Macron: Freie Hand für neoliberale „Reformen“

Französische Präsidentschaftswahlen

Sie wollte Präsdidentin Frankreichs werden, und sie wollte die Parlamentsmehrheit erringen: Die vergangenen Wahlen in Frankreich wurden jedoch für Marine Le Pen und ihren Front National zum Desaster. Am Ende wurden es acht direkt gewählte Abgeordnete. Und Macron ist Präsident geworden. Immerhin: Die Wahlen haben das Parlament durchgerüttelt und eine neue Führungsperson gebracht. Was er umsetzen will, ist allerdings more of the same. Eine Analyse der Wahl und ein Ausblick auf die kommende Politik in Frankreich: von unserem Gastautor und Frankreichexperten Sebastian Chwala.


Wahlen in Frankreich: Statt „Rechtsnationalismus“ nun „progressiver“ Aufbruch für Europa ?

Die Parlamentswahlen in Frankreich vom 11. und 18. Juni markieren das Ende einer politisch bewegten Phase in Frankreich. Sie begann mit dem internen Wahlkampf der parlamentarischen Rechten zur Bestimmung ihres Präsidentschaftsbewerbers im Herbst 2016. Mit dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am 23. April erreichte sie ihren Höhepunkt. Nicht wenige hatten im Vorfeld die drohende Gefahr eines Wahlsieges des rechtsradikalen Front National (FN) beschworen.
Dieser nationalistischen Bedrohung wurden die Vorteile einer weltoffenen, EU-freundlichen Orientierung als unerlässlicher Grundpfeiler der politischen Ausrichtung der französischen Politik entgegen gestellt. Zur Freude all jener, die Frankreichs EU-Mitgliedschaft begrüßten, aber auch jener, die bei einem Wahlsieg des Front National bei den Präsidentschaftswahlen die Rückkehr des Faschismus an die Macht fürchteten. Tatsächlich sind die Wahlergebnisse des Front National in diesem Frühjahr 2017 ein Grund zur Freude.

Kein Vormarsch des Front National

Der Vormarsch des „Rechtspopulismus – wie die rassistischen und nationalistischen Bewegungen am rechten Rand des politischen Spektrums allzu gerne verharmlosend definiert werden – scheint vorerst einmal aufgehalten. Und mehr noch: Sieht man sich das am letzten Wochenende gewählte französische Parlament in seiner neuen Zusammensetzung an, fällt auf, dass eine beinahe vollständige Erneuerung der Abgeordnetenkammer stattgefunden hat. 75 Prozent der 577 Abgeordneten ziehen zum ersten Mal ins Parlament ein. Niemals zuvor gehörten so viele Frauen der französischen Abgeordnetenkammer an, wie in dieser Legislaturperiode. Gleichzeitig sinkt der Altersdurchschnitt der Abgeordneten auf 48,7 Jahre. Das Parlament ist so „jung“, wie noch nie.
Die vorherrschende Deutung geht in etwa so: Am Ende des Wahlzyklus steht eine stabile Regierung der „Mitte“, die über eine solide politische Mehrheit verfügt und die mit ihrem Personal federführend dazu beiträgt, das in demokratischen Institutionen jene beschriebenen „gesellschaftspolitischen“ Fortschritte möglich werden.

Die Zahlen im Detail: En Marche vorn, die „politische Konkurrenz“ aber hat sich behauptet

Doch diese Deutung des Wahlergebnisses ist mit Vorsicht zu betrachten. Sicherlich, Macron und das ihn unterstützende Wahlbündnis seiner Bewegung „La republique en Marche!“ (LREM)“ und der liberalen MODEM-Partei verfügen über eine klare Mehrheit von um die 360 Mandate. Doch während man nach dem ersten Wahlgang noch von einem potentiellen Erdrutschsieg sprach und den Macron unterstützenden Parteien weit über 400 Sitze prognostizierte, zeigte bereits die Stichwahl, dass die französischen WählerInnen nicht bereit sind, Macron einen Freibrief für seine „Reformpolitik“ zu geben. Während sich die bürgerlichen Rechtsparteien mit knapp 130 Sitzen gut behaupten konnten, gelang es den anti-neoliberalen Kräften, die sich im Umfeld des Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon bewegten, ihren Mandatszahl von 10 Sitzen 2012 auf mindestens 27 Mandate zu steigern. Demoskopen hatten gerade den linken Kräften im Vorfeld der Stichwahlen kaum mehr als 12 bis 13 Sitze zugetraut. Auch der FN konnte sich entgegen den Umfragewerten der Vorwoche steigern und erreichte 8 Sitze. Der „Rechtspopulismus“ ist also keinesfalls im Verschwinden begriffen.

