Neue Außenpolitik Österreichs auf der Krim? Hochrangige FPÖ-Delegation nimmt an Jalta-Konferenz teil

FPÖ-Politiker bei Putin. Facebook-Selfie

Mit der FPÖ ziehen – so der Plan von Außenminister Sebastian Kurz – auch “Putins Freunde” in die Regierung ein. Ein Umstand, der weder im Wahlkampf noch danach wirklich diskutiert worden ist. Die FPÖ sei jetzt vernünftig geworden, so hört man aus ÖVP-Kreisen. Vernünftig? Wirklich? Heute reiste jedenfalls eine “hochrangige FPÖ-Delegation” (so die russische Nachrichtenagentur TASS) auf die Krim. Sie nehmen an der dritten Internationalen Konferenz „Krim im aktuellen internationalen Kontext“ teil. Diese Reise reiht sich ein in eine jahrelange, kontinuierliche Nebendiplomatie der Partei in Sachen Krimbesetzung. Eine Recherche von Sebastian Reinfeldt.


November 2017: Hans-Jörg Jenewein und Detlev Wimmer auf der Krim

Auf der Krim wartet man am 6. November bereits : FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein und der Linzer Vizebürgermeister Detlev Wimmer reisen auf die politisch umstrittene Schwarzmeerhalbinsel. Es ist eine politische Reise. Sie werden dort, so die TASS, darüber beraten, wie sich die Krim “im modernen internationalen Kontext” orientieren kann. Zum wiederholten Mal geben FPÖ-Politiker damit der von Russland eingesetzten Krim-Regierung ihren Sanktus. Diesmal werden sie dort allerdings als Vertreter einer künftigen Regierungspartei angekündigt.

“Eine erfolgreiche Zukunft” für die Krim

Die Vertreter der FPÖ zeigen sich zuversichtlich, so die TASS, dass „eine erfolgreiche Zukunft nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitteleuropa und Osteuropa möglich ist“. Gemeint dabei ist die Krim nach der, so wörtlich, “Wiedervereinigung mit Russland”. Auf der Konferenz sollen aber nicht nur Reden gehalten werden. Angekündigt ist die Gründung einer “Internationalen Vereinigung der Freunde der Krim“, offenbar unter Beteiligung der FPÖ.

Kurz: “Neutral sein heißt nicht, Völkerrechtsabruch nicht zu erkennen”

Bislang hat die österreichische Regierung die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim nicht nur verurteilt, sondern auch die Sanktionen gegen Russland mitgetragen. So äußerte sich Außenminister Sebastian Kurz 2014 gegenüber dem Nachrichtenmagazin profil:

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich zu Sanktionen entschlossen, da man nicht tatenlos zusehen kann, wenn Russland eindeutig Völkerrecht bricht. Eine Teilnahme Österreichs an EU-Sanktionen ist in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen. Was unsere neutrale Rolle betrifft: Österreich ist militärisch neutral, aber das heißt nicht, Völkerrechtsbruch nicht zu erkennen.

Absetzbewegungen aus Wirtschaftskreisen

Allerdings wurden seit 2014 bereits Absetzbewegungen aus Wirtschaftskreisen deutlich. Sowohl Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (“Die Reaktion der EU ist nicht situationsadäquat“) als auch der Industriellen-Chef Kapsch wollten eine Änderung der österreichischen Politik. “Sanktionen sind nicht der richtige Weg“, meinte dieser. Die Unternehmensgruppe des IV-Vorsitzenden war allerdings selber von den Sanktionen betroffen, hatte das russische Verkehrsministerium das Projekt eines landesweiten Mautsystems für Lkws doch auf Eis gelegt. Eine Firma von Kapsch (TrafficCom) hatte sich darum beworben.

FPÖ auf Krim-Mission: Fake-Beobachter beobachteten ein Fake-Referendum

2014 – also noch vor Unterzeichnung des FPÖ-Vertrags mit der Partei Putins – begann das öffentliche Engagement der FPÖ für die Krim. Als selbst deklarierte “Wahlbeobachter” waren FPÖ-Politiker auf der Krim unterwegs. Finanzier und Auftraggeber war eine Institution namens “Eurasian Observatory for Democracy and Elections (EODE), die aus Belgien stammt. Ihr Chef: Der prominente Rechtsextremist und National-Bolschewist Luc Michel, berichtet das Magazin Profil. Die rechte Patchwork-Delegation bestand damals aus Johannes Hübner (FPÖ), Johann Gudenus (FPÖ) und Ewald Stadler (!). Sie verliehen dem damaligen Referendum ein demokratisches Gütesiegel. Und das trotz gläserner Wahlurnen, trotz einsehbarer Stimmzettel ohne Kuverts und trotz fehlender Wahlkabinen. Weil das Referendum international nicht anerkannt wurde, gaben sich österreichische Rechtspopulisten dafür her, dem Ganzen einen demokratischen Anschein zu verleihen.

FPÖ: Wiedervereinigung der Krim mit Russland

Das russische Nachrichtenportal Sputnik News interviewte FPÖ-Außenpolitiker Hübner im Januar 2015 zu eben jener Krimfrage. Der FPÖ-Politiker regte dabei an, dass der Europarat, dessen Parlamentarischer Versammlung er angehört, ein Referendum auf der Krim organisieren sollte. Die Bevölkerung, die noch dort lebt, könne dann frei über eine Wiedervereinigung mit Russland entscheiden.

2017: FPÖ war bereits auf dem “Internationalen Jalta Wirtschaftsforum

Das Engagement auf der Krim setzte sich weiter fort. Dort wird jährlich auch das sogenannte “Internationale Jalta-Wirtschaftsforum” veranstaltet. Im April 2016 waren noch die FPÖ-Parlamentarier Axel Kassegger und Barbara Rosenkranz (sie kandidiert wiederum auf der Liste des FPÖ-Rebellen Karl Schnell) in ein Luxushotel in Jalta gereist. Dort trugen sie zur internationalen Aura der Veranstaltung bei. Zusammen mit prominenten Rechtsaußen-Politikern wie Marcus Pretzell von der deutschen AfD, AFD-Jugendvorsitzender Markus Frohnmaier (der dort seine Frau kennen gelernt hat) oder Christo Marinow von der rechten bulgarischen Ataka-Parte, aber auch mit dem griechische Ex-Vizeverteidigungsminister Konstantinos Isyhos von der linken SYRIZA-Abspaltung Volkseinheitspartei sprachen sich die FPÖ-PolitikerInnen gegen Sanktionen gegen die besetzte Krim aus.

Im April 2017 übernahmen FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner und Bundesrat Hans-Jörg Jenewein den Job. Beide reisten nach Jalta. Nun haben sie allesamt Einreiseverbote in die Ukraine. Ein Menetekel für die künftige Außenpolitik Österreichs?


Wir haben die FPÖ schriftlich um Stellungnahme zur neuerlichen Krim-Reise gebeten. Es gab keine Reaktion.

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