„Schmelze“ und „Gespenst“: Gravierende Sicherheitslücken auf allen elektronischen Geräten mit Chips

Meltdown

Die bisher „gravierendste Sicherheitslücke in der Geschichte der Computer“ wurde durch ForscherInnenteams entdeckt. Sie betrifft die Hardeware unserer elektronischen Geräte. Von einem dieser Bugs, „Spectre“, sind die Chips aller drei führenden Herstellerfirmen – Intel, AMD und ARM – betroffen. Somit könnte Schadsoftware im Prinzip auf allen elektronischen Geräte laufen, gleich durch welches Betriebssystem sie betrieben werden. Also sind Apple, Windows und Linux involviert. Wir erklären das Problem, das im Grund nur dann am wirksamsten behoben werden könnte, wenn die Prozessoren in allen unseren Geräten ausgetauscht würden. In diesem Zusammenhang ist es besonders bemerkenswert, dass Intel-CEO Brian Krzanich seine Intel-Aktien bereits Ende November 2017 für fast 11 Millionen Dollar verkauft hat. Zu dieser Zeit waren die Sicherheitslücken bereits bekannt – und ihr enormes Ausmaß abschätzbar. Derzeit hält er nur mehr das für ihn vorgeschriebene Minimum an Aktien.

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Opposition in Österreich: Down to Zero

Nullpunkt

Das Jahr 2017 war – politisch gesehen – kein Jahr wie jedes andere: Es markiert einen politischen Zeitenwechsel, der wahrscheinlich lange andauern wird. Die parlamentarische und die – seit Oktober 2017 durch die Grünen gewachsene – außerparlamentarische Opposition befindet sich am Nullpunkt. Dabei haben die österreichischen Rezepte gegen Rechtspopulismus – die FPÖ auf Extremismus festnageln, sie skandalisieren und zugleich die soziale Karte spielen – eigentlich schon länger nicht funktioniert. Denn sie haben den Aufstieg der FPÖ nicht aufgehalten, und auch nicht den polit-taktischen Rechtsruck der ÖVP verhindert. 2017 kam dann die Quittung: Eine deutliche rechte Mehrheit und politisch kaum handlungsfähige Parteien, Grüppchen und Zirkel auf der anderen Seite, deren gesellschaftliche Resonanz und Bedeutung gering ist. Eine Analyse von Sebastian Reinfeldt.

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Schwarz-Blau Zwei: Kritische Stimmen aus der Opposition

ORF Homepage

Seitdem klar ist, dass die Regierung aus ÖVP und FPÖ (Schwarz-Blau Zwei) steht, findet sich in den gedruckten und gesendeten Nachrichten und Berichten kaum ein Wort aus der Opposition. Das betrifft sowohl den ORF als auch die meisten Printmedien. Wir wollen daher unkommentiert einige kritische Stellungnahmen zur Verfügung stellen. Es ist ein demokratiepolitisches Muss, auch eine Regierung, die von 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler gewollt wurde, kritisch zu kommentieren.


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SPÖ: Die Partei ohne Eigenschaften

Die Wahrheit über Sebastian Kurz

Mittlerweile hat sich die SPÖ-Affäre „Silberstein“ zu einem politischen Krimi entwickelt. Die halbe Republik rätselt, wer was wann tat, in Auftrag gab und wusste. Fieberhaft wird recherchiert. Das ist ein Desaster für die SPÖ. Nachdem der Semiosisblog Ende August 2017 mit einer Recherche zum Antisemitismus der Facebook-Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ das Ganze ins Rollen gebracht hat, wollen wir nun einige grundsätzliche Fragen ansprechen: Denn das ganze Dirty Campaigning der SPÖ ist eine Folge der post-politischen, post-demokratischen Ausrichtung der Partei. Während die ÖVP, die FPÖ, die Neos und KPÖ plus ein politisches Profil haben, ist die SPÖ nicht erst unter Christian Kern politisch völlig beliebig. Diese Leere haben die Verantwortlichen mit schmutzigen Wahlkampftricks zu füllen gesucht. Eine analytischer Kommentar von Christoph Ulbrich und Sebastian Reinfeldt.