Sozialdemokratische Partei ist abgestürzt

Kaum zugute kam diese erste kleine Welle des Widerstandes gegen Präsident Macron den sozialdemokratischen „Sozialisten (PS) von Ex-Präsident Hollande, die von 268 auf nur noch 29 Mandate abstürzten. Freilich waren Teile der Partei, die die angebotsorientierte Politik Hollandes in den letzten Jahren eifrig mitgetragen hatten, schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu Macrons Bewegung übergelaufen. Oder sie präsentierten sich während des Parlamentswahlkampfes in ihren Wahlkreisen als „linke Unterstützer“ von Präsident Macron. Einigen emblematischen Figuren der alten Hollande-Administration, wie der ehemaligen Gesundheitsministerin Marisol Tourraine oder der international bekannt geworden Arbeitsministerin Myriam El Khomry, die jenem Gesetz denen Namen gab, welches im letzten Jahr monatelange Proteste zur Folge hatte, nützte dieser Etikettenschwindel freilich wenig. Sie wurden von den Wähler_innen abgestraft und durch originäre liberale Abgeordnete ersetzt.

Die Jugend distanziert sich vom politischen System

Trotz des leichten Aufschwungs von Kräften links der Sozialdemokratie muss festgehalten werden, dass die Distanz der FranzösInnen zum politischen System sich vor allen Dingen in Form der Wahlenthaltung zeigte. Mit einer Wahlbeteiligungen von gerade einmal 49 Prozent im ersten Wahlgang und 42 Prozent im zweiten Durchgang erreichte die Wahlenthaltung in der Nachkriegszeit niemals erreichte Ausmaße. Besonders junge Menschen mieden an den letzten beiden Sonntagen die Wahllokale. So erreichte die Wahlenthaltung im zweiten Wahlgang unter den 18- bis 24-jährigen sogar 75 Prozent. Rechnet man die Wahlenthaltung mit ein, so erhielten Macron und seine Verbündeten im ersten Wahlgang gerade einmal die Stimmen von knapp 14 Prozent der registrierten WählerInnen. Eine große Zustimmung für einen Präsidenten und zu seine Politik sieht anders aus.

Ein autoritäres Politikmodell

Dies hat sicherlich zum Teil mit der wachsenden „Präsidentialisierung“ des Institutionsystems im Rahmen der V. Republik zu tun. Bereits ihr Schöpfer, Charles de Gaulle, hatte wenig mit pluralen, demokratischen Kontrollmechanismen am Hut. Deshalb kann das französische Parlament relativ leicht als Akteur von der Exekutive ausgeschaltet werden. Die Verzahnung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen – in Form der Verkürzung der präsidialen Amtszeit auf 5 Jahre – haben die Wahlen zur Abgeordnetenkammer inhaltlich auf die Frage reduziert, ob die frisch gewählte Präsidentin bzw. der Präsident formal über eine Mehrheit in der „Volksvertretung“ verfügen wird. Dies hat zu einer massiven Entpolitisierung der Wahlkämpfe geführt. Und noch ein verschärfender Faktor dürfte zur Demobilisierung der WählerInnen beitragen: Das gnadenlosen Mehrheitswahlsystem verdammt durch Stichwahlen einen jeden Kandidaten dazu, mehr als 50 Prozent der abgegeben Stimmen in einem Wahlkreis auf sich zu vereinen. Eine Tatsache, die viele „AnhängerInnen“ der unterlegenen PräsidentschaftsbewerberInnen demotiviert. Man ist sich nämlich der eigen minoritären gesellschaftlichen Position bewusst. Eine einflussreiche politische Repräsentanz zu erreichen ist somit deutlich erschwert.

Die Macht des Bürgertums

Die große Mehrheit von Macron scheint also nur auf dem Papier so groß und ist nicht Ausdruck einer hegemonialen Position seiner Unterstützenden.
In den Institutionen des Staates bilden sich die gesellschaftlichen Klassen und Milieus in den Institutionen des Staates nicht ab. Noch nicht mal näherungsweise. Das ist ein weiterer Grund für die wachsende strukturelle Enthaltung gerade prekärer, “nicht-bürgerlicher“, junger Milieus. Schaut man sich die Zusammensetzung des neuen Parlaments noch einmal unter diesen Gesichtspunkten an, zeigt sich, dass gerade ArbeiterInnen und Angestellte kaum noch präsent sind. Sie machen weit unter 5 Prozent der „VolksvertreterInnen“ aus. Zwar stellt sich gerade Macrons LREM-Bewegung gerne als Organisation dar, die von der “Zivilgesellschaft“ getragen wird. Allerdings stammt ein Großteil der parlamentarischen Neulinge aus der gesellschaftlichen Elite. Sie gehen entweder einer unternehmerischen Tätigkeit nach, oder sie sind als Leitungskader in der Privatindustrie beschäftigt. Ansonsten finden sich in überdurchschnittlich viele ProfessorInnen, ÄrztInnen und AnwältInnen unter den neuen Abgeordneten. Die angebliche „Erneuerung“ des politischen Feldes durch Macron entpuppt sich vielmehr als Verstetigung der Dominanz eines „urbanen, mit hohen Bildungsabschlüssen ausgestatteten Bürgertums“, um es in Worten des Soziologen Luc Rouban zu formulieren. Auch die vielfach beschworene Geschlechterparität innerhalb der LREM-Fraktion kann diesen krassen sozialen Ausschluss der „classe populaire“ nicht aufwiegen.

