Wahlprogramm der SPÖ

Die SPÖ fordert in ihrem Wahlprogramm die Privatisierung des sozialen Wohnbaus

Bundeskanzler Christian Kern hat heute das Wahlprogramm der SPÖ vorgestellt. Es basiert auf dem von Kern Anfang des Jahres vorgestellten Plan A. So wie schon im Plan A fordert die SPÖ nun auch im Wahlprogramm die de-facto-Privatisierung des gemeinnützigen Wohnbaus. Der Beitrag basiert auf diesem bereits im April veröffentlichten Beitrag.

Maria Vassilakou und die Grüne Basis

Wer die falsche Meinung hat fliegt – Peter Pilz ist nur die Spitze des Grünen Eisbergs

Am Mittwoch erschien in der Tageszeitung der Standard ein Interview mit der Grünen Vizebürgermeisterin MariaVassilakou. Ok. Es gab sicher schon angenehmere Zeiten, um als Grüne Spitzenpolitikerin Interviews zu geben. Zuviel ist in den letzten Monaten schief gelaufen. Der Streit um den Heumarkt, der Rausschmiss der Jungen Grünen und, und, und… . Zuletzt auch noch der...

Oskar Lafontaine

Pilz könnte der österreichische Lafontaine werden

Peter Pilz hat nach seiner Nicht-Nominierung für den Nationalrat letzten Sonntag den Rückzug in sein “drittes Leben” angekündigt. Kurze Zeit später hat er aber eine Kandidatur unter nicht-grüner Flagge nicht ausgeschlossen. Seitdem fragt sich halb Österreich: Was macht Peter Pilz? Christoph Ulbrich macht mal seine Optionen auf. Und schlägt eine wirklich unkonventionelle vor. Die wäre.....

Ist der Lobautunnel sinnvoll?

Wider die Statistik: Wien will den Lobautunnel – aber ist er notwendig?

Zur gleichen Zeit, in der für den Straßenbahnausbau nach und nach die Mittel gekürzt werden, propagiert die SPÖ ein anderes Mega-Verkehrsprojekt: den Bau des Lobautunnels in Wien. Dabei ist dieser extrem teuer und wegen seiner ökologischen Auswirkungen umstritten. Und: Es ist fraglich, ob überhaupt ein Bedarf nach einer weiteren Donauquerung besteht. Die Statistiken der Stadt...

Julian Schmid gewinnt gegen Peter Pilz

“Post-Politik” fegt Peter Pilz aus dem Parlament

Peter Pilz fliegt aus dem Parlament. Die Delegierten am Grünen Bundeskongress wollten das so. Keine Frage: Peter Pilz ist ein “schwieriger Charakter”, der gerne von der Parteilinie ausschert, die Grünen haben eine Verjüngung der Partei dringend notwendig. Und: Peter Pilz hat polarisiert – am meisten wohl in der eigenen Partei. So jemand kann bei einer...

Ulli Sima und Maria Vassilakou

Nicht auf Schiene: Wie das rot-grüne Wien den Straßenbahnausbau wegkürzt

Vor wenigen Tagen präsentierten Vizebürgermeisterin Maria Vasilakou und Stadträtin Ulli Sima das Wiener Öffipaket bis 2020: 70 Mio. Euro investiert die Stadt Wien in den Ausbau des Straßenbahnnetzes. Schließlich ist – so Sima – der öffentliche Verkehr das Rückgrat der städtischen Mobilität. Was Vasilakou und Sima nicht sagen: Noch vor wenigen Monaten war ein Paket...

Christian Kern und die Frage nach der Privatschule

Christian Kern: Nun sag, wie hältst du es mit der Privatschule?

Die Frage nach der Privatschule ist die Gretchenfrage für SPÖ-Politiker. Viele sozialdemokratische Politiker schicken Ihre Kinder in Privatschulen. Das war bei Josef Cap so, bei Alfred Gusenbauer. Und auch Christian Kerns Tochter geht in eine katholische Privatvolksschule. Aber warum? Und fördern solche Schulen nicht das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Von Eliten-Bildung könne allerdings R...

1700_eur_mindestlohn

Zum Mindestlohn im freien Spiel der Kräfte

„Jetzt wird eine Phase des lebendigen Parlamentarismus beginnen” erklärte SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern gestern im Nationalrat. Wohl nicht ganz zu unrecht. Nach dem Ende der rot-schwarzen Koalition hat sich ein Zeitfenster aufgetan, um im freien Spiel der Kräfte politische Vorhaben durchzusetzen: zum Beispiel beim Mindestlohn. Da könnten die politisch Handelnden jetzt Farbe bekennen. Eine...

Weiterwursteln ist die beste – und sicherste – Option für Christian Kern

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner haben  viele Beobachter darauf getippt, dass Bundeskanzler Christian Kern unverzüglich Neuwahlen ankündigt. Die ÖVP hat Kern permanent blockiert. Die ÖVP hätte den schwarzen Peter für das Scheitern der Regierung. Kern könnte die ÖVP als Chaos-Truppe präsentieren. Kern hat sich entschieden. Ein kluger Schachzug findet Christoph Ulbrich.

www.semiosis.at

In eigener Sache: Fantastische Entwicklung des Semiosisblogs

In den letzten zwei Monaten hat sich unser Blog enorm weiter entwickelt. Sebastian hat semiosis.at Anfang 2016 zum Leben erweckt. Ein halbes Jahr später ist Christoph dazu gestoßen. Seitdem hat sich semiosis.at zum relevanten Faktor im politischen Diskurs Österreichs entwickelt – das trauen wir uns bei aller Bescheidenheit zu sagen. Auch wenn der Blog eine Nebenbeschäftigung  ist....

Christian Kern Plan A

Die Regierung Kern möchte das Wohnungsproblem lösen: durch Privatisierung des sozialen Wohnbaus

Österreich hat ein Wohnbauproblem. Die Zahl der Neubauten hinkt dem Bedarf deutlich hinterher. Die von Bundeskanzler Christian Kern im Plan A und im Arbeitsprogramm der Regierung skizzierte Plan würde – so er umgesetzt wird – den gemeinnützigen Wohnbau de facto privatisieren. Teil drei der Serie: Bauen in Rot. 

Das Hamerling – Wie aus „sozialer Nutzung“ ein leerstehendes Spekulationsobjekt wurde

Hinweis: Dieser Text wurde am 14.02. nach Rückmeldung des Vereins “Kinder in Wien” korrigiert.  Eine Seniorenresidenz und 50% soziale Nutzung. Das hat die Stadt für das Hamerling, einen Gebäudekomplex am Hamerlingpark, versprochen. Jahrelang stand er leer, dann wurde der Umbau politisch bejubelt. Übrig geblieben von der versprochenen sozialen Komponente sind enorm hohe Renditen und ein...

Landser-Videos auf Youtube allgegenwertig

YouTube ist voll von Nazi Propaganda

Die Diskussion rund um Hasspostings und Gewaltvideos im Web hat in den letzten Monaten weite Kreise gezogen. Facebook hat nach langem Zögern reagiert. Die Staatsanwaltschaft ist immer öfter mit Ermittlungen wegen „Verhetzung“ auf Facebook konfrontiert. Bisher weniger Beachtung hat die Videoplattform YouTube bekommen. Wir haben uns auf YouTube umgesehen und jede Menge faschistische, xenophobe und h...

Bauernmarkt 1

Bauernmarkt 1: Chronik einer Gentrifizierung

Das Wohnhaus Bauernmarkt 1. ist ein denkmalgeschützter Barockbau direkt hinter der Peterskirche, nur einen Steinwurf vom Stephansplatz entfernt. Eine der besten Adressen Wiens. Dennoch hatte das Haus – das einmal ein Gemeindebau der Stadt Wien war – in den letzten Jahren immer weniger Bewohner. Demnächst zieht, nachdem er 40 Jahre am Bauernmarkt gewohnt hat, nun der letzte...

Türkischer Nationalist Hasan Duran wird Mandatar im österreichischen Parlament – mit Hilfe der SPÖ

Sie sei die “Wunschlösung” von Bundeskanzler Christian Kern, berichtet der Kurier diese Woche: Elisabeth Blanik, die Bürgermeisterin von Lienz und Landtagsabgeordnete von Tirol, soll SPÖ-Parteivorsitzende in Tirol werden. Schön und gut. Doch hat diese Entscheidung Konsequenzen. Weitere Personalrochaden in der Partei führen dazu, dass Hasan Duran aus dem Unterländer Bezirk Schwaz neuer ...

Wie der städtische Sender W24 als Parteisender der SPÖ Wien agiert.

W24 erreicht in etwa pro Tag 44.000 Zuseher im Wiener Kabelnetz, das ist ein Marktanteil von 4,5 Prozent. Er könnte ein demokratisches Medium sein, ist es aber nicht. Weil das die SPÖ Wien offenbar so nicht will. Christoph Ulbrich hat sich die Berichterstattung zur Wahlwiederholung in der Wiener Leopoldstadt angeschaut. Und herausgefunden, dass W24 ganz...

Christian Kern Kommentar FAZ

Der Kern der Krise – Eine Analyse zum FAZ-Kommentar von Bundeskanzler Christian Kern

Bundeskanzler Christian Kern hat in der gestrigen Ausgabe der FAZ in der Reihe „Zerfällt Europa?“ einen – zumindest in Österreich – vielbeachteten Beitrag verfasst. Kerns Analyse zur Krise der EU mag teilweise richtig sein, seine Lösungsvorschläge bleiben allerdings an der Oberfläche. Sie sind alles andere als ein Paradigmenwechsel sozialdemokratischer Politik. Die Analyse von Christoph Ulbrich...

Titelbild smile4life

AGO – Chronik einer (geplanten?) Pleite

In den 1990er Jahren begann das “New Public Management” in der Stadt Wien. Im eigens dazu gegründeten Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) sollten „Qualität, Effizienz und Effektivität“ Einzug halten, so die Generaldirektion. Der KAV selber ist eine pseudoprivatwirtschaftliche Organisation, in der die zuständige politische Stadträtin – derzeit ist das Sonja Wehsely – Finanz...

Faule Rechnung: Bankenabgabe Neu

Erste Group bestätigt mit ihrer Bilanz Bankenabgabe-Trugschluss der SPÖ

Wir haben bereits vor 4 Wochen vorgerechnet, dass die Neuregleung der Bankenabgabe mittel- und langfrisitig nichts anderes ist, als ein Steuergeschenk an die Bankenbranche. Die Wirtschaftskammer bezifferte die Senkung der Bankenabgabe schon damals mit 540 Millionen Euro pro Jahr – gegen eine Einmalzahlung von 1 Mrd. Euro. Von Christoph Ulbrich