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Alternative Fakten – Wie Vice die Wahrnehmung seiner Politiker-Interviews verzerrt

Vice: 10 Fragen an

Was bedeutet eigentlich Framing“? Der Begriff beschreibt, so der Wikipedia-Eintrag, den Prozess einer Einbettung von (politischen) Ereignissen und Themen in subjektive Deutungsrahmen durch massenmediale Akteure und politische Pressearbeit, umgangssprachlich „Schubladendenken“ oder „in ein (Denk)Raster setzen“. Wir zeigen an einem konkreten Beispiel, wie Framing“ im Wahlkampf funktioniert. Am Beispiel eines Mediums, das als linksliberal und kritisch gilt: Vice.

In den letzten Tagen ist man in den Social Mediakanälen fast sicher über ihre Reihe „10 Fagen an Spitzenpolitker“ (aus Deutschland) gestolpert. Nicht nur die deutsche auch die österreichische Ausgabe des Online-Magazins bringt die Videos. Vice hat Alice Weidl (AfD), Katja Kipping (Die Linke), Cem Özdemir (Die Grünen), Jens Spahn (CDU) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP), 10 Fragen gestellt und daraus kurze Videos geschnitten – eine PolitikerIn von der SPD dürfte in den nächsten Tagen kommen. Wir zeigen im folgenden auf, wie die Vice-RedakteurInnen dabei unsere Wahrnehmung verzerren.

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Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): „Wir vertreten jene Vielen, denen nichts bleibt!“

Claudia Klimt-Weithaler

Die KPÖ in der Steiermark. Die ist anders,“ heißt es auch in den etablierten Medien. Ohne erhobenen Zeigefinger würden sie gute, pragmatische linke Politik machen. Das Resultat: Die GenossInnen erzielen zweistellige Wahlergebnisse in Graz und die Partei hat einen Sitz im Leben.  Um darüber mehr zu erfahren, haben wir die KPÖ-Landtagsabgeordnete und Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler befragt. Die Themen: Wessen Interessen die KPÖ im Parlament vertritt, wie sich die Partei zu den MitbewerberInnen positioniert und wie das Bündnis mit den Jungen Grünen funktioniert.

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„Das Hartz IV-System hat viele in Armut geführt“ – Interview mit Katina Schubert (Die LINKE Berlin)

Katina Schubert

Es war zu erwarten, dass im Wahlkampf von konservativer Seite eine Diskussion über das Sozialsystem in Österreich begonnen wird. Für den ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz etwa zählt das deutsche Hartz IV zu den „Erfolgsmodellen„, die er sich genauer anschauen möchte. Was bedeutet Hartz IV eigentlich konkret für die Betroffenen? Und wie sind die Effekte auf den Arbeitsmarkt? Für die Betroffenen heißt Hartz IV die vollkommene Abhängigkeit von einem kaum überschaubaren bürokratischen Apparat mit seinen „Regelsätzen“ für alles. Für Warmwasser etwa gibt es 9,41 € monatlich vom Amt. Hartz IV wird außerdem zur Armutsfalle, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind gleich null, so die Landesvorsitzender der Berliner Linken, Katina Schubert im Interview. Die LINKE ist unter anderem aus der Protestbewegung gegen dieses „Modell“ hervorgegangen und zur festen Größe links von SPD und Grünen geworden.

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Die SPÖ hat fertig

Screenshot Presse Online

Spätestens seit Jänner 2017 waren die Ermittlungen gegen den Spindoktor Tal Silberstein in Österreich bekannt. Der Standard hatte damals berichtet. Am 14. 7 – die Meldung seiner Verhaftung in Israel war noch unbestätigt – setzt die SPÖ ihren Kanzlerberater Silberstein vor die Tür. Dabei laufen die Ermittlung in Israel in erster Linie gegen den Geschäftsmann Beny Steinmetz, berichtet die Jerusalem Post. Silberstein scheint in dieser Geschichte eher ein Beiwagerl zu sein. Hauptverdächtig ist er nicht.

Die SPÖ-Führung agiert nicht nur in diesem Fall wie ein Hühnerhaufen. Ohne Strategie und ohne politisches Stehvermögen betreibt sie eine kopflose „Hire-and-fire“ Politik, die von einem ablenkt: Unter Christian Kern gibt es, so wie unter Werner Faymann, alles das nicht, was eine sozialdemokratische Partei braucht, um halbwegs erfolgreich zu sein. Schuld daran sind allerdings nicht die externen Berater, sondern der jahrelange post-politische Kurs der Parteiführung und der Parteibürokratie. Deshalb hat diese Partei fertig, meinen Christoph Ulbrich und Sebastian Reinfeldt.

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FPÖ fordert Sondersteuer für arbeitende Flüchtlinge

FPÖ forder Strafsteuer für Asylwerber die arbeiten

In den Koalitionsspielereien der vergangenen Wochen ist es untergegangen. Der FPÖ ist erneut eine menschenverachtende Variante im Umgang mit Geflüchteten eingefallen: „Erwerbstätige aus dem Kreis der Asylberechtigten und subsidiär Schutzsuchenden, die nach einer sektoralen Arbeitsmarktprüfung durch das AMS im 1. Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden, müssen zusätzlich zu den regulären Steuern eine Sondersteuer von 10 Prozent ihres Einkommens entrichten“, hieß es in einem Entschließungsantrag der Freiheitlichen im Nationalrat. Die FPÖ forderte also eine Sondersteuer für Geflüchtete, wenn diese arbeiten.

Und tatsächlich beriet der Sozialausschuss des Parlaments diesen FPÖ-Antrag am 13. Juni 2017. Zwar wurde er dort abgelehnt. Doch zeigt das Beispiel auf, dass die Partei weiterhin keine Hemmschwellen hat. Koalition mit der SPÖ hin- oder her. Eine Recherche von Sebastian Reinfeldt und Christoph Ulbrich

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KPÖ wieder angenähert? „Eine solche Kandidatur wäre ein starkes Signal der Einigung innerhalb der Linken“

KPÖ vor dem Parlament

Er ist so etwas wie der Gegenentwurf zur Slimfit-Politikergeneration Kern und Kurz: Der Koch und Kommunist Nikolaus Lackner tritt gerne im roten Kochoutfit mit Leninbärtchen auf. Beim Kochen bevorzugt er ultrascharfe Chilis. Im tiefschwarzen Krems in Niederösterreich hat die Fraktion der „Kommunisten und Linkssozialisten“, 2012 knapp 7 Prozent erreicht und ist in den Gemeinderat eingezogen. KPÖ-Mitglied Lackner sitzt für diese Liste im Gemeinderat. Zudem ist er Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ.

Bislang gingen die steirischen und die Wiener GenossInnen getrennte Wege. Für die Nationalratswahl 2017 zeichnet sich eine Wiederannäherung ab. Je weiter die SPÖ nach rechts erodiert, umso größer werden die Wahlchancen für eine erweiterte Liste KPÖ und Unabhängige. Möglicherweise auch unter prominenter Beteiligung aus der Steiermark. Im Vorfeld wichtiger Gremienbeschlüsse haben wir mit Niki Lackner gesprochen.

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Scharf links und demokratisch: Für eine KPÖ-Kandidatur mit offenen Vorwahlen

Scharf links

Seit der Wahltermin fest steht, sind hier und dort Aufrufe für eine alternative linke Kandidatur jenseits von SPÖ oder Grüne zu lesen. Doch was braucht es eigentlich, dass eine unabhängige Linke in Österreich wieder Fuß fasst? Unser Gastautor Stefan Ohrhalllinger meint, dass eine erweiterte KPÖ-Kandidatur mit offenen und demokratischen Vorwahlen die Tür der Partei zur kritischen Masse in der Gesellschaft öffnen würde. Zum Nutzen aller Beteiligten.


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Wo sich FPÖ Klubobmann Dominik Nepp so informiert

„Die Flutung Deutschlands mit Millionen von Migranten ist geplant – Eine Beweisführung“ Das ist die Überschrift eines Artikels auf der rechten „Desinformationsseite“ anonymusnews. Die angekündigten Beweise sind zusammengestoppelte Zitate, die zeigen sollen, dass eine „Weltregierung“, an der der Rockefeller-Clan, George Soros und die UNO beteiligt seien, die Flüchtlingskrise nur inszenieren würde. In Wahrheit gebe es einen Plan, „Neusiedler“ nach Europa zu bringen, um Bevölkerungspolitik zu machen. Verfasst wurde der Text vom deutschen Verschwörungstheoretiker Oliver Janich.

Warum wir das nachgelesen haben? Der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp hat genau diesen Artikel auf Facebook geteilt, um Stimmung zu machen. Der Ursprungstext ist hetzerisch oder – je nach Gusto – total absurd. Oder beides. Eine Hintergrundrecherche zur FPÖ-Lektüre von Sebastian Reinfeldt und Christoph Ulbrich.


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Antisemitismus in der AG Jus: Kein Skandal, sondern Normalität Stellungnahme des Forums kritischer Jurist*innen

Das Forum kritischer JuristInnen fordert tiefgreifende Konsequenzen aus den #AGleaks. Alles müsse rechtlich und politisch aufgearbeitet werden. Bei der verantwortlichen AG JuS hingegen wurde mittlerweile gesäubert. In einem Facebook-Video sprechen zwei Studentinnen von einer neuen AG Jus, die mit Antisemitismus in den eigenen Reihen nichts mehr zu tun habe. Alle Beteiligten seien nun nicht mehr dabei. Hintergründe und Aufklärung werden weder im Video noch auf der Homepage der konservativen JuristInnen geboten. Dafür aber die Möglichkeit, fürs Studium kostenlos zu kopieren. Wir dokumentieren daher die Stellungnahme der kritischen JuristInnen zum Thema. 

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„Antisemitismus ist das Bindeglied zwischen unterschiedlichsten Strömungen“ – Interview mit Frederike Schuh (KSV-Lili)

AG Leaks

#AGleaks: In einer WhatsApp Gruppe und auf Facebook haben Mitglieder und FunktionsträgerInnen der ÖVP-Studierendenorganisation AktionsGemeinschaft (AG) antisemitische Karikaturen verbreitet. Und sie für gut befunden. So weit, so schlecht. Natürlich ist Wahlkampf an der Uni, und die Veröffentlichung passiert nicht ganz zufällig in dieser Zeit. Aber: Aus soziologischen Studien wie etwa der Leipziger Mitte-Studie wissen wir beispielsweise, dass rund 20 Prozent der Gesellschaft wieder einen Führer haben wollen. Damit gehen antisemitische Einstellungen einher. Gute Bildung schützt davor nicht. Deshalb haben wir mit Frederike Schuh gesprochen. Sie kandidiert für den KSV-Lili bei den ÖH-Wahlen. Und damit für einen Studierendenverband, der sich gegen jeglichen Antisemitismus wendet.

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Dirty-Campaigning mit „Fake-News“? Wie die SPÖ Politiknews.at nutzt

Politiknews

In einer Demokratie ist Medienvielfalt elementar. Kontroverse Diskussion und kritische Analyse sichern die demokratische Kontrolle der Herrschenden. Und sie halten die Tür für grundlegende Veränderungen auf. Das gilt auch –  eigentlich besonders – für unabhängige Blogs und Nachrichtenportale wie etwa neuwal.com. Sie schaffen mit geringem finanziellen Aufwand eine kritische Öffentlichkeit.

In Österreich gibt es laut Blogheim.at  momentan 1573 Blogs. Tendenz steigend. Zu den wenigen politisch orientierten Blogs und Nachrichtenportalen ist jüngst Politiknews hinzugekommen. Modern aufgemacht, in Weiß und dunklem Orange wirkt das Portal kritisch und unabhängig. Allerdings nur auf den ersten Blick. Klickt man durch die Artikel, so fällt auf: Politiknews hat eine Schlagseite Richtung SPÖ. Wenn man noch genauer hinschaut, dann wird klar: Politiknews  – das auf seiner Facebook-Seite kritische Berichterstattung verspricht – ist ein SPÖ-Parteimedium, um Dirty-Campaigning gegen politische Gegner voran zu treiben. Unter dem Deckmantel eines scheinbar „kritischen“ Mediums. Doch nur FPÖ und ÖVP werden unter die Lupe genommen. Besonders trifft dies auf den mit Abstand populärste ÖVP-Politiker, Außenminister Sebastian Kurz, zu. Als Person steht er unter Dauerbeschuss. Die SPÖ indes kommt durchwegs gut weg. Was aber auch nicht verwundert. Denn Politiknews kommt über Umwege direkt aus der SPÖ-Parteizentrale. Eine Recherche zu den neuen „KollegInnen aus der Löwelstraße“ von Christoph Ulbrich und Sebastian Reinfeldt.

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Frankreich: Neoliberalismus with a smile und die Linke. Ein Gespräch mit Sebastian Chwala

La France insoumise

Es ist gut gegangen. Sogar im Endergebnis besser als etwa in Österreich, wo ein rechtspopulistischer Präsident eher möglich gewesen wäre als in Frankreich. Macron wird aber Präsident ohne parlamentarische Mehrheit werden. Wie kam es zu dem Ergebnis? Was bedeutet das für die Linke in den kommenden Parlamentswahlen? Wir haben den Frankreich-Experten Sebastian Chwala gefragt. Seine These ist sicherlich provokant: „Der Spagat, einerseits einen Sieg von Le Pen zu verhindern und andererseits Macron in dieser Stichwahl bereits die Grenzen seiner Möglichkeiten aufzuzeigen, hat also funktioniert. Ein Erfolg.“ Mit ihm hat Sebastian Reinfeldt gesprochen.

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“ In Betongold kann man nicht wohnen“ – Ein Gespräch mit Andrej Holm

Andrej Holm

Seine Ernennung zum Berliner Staatssekretär Wohnen Ende 2016 löste eine regelrechte Kampagne in den Großstadtmedien aus. Denn Andrej Holm ist links, kommt aus Wohninitiativen und war einst zu Unrecht Objekt geheimdienstlicher Beobachtungen. Überdies ist er ein ausgewiesener Wohnexperte. Also haben wir ihn nach seinem Rücktritt um ein Interview gebeten. Herausgekommen ist dabei ein spannender Vergleich zwischen den beiden Großstädten, die füreinander oft als Spiegel funktionieren. Beim Gegenüber sei alles besser, heißt es. Das Gespräch führten Christoph Ulbrich und Sebastian Reinfeldt.

 

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Straches Briefe

Strache auf JouWatch

Er habe den Brief im Internet gefunden. Da ihm der Inhalt gefallen habe, habe er diesen übernommen und angepasst. So rechtfertigte HC Strache seine jüngste „Abschreibeübung“ eines hetzerischen Textes, der im März 2017 bereits auf dem dubiose Portal JouWatch veröffentlicht worden war. So zufällig kann das aber alles nicht gewesen sein. Denn HC Strache hatte just auf diesem Portal bereits selber einen Brief publiziert: seinen Bürgerkanzlerbrief vom August 2016. Und auch bei diesem Text wurde fleißig kopiert. Eine Recherche über rechtspopulistische Textproduktion, über die Verbindungen von JouWatch zu Strache und über das Geschäftsmodell dieses Portals. Von A. Becker und Sebastian Reinfeldt.

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Straches Wutbrief an Erdogan-Anhänger: Abgeschrieben von rechtsextremem Blog

Ein einzelnes Facebook-Posting von HC Strache kann eine mediale Welle auslösen. Denn Strache bekommt sofort größte Resonanz. Nun hat er einen Wutbrief an Erdogan-Anhänger gepostet. Und oe24.at bringt die Nachricht; Die Presse berichtet ebenfalls. Und das, leider ohne den Text zu prüfen. Dabei hat Strache seinen Wutbrief zum Großteil aus einem dubiosen Internet-Blog namens Jouwatch abgeschrieben – natürlich ohne Angabe der Quelle. Dort ist er seit 8. März 2017 online. Ein gefakter Text mit gefakter Wut also. Eine kritische Recherche von Sebastian Reinfeldt und Christoph Ulbrich.

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Integrationsfonds: Tiefschwarzer ideologischer Staatsapparat

Alle Macht dem Integrationsfonds! So titelte die Zeitung Die Presse Ende März 2017. Im neuen Integrationspaket der rot-schwarzen Regierung nimmt der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) eine Schlüsselstellung bei Deutschkursen und in der Wertevermittlung ein. Für Deutschkurse ist er zugleich Kursanbieter und Auftraggeber. Außerdem erstellt und zertifiziert er Unterrichtsmaterialien und er gibt Inhalte der „Wertekurse“ vor. Was qualifiziert eigentlich ausgerechnet diese Institution dazu, eine solche Schlüsselrolle in der Integration einzunehmen? Es sind die zu Minister Sebastian Kurz passenden Parteibücher. Praktisch alle Schlüsselpositionen wurden mit ÖVP-Mitgliedern besetzt, was sich auch auf die integrationspolitische Linie des Fonds auswirkt. Eine Recherche von Christoph Ulbrich und Sebastian Reinfeldt.

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