Macrons Elitennetzwerk: Wer En Marche in Bewegung setzt

Diese Dominanz der privilegierten gesellschaftlichen Milieus wird noch deutlicher, wenn man sich das enge Beraterumfeld von Macron betrachtet. Allesamt haben sie die elitären Privatschulen des Pariser Bürgertums besucht, worauf die Absolvierung der Eliteschule Science Politique folgte. Als krönender Abschluss der „Bildungskarriere“ studierten die Angehörigen dieses kleinen Kreises an einer der renommierten „Buisness Schools“, wie der ESSEC, im Pariser Umland.
Sie sind bereits durch ihren sozialen Hintergrund bevorteilt, um die harten Aufnahmeprüfungen an den Eliteschulen zu bestehen. Anschließend folgte die Vernetzung der AkteurInnen im Rahmen der gemeinsam verlebten Studienzeit. Es entstehen Kontakte, die immer wieder reaktiviert und nutzbar gemacht werden können.
Ein Großteil dieser jungen, karrierebewussten „Kader“ dockte anschließend am „wirtschaftsliberalen“ Flügel der Sozialdemokratie an und diente sich teilweise hoch bis in die Ministerialbürokratie. Diese AkteurInnen bildeten die Grundgerüst der “En marche” Bewegung von Emmanuel Macron, wie sie damals hieß. Sie aktivierten ihre Kontakte zu den alten Studienkollegen, die häufig in der Privatwirtschaft und dort meistens im Finanzsektor beschäftigt waren, um Geld und Personal für den Wahlkämpfe zu „generieren“.

Hier zeigt sich auch noch ein weiteres Mal, wie sehr sich die meisten WählerInnen 2012 täuschten, als sie meinten, mit Hollande einen linken Präsidenten zu wählen. An den entscheidenden Stellen saßen damals schon VertreterInnen einer politischen Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die das persönliche Interesse jener AkteurInnen, nämlich die Erleichterung der Anhäufung und Bewahrung von materiellen Ressourcen, als zentrales Anliegen sahen. Die politische Klasse in Frankreich als korrupt zu bezeichnen, greift deshalb zu kurz. Vielmehr ist die Politik Hollandes und jetzt Macrons schlicht, „Klasseninteressen“ dieser Milieus durchzusetzen.

Pläne Macrons und seiner Parlamentsmehrheit

Durch die Wahl Macrons und die jetzt bestehende parlamentarische Mehrheit wird es möglich sein, eine weitere „Entlastung“ des Privatsektors durch Deregulierungen im Bereich des Arbeitsrechtes vorzunehmen. Das wird unmittelbare Folgen auf die Lohnentwicklung haben. So sollen in Zukunft alle Entscheidungen über die Form von Arbeitsverträgen, die Höhe von Mindestlöhnen und die Dauer der Wochenarbeitszeiten in die Betriebe verlagert werden. Selbst die bisher klar definierten gesetzlichen Regelungen über die Legitimität von Kündigungen, welche in der Folge das Recht auf Klage vor dem Arbeitsgericht ermöglichen, sollen individuell im Arbeitsvertrag geregelt werden. Ebenso soll die Regelung, die bisher vom Unternehmen verlangte, bei Kündigung von mehr als 10 Beschäftigten Sozialpläne auszuarbeiten, gelockert werden und auf 30 Beschäftigte erhöht werden. Auch die Untergrenze zur verpflichteten Einrichtung von Betriebsräten steigt. Sie soll nicht mehr 50 Beschäftigte betragen. Zwar redet man im Umfeld von Macron viel von „Sozialpartnerschaft“. Neben der Erschwerung der Einrichtung von Betriebsräten sollte die Möglichkeiten zur Kontrolle der „UnternehmerInnenseite“ aber noch weiter eingeschränkt werden.
So sollen die basisdemokratische, am Arbeitsplatz gewählte „Delegierte“ verschwinden. Ebenso die rechtlich autonomen und paritätisch besetzten betriebsinternen Kommissionen zur Überwachung der Einhaltung von arbeitsrechtlichen Standards.

