Gregor Gysi: Das Wahlprogramm von KPÖplus ist ein links-sozialdemokratisches

Gregor Gysi über KPÖplus

Es war ein überraschender Wien-Trip, den der Politstar der deutschen Linken unternommen hat. Sein Ziel: Die Kandidatur von KPÖplus zu unterstützen, damit auch in Österreich eine Linkspartei im Parlament vertreten sein wird. Wir haben den Präsidenten der Europäischen Linken zum Interview getroffen und nicht nur über die politische Situation in Österreich gesprochen. Übrigens ist Gregor Gysi in seinem Berliner Wahlkreis direkt in den deutschen Bundestag gewählt worden. Mit fast 40 Prozent erzielte er dabei das beste Erststimmenergebnis in ganz Berlin.


Aus der europäischen Perspektive: Wie erklären sich die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Parteien?

Ich glaube, dass hat damit zu tun, dass wir eine Globalisierungn haben, dass wir eine Internationalisierung haben, dass wir eine Kommunikation haben zwischen Afrika, Australien, Asien und Europa, so dass die Menschheit zusammen gerückt ist.  Früher haben wir in Europa etwa so gelebt, wie wir in Europa gelebt haben, und die Menschen in Afrika beispielsweise haben nicht gewusst, wie wir leben. Nun haben sie ein Handy, nun wissen sie es.

Das Problem ist, dass es eine funktionierende Weltwirtschaft gibt, aber keine funktionierende, demokratisch legitimierte Weltpolitik. Dadurch, dass die Menschheit zusammen gerückt ist, passiert etwas, womit die Konzernchefs nicht gerechnet haben: Die soziale Frage stellt sich plötzlich nicht mehr nur national, sondern weltweit. Und die erklärt neben den Kriegen die Fluchtursachen. Nun: Wenn so etwas passiert, gibt es eine Gegenbewegung. Diese Gegenbewegung sagt: Zurück zum alten Nationalstaat. Da war das alles übersichtlich, da war das alles einfacher. Da gewinnen sie natürlich einen Teil der Wählerinnen und Wähler, die sich danach sehnen, dass alles wieder so wird, wie es früher war. Abgesehen davon, dass sie dabei vergessen, dass es früher auch nicht so schön war, hat diese Gegenbewegung real keine Chance, weil die wirtschaftlichen, die kulturellen und alle anderen Verbindungen sich nicht so zurückschrauben lassen. Und die jetzige Jugend, die ist europäisch, die ist nicht mehr so wie meine Generation. Deshalb muss die Linke wiederum das Gegenüber zur Rechtsentwicklung werden. Das ist ihre Aufgabe. Und wenn wir das schaffen, dann bekommen wir auch wieder unseren Wert für die Mitte der Gesellschaft, denn die Mitte weiß dann, ohne uns Linke hätten sie die Rechtsentwicklung niemals stoppen können.

Die Linke wird mittlerweile in Bayern akzeptiert – das ist ein Erfolg

Damit bin ich gleich bei der zweiten Frage: Warum gelingt es den linken und fortschrittlichen Kräften nicht, die sozialen Themen ohne rassistische und antisemitische Untertöne in den Vordergrund zu bringen?

Das hat mehrere Gründe: Zum einen: der Staatssozialismus ist gescheitert. Damit ist das Ganze Sowjetmodell gescheitert. Das sitzt tief in den Leuten, und sie glauben zur Zeit nicht daran, dass es eine reale linke Alternative zum Bestehenden gibt. Zum anderen hat sich die Linke nach dem Ende des Kalten Krieges zerbröselt. Große linke Parteien wie etwa die kommunistischen Parteien in Frankreich und in Italien sind klein geworden. Sie haben tiefgehende Niederlagen erlitten. Die KPÖ hier war sowieso früher zu sowjettreu, sie hat sich jetzt erneuert, das ist auch ganz wichtig. Die Linke ringt erst wieder darum, die Akzeptanz zu bekommen. Immerhin gibt es da aber schon beachtliche Fortschritte. Der erste ist das Wahlergebnis von  Jean-Luc Mélenchon in Frankreich. Damit war noch vor kurzem gar nicht zu rechnen. Der zweite ist die Entwicklung der Labour Party in Großbritannien unter Jeremy Corbyn. Damit war auch gar nicht zu rechnen. Und der war erfolgreich trotz eines linken Programms. Und der dritte, das ist uns in Deutschland gelungen, das ist eine Partei links von der Sozialdemokratie zu installieren, die inzwischen in ihrer Existenz auch in Bayern akzeptiert wird. Es gilt als normal, dass wir im Bundestag sind. Das klingt nicht viel, das ist aber viel. Denn noch vor 1989 war eine Partei links der SPD in der BRD völlig undenkbar.

Sind nicht reaktionäre und faschistische Netzwerke in den migrantischen Communities eine Tatsache, deren Tragweite die Linke – auch hinsichtlich des Nährbodens für Terrorismus – falsch eingeschätzt hat?

Ich glaube, die Schwierigkeit für die Linke ist überhaupt der Umgang mit dem Terrorismus.  Den lehnt sie natürlich genauso ab wie alle anderen, aber sie findet dafür nicht die richtigen Erklärungen, das heißt, sie sucht in erster Linie nach den begünstigenden Bedingungen, die der Westen dafür geschaffen hat. Das stimmt ja auch, die hat er ja auch geschaffen. Das muss man ja auch alles benennen. Aber gleichzeitig muss man diesen Terrorismus bekämpfen, denn die Leute leiden darunter fruchtbar – und der Rechtsextremismus nutzt diese Terrorakte auch, um selbst an Akzeptanz zu gewinnen.

Die Aufgabe der ÖVP wäre konservative Interessen zu vertreten. Nicht die FPÖ rechts zu überholen

Zu Österreich: Der konservative Parteiführer Sebastian Kurz gibt sich betont rechtspopulistisch, im Unterschied zur Merkel-CDU. Wie wirkt diese Kampagne auf Sie?

Die Frage ist ja, ob er damit erfolgreich ist oder nicht. Ich hoffe, dass er damit nicht erfolgreich ist, weil die Leute ja immer lieber das Original wählen. Da können sie gleich die FPÖ wählen, dafür brauchen sie eine ÖVP und Sebastian Kurz gar nicht. Die Aufgabe der ÖVP wäre ja eigentlich eine ganz andere – und die hat er verkannt. Er muss konservative Interessen vertrete. Dann darf er jeden Fortschritt machen, muss aber die konservativen Wählerinnen und Wähler mitnehmen. Das ist der Fehler in Deutschland. Die Union hat sich darauf konzentriert, einen Streit zwischen Seehofer und Merkel zu organisieren, im Umgang mit den Flüchtlingen, egal wie real der war. Nach dem einen Wochenende hat sie ja fast alles so gemacht, wie es die CSU wollte Aber abgesehen davon, durch diesen Streit haben sie der AfD in die Hände gespielt. Sie hätten umgekehrt sagen müssen: Eine bestimmte Flüchtlingspolitik, nicht die der CSU, und dann hätten sie dafür bei ihren Wählerinnen und Wählern dafür streiten müssen, dass das der richtige Weg ist. Man muss dann die Leute mitnehmen, und das haben sie nicht getan.

Hier versucht auch Sebastian Kurz die FPÖ von rechts zu überholen. Ich hoffe, dass er damit keinen Erfolg hat, denn dann bestätigt sich meine These, dass dieser Weg falsch ist.

Auf der anderen Seite ist die SPÖ in Österreich in einer schweren Krise. Und zwar durch den Berater-Skandal, wo antisemitische Hetzseiten seitens der SPÖ betrieben wurden.

Dadurch kann die ÖVP dann doch noch gewinnen, weil die Leute aus Verärgerung dahin wechseln, was gegen den Prozess spricht, von dem ich eben gesprochen habe.

Das Wahlprogrammvon KPÖplus ist ein links-sozialdemokratisches

Es gibt aktuelle Umfragen zur Wahl in Österreich, die besagen, dass es mehr und mehr Unschlüssige gibt als zuvor. Warum sollten sich die für KPÖplus entscheiden?

Weil die KPÖ sich reformiert hat, weil sie eine linke Alternative ist, weil sie das eigentliche Gegenüber zur FPÖ und zur Rechtsentwickung der ÖVP ist, weil wir die Flüchtlingszahlen nur dann senken können, wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen und einen sozialen Schub in Österreich organisieren. Dafür steht KPÖplus

Die KPÖ liegt vor. Vielleicht benennt sie sich ja irgendwann einmal um, was ich gar nicht so falsch fände – um auch das noch zum Ausdruck zu bringen. Daher wäre es klug, wenn sie die 4 Prozent Hürde überschreiten könnte, weil Leute, die eigentlich Sozialdemokratie wählen wollten, sich für KPÖplus entscheiden. Denn das Wahlprogramm von KPÖplus ist ein links-sozialdemokratisches. Damit müssten ja eigentlich auch sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler leben können.

Sie sind Präsident der Europäischen Linken. Es gibt eine starke Linksfraktion im Europäischen Parlament. Was würde ein Wahlerfolg ihrer Schwesterpartei in Österreich für diesen Zusammenschluss bedeuten?

Erstmal bedeutet es, dass eine Mitgliedspartei bei uns wieder einzieht in ein nationales Parlament. das ist ein beachtlicher Erfolg, der ist – wenn auch auf ganz anderer Ebene – vergleichbar mit Mélenchon und Corbyn. das motiviert immer vielleicht auch zur Mitgliedschaft. Die Europawahlen kommen ja erst 2019, doch dürften sie schon von ausschlaggebender Bedeutung sein.

Hinterlasse einen Kommentar.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*