

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Multi-Funktionär Franz Hörl klagt den unabhängigen Rechercheblog Semiosis auf 10.000 Euro wegen angeblicher übler Nachrede. Er sieht sich in ein falsche Licht gerückt aufgrund einer Recherche von Anfang April über die Situation im Zillertal. In dem Text werden die Umstände der kurzzeitigen Schließung und Wiedereröffnung seines Hotels „Gaspingerhof“ hinterfragt. Hörl stört sich laut des Schriftsatzes seines Anwalts daran, dass Fragen gestellt werden. Sie sind ihm unangenehm. Wir werten diese völlig substanzlose Klage als einen Einschüchterungsversuch, der auch hinsichtlich der Presse- und Meinungsfreiheit problematisch ist. Bislang hat noch keine Verhandlung stattgefunden. Auch hatten wir noch keine Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Dennoch sind wir zu einer Mitteilung gemäß § 8a Abs 5 Mediengesetz gezwungen. Sie findet sich im Originaltext und auch in dieser Information.

Damit uns der Prozess nicht in unserer Existenz bedroht, brauchen wir eure Unterstützung. Bitte spendet für den Blog und für den Prozess. Bis jetzt sind bereits rund 1000 Euro Prozesskosten angelaufen. Im Verfahren werden wir von Alfred Noll vertreten.


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Ibiza-Ausschuss 1: Wie soll man hier bitte arbeiten?

Willkommen in der Wiener Provinz. Das hätte Nationalratspräsident bei seiner Begrüßung der Journalistinnen und Journalisten auch sagen können. Die Weltpresse ist vor Ort. Rund 80 Personen stehen auf der Anmeldeliste… Und was hat das österreichische Parlament zu bieten? Ein paar Tische in einem Kammerl. Einen Videoscreen zum Zuschauen.  Keine Steckdosen für die elektronischen Geräte am … Weiterlesen

Tiroler COVID-19-Bilanz: 4300 Geschädigte, 27 Tote, 42 Personen im Koma

Die Wintersaison im März 2020 lief so lange, wie es aus damaliger Sicht irgendwie vertretbar schien, sagen die Tiroler Verantwortlichen unisono. Der Verbraucherschutzverein (VSV) präsentiert heute die traurige Bilanz dieser (Nicht-) Entscheidungen in Tirol und Wien. Die Zahlen: Knapp 4300 Geschädigte, 27 Tote und mehr als 100 Personen, die im Krankenhaus wegen COVID-19 Infektionen behandelt werden mussten. All das vermittelt einen Einblick in die Konsequenzen des Handelns der Behörden. Ob sie für ihr Handeln verantwortlich sind, scheint indes fraglich. Ein Bericht von Sebastian Reinfeldt.


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Tourismusverband Paznaun: Dass sich die Ereignisse in Ischgl derart überschlagen würden, war nicht ansatzweise abzusehen

Der Verbraucherschutzverein hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Tiroler Landesregierung und die Seilbahngesellschaften eingebracht. In dieser beziehen sie sich ausdrücklich auf Recherchen vom Semiosisblog und auch auf Veröffentlichungen des ausgezeichneten Tiroler Blogs die tiwag. Seit Wochen erreichen uns Berichte von Betroffenen. Nun wurde uns auch eine Mailantwort des Tourismusverband Paznaun zugespielt. Die Betroffenen schildern, wann sie in den Skiorten waren, was sie dort erlebt haben und wie es ihnen jetzt ergeht. Der Geschäftsführer des Tourismusverbands erklärt wiederum, dass man es damals eben nicht bessser wusste, aber aus heutiger Sicht anders handeln würde. Wir veröffentlichen die Berichte und das Mail in Auszügen.


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Corona-Virus in Tirol: Werden Gerichtsverfahren eingeleitet?

Der Hotspot der Corona-Erkrankungen in Österreich ist Tirol. Doch nicht nur das: Aus den Skigebieten in den Alpen verbreitete sich die ansteckende Krankheit nach Nordeuropa und nach Deutschland. Nun beginnen die Betroffenen Fragen zu stellen: Warum gab es keine Warnungen, obwohl die Behörden Bescheid gewusste hatten?

Den Semiosisblog erreichen weiterhin Berichte von Menschen, die im Paznauntal urlaubten. Dabei genügte schon ein Tagesausflug mit dem Bus, um sich dort anzustecken. So virulent war das Virus bereits am Wochenende vom Freitag, 6. März bis Montag, 9. März – zu einer Zeit also, als die Behörden bereits das hohe Ansteckungsrisiko hätten kennen und einschätzen müssen.