Weiterhin soll die beitragsfinanzierte Sozialversicherung durch ein steuerfinanziertes System ersetzt werden, um die “Wettbewerbsfähigkeit” der französischen Unternehmen zu steigern. Allein dieser kleine Ausschnitt aus dem bis jetzt bekannt geworden Maßnahmenkatalog zeigt, in welchem Ausmaß der Privatsektor samt den FinanzinvestorInnen von der „Macron-Administration“ reichlich bedient werden.

Regieren per Dekret

Damit nicht all zuviel gesellschaftlicher Widerstand aufkommt, soll zumindest die Neuordnung der Arbeitsbeziehungen per Dekret verabschiedet werden. Mit der Folge, dass keine parlamentarische Debatte stattfinden kann – wie es eigentlich üblich sein sollte. Macron will schnell Fakten schaffen. Er zeigt aber einmal mehr, dass er nicht der progressive Erneuerer ist, zudem den er von weiten Teilen, einschließlich eines „linksliberalen Milleus“ verklärt wurde. Die Kernpunkte seiner wirtschaftspolitischen Agenda finden sich auch im Programm des Front National. So zum Beispiel die schrittweise Ausschaltung der Gewerkschaften oder Verlagerung der Ausgestaltung des Arbeitsrechtes auf die Betriebsebene. In dieser Hinsicht unterscheidet sich Macron nur, dass er es besser verkauft und das er Gewerkschaften – anders als die radikale Rechte – nicht faktisch verbieten möchte, sondern ihre aktuelle Schwäche ausnutzen möchte, um sie zu machtlosen VerhandlungspartnerInnen der Kapitalseite zu reduzieren. Selbst den Ausbau des autoritären Ausnahmestaates treibt er voran, indem Sonderreglungen des Ausnahmezustandes, wie Hausdurchsuchungen oder die Erlassung von Hausarresten ohne richterliche Zustimmung Teil des gängiges Recht werden sollen.

Trotz alledem: Die „parlamentarische Linke“ hat sich erneuert

Trotz alle dieser Entwicklungen ist die politische Linke nicht per se als Verliererin aus diesen Wahlen hervorgegangen. Zwar sind die errungenen 76 Mandaten, wenn man großzügigerweise Sozialdemokraten und Linksliberale mit einbezieht, die niedrigste Anzahl an Sitzen des dem Beginn des 20. Jahrhunderts. Doch es ist zum ersten Mal seit den 1980-iger Jahren gelungen, den Führungsanspruch der PS innerhalb des linken Lagers dauerhaft in Frage zu stellen. Auch ein Erfolg: Gerade „France Insoumise“ (FI) ist es gelungen, Menschen zu gewinnen, die über höhere Bildungsabschlüsse verfügen, aber unter ökonomisch fragilen Bedingungen leben.
Sicherlich ist das Interessante an FI die relativ konstante Verteilung der Stimmenanteile über die gesamte Fläche Frankreichs. Dabei kristallisieren sich die urbane Zentren als Ort besonders starker Mobilisierungsfähigkeit heraus. Gegenden wie der Pariser Westen, Toulouse, aber auch Lille, wo Wahlkreise gewonnen werden konnten, zeigen die neue Verankerung von FI auf. Auch die gewählten KandidatInnen sind eher jung. Sie zeichnen sich durch eine abgeschlossene akademische Ausbildung aus. Dies gilt auch für die gewählten weiblichen VertreterInnen, die immerhin fast die Hälfte der gewählten 17 FI- BewerberInnen ausmachen.
Der Wille von FI allerdings sich als klare Gegenbewegung zum herrschenden Parteien- und politischen System zu definieren, stößt auf Widerspruch und Unverständnis von Seiten der Kommunistischen Partei (PCF), die ihren Sitzanteil am vergangen Sonntag von 7 auf 10 Mandate steigern konnte. Da der PCF noch über eine kommunalpolitische Verankerung verfügt, sind taktische und bündnispolitische Erwägungen für die Partei von großer Bedeutung. Die Erringung lokaler Macht – oder aber die Beteiligung an Stadtregierungen im Rahmen „Linksbündnissen“ mit der Sozialdemokratie oder auch mit den Grünen – macht es den KommunistInnen schwer, sich als „oppositionelle“ Kraft zu sehen. Viel lieber betont man, welche positive und gestaltende Rolle die Partei in den letzten Jahrzehnten gespielt hat. Bemerkenswerterweise zeigt sich, dass gerade in den alten urbanen Hochburgen des PCF die FI-KandiatInnen sehr gute Wahlergebnisse erzielten und die offiziellen KandidatInnen der kommunistischen Partei dort übertrumpfen konnten.
Diese unterschiedlichen Herangehensweisen, radikale Kritik auf der einen, und Betonung einer pragmatischen „linksmittigen“Bündnispolitik auf der anderen Seite, lassen es als fraglich erscheinen, ob und wie die beiden linken Pole in der kommenden Legislaturperiode in der französischen Nationalversammlung zusammenarbeiten werden.

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