"Kindermörder Israel"

Wien: Bahn frei für Antisemitismus

Gegen Ende des Fastenmonats Ramadan kommt es seit Jahren zu einer sogenannten “Al-Quds-Demonstration” in Wien. Diese Aktion richtet sich ausdrücklich gegen das Existenzrecht Israels. Lauthals werden dort antisemitische Slogans skandiert. Gegen diesen Aufmarsch gibt es regelmäßig eine Protestkundgebung eines breiten Bündnisses von jüdischen Organisationen bis hin zu PolitikerInnen von S...

Abschiebeflüge und regierungsamtliche Propaganda gegen Flüchtlinge aus Afghanistan

Gestern, Mittwoch, ist am Flughafen Schwechat ein FRONTEX-Charterflug von Wien nach Kabul gestartet. An Bord waren laut Innenministerium 19 Personen aus Österreich. Es ist der zweite organisierte Abschiebeflug aus Wien, über den Informationen öffentlich geworden sind. Die zuständigen Stellen wünschen eigentlich keine Öffentlichkeit bei ihrem Vorgehen. Daher informieren sie auch wenig. Binnen kürze...

Sein Geschäft verrichten: Gesundheitshotel Bad Traunstein

Kuren in Zeiten des Neoliberalismus, im Kurzentrum in Traunstein, das zum Gesundheitskonzern Künig gehört. Nachdem die Kurgäste die Folgen einer „endemische Norovirusinfektion“ zu spüren bekamen (viele Kurgäste infizierten sich mit diesem Magen-Darmvirus in kürzester Zeit), wurden sie wie nutzloses Material einfach weggeschafft und das Haus wurde leer geräumt. Sie vor Ort zu behandeln, lehnte die ...

AfD-Sprecher Frohnmaier hält Koalition mit Linkspartei für denkbar

30. Dezember 2016.: „Im Moment ist das natürlich schwierig, weil wir in fundamentalen Fragen weit auseinanderliegen. Wenn es um geopolitische Fragen geht, dann vielleicht die Linkspartei, wobei man hier sagen muss, dass eben in vielen anderen Bereichen, insbesondere in der Gesellschaftspolitik hier eine Zusammenarbeit gar nicht möglich wäre.(…)“ (eigene Transkription) Diese Aussagen von Markus Fro...

Spitalskrise in Wien: Übermüdete und unterbesetzte Pflege – menschenunwürdige Bedingungen für Patienten

Der Winter der Gangbetten, titelt die Zeitung Die Presse. Über Gangbetten trotz freier Zimmer im Wiener Wilhelminenspital berichtet aktuell der ORF. Tatsache ist, dass in den vergangenen Jahren für das Personal (Ärzte und Pflegekräfte) die Arbeit weiter verdichtet wurde, also mehr in weniger Zeit zu tun ist. Dass zentralisierte Krankenhaus-Monsterbauten entstehen, die weniger Leistungen anbieten. ...

AfD und Wikipedia: Die rechte Ordnung des Diskurses

Was soll eigentlich diese ganze Aufregung? Ist das nicht Hysterie? Panik? Alarmismus? Fakt ist: Der Wikipedia-Benutzer, Autor und Schiedsrichter MAGISTER hat sich während seiner Wikipedia-Aktivitäten der vergangenen Jahre der AfD Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen. Mittlerweile ist er dort Funktionär geworden. Seit 2016 ist er als Beisitzer im Kreisvorstand Nordwestmecklenburg der rechtspopulist...

Wikipedia-Schiedsgericht nach Rücktritten beschlussunfähig – Rechter Zugriff hält an

Nach einem weiteren Rücktritt eines Mitglieds des Wikipedia-Schiedsgerichts ist dieses Schlichtungsgremium nun beschlussunfähig. Ausgelöst wurde die Rücktrittswelle, weil das Schiedsgerichtsmitglied MAGISTER im September 2016 seine Mitgliedschaft in der AfD offen legte. Die Person hinter “MAGISTER” ist, so haben Semiosis-Recherchen ergeben, Kreisvorstandsmitglied in einem nördlichen Kr...

Österreich: van der Bellen wird neuer Bundespräsident!

Es ist grade noch mal gut gegangen. Der Rechtspopulist Norbert Hofer hat die Stichwahl verloren. Für Van der Bellen sprachen sich 53,6 Prozent der ÖsterreicherIinnen und Österreicher aus, und nur 46,4 Prozent für Hofer. In der Hauptstadt Wien hat van der Bellen wahlentscheidende 65 Prozent der Stimmen geholt. Die ersten Hochrechnungen des ORF sagen diesen...

Leopoldstadt: Rot-blau beschließt Abriss

Der Ausdruck “Kuckucksei” ist wohl leicht untertrieben für das, was Noch-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora (SPÖ) seiner frisch gewählten Nachfolgerin Uschi Lichtenegger von den Grünen hinterlässt. Die von ihm mit angestrebte Erweiterung des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in der Wiener Leopoldstadt bedeutet, dass mindestens ein Haus in der Taborstraße 18 “entmietet” und...

“Ich glaube, die wollen, dass ich nie wieder wählen gehe” (Update)

Auch bei der Wahlwiederholung in der Wiener Leopoldstadt häufen sich die Pannen. Doris Kittler, Filmemacherin  und Kuratorin beim Jüdischen Filmfestival, ist eine hartnäckige Person. Obwohl sie eine unbeschädigte, ordnungsgemäß verklebte Briefwahlkarte für die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt direkt beim Bezirksamt abgegeben hatte, erhielt sie am 13. September eine Mail vom Amt: “Betreff...

Deutsch-Unterrichtende in AMS-Kursen kämpfen um menschenwürdige Arbeitsbedingungen

“All diese Umstände führten dazu, dass nun ein Kern von KollegInnen sich dazu entschlossen hat, den Kampf für gesellschaftlich akzeptable Arbeits- und Lebensbedingungen aufzunehmen.” Dieser Satz stammt aus einem Dokument, das Deutsch-Lehrende verfasst haben. Sie arbeiten in einem Wiener Institut der Erwachsenenbildung, das im Auftrag des Arbeitsmarktservice AMS Deutschkurse anbietet. D...

Damit ich meine Rechnung begleichen darf, muss ich ab August extra zahlen

“Lieber Herr Dr. Reinfeldt, wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es ab 8. August nicht mehr möglich sein wird, Ihre Rechnungen in unseren UPC Shops zu begleichen.” Diese Mail von UPC Austria fand sich heute in meiner Mailbox. Ich gehöre zu denjenigen Menschen, die derzeit ihre Rechnungen nur bar begleichen können. Durch diese (einseitige) Vertragsänderung...

#Aufbruch in Österreich: Raus aus der Komfortzone!

Länger als ein Jahr hat es gedauert, dass aus dem Internetblog Mosaik, der einen Teil der österreichischen Mosaiklinken umfasst, eine politisch sichtbare Bewegung entstanden ist. Mehr als 1000 Menschen aus ganz Österreich, allerdings mit Schwerpunkt aus Wien kommend, haben sich am Freitag und Samstag in Liesing versammelt, um eine Kampagne zu beraten und mit ihrer...

Van der Bellen hat gewonnen – Hofer gesteht Niederlage ein

Van der Bellen hat gewonnen – Hofer gesteht Niederlage ein Am Ende war es höhere Wahlauszählungsmathematik. Der Vorsprung des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer von knapp 141.000 Stimmen schmolz bei der Auszählung der rund 700.000 Wahlkarten in Österreich am Montag, 23.5. minütlich dahin. Am Ende waren es 50,3 Prozent für van der Bellen, und damit 31.000 Stimmen...

#NuitDebout: Unfreundliche antisemitische Übernahme

Anfangs waren so gut wie keine Personen anwesend. Dann kamen die Antisemiten und haben die Veranstaltung #NuitDebout Austria / #GlobalDebout am Sonntag, 15.Mai, in Wien übernommen. Nach dem Fiasko bei dem Wiener Occupy-Remake ist dies bereits die zweite unfreundliche Übernahme einer möglichen Protestbewegung in Österreich. – Von Sebastian Reinfeldt und Elias Weiss