Die dubiosen Wege der Kohle

Das Zeitalter der Kohle neigt sich dem Ende zu. Definitiv. In einigen Ländern in Europa wird dieses Ende aber noch hinausgezögert. In Polen zum Beispiel, aber auch in Tschechien und in der Slowakei. Dort gibt es weiterhin großen Bedarf an Kohle. Besonders gefragt ist ein Rohstoff, der preisgünstig ist. Wir sind dem Weg der Kohle von Ost nach West gefolgt. Aus dem Donbass, das ist der Teil der Ukraine, der von pro-russischen Separatisten besetzt ist, rollen Kohletransporte mit der Bahn bis nach Tschechien, Polen und in die Slowakei. Möglicherweise sogar bis nach Österreich. Sebastian Reinfeldt fasst die Recherchen eines Netzwerks osteuropäischer Journalistinnen und Journalisten zusammen: Tomáš Forró, Karolina Baca-Pogorzelska und Michał Potocki forschten vor Ort – auch in den besetzten Gebieten – nach, um die Wege der Kohlewaggons und des Geldes nachzuverfolgen.

In unserem Beitrag zu ihren Recherchen sind wir den Spuren der dubiosen Kohle bis nach Österreich und in die Schweiz nachgegangen.


Kohleabbau in Mitteleuropa: teuer und politisch unerwünscht

Im Jahr 2018 belief sich der Kohleverbrauch in Österreich auf rund 2,9 Millionen Tonnen Öläquivalent. Zum Vergleich: Die benachbarte Slowakei mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern verbraucht knapp 3,5 Millionen Tonnen Öläquivalent des schwarzen Goldes. Dort macht dies immerhin 23 Prozent des Energiemixes aus, in Österreich sind es neun Prozent. Nur: Österreich selbst fördert keine Kohle. Die Slowakei betreibt noch Braunkohletagebau in der Region um Trenčín. Der ist allerdings hochsubventioniert und soll daher 2023 eingestellt werden, so die Pläne der Regierung. Aber auch wegen des Klimawandels müssen die Slowakei und Österreich eigentlich ganz raus aus der Kohle. Bis es wo weit ist, wird das schwarze Gold weiterhin verfeuert. Der Rohstoff muss nur von irgendwoher kommen.

Im Donezbecken

By RGloucester – Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38891784

Wie Perlen auf einer Kette reihen sich die alten, teils ausrangierten Waggons der langen Kohlezüge aneinander. Quasi unbemerkt verlassen sie die Gebiete im Osten der Ukraine, die von pro-russischen Separatisten besetzt wurden. Wenige Wochen später erscheinen sie mit gefälschten Dokumenten in Mitteleuropa. Die Züge durchqueren Russland und Weißrussland und enden etwa in Polen, in Tschechien oder in der Slowakei. Möglicherweise war auch Österreich das Zielland einiger Waggons. Ein Großteil dieser Kohle gelangt wieder in die Ukraine – allerdings in den Westen des Landes, und das mit einem Aufschlag. Bei diesem absurden Kreislauf schneiden eine Reihe von Menschen mit – und nicht nur die vielen Beamten, die am Weg fürs Wegschauen bezahlt werden.

Das Donezbecken, von wo die Kohle stammt, war das industrielle Herz der alten Sowjetunion. Dort wird Anthrazit gefördert, eine hochwertigen Form der Steinkohle, die auch in Öfen westeuropäischer Stahlwerke und Kraftwerke verfeuert wird. Die Profiteure dieser dubiosen Transporte sind Oligarchen sowie die Kriegsherren in den besetzten Gebieten. 2014 haben sich die ost-ukrainischen Regionen rund um die Industriezentren Luhansk und Donezk in Form von „Volksrepubliken“ selbstständig gemacht. Anerkannt werden diese nur von Russland. Kohleexporte aus diesen Regionen sind seitens der Ukraine für illegal erklärt worden. Denn die Gewinne aus Geschäften mit den „Volksrepubliken“ würden die Kriegsmaschinerie am Laufen halten, so die Begründung.

Die Kontrolle über die Kohle: Von einem Oligarchen zu Glücksrittern, von den Separatisten zu einem anderen Oligarchen

Noch während des Krieges kontrollierte der Oligarch Rinat Akhmetov die Förderung von Steinkohle in den Revieren der Ost-Ukraine. Danach wurden die Minen von den Aufständischen „nationalisiert„. Viele Minen blieben ungenutzt und liefen mit Wasser voll. Private Glücksritter machten sich ans Werk, um die Kohle mit einfachsten Werkzeugen aus der Erde in Güterzugwaggons zu schaffen. Im Mai 2017 soll dann ein mysteriöser Geschäftsmann wieder das Kommando übernommen haben: der Magnat Sergei Kurchenko. Er kontrolliert die Eisenbahn zwischen dem Donbass und der russischen Grenze. Trotz Kämpfen und internationaler Sanktionen wurde der organisierte Kohleabbau, der Transport mit der Eisenbahn und der Export wieder aufgenommen. Karolina Baca-Pogorzelska, Tomáš Forró und Michał Potocki, die vor Ort recherchierten, haben Beweise dafür gesammelt, wie das Ganze vor sich geht.

Die Ladung ist Kohlekonzentrat, der Empfänger ist Kurchenkovs ANO „ZELR“. ­ Источник: Інфорпост © https://inforpost.com/news/2019-08-22-23346

Die Kohle wird umgerubelt

Nach ihren Erkenntnissen wird die Kohle in den besetzten Gebieten nach dem Abbau  in Züge verladen. Über die vergessenen Grenzbahnhöfe Uspenka und Gukovo etwa werden sie an größere Bahnhöfen mit Umschlagmöglichkeiten transportiert. Bei diesen Zwischenhalten geschieht dann die Magie mit Papieren und Ladung: Auf die nur zu zwei Dritteln mit dubioser Kohle befüllten Waggons wird Kohle russischer Herkunft geschüttet – inklusive entsprechender Papiere. Somit bekommt die Kohle einen fiktiven Ursprung in einer russischen Mine, die eigentlich nicht mehr arbeitet ist oder viel weniger Kohle fördert, als die Menge in den Eisenbahnfrachtbriefen ausweist.

Von diesem Moment an hat der gesamte Kohlezug einen legalen Status. Er kann ohne Probleme und lästige Fragen weiter fahren, zum Beispiel an die russischen Seehäfen am Schwarzen Meer.

Wie aus illegaler Kohle aus dem Kriegsgebiet legale russische und weißrussische Kohle wird

Es gibt allerdings noch eine andere Route. Sie führt nichts ans Meer, sondern ins benachbarte Weißrussland und von dort weiter nach Mitteleuropa. Diese Kohleimporte verstoßen gegen das Gesetz, da die Fälschung von Frachtbegleitpapieren natürlich Betrug ist. Darüber hinaus verletzen diejenigen, die damit handeln, eine Reihe ukrainischer Gesetze, indem sie beispielsweise das Handelsverbot mit den besetzten Gebieten brechen und auch, weil sie keine Steuern zahlen.

Die polnischen JounalistInnen Karolina Baca-Pogorzelska und Michał Potocki haben am weißrussisch-polnischen Bahnübergang mit Zollmitarbeitern gesprochen. So konnten sie, unter der Bedingung der Anonymität, die Informationen über die Einfuhr von Schmuggelkohle mit ihren Aufzeichnungen vergleichen. Den Daten zufolge kamen nur in Polen zwischen März 2017 und Ende 2018 mehr als 330.000 Tonnen Donbass-Kohle an. Weitere 20.000 Tonnen gelangten in die Slowakei. Insgesamt wurden laut dem ukrainischen Nachrichtenportal Liga.net in diesem Zeitraum rund 6 Millionen Tonnen Steinkohle aus dem Donbass ausgeführt, 2,5 Millionen Tonnen davon in die EU. Eine Tonne Anthrazit wurde damals für den Preis von etwa 120 Dollar gehandelt.

Weißrussland ist größter Steinkohleexporteur Europas – ohne eine einzige eigene Steinkohlemine

Der bedeutendste Umschlagplatz für diese Route ist also Weißrussland. Das zeigt auch ein Blick in die Statistik: Im Jahr 2018 ist dieses Land eines der größten Exportländer von Steinkohle in Europa. Indes: Das Land besitzt keine einzige eigene Steinkohlemine. Trotzdem konnten in diesem Jahr 107,3 Tausend Tonnen Antrazit davon exportiert werden. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor exportierte das Land lediglich 300 Tonnen Steinkohle. Woher kommt dieser plätzliche Anstieg um ein Vielfaches? Offiziell stammt die eingeführte Kohle aus Russland. 2018 importierte Weißrussland laut Papieren 172,8 Tausend Tonnen dieser Ware von dort.

Ein Teil der Kohle, die Weißrussland kauft und dann weiterverkauft, ist viel billiger als der übliche Marktpreis für russische Kohle besagen würde. Kein Wunder, denn sie kommt ja überhaupt nicht aus Russland. Das bestätigt sogar der ehemalige Führer der Separatisten-Volksrepublik Luhansk, Igor Plotnicky. In einem Interview mit der russischen Zeitung Izvestija prahlt er mit Verhandlungen über den Verkauf von Kohle, die er erfolgreich mit Weißrussland und der Türkei geführt habe.

Die subventionierten Transportkosten der russischen Staatsbahnen

Wodurch kommt die eigentlich hochwertige Donbass-Kohle so billig? Es sind die künstlich niedrigen Transportkosten, die ihren Marktpreis drücken. Denn die russischen Staatsbahnen RZD, die die Transporte der schwarzen Kohle durchführen, werden laut den uns vorliegenden Recherchen direkt von russischen Unternehmen finanziell unterstützt. Deshalb ist der Preis für den Transport ihrer Kohle so konkurrenzlos günstig. Also kann jede russische Kohle – auch die vom Donbass – auf internationalen Märkten wesentlich billiger verkauft werden als andere Kohle, deren Transport nicht verdeckt subventioniert wird.

Ein Großteil der weissrussischen Kohle landet wieder in der Ukraine, allerdings im Westen des Landes. Die Statistik besagt: Von den exportierten 107,3 Tausend Tonnen wurden 102,2 Tausend Tonnen in die Ukraine exportiert. Die Tatsache, dass der Löwenanteil davon aus dem Donbass stammt, belegen die Transportdokumente des Güterverkehrs. Demnach sind von Februar bis Mai 2018 einige Hunderttausend Tonnen Donbass-Kohle über Weißrussland in die Ukraine verkauft wurden, und zwar über den prorussischen Magnaten Kurchenko und seine Firmen, unter anderem via die Gaz-Alians.

Der Weg der Kohle führt zurück in die Ukraine

Die Wege der Kohle und des Geldes sind paradox: Ukrainische Fabriken kaufen Kohle bei den Separatisten, gegen die ihr Land kämpft, via Russland, das diesen Krieg verursacht hat, und durch Weißrussland, dessen Wiederausfuhr den Kohlepreis erhöht. Dieses Rätsel lässt sich aber erklären: Die Kohle, die sie derzeit brauchen, kommt für sie nämlich günstiger als die „normale“ russische (ganz zu schweigen von derjenigen aus anderen Ländern). Außerdem kann die Ukraine – aufgrund ihrer eigenen Gesetze, die den Handel mit Einheiten in den besetzten Gebieten verbieten – ja nicht anders verfahren, als diese Umwege zu akzeptieren. Offiziell hat  Russland im April 2019 ein Embargo für Erdölexporte in die Ukraine verhängt. Es gilt übrigens auch für Kohle.

Verdächtige Firmen in Genf und Zug

Ist das nur PAL, also ein „Problem anderer Länder„? Nein, das ist es nicht. Die Antwort muss aber nicht nur angesichts der drohenden Klimakatastrophe Nein lauten. Denn einige Länder im Westen sind Stützpunkte von Firmen dieser dubiosen Unternehmungen, die bei diesen Transporten kräftig mitschneiden. Dazu zählen die neuralen Länder Schweiz und Österreich. Der Schweizer Journalist Bernhard Odehnal hat recherchiert, dass Firmen, die in der Schweiz registriert sind, sich bereits im Fadenkreuz der ukrainischen Justiz befinden. Denn Sergei Kurtschenko, der die Transporte organisiert, steht auf der Sanktionsliste der EU und der USA. Auch in der Ukraine laufen mehrere Strafverfahren gegen ihn. Er hat sich deshalb von dort abgesetzt. Wo er sich derzeit aufhält, ist nicht bekannt. Zu seinem Firmengeflecht gehören mutmaßlich auch Firmen in der Schweiz. Aus diesem Grund gibt es bereits elf Rechtshilfeersuchen aus der Ukraine an die Eidgenossenschaft.

Die verdächtigen Firmen sind in Zug und in Genf registriert. Es handelt sich um die Fontus AG, die laut Justiz direkt in den Export der Kohle verwickelt sein soll sowie drei weitere Firmen, die dabei behilflich gewesen seien. Darunter die Evenor Energy. Alle genannten Firmen bestreiten die Vorwürfe, geben aber auch keine Auskunft über ihre wirklichen Eigentümer. Und es gilt die Unschuldsvermutung. Eisenbahnwaggons mit der umgerubelten Kohle aus dem Donbass haben die Schweiz aber nie angesteuert, so die Recherchen.

Die Carbones Holding in Österreich: „Wir bieten ukrainisches Anthrazit an“

Das ist im Falle Österreichs weniger eindeutig. Aber auch hier agiert eine Firma, die im Verdacht steht, mit dieser Kohle gehandelt zu haben. „Wir wissen, dass es in mindestens fünf andere EU- Länder exportiert wurde , darunter Österreich und Italien„, schreibt die polnische Gazeta Prawna. Unsere Recherchen haben einige Hinweise darauf zu Tage gefördert, dass eine in Österreich registrierte Firma in den Kreilauf der schmutzigen Kohle eingebunden sein könnte. Dabei handelt sich um die Carbones Holding GmbH. Im Januar 2017 stand auf ihrer Homepage nämlich folgendes zu lesen:

Mit einer Wayback-Maschine wieder sichtbar gemacht: Im Januar 2017 bot die österreichische Carbones Holding GmbH Anthrazit aus der Ukraine an: https://web.archive.org/web/20170127132227/http://www.carbones.at/Ueber-uns

Nach eigenen Angaben betreibt die Firma derzeit nur „internationalen Rohstoffhandel„. Das Problem ist, dass das „ukrainische Anthrazit„, von dem sie 2017 spricht, nur aus den besetzten Gebieten stammen kann – und damit von den pro-russischen Separatisten. Ist es nach Österreich direkt in Kohlebunker geliefert worden? Oder hat die Firma angeboten, die  Waggons aus dem Donbass hierher zu leiten? Mittlerweile ist diese Aussage von der Homepage gelöscht worden, kurz nachdem die Gazeta Prawna sie veröffentlicht hatte. Aber:

Wir bieten ukrainisches Anthrazit an. Wir verkaufen es unter anderem nach Polen,

gesteht Antonio Moresco, kaufmännischer Leiter des italienischen Unternehmens Carbones Italia im Gespräch mit der Gazeta Prawna. Fragen nach Einzelheiten blieben dabei unbeantwortet. Das Bemerkenswerte an dieser Aussage: Carbones Italia gehört zu hundert Prozent der österreichischen Carbones Holding GmbH. Und sie ist auch personell eng mit ihr verflochten.

Firmenbücher lügen (meistens) nicht

Weitere Spuren finden wir in den polnischen Firmenbüchern: Eine der zentralen Firmen bei diesem dubiosen Handel ist nämlich das polnische Unternehmen TD Anthracite. Laut polnischem Firmenbuch war ein hochrangiger Separatisten-Politiker aus dem Donbass, Igor Lyzov, im Vorstand dieser Firma aktiv. Von ihm erwarb die italienische Holding-Tochter Carbones Italia slr Anteile an dem Unternehmen, das ein Jahr zuvor von vier Ukrainern gegründet wurde. Bald darauf verkaufte das Unternehmen sie an seinen eigenen Manager, ein Mann names Karl Telser. Telser hat den entsprechenden Vertrag zweimal unterschrieben – einmal als Käufer und dann als Bevollmächtigter des Verkäufers, berichtet die Gazeta Prawna (siehe Quellenangaben am Ende dieses Beitrags). Der Vorgang lässt sich im polnischen Firmenbuch der Firma gut nachvollziehen. Wir dokumentieren hier einen Ausschnitt daraus. Auszug aus dem polnischen Firmenbuch von TD Anthracite


Auch für die österreichische Mutter Carbones Holding GmbH ist der hier genannte Karl Telser kein Unbekannter. Von 2007 bis 2013 hatte er laut österreichischem Firmenbuch die Prokura der Firma.

Mit Kohlehandel lässt sich auch hier gutes Geld verdienen. Die Konzernabrechnungen weisen einen jährlichen Bilanzgewinn von 15 bis 18 Millionen Euro aus. In Frage steht, ob diese Gewinne immer auf legalen Wegen erwirtschaftet wurden. Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung.

Anmerkung 16.12.2019: Wir haben sowohl der Carbones Holding GmbH als auch dem österreichischen Außenministerium Fragen zu diesen Geschäften übermittelt. Bis jetzt allerdings ohne Antwort. Sollte diese noch erfolgen, werden wir sie selbstverständlich in den Text einarbeiten.


Quellen:

Michał Potocki, Karolina Baca-Pogorzelska, Tomáš Forró: Teil 1 ihrer Recherchen, veröffentlicht am 10. September 2019 in der slowakischen Zeitung Dennik: Wie Kohle aus dem Donbass in die EU gelangt und wie die Rebellen damit Geld verdienen, https://dennikn.sk/1578413/uhlie-a-krv-biznis-v-casoch-vojny-ako-donbas-zaraba-na-zbrane-a-majetok-svojich-vladcov-i-cast/

Teil 2 ihrer Recherchen, veröffentlicht am 19. September 2019 ebenfalls in der slowakischen Zeitung Dennik: Auch die tschechische und slowakische Industrie kaufte Kohle aus dem Donbass, https://dennikn.sk/1589515/uhlie-z-donbasu-s-falosnymi-papiermi-kupoval-aj-cesky-a-slovensky-priemysel-ii-cast-reportaze/

Michał Potocki, Karolina Baca-Pogorzelska, veröffentlicht 2017 in der Gazeta Prawda, Anthrazit aus Donbass überschwemmt die gesamte Union, als PDF: Antracyt z Donbasu zalewa całą Unię – GazetaPrawna.pl – biznes, podatki, prawo, finanse, wiadomości, praca –

Bernard Odehnal: „Unterstützung von Terror“: Schweizer Firmen im Visier der Justiz, https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/dunkle-geschaefte-mit-dem-schwarzen-gold/story/13839862

Wir bedanken uns bei allen Genannten für die Unterstützung und für den Einblick in ihre Recherchen. Für unseren bescheidenen Beitrag zu ihren Recherchen haben wir besonders mit Michał Potocki Informationen ausgetauscht.

Fotocredit des Titelbilds: https://inforpost.com/news/2019-08-22-23346

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