Spätestens seit Jänner 2017 waren die Ermittlungen gegen den Spindoktor Tal Silberstein in Österreich bekannt. Der Standard hatte damals berichtet. Am 14. 7 – die Meldung seiner Verhaftung in Israel war noch unbestätigt – setzt die SPÖ ihren Kanzlerberater Silberstein vor die Tür. Dabei laufen die Ermittlung in Israel in erster Linie gegen den Geschäftsmann...
In den Koalitionsspielereien der vergangenen Wochen ist es untergegangen. Der FPÖ ist erneut eine menschenverachtende Variante im Umgang mit Geflüchteten eingefallen: “Erwerbstätige aus dem Kreis der Asylberechtigten und subsidiär Schutzsuchenden, die nach einer sektoralen Arbeitsmarktprüfung durch das AMS im 1. Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden, müssen zusätzlich zu den regulären Steue...
Er ist so etwas wie der Gegenentwurf zur Slimfit-Politikergeneration Kern und Kurz: Der Koch und Kommunist Nikolaus Lackner tritt gerne im roten Kochoutfit mit Leninbärtchen auf. Beim Kochen bevorzugt er ultrascharfe Chilis. Im tiefschwarzen Krems in Niederösterreich hat die Fraktion der “Kommunisten und Linkssozialisten”, 2012 knapp 7 Prozent erreicht und ist in den Gemeinderat eingez...
Seit der Wahltermin fest steht, sind hier und dort Aufrufe für eine alternative linke Kandidatur jenseits von SPÖ oder Grüne zu lesen. Doch was braucht es eigentlich, dass eine unabhängige Linke in Österreich wieder Fuß fasst? Unser Gastautor Stefan Ohrhalllinger meint, dass eine erweiterte KPÖ-Kandidatur mit offenen und demokratischen Vorwahlen die Tür der Partei zur...
“Die Flutung Deutschlands mit Millionen von Migranten ist geplant – Eine Beweisführung” Das ist die Überschrift eines Artikels auf der rechten “Desinformationsseite” anonymusnews. Die angekündigten Beweise sind zusammengestoppelte Zitate, die zeigen sollen, dass eine “Weltregierung”, an der der Rockefeller-Clan, George Soros und die UNO beteiligt seien, di...
Das Forum kritischer JuristInnen fordert tiefgreifende Konsequenzen aus den #AGleaks. Alles müsse rechtlich und politisch aufgearbeitet werden. Bei der verantwortlichen AG JuS hingegen wurde mittlerweile gesäubert. In einem Facebook-Video sprechen zwei Studentinnen von einer neuen AG Jus, die mit Antisemitismus in den eigenen Reihen nichts mehr zu tun habe. Alle Beteiligten seien nun nicht mehr da...
#AGleaks: In einer WhatsApp Gruppe und auf Facebook haben Mitglieder und FunktionsträgerInnen der ÖVP-Studierendenorganisation AktionsGemeinschaft (AG) antisemitische Karikaturen verbreitet. Und sie für gut befunden. So weit, so schlecht. Natürlich ist Wahlkampf an der Uni, und die Veröffentlichung passiert nicht ganz zufällig in dieser Zeit. Aber: Aus soziologischen Studien wie etwa der Leipziger...
In einer Demokratie ist Medienvielfalt elementar. Kontroverse Diskussion und kritische Analyse sichern die demokratische Kontrolle der Herrschenden. Und sie halten die Tür für grundlegende Veränderungen auf. Das gilt auch – eigentlich besonders – für unabhängige Blogs und Nachrichtenportale wie etwa neuwal.com. Sie schaffen mit geringem finanziellen Aufwand eine kritische Öffentlichke...
Es ist gut gegangen. Sogar im Endergebnis besser als etwa in Österreich, wo ein rechtspopulistischer Präsident eher möglich gewesen wäre als in Frankreich. Macron wird aber Präsident ohne parlamentarische Mehrheit werden. Wie kam es zu dem Ergebnis? Was bedeutet das für die Linke in den kommenden Parlamentswahlen? Wir haben den Frankreich-Experten Sebastian Chwala gefragt. Seine...
Seine Ernennung zum Berliner Staatssekretär Wohnen Ende 2016 löste eine regelrechte Kampagne in den Großstadtmedien aus. Denn Andrej Holm ist links, kommt aus Wohninitiativen und war einst zu Unrecht Objekt geheimdienstlicher Beobachtungen. Überdies ist er ein ausgewiesener Wohnexperte. Also haben wir ihn nach seinem Rücktritt um ein Interview gebeten. Herausgekommen ist dabei ein spannender Vergl...