Wir schildern einen solchen Fall. Die Betroffene hat sich mittlerweile mit Mails an die österreichischen Behörden gewandt. Von anderer Seite gibt es eine erste Strafanzeige gegen das Land Tirol, gegen den Besitzer des Kitzlochs und gegen die Betreiber der Schilifte. Sie wurde zur Information an mehrere Medien geschickt, so auch an uns. Von Sebastian Reinfeldt. (Der Name der Betroffenen ist der Redaktion bekannt. Sie hat um Anonymisierung gebeten)


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Ein Koch aus Ischgl: „Die wollten uns nur los werden!“

Seit einigen Tagen ist der Tiroler Skiort Ischgl im Gespräch. Obwohl die Behörden von Corona-Verdachtsfällen, von der Warnung der isländischen Behörden und von mindestens einem positiv getesten Gastronomie-Mitarbeiter wussten, ließen sie am 7. und 8. März noch ein Partywochenende laufen. Der Semiosisblog hatte am Samstag einen der ersten Berichte dazu. Erst am 12. und 13. März wurden Maßnahmen ergriffen. Der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) meinte in einem Interview mit dem ORF zwar, die Tiroler Behörden hätten „alles richtig gemacht“. Dem widersprechen nicht nur Schilderungen von Gästen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe wurden vor und während der Quarantäne ungetestet förmlich aus dem Ort gejagt, berichtet ein Koch. Er hatte dort bis vor kurzem in einem Lokal der Spitzengastronomie gearbeitet. Seine Schilderungen sind ein Dokument des Ischglers Wegwerf-Tourismus. Von Sebastian Reinfeldt.

Der Name des Hotels und der Name des Kochs sind uns bekannt. Wir haben die Umstände auf Plausibilität geprüft. Der Betroffene hat um Anonymisierung gebeten.


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Coronavirus: „Die Ischgl-Mistsäcke wussten seit langem um massivste Verdachts-Fälle“

Ganz Tirol ist ab Sonntag, 15. März 2020 unter Quarantäne gestellt. Es wurden bislang 245 Menschen gezählt, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Warum Tirol? Der Vorwurf wiegt schwer: Über unseren Anonymen Daten Briefkasten haben wir einen Augenzeugenbericht über Coronavirus-Vorfälle im Tiroler Skiort Ischgl Anfang März bekommen. Denn die Wintersaison wurde dort offiziell erst Mitte März beendet – zu spät und wider besseres Wissen. In Wahrheit wusste man in Ischgl nämlich bereits vor dem vergangenen Wochenende (7. bis 8. März) über Corona-Infektionen und Verdachtsfälle Bescheid, so der Augenzeugenbericht. Die Saison lief wohl dennoch – offenbar mit Zustimmung der Behörden – weiter. Auch ließ man infizierte Deutsche einfach ausreisen. Nun stellt sich heraus, dass sich über hundert Dänen, 137 Schweden und knapp 500 Norweger in Östereich infiziert haben. Die meisten in Tirol. Daher spricht man in Skandinavien von einer „Skiurlaubs-Epidemie„. Nun tauchen auch vereinzelte Berichte aus Deutschland über Infektionen in Ischgl auf. So auch von unserem Augenzeugen. Von Sebastian Reinfeldt. (15. März)


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Links viel Neues und bekannte Gesichter

In Wien tut sich politisch was, links von SPÖ und Grünen. Schlicht „Links“ heißt die Initiative, die sich jüngst konstituiert hat. Erklärtes Ziel ist der Antritt bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl im Herbst 2020. Links ist nach derzeitigem Stand (anders als zB Wien Anders) explizit nicht als Wahlbündnis von Parteien und politischen Gruppen angelegt, sondern als neue offene Initiative. Christoph Ulbrich war bei einem ersten Treffen in der Leopoldstadt. Vertreter von Wien Anders, Poldi, Wiener KPÖ, Junge Linke aber auch Menschen, die in keiner dieser Gruppen organisiert sind, beredeten einen gemeinsamen Antritt zur Wahl im Bezirk.

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„Genug ist genug:“ Baron, Handler und Kops gründen Wiener FPÖ-Abspaltung

Im schmucklosen Saal 9 im vierten Stock des Grand Hotels passierte nun das, was sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat. Die Landtagsabgeordneten Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops gründen einen eigenen Landtagsklub im Wiener Gemeinderat. Zugleich haben sie eine neue rechte Partei ins Leben gerufen: Die Allianz für Österreich (DAÖ). Nicht nur das Logo hat aber einen Haken. Denn, ob HC Strache mit an Bord sein wird, ist vorerst nicht klar. Als Grund für die Abspaltung gaben die drei Männer allerdings ihre Freundschaft zum Ex-FPÖ Parteichef an. Vor Ort war Sebastian Reinfeldt.


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Das größte Risiko bei Geldwäsche: nicht persönlich strafbar werden

Hätte, hätte, Fahrradkette. Ohne das Ibiza-Video hätte die Vortragsveranstaltung zu „Geldwäsche – Risikofaktoren und Prävention in Theorie und Praxis“ eine illustre Runde werden können, bei der mächtige Männer im geselligen Rahmen ihre politische und wirtschaftliche Bedeutung zur Schau stellen könnten. So wurde der vom Institut für Sicherheitspolitik und der Novomatic ausgerichtete Vortrag samt Adventsglücksspiel (!) doch mehr eine Art Informationsveranstaltung zur Geldwäscherei. Auch hierfür gilt die Unschuldvermutung, berichtet Sebastian Reinfeldt.

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