Wer die falsche Meinung hat fliegt – Peter Pilz ist nur die Spitze des Grünen Eisbergs

Maria Vassilakou und die Grüne Basis

Am Mittwoch erschien in der Tageszeitung der Standard ein Interview mit der Grünen Vizebürgermeisterin MariaVassilakou. Ok. Es gab sicher schon angenehmere Zeiten, um als Grüne Spitzenpolitikerin Interviews zu geben. Zuviel ist in den letzten Monaten schief gelaufen. Der Streit um den Heumarkt, der Rausschmiss der Jungen Grünen und, und, und… . Zuletzt auch noch der (un)freiwillige Abgang von Peter Pilz. Man kann Mitleid haben mit den Grünen. Aber Mitleid ist keine politische Kategorie. Denn: Vassilakou macht in dem Interview drei Aussagen, die so falsch sind, dass man sie nicht einfach so stehen lassen kann. Christoph Ulbrich zeigt sie auf.


Vassilakou bestätigt, was Flora Petrik und Peter Pilz den Grünen vorwerfen

Vassilakous Aussagen sind die Bestätigung dafür, dass, was Flora Petrik und Peter Pilz (und nicht nur sie) den Grünen vorwerfen im wesentlichen stimmt. Die Grünen sind zur angepassten Kaderpartei geworden, in der abweichende Meinungen nicht geduldet werden. Eine Partei, in der Machterhalt und Parteikarrieren wichtiger sind als innerparteiliche Demokratie und Glaubwürdigkeit.

Das Narrativ vom zu späten Widerstand

Aber der Reihe nach: Der Standard fragt Vassilakou: „Sie sind mit dem Heumarktprojekt in Kritik geraten. Wie gewinnen Sie das Vertrauen der grünen Basis zurück?“ Vassilakou antwortet:

Wir wollen sicherstellen, dass künftig alle rechtzeitig die Möglichkeit haben, sich einzubringen und wir nie mehr mit einer Situation konfrontiert sind, wo sich Widerstand gegen ein Projekt regt, wenn es zu spät ist.

Diese Aussage ist falsch. Widerstand gegen das Projekt regt sich nicht erst in den letzten Monaten, sondern bereits seit Jahren. Innerhalb der Grünen. Aber auch außerhalb, zum Beispiel durch die Initiative für Denkmalschutz. Nicht zuletzt aufgrund dieses Widerstands gab es im Sommer 2016 eine „Nachdenkpause“, in der das Projekt umgeplant wurde.

Die Grünen in den Bezirken – also an der Basis – forderten im Herbst 2015 einen Volksentscheid. Doch damals  hieß es aus Vassilakous Büro, dass es dafür viel zu früh sei – da der Umfang des Projekts noch gar nicht absehbar sei. Als dann im Dezember 2016 der Umfang des Projekts bekannt war, war es schon zu spät für Widerstand.

Wer zu spät kommt wird nicht gehört

Die – vorläufig – endgültige Planung des Projekts lag erst im Dezember 2016 vor. Unmittelbar danach wurde die Urabstimmung unter den Wiener Grünen initiiert. Vier Monate später – im April 2017 – stand das Ergebnis der Urabstimmung fest. Bis heute gibt es keine Baubewilligung, kein einziger Grundstein ist gelegt. Dennoch kam der Widerstand – für Vassilakou – zu spät. Aber wie hätte sich früher Widerstand formieren können? Vielmehr: Hätte man den Gegnern nicht – wie Vassilakou das 2015 tat – vorgeworfen, gegen ein Projekt zu sein, dessen Umfang man gar nicht kennt? Wann ist der Zeitpunkt, politischen Druck aufzubauen, wenn nicht vor der Umwidmung eines Grundstücks? Also genau zu jenem Zeitpunkt, in dem die Politik entscheidet.

Was, wenn die Grünen in Hainburg auch so gedacht hätten…?

Die Besetzung der Hainburger Au im Winter 1984 war einer der wichtigsten Meilensteine der Grün-Bewegung in Österreich. Eine Bewegung, die es heute vielleicht gar nicht geben würde, hätten die Gegner des Donaukraftwerks damals so gedacht wie jetzt. Doch damals haben die Grünen protestiert. Nicht zum Zeitpunkt der Widmung, nicht zum Zeitpunkt der Baubewilligung – sondern zu einem Zeitpunkt, als bereits Bagger in der Au standen und die ersten Bäume gefällt wurden. Trotzdem ist es damals gelungen, die Zerstörung der Au – sie ist heute Teil des Nationalparks Donauauen – zu verhindern. Und das gegen die politische und wirtschaftliche Übermacht von Regierung und Gewerkschaften. Die Grünen der ersten Stunde haben damals einen Kampfgeist gezeigt, von dem heute nichts mehr übrig ist.

Die Grünen im 3. Bezirk waren nicht für das Projekt

Noch eklatanter und bezeichnender ist Vasilakous zweite falsche Aussage. Der Standard kontert Vassilakou: Die Grünen Innere Stadt waren von Beginn an dagegen [gegen das Heumarkt-Projekt]. Vassilakou antwortet:

Und die Grünen im dritten Bezirk waren dafür. Und die Urabstimmung wurde zu einem Zeitpunkt eingeleitet, als das Projekt so weit gediehen war, dass es nicht mehr zu stoppen war. Das war unerfreulich für alle.