Er habe den Brief im Internet gefunden. Da ihm der Inhalt gefallen habe, habe er diesen übernommen und angepasst. So rechtfertigte HC Strache seine jüngste “Abschreibeübung” eines hetzerischen Textes, der im März 2017 bereits auf dem dubiose Portal JouWatch veröffentlicht worden war. So zufällig kann das aber alles nicht gewesen sein. Denn HC Strache hatte...
Ein einzelnes Facebook-Posting von HC Strache kann eine mediale Welle auslösen. Denn Strache bekommt sofort größte Resonanz. Nun hat er einen Wutbrief an Erdogan-Anhänger gepostet. Und oe24.at bringt die Nachricht; Die Presse berichtet ebenfalls. Und das, leider ohne den Text zu prüfen. Dabei hat Strache seinen Wutbrief zum Großteil aus einem dubiosen Internet-Blog namens Jouwatch abgeschrieben &#...
Alle Macht dem Integrationsfonds! So titelte die Zeitung Die Presse Ende März 2017. Im neuen Integrationspaket der rot-schwarzen Regierung nimmt der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) eine Schlüsselstellung bei Deutschkursen und in der Wertevermittlung ein. Für Deutschkurse ist er zugleich Kursanbieter und Auftraggeber. Außerdem erstellt und zertifiziert er Unterrichtsmaterialien und er gibt ...
Sympathiekampagnen von PolitikerInnen sind nichts Ungewöhnliches. Moderne Politiker erzählen gerne Heldengeschichte über sich selber. Im Fall von Bundeskanzlers Christian Kern soll der Held locker und volksnah sein. Gesagt, getan: Als Pizzabote klingelt er an der Wohnungstür und lässt sich zum halbpolitischen Plausch einladen. Die Volksnähe hat allerdings einen Haken. Sie ist inszeniert.
Die deutschnationalen Burschenschaften haben einen starken Einfluss auf die FPÖ. Diese Aussage von Thomas Rammerstorfer bei seinem Schul-Vortrag über Extremismus an einem Gymnasium in Linz brachte den freiheitlichen Nationalrat Roman Haider und seinen Sohn in Rage. Der Vater intervenierte und erreichte, dass die Diskussion über den Vortrag abgebrochen werden musste. Zudem hat er dem Lehrer, der de...
In den letzten Tagen sorgte der Abbruch eines Schul-Vortrags „Die extremistische Herausforderung“ an einem Linzer Gymnasium für heftige Diskussionen. Alle Medien bis hin zum ORF berichteten. Der Vater eines Schülers hatte beim Schuldirektor interveniert. Politik gehöre nicht an die Schule, meinte er. Mittlerweile ist bekannt, dass es sich dabei um einen hochrangigen FPÖ-Politiker handelt, nämlich ...
Post vom Anwalt: Hamerling-Beitrag ist vom Netz Wir haben heute eine Mail vom rechtsfreundlichen Vertreter des Vereins Kinder in Wien („KIWI“) und der Vorsitzenden des (Vereins-) Vorstandes, Frau Christine Marek bekommen. Sie beeinspruchen Aussagen unserer Recherche den Verein KIWI und Frau Marek betreffend, bei denen wir uns auf Recherchen der Zeitung “Kurier” bezogen hatten. Da wir g...
Der Winter der Gangbetten, titelt die Zeitung Die Presse. Über Gangbetten trotz freier Zimmer im Wiener Wilhelminenspital berichtet aktuell der ORF. Tatsache ist, dass in den vergangenen Jahren für das Personal (Ärzte und Pflegekräfte) die Arbeit weiter verdichtet wurde, also mehr in weniger Zeit zu tun ist. Dass zentralisierte Krankenhaus-Monsterbauten entstehen, die weniger Leistungen anbieten. ...
Wow! Unsere Wikipedia-Recherche ist auf heute.de Der Fall “Magister” zeigt deutlich, dass die Wikipedia-Gemeinde neue Regeln für ihre enzyklopädische Arbeit braucht. “Es findet also eine Auseinandersetzung um Bilder, Sprache und um zitierbare Quellen statt”, bringt Sebastian Reinfeldt die Diskussion auf den Punkt. Und in dieser Auseinandersetzung wird darüber entschieden, w...
Es raschelte mal wieder im österreichischen Blätterwald, als Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zum wiederholten Mal für eine blau-rote Zusammenarbeit plädierte. Dafür gäbe es tatsächlich Anknüpfungpunkte, meinen die Politikwissenschaftler Michael Fischer und Sebastian Reinfeldt in einem Semiosis-Gespräch über die derzeitige rechtspopulistische Welle in Österreich. “Beide wollen e...
