Stehen auch Abgeordnete der FPÖ unter dem Einfluss des Kremls?

Jalta Forum April 2017

Anfang April hat ein Recherchenetzwerk der britischen BBC, des deutschen ZDF, des Magazins Der Spiegel und der italienischen Zeitung La Republicca Dokumente über eine Fernsteuerung des deutschen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier durch den Kreml vorgelegt. In diesen Dokumenten finden sich auch die Namen der FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky. Sie sollten, so der Plan, eine Rolle bei AfD-Veranstaltungen im deutschen Bundestagswahlkampf 2017 spielen, um Frohnmaier zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erscheinen nicht nur der Vertrag der FPÖ mit Putins Partei, sondern auch die Reisen österreichischer Politiker auf die Krim in einem neuen Licht. Denn dort haben sie nicht nur besagten AfD-Politiker persönlich getroffen, sondern auch dessen deutsche und russische Hintermänner. Neu aufgetauchte Dokumente belegen dies. Eine Recherche von Sebastian Reinfeldt.


Die Krim-Reisen von FPÖ-Politikern

Der ehemalige Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer, die derzeitigen Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und Axel Kassegger sowie der ehemalige Nationalrat Johannes Hübner haben momentan ein Einreiseverbot für die Ukraine. Warum das? Alle vier sind FPÖ-Politiker. Alle vier waren in politischer Mission auf der von Russland völkerrechtswidrig besetzten Halbinsel Krim unterwegs. Johann Gudenus darf laut Informationen des ukrainischen Geheimdienstes seit September 2017 wieder in die Ukraine reisen. Für die anderen gilt weiterhin: Legal kommen sie nicht dorthin.

2014: Als Wahlbeobachter gläserner Urnen

Bereits 2014 gaben sich FPÖ-Politiker als selbsternannte “Wahlbeobachter” für das damals kurzfristig angesetzte Krim-Referendum her. Zusammen mit Ewald Stadler (Ex-FPÖ und damals Rekos) reisten der frühere FPÖ-Außenpolitiker Johannes Hübner und der damalige Wiener FPÖ-Politiker Johann Gudenus auf die Halbinsel am Schwarzen Meer. Finanzier des Ausflugs, um die russische Politik zu legitimieren: Das “Eurasian Observatory for Democracy and Elections (EODE), so berichten österreichische Medien. Geleitet wird diese Organisation von einem aus Belgien stammenden Nationalbolschewisten. Über die Höhe der Zuwendungen für die Reise ist öffentlich wenig bekannt. Tickets und Fünf-Sterne-Hotel dürften wohl bezahlt worden sein. OSZE-Militärbeobachter waren zuvor an der Grenze abgewiesen worden. Die rechte Patchwork-Delegation hat wenig überraschend festgestellt, dass beim Referendum alles  “frei von Zwang” abgelaufen sei. Die gläsernen Urnen, in die die Wahlzettel gesteckt werden mussten, seien nun mal “Usus” in dieser Region.

16. März 2014, im besten Restaurant Sewastopols: “Ein Festtag wie 1945 

Nach diesen freundlichen Beobachtungen eines undemokratischen Referendums feierten die rechten Österreicher die Annexion feucht-fröhlich – im besten Restaurant Sewastopols. Es sei ein Festtag wie 1945 gewesen, so wird berichtet. In einem Interview mit der Zeitschrift profil erinnert sich der russische Oligarch Konstantin Malofejew an ein Zusammentreffen mit Gudenus und Hübner am Abend des Referendums. Malofejew erzählt:

Ich erinnere mich gut, dass wir gemeinsam auf der Krim waren. Am 16. März 2014 war ich in Sewastopol, im besten Restaurant der Stadt. Da kommen plötzlich zwei Ausländer bei der Tür rein – und ich schaue hin: Es sind Gudenus und Hübner (der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner, Anm. )! Wir haben gemeinsam Abend gegessen und so richtig gefeiert. Das war so eine Freude! Die Leute auf der Krim sind mit den Flaggen herumgegangen, haben gejubelt und sich gefreut. Es war überwältigend. Das war ein Festtag wie 1945 oder als Gagarin in den Kosmos geflogen ist.

Der russische Oligarch, Monarchist und orthodoxe Christ Konstantin Malofejew ist nicht irgendwer. Mit seiner Stiftung Sankt Basilius der Große gehört er zum Propaganda-Netzwerk Putins, wie das ZDF-Magazin Frontal recherchiert hat. Ziel der Stiftung: Die Destabilisierung der Demokratien im Westen und die Errichtung eines eurasischen Gottesstaates. Putins Machtübernahme, so sagte er im ZDF-Interview wörtlich, sei “eine göttliche Fügung” gewesen.

Was tut die FPÖ eigentlich beim Jalta-Forum?

Nach der fröhlichen Referendumsfeier im April 2014 reisten in den Jahren 2016, 2017 (zwei Mal) und 2018 wiederum FPÖ-Delegationen auf die Krim. 2016 hatten sich der damalige Wirtschaftssprecher Axel Kassegger mit Barbara Rosenkranz auf den Weg gemacht. Im April 2017 Hübner und Jenewein und im November 2017 reiste Detlev Wimmer solo. 2018 begab sich wiederum Detlev Wimmer ohne Begleitung aus seiner Partei auf die Krim. Im wesentlichen geben sich die Politiker dort als Kulisse für die Inszenierungen des Regimes her. Kaviar inklusive. Als Gegenleistung bekommen sie die Möglichkeit, sich auf einem internationalen Podium zu präsentieren. Das kommt ja nicht allzu oft vor. Einen Einblick in die Aktivitäten der FPÖ-Politiker auf dem Krim-Forum gibt eine Bilderserie, die die russische Propaganda-Agentur “Sputnikimages” veröffentlicht hat. Kritisch wird die Reise vom Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov in seinen Blogbeiträgen analysiert.

Im Vorfeld des Forums: FPÖ-Pressekonferenz in Moskau

Vor dem Jalta-Forum 2017 fand eine weitere Reise gen Osten statt. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein bestieg ein Flugzeug in die russische Hauptstadt. Der Anlass: Eine Pressekonferenz im Gebäude der russischen Presseagentur TASS in Moskau, auf der sie die Teilnahme der FPÖ am Wirtschaftsforum begründete. Und die “Werbetrommel” rührte. Zu möglicher Kritik an der Teilnahme der FPÖ am Forum sagt sie in ihrer Stellungnahme laut Die Presse:

Die gleichgeschalteten Medien in der EU werden versuchen, das Forum kleinzureden. Das ist ein großes Problem: Wir haben wenig kritischen Journalismus, beklagte Belakowitsch-Jenewein, die für die Pressekonferenz im Gebäude der staatlichen Nachrichtenagentur TASS nach Moskau gereist war.

Johannes Hübner (FPÖ) spricht in Jalta über Ökologie und Soziales…

Wenige Tage später in Jalta steht das Thema Ökologie und Soziales am Programm. Öffentlich war Johannes Hübner bislang mit Äußerungen dazu wenig in Erscheinung getreten. In Österreich eigentlich gar nicht. Beim Wirtschaftsforum saß er aber genau zu diesem Thema auf einem Podium. Außer ihm dabei: Hochrangige Politiker der Krimrepublik. So z.B. Vladimir Konstantinov, Parlamentspräsident der Krim. Sicherlich ist auch er kein Ökologie-Experte. Auf Fachkompetenz kam es bei der Jaltaer Gesprächsrunde wohl weniger an.

… und mit einem hochrangigen Ex-KGB-Chef

Am Rande des Ökologieforums im Mriya Resort Hotel scherzte Hübner mit einem weiteren interessanten Gesprächspartner: Sergej Ivanov. Er ist ein Ex-KGB-Mann und war bis 2016 Chef der russischen Präsidialverwaltung. In seiner neuen Funktion als Putins “Sonderbeauftragter für Naturschutz und Transport” nahm er am Jalta-Forum teil. Dabei gehörte er zuvor zu Putins Machtzentrum aus Ex-Geheimdienstlern, mit deren Hilfe dieser sein Netzwerk aufgebaut hat. Zudem hat Ivanov 25 Jahre lang in der sowjetischen und dann russischen Auslandaufklärung gearbeitet. Er war Vize-Direktor des russischen Geheimdienstes FSB. Dort war er bis 2000 mit dem Dienstgrad eines Generals tätig

Jenewein 2017 in Jalta: “Die Aufhebung der Sanktionen sind im Interesse Österreichs

Jeneweins politische Rolle auf dem selben Forum war indes nicht, über Ökologie zu reden. Er sprach sich direkt gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union aus. So behauptete der damalige FPÖ-Bundesrat und jetziger Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, die österreichische Landwirtschaft leide unter den Sanktionen. Wörtlich meinte er am Rande des Forums:

Diese Sanktionen sind sehr extrem und sie sollten beendet werden. Die österreichischen Bürger haben kein Interesse an diesen Sanktionen – denn sie sind aus rein politischen Gründen eingeführt worden.

Eine Wifo-Studie von Anfang 2017 war übrigens zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen. Die Auswirkungen der Sanktionen seien in Österreich nämlich minimal, so die wissenschaftliche Aussage.

Das Jalta-Forum als Kontakthof

Jalta Forum April 2017, Quelle: Facebook
Jenewein, Hübner, Ochsenreiter, Quelle: Facebook

Kurz vor diesem Forum im April 2017 entstand im Kreml der so genannte “MF-Plan“. Er enthielt Vorschläge für eine Kampagne, um den AfD-Politiker Frohnmaier in den Bundestag zu hieven. Der Kreml hätte dann einen Abgeordneten im Bundestag, der “absolut unter Kontrolle” stünde. In dem “MF.draft” benannten Dokument werden auch FPÖ-Politiker erwähnt, die ihn bei seiner Kampagne unterstützen sollen. Im Garten des Jalta-Forums trafen Politiker der FPÖ mit einigen von denjenigen Kreml-Leuten zusammen, die laut BBC-Recherche den Kontakt mit Frohnmaier gehalten haben. Von rechts nach links sind auf dem Foto oben zu erkennen:

  • Sargis Mirzakhanian:  Koordinator der Auslandsabteilung der „Vereinigung der Freiwilligen Russlands“. Er wird in der BBC-Dokumentation über Frohnmaier als Kontaktmann zum Kreml bezeichnet.
  • Georgy Kaptelin: Stellvertretender Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur TASS.
  • Johannes Hübner: Nach antisemitischen Äußerungen mittlerweile geschasster FPÖ-Außenpolitiker.
  • Manuel Ochsenreiter: Herausgeber von Zuerst! und zeitweise Mitarbeiter von Markus Frohnmaier. Er wird von den Journalisten der BBC und des ZDF als „Mittelsmann“ zum Putin-Zirkel beschrieben, der den AfD-Abgeordneten für eine Russland freundliche Politik gewinnen will. Manuel Ochsenreiter soll einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt, geplant und finanziert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung. Ochsenreiter war Referent für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beim späteren Abgeordneten Frohnmaier.
  • Alexander Vedrussov: Leiter des Analysezentrums “StrategPro”.
  • Asya Mir: Ehemals PR-Managerin beim russischen Parlament Duma. Sie ist nun Mitglied des russischen Öffentlichen Rates beim Minister für natürliche Ressourcen und Ökologie
  • Hans-Jörg Jenewein: damals Mitglied des Bundesrates und derzeit Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss.
  • Aryeg Agasaryan: Ebenfalls eine russische Kontaktperson.

Der Vertrag mit Einiges Russland

Warum nehmen FPÖ-Politikerinnen und -Politiker eigentlich am Forum teil? Sicherlich ergibt sich aus dem freiheitlichen Vertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland eine politische Verpflichtung, die österreichisch-russische “Freundschaft” (so der Vertrag) mit einem Krimbesuch zu stärken. Wunschgemäß sprechen sich die FPÖ-Politiker vor Ort und in Österreich gegen die EU-Sanktionen aus.

Aber auch im Bereich “Wirtschaft, Handel und Investitionen” wollen sich FPÖ und Einiges Russland gegenseitig unterstützen, sagt der Vertrag. Am Wirtschaftsforum in Jalta wurden Geschäfte für 100 Millionen Rubel getätigt. Das sind immerhin rund 1,4 Millionen Euro. Auf der Krim lässt sich also – geschützt von den Maschinengewehren russischer Milizen – durchaus gutes Geld verdienen. So lautet denn die wirtschaftliche Botschaft der FPÖ-Reise.

“Wir planen große Veranstaltungen mit Gudenus, Salvini und Vilimsky”

Strategiepapier zur Wahl von Markus Frohnmaier (AfD)
(MF)draft.docx, Quelle dieses Screenshots: BBC, https://www.youtube.com/watch?v=6IftmHLGM8w

Anfang April 2017, kurz vor dem Jalta-Forum vom 20. bis 22. April 2017, verfasste ein früherer Offizier des russischen Geheimdienstes eine Mail. Sie ging an einen Beamten in der Präsidialadministration des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieses Schreiben, dessen Echtheit überprüft wurde, ist dem Recherchenetzwerk aus BBCZDF, Der Spiegel und La Republicca zugespielt worden. Sie berichten, dass der Verfasser der E-Mail Petr Premjak ist und im russischen Parlament, der Duma, arbeitet – als Referent für einen Abgeordneten der Regierungspartei. Der Name des Empfängers sei Sergej Sokolow, der als wichtige Figur im russischen Machtapparat beschrieben wird. Er arbeitet als Abteilungsleiter für Außenpolitik in der Präsidentenadministration.

Ziel des Unternehmens: Die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation

Das ZDF fasst diesen Plan so zusammen: Es sei die Rede von “außenpolitischen Maßnahmen” eines “Teams“, das Treffen junger russischer Politiker mit Vertretern rechter europäischer Parteien organisieren soll. Ziel sei es demnach, “die Interessen der Russischen Föderation in der Außenpolitik der EU-Länder zu fördern“. Konkret werden Pläne für die “Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern” angesprochen sowie ein “wirksames Voranbringen von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“, die sich gegen “antirussische Sanktionen” richten. Ziel des Unternehmens sei “die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation“. Auch die Wahlbeobachtermissionen und Medienkampagnen zählten zu den Vorschlägen.

Der Frohnmaier-Plan

Angekündigt wird in diesem Strategiepapier der Plan, um den russlandfreundlichen AfD-Politiker Markus Frohnmaier in den Bundestag zu bekommen. Dieser wurde weniger Tage später auch gefaßt. In der BBC-Dokumentation, die dieses zweite Papier im Original und auf Englisch präsentiert, ist die folgende Formulierung deutlich erkennbar (siehe Screenshot oben):

We plan two huge events in Stuttgart area (his district):
– With Vienna vice mayor Johann Gudenus (FPÖ, deputy party chairman) on August 25
– With MEP Matteo Salvini (Lega Nord chairman) and MEP Harald Vilimsky (FPÖ) on September 15
Both events will be related to international politics where Frohnmaier and his guests will deliver speeches. We could also do a small “sofa debate on stage”, we are still in planning phase.

Die Wahlkampfveranstaltung, für die also auch der FPÖ-Politiker Johann Gudenus vorgesehen war, ist für den 25. August in Jettingen angekündigt worden. Sie fand zu dem Termin auch tatsächlich statt – jedoch ohne Gudenus. Die Veranstaltung mit Salvini kam nicht zustande. Frohmaier bestreitet, von einem Plan seine Person betreffend zu wissen. Wörtlich spricht er in diesem Zusammenhang von einem “Fake-Dokument“.

Jalta 2018: Detlev Wimmer (FPÖ) und Markus Frohmaier (AfD) auf der Krim

Wimmer Frohnmaier Nasarow Aksjonowjow
Wimmer, Frohnmaier, Nasarow, Aksjonow auf der Bühne im Jalta Forum 2018 (Quelle: Die Presse)

Bemerkenswert ist aber, dass der Einzug der AfD in den Bundestag für die Organisatoren des Jalta-Forums im Jahr 2017 bereits fix zu sein schien – vor den Bundestagswahlen. Denn sie verkünden, dass 2018 neben Mitgliedern des Österreichischen Nationalrates auch Abgeordnete des Bundestages am Wirtschaftsforum teilnehmen werden, meint Andreï Nazarov in einer Presseaussendung vom 20. September 2017. Im April kommenden Jahres werde eine deutschsprachige Delegation mit rund 50 Teilnehmenden erwartet.

Detlev Wimmer übernimmt

Die guten Kontakte der FPÖ auf die Krim wurden fortgesetzt. Zur Gründung der “Vereinigung der Freunde der Krim” reiste im Novemer 2017 Detlev Wimmer nach Jalta. Auch 2018 kam er auf die Krim, jeweils in seiner Funktion als Vizebürgermeister von Linz. Ein Foto, das Die Presse aus einem Tweet heraus veröffentlicht hat, zeigt ihn zusammen mit dem AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, dem Organisator des Forums, Andrej Nasarow sowie dem Krim-Chef Sergej Aksjonow. Sie eröffnen gerade das Forum.

Sicher nicht zufällig befindet sich zeitgleich auch ein Mitarbeiter des rechtsextremen Journals “Info-Direkt” auf Jalta. Im selben Garten, in dem ein Jahr zuvor das Gruppenbild mit den FPÖ-Politikern entstanden ist, interviewt Michael Scharfmüller 2018 den mutmaßlich von Russland kontrollierten AfD-Abgeordneten Frohnmaier. Im Gespräch spricht sich dieser gegen die EU-Sanktionen gegen Russland aus:

Scharfmüller im Interview mit Frohnmaier
Scharfmüller im “Info-Direkt”- Interview mit Frohnmaier

Frohnmaier:  Ich glaube, dass wir das Thema Sanktionen einmal durch den Besuch heute hier wieder in die Medien gebracht haben. In Deutschland wird nicht darüber gesprochen und geschrieben. Ab und zu liest man in der Fachpresse Artikel darüber, dass auch die deutsche Wirtschaft unter der Sanktionspolitik leidet. Aber in den ganzen Tageszeitungen und dem großen medialen Mainstream wird nicht darüber debattiert.

Wie groß ist der Einfluss des Kremls auf die FPÖ?

Was wir demnach wissen: Kontakte sind geknüpft worden, die außenpolitischen Positionen der FPÖ und der von ihr mitfinanzierten Medien passen in das Framework, das im Strategiepapier aus dem Kreml entworfen wurde. Die Putin-Vertragspartei FPÖ spielte in den Überlegungen des Papiers zur Unterstützung der Kandidatur Frohnmaiers eine wichtige Rolle. Und es gibt auch über die Jalta-Reisen hinaus Kontakte österreichischer FPÖ-Politiker mit dem mehr als dubiosen Mittelsmann Manuel Ochsenreiter, die etwa der Haussender FPÖ-TV dokumentiert hat.

Bei einer Konferenz der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen gegen die Russland-Sanktionen trafen 2017 beide Parteien 2017 hochrangig einander – mit dabei auch eben jener dubiose Russland-Vermittler im Hintergrund, Manuel Ochsenreiter. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich beide Rechtsparteien gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union aus.

Jenewein, Wimmer,Jung
Jenewein, Wimmer, Jung bei der AfD-Tagung in Sachsen. Quelle: FPÖ-TV
Ochsenreiter bei der FPÖ und AfD Tagung
Ochsenreiter bei der AfD Tagung in Sachsen. Quelle: FPÖ-TV

April 2019: Salvini und die AfD schließen eine rechte europäische Allianz. Die FPÖ tritt dieser bei. Die Parteien, die der Kreml im Visier hat, sind nunmehr auf europäischer Ebene vereinigt. Daher stellen sich eine Reihe von Fragen: Wie groß war – und wie groß ist – der Einfluss des Kremls auf die österreichische Regierungspartei FPÖ? Und in der Folge: Wie groß ist der Einfluss des Kremls auf die Außenpolitik Österreichs?

1 Kommentar

  1. Gegenfrage: Wie hoch ist der Einfluss des Kremls auf Sebastian Reinfeldt, der bei 1997 bei Alex Demirovic promovierte.

    Demirovic selbst hat über “marxistische Ästhetik” [sic!] promoviert, sitzt im Beirat der marxistischen Zeitschrift PROKLA und ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxenburg-Stiftung (Partei-Akademie des SED-Partei-Nachfolgers aus der DDR).

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