Es war zu erwarten, dass im Wahlkampf von konservativer Seite eine Diskussion über das Sozialsystem in Österreich begonnen wird. Für den ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz etwa zählt das deutsche Hartz IV zu den „Erfolgsmodellen„, die er sich genauer anschauen möchte. Was bedeutet Hartz IV eigentlich konkret für die Betroffenen? Und wie sind die Effekte auf den Arbeitsmarkt? Für die Betroffenen heißt Hartz IV die vollkommene Abhängigkeit von einem kaum überschaubaren bürokratischen Apparat mit seinen „Regelsätzen“ für alles. Für Warmwasser etwa gibt es 9,41 € monatlich vom Amt. Hartz IV wird außerdem zur Armutsfalle, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind gleich null, so die Landesvorsitzender der Berliner Linken, Katina Schubert im Interview. Die LINKE ist unter anderem aus der Protestbewegung gegen dieses „Modell“ hervorgegangen und zur festen Größe links von SPD und Grünen geworden.
In Österreich wird von konservativer Seite das bundesdeutsche Hartz IV als Modell genannt, das es zu übernehmen gilt. Nehmen wir die Hauptstadt Berlin als konkretes Beispiel: Wie viele Personen sind bei euch darauf angewiesen?
In Berlin ist die Arbeitslosenquote im Mai dieses Jahres erstmals seit langer Zeit unter 9 Prozent gesunken und liegt mit Stand von Juli 2017 nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit bei 8,8 Prozent. Die absolute Zahl der Erwerbsarbeitslosen beträgt demnach im Juli 166.644. Davon beziehen 124.202 Hartz IV.
Aus Sicht der LINKEN ist die reale Zahl der Erwerbsarbeitslosen allerdings höher. Denn Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches und werden deshalb nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl der Bundesagentur für Arbeit erfasst. Nach unserer Berechnung betrifft das so rund 70.000 Erwerbslose in Berlin.
Außerdem lohnt es sich nach Bevölkerungsgruppen zu differenzieren. So ist etwa fast die Hälfte der Haushalte von alleinerziehenden Eltern in Berlin auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Besonders oft handelt es sich um alleinerziehende Mütter von Kindern, deren Väter keinen Unterhalt zahlen.
Wie sind die Regelsätze? Wie viel Geld bekommt man bei Hartz IV eigentlich?
Zum 01.01.2017 wurden die Hartz IV-Regelsätze geringfügig angehoben. Für Alleinstehende stieg der Regelsatz um 5 Euro von 404 Euro auf 409 Euro, das ist eine Erhöhung um 1,24 Prozent. Entsprechend stiegen auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft, von 364 Euro auf 368 Euro. Desweiteren betragen die Regelsätze für Haushaltsangehörige ab 18 Jahre 327 Euro, für Kinder von 14 bis 17 Jahren 311 Euro, für Kinder von 6 bis 13 Jahren 291 Euro und für Kinder von 0 bis 5 Jahren 237 Euro.
Wie sind die weiteren Regelungen für die Betroffenen, wenn zusätzliche Kosten anfallen? Könntest du Beispiele geben?
Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche erhalten zum Beispiel 69,53 €, Alleinerziehende bekommen je nach Variante 147,24 € pro Kind oder 49,08 € – maximal gibt es allerdings 245,40 €.
Zu den Mehrbedarfen zählen etwa die Sätze für Warmwasser. Bei dezentraler Warmwassererzeugung (beispielsweise über Durchlauferhitzer) gibt es folgenden Mehrbedarf: Alleinstehende und Alleinerziehende: 9,41 €, Partner, wenn beide volljährig sind, jeder 8,46 €, Haushaltsangehörige ab 18 Jahre: 7,52 €, Kinder von 14 bis 17 Jahre: 4,35 €. Kinder von 6 bis 13 Jahre: 3,49 €, Kinder von 0 bis 5 Jahre: 1,89 €.
Aufgrund der geringen Löhne und prekären Arbeitsverhältnisse erhalten viele Menschen Zuwendungen aus Hartz IV zusätzlich zum Arbeitseinkommen, oder? Wie sind die Erfahrungen damit?
Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ beziehungsweise von Menschen, die mit ihrer Beschäftigung ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie ergänzend finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten, beträgt rund 1,2 Millionen. Rund die Hälfte der Aufstocker sind Fachkräfte und mithin ist die Aussage falsch, dass vor allem unqualifizierte Arbeitnehmer betroffen seien.
Ist Hartz IV für die Empfängerinnen eher Überbrückung oder Endstation? Wie viele Empfängerinnen bringt Hartz IV wirklich zurück in den regulären Arbeitsmarkt?
Die Anzahl der Langzeiterwerbsarbeitslosen – also von Menschen, die mindestens ein Jahr arbeitslos gemeldet sind – liegt seit 2009 nahezu unverändert auf einem Niveau von fast einer Million Menschen. Es gibt somit eine verfestigte Langzeiterwerbsarbeitslosigkeit in Deutschland. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen liegt aktuell bei 37 %.
Kannst du abschätzen, wie hoch der Verwaltungsaufwand für Hartz IV ist?
Der Verwaltungsaufwand ist enorm, weil die Hartz-Gesetze auch technisch schlecht gemacht sind. Jeder zweite Widerspruch gegen die Jobcenter ist erfolgreich, wobei sich die meisten Menschen leider nicht wehren.
Die Linke fordert ja die Abschaffung von Hartz IV. Wodurch soll es ersetzt werden?
DIE LINKE fordert die Überwindung des Hartz IV-Systems, das viele Menschen in Armut geführt hat, durch eine armutsfeste Mindestsicherung ohne Sanktionen. In dieser Mindestsicherung sollen die Leistungen zusammengeführt werden, die bisher einzeln beantragt werden müssen und diese Mindestsicherung soll 1.050 Euro monatlich betragen, weil dies dem Durchschnittswert der drei relevanten Armutsrisikoquoten in Deutschland entspricht. Das Arbeitslosengeld I muss aus unserer Sicht länger gezahlt werden. Wir wollen in ganz Deutschland Sozialtarife für Strom, öffentlichen Nahverkehr und die Deutsche Bahn einführen. Das Kindergeld wollen wir sofort auf 328 Euro erhöhen und dann zu einer Kindergrundsicherung weiterentwickeln.
Wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) innerhalb der Linken diskutiert? Wie steht die Partei dazu?
Im Parteiprogramm der LINKEN heißt es, dass das BGE weiter diskutiert werden soll und zumindest in meinem Landesverband geschieht dies auch. Es gibt also keine abschließende Positionierung der Partei, ob das BGE als langfristiges Ziel angestrebt werden soll. Insbesondere VertreterInnen des gewerkschaftsnahen Flügels der Partei stehen dem BGE – wie die Gewerkschaften in Deutschland – kritisch bis ablehnend gegenüber. Dies zum einen, weil eine radikale Trennung von Produktion und Distribution als unrealistisch angesehen wird. Zum anderen, weil ein mit einer BGE-Einführung einhergehender Bedeutungsverlust der Gewerkschaften befürchtet wird. Gleichzeitig gibt es unter dem Gesichtspunkt einer Überwindung von Abhängigkeitsverhältnissen und aufgrund der Einschätzung, dass das Vollbeschäftigungsziel in der heutigen Zeit vielen als unerreichbar erscheint, auch viele BefürworterInnen eines BGE. Bei uns gerade unter jüngeren Mitgliedern und unter Mitgliedern aus sozial-diskursiven Milieus. Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping ist seit vielen Jahren eine der prominentesten Unterstützerinnen eines BGE in Deutschland.
Katina Schubert (geboren 1961) ist aus der undogmatischen West-Linken zur PDS und später zu DIE LINKE gekommen. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag und unter anderem Referentin der Sozialsenatorin in der rot-roten Berliner Regierung. Derzeit ist sie Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Landesvorsitzende der Berliner Linken. Bei der vergangenen Landtagswahl erzielte die Berliner DIE LINKE 15,6 Prozent und wurde drittstärkste Partei in der Bundeshauptstadt. Sie ist an einer rot-rot-grünen Koalition beteiligt und stellt mit Elke Breitenbach die Sozialsenatorin.