Vassilakou sagt die Unwahrheit

Nein, die Grünen im dritten Bezirk waren nicht dafür. Oder präziser: Die Grünen Landstraße waren keinesfalls „geschlossen“ für das Projekt. Die viele Jahre „ranghöchste Grüne“ in der Landstraße war – und ist bis heute – gegen das „Investoren-Projekt“ am Heumarkt. Eva Lachkovits war von 2010-2015 Grüne Bezirksvorsteher-Stellvertreterin und damit die wichtigste Vertreterin der Grünen in der Bezirkspolitik. Lachkovits stand einer großflächigen Bebauung – seit dem Verkauf des Areals im Jahr 2005 – kritisch gegenüber. Erst recht dem Hochhausprojekt mit Luxuswohnungen. Sie erklärt sich dazu in einem langen Beitrag auf ihrem Blog.

Die Kritikerin wurde aus der Partei Bezirksgrupe ausgeschlossen

Wenn die Grünen im 3. Bezirk heute „geschlossen“ für das Projekt sind, dann liegt das daran, dass diese die Kritikerinnen mundtot gemacht haben. Die schärfste Kritikerin – Eva Lachkovits nämlich – wurde gleich mal aus der Partei Bezirksgruppe der Partei ausgeschlossen . Sie hatte Ihre Kritik am Projekt bis zur Wahl 2015 immer wieder öffentlich artikuliert und zuletzt eine Volksbefragung gefordert. Und wurde dafür „bestraft“.

Das Narrativ von den widersprüchlichen Statuten

Als letztes muss noch ein weiteres Narrativ Vassilakous entwirrt werden. Das von den angeblich widersprüchlichen Statuten. Zur Erinnerung: Die Basis der Wiener Grünen hat sich gegen eine Zustimmung zum Projekt Heumarkt ausgesprochen. Ein Basisentscheid, der laut Statuten bindend ist. Die Mehrheit der Grünen Mandatare im Gemeinderat hat sich darüber hinweg gesetzt und dem Projekt trotzdem zugestimmt. Schließlich gelte das freie Mandat. Die Statuten stünden in diesem Punkt im Widerspruch zum Verfassungsgrundsatz des freien Mandats. Auch diese Aussage ist falsch. Die Statuten einer Partei haben nämlich mit der Verfassung nichts zu tun.

Es gilt das freie Mandat – Die Missachtung des Parteistatuts bleibt

Natürlich stehen Verfassungsrechte über jedem Parteistaut. Jede/r MandatarIn kann einem Antrag zustimmen, wie sie oder er das für richtig hält. Das ist immer so, und daran ändert auch eine Entscheidung der Grünen Basis nichts. Missachtet die Mandatarin aber nun den Basisbeschluss mit ihrem Abstimmungsverhalten, hat sie dennoch die Statuten missachtet – und gegen das Interesse der Partei gestimmt. Und das ist genau das, was – nach Ansicht der Parteiführung – den Ausschluss der Jungen Grünen unausweichlich gemacht habe. Für lang gediente MandatarInnen gelten andere Regeln. Missachtet die Parteiführung die Statuten, wird darüber auffällig unauffällig hinweg gesehen. Basisdemokratie hin oder her. Auch bei den Grünen sind also manche „gleicher als gleich“ – ganz so wie in den „Altparteien“.

6 Kommentare

  1. Danke für die fundierten Ausführungen. Für den Ausschluss von Eva Lachkovits konnte ich bis jetzt jedoch keine Anzeichen finden. Belege?

      1. Wenn man sich nicht auskennt, dann muss man entweder ordentlich recherchieren oder nichts drüber schreiben. Eva Lachkovics wurde nicht aus der Grünen Landespartei Wien ausgeschlossen, sondern nur von der Landstraßer Grünen. Das eine ist eine offizielle Mitgliedschaft in der grünen Landespartei das andere eine Mitgliedschaft in einer Bezirksgruppe die zu nichts anderem berechtigt als innerhalb der Landstraßer Grünen mitbestimmen zu dürfen. Eva Lachkovics ist daher weiter Mitglied der Grünen.

        1. So war es eigentlich gemeint. Eva Lachkovits wurde aus der Bezirkspartei ausgeschlossen und kann damit eben nicht mehr über die Standpunkte der Bezirkspartei im 3. Bezirk mitbestimmen. Aber ich gebe zu, dass das in der ursprünglichen Formulierung missverständlich war und habe den Text daher jetzt präzisiert.

          1. Aber es ist schon eine verquere Diskussionsstrategie, gleich Recherchefehler zu unterstellen. Sie war damit aus der Entscheidungsfindung der Bezirksgruppe ausgeschlossen, die dann “für das Projekt” war, wie Vassilakou sagt. Diese Tatsache sollte doch eigentlich kommentierungswürdig sein. Aber nein, stattdessen: blame the writer.

  2. völlig richtig. Ich (Ronald Schmutzer, Bezirksgruppe 1) habe in einem Gespräch (Vassilakou und ca. 10 Gruppenmitgliedern) vor ca. 2 Jahren ins Gesicht gesagt, dass ich für ein durch und durch kapitalistisches und neben dem Konzerthaus unpassendes Projekt (viel zu hoch und phantasielos) nie und nimmer zu haben sei. Außerdem würde es einen Präzedenzfall darstellen, nach dem jeder Spekulant jeden Quadratmeter des Stadtzentrums absuchen werde, ob man dort nicht Geld machen könnte. Weiters sagte ich ihr, dass ich überzeugt sei, dass sie das Projekt koste es, was es wolle aus mir unerfindlichen Gründen durchdrücken wolle.

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