Schwarz-Blau Zwei: Überwachen, Strafen und Führen

Regierungsverhandlungen ÖVP FPÖ

Der Countdown läuft. Weitgehend ohne öffentliche Diskussion über die harten Politikfelder verhandeln die Teams von ÖVP und FPÖ seit 25. Oktober praktisch ungestört ihr Regierungsprogramm. Bekannt werden bislang Kapitel-Überschriften und grobe Umrisse ihrer Vorhaben. Details dringen kaum nach Außen. Die öffentliche Debatte drehte sich bislang um das Rauchverbot in der Gastronomie (das fallen wird), den 12-Stunden Arbeitstag (der möglich werden soll) und die Schulnoten. Das sind alles Themen, die wenig über die “harten” finanziellen Vorhaben der kommenden Regierung aussagen. Regieren kostet, doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Das fragt sich mitterweile auch schon der ORFSebastian Reinfeldt hat Personen und Pläne von Schwarz-Blau Zwei im Überblick von der Bildungs- bis hin zur Außenpolitik zusammengetragen. (Stand 14. Dezember 2017)


Wer wird was in der kommenden Regierung? Wie sieht der Zuschnitt der Ministerien aus? Bei der Antwort auf diese Frage fällt auf, dass die Gewichte der Parteien wohl annähernd gleich verteilt werden. Nicht nur hier zeigt sich: Die FPÖ ist diesmal nicht Juniorpartner, sondern ein politisches Schwergewicht in der Regierung. Beide Seiten sollen personell und inhaltlich jeweils deutlich erkennbar bleiben.

Ein Superministerium für die FPÖ

Einem Bericht der Zeitung Die Presse zufolge werden insgesamt sechs Ministerien an die FPÖ fallen: Das Innenministerium (genannt wird FPÖ-Generalsekratär Herbert Kickl), das Sozialministerium (im Gespräch ist die begeisterte Krim-Reisende Dagmar Belakowitsch-Jenewein), das mit dem Gesundheitsressort verbunden werden soll. Weiterhin bekommt die FPÖ das Verteidigungsressort, berichtet Die Presse. Die Trennung von Innen- und Verteidigungsministerium hatte gute historische Gründe, die bis in den Bürgerkrieg 1934 zurück gehen: Weil damals Soldaten und Polizisten gegen die roten ArbeiterInnen vorgerückt sind, sollten diese Ressorts niemals in der Hand einer Partei liegen. Bereits die Regierung Schwarz-Blau Eins hatte mit dieser Usance gebrochen und sie damals in die Hände der ÖVP gelegt. Personell wird in einem dieser Ressorts wohl Parteichef HC Strache werken.

Neuer Infrastruktur-Superminister der Regierung wird der gescheiterte FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Norbert Hofer. Er erhält das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das wohl mit dem Bereich Forschung noch aufgewertet wird. Hofer machte auch die Ansage, dass in Österreich die E-Mobilität weiter entwickelt werden soll. Das Außenministerium (minus der Europa-Agenden) wird wohl an die FPÖ-nahe Publizistin Karin Kneissl gehen, die schon mehrfach durch biologistische Thesen zu den Testersteron gesteuerten Arabern aufgefallen ist.

Der schwarze Regierungsblock

Den schwarzen Regierungsblock wird von Sebastian Kurz angeführt, dessen Bundeskanzleramt wohl mehr als zuvor politische Führung übernehmen wird.  Möglicherweise kommen neben Europa nämlich noch der Verfassungsschutz und die Integrationspolitik hinzu. Die klassischen Politikbereiche Finanz und Justiz bleiben bei der ÖVP. Hier taucht als Name der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka auf. Ferner wird an einem “Zukunftsministerium” gearbeitet, das Bildung, Wissenschaft, Jugend und Familie zusammen führt. Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium bleiben getrennt und in ÖVP-Hand. Laut Presse gilt hier Bettina Glatz-Kremsner als Wirtschaftsministerin als gesetzt, Landwirtschaftsminister könnte Andrä Rupprechter bleiben.

Sozialpartnerschaft: Kammern bleiben, aber mit weniger Beiträgen

APA und ORF berichten am Dienstag, dass die Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ sich auf folgendes Modell geeinigt hätten: Die Pflichtmitgliedschaft in Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer bleibt, aber die Beiträge werden sinken. Auch hier: “Details waren vorerst nicht bekannt.”

Kindergarten – Schule – Universitäten

Bildung soll durch ein System von Strafen und Belohnung gesteuert werden. Denjenigen, die etwas lernen wollen oder müssen, wird mit Misstrauen begegnet. Seien dies die Kinder im Kindergarten oder in den Schulen, die Hernwachsenden in den weiter führenden Schulen oder die Studierenden. Strafe, Belohnung und Kontrolle – so lautet hier das Grundverständnis der kommenden Regierung. Das hat einen wachsenden staatlichen Zugriff des Staates auf Eltern und Kinder zur Folge. Das wird etwa deutlich bei der angedachten Strafe für Eltern, deren Kinder die Schule nicht oder zu wenig besuchen. Dann sollen nämlich die Sozialleistungen gekürzt werden. Vom Kindergarten bis hin zur Volksschule und ins Erwachsenenalter, wird ein Wertekanon verbindlich vorgeschrieben. “Das Schulsystem soll ganz klar Leistung fördern“, heißt es auf der Homepage von Sebastian Kurz dazu.

Bildungspass

Der Mutter-Kind-Pass wird zu einem Eltern-Kind-Pass “zur umfassenden Erfassung der individuellen Entwicklung des Kindes” erweitert. Wer die Bildung seines Kindes vernachlässigt, dem kann Familienbeihilfe und Sozialhilfe gekürzt werden. Verpflichtend wird denn auch der Kindergarten ab vier Jahren für alle, die es brauchen “auf Basis von Sprachstandsfeststellungen“. Dazu “verpflichtende Sprachförderung in deutscher Sprache im Kindergarten für jene Kinder, die dies brauchen“. Diese Maßnahmen kosten Geld. Doch wurde über die angedachte Finanzierung bisher nichts verlautbart.

Deutsch-Klassen

Unter dem Begriff “Deutsch vor Schuleintritt” sollen in den Volksschulen eigene Deutschklassen eingeführt werden: für jene, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht ausreichend beherrschen würden. Der Übertritt ins Regelschulwesen soll erst bei Nachweis ausreichender Deutsch-Kenntnisse erfolgen. Die jetzigen Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse werden aufgelöst. Kosten soll dies rund 70 Millionen Euro. Woher dieses Geld kommt, ist ebenfalls bislang offen.

Schulnoten

Ein öffentlich intensiv diskutiertes Thema sind die Wiedereinführung der Schulnoten in der Volksschule von Klasse eins bis drei. Es soll immer klar sein, wo das Kind gerade steht, daher sollen das Benotungssystem (einschließlich verbaler Benotung) für alle Schultypen und Schulstufen überarbeitet werden. Es soll eine klare 5-teilige Notenskala (von “Sehr gut” bis “Nicht Genügend“) geben, samt einer genauen Definition, was diese aussagen.

Noten für Lehrer

Im Gegenzug sollen die Schülerinnen und Schüler – anonym– die Lehrkräfte beurteilen. Gute beurteilte Lehrerinnen und Lehrer sollen besser entlohnt werden – mit einem einheitlichen neuen Besoldungsgesetz für alle. Zudem soll es eine verpflichtende Fortbildung der Lehrkräfte am Schulstandort und in den unterrichtsfreien Zeiten geben.

BIFIE wird aufgelöst

Das Bundesinstitut für Bildungsforschung, das bislang Ansprech- und „Achsen“partner – etwa bei der Zentralmatura und in allen Schulreformplänen – ist, soll aufgelöst werden.

Studiengebühren

Die Österreichische HochschulschülerInnenschaft ÖH befürchtet, dass weitere Studiengebühren beschlossen werden. Das profil berichtet wiederum die Summe von 500 Euro pro Semester, die die ÖVP wünscht. Die FPÖ ist hier wohl zu einem Tauschgeschäft bereit. Bislang zahlen besonders Drittstattsangehörige  einen Betrag von 363,36 plus ÖH-Beitrag. Dies betrifft  derzeit rund 30.000 Studierende. Studiengebühren wieder einzuführen ist wohl ein Wunsch der ÖVP. Aus Kreisen der VerhandlerInnen drang nun folgende Variante an die Öffentlichkeit: ÖVP und FPÖ schwebe eine neue Form vor, heißt es im Standard: Zu zahlen wäre der Beitrag ab dem dritten Semester, und er soll steuerlich anrechenbar sein.

Volksabstimmungen – Direkte Demokratie

Obwohl der Themenblock “Volksabstimmungen” im Vorfeld eine hohe Priorität zu haben schien, gibt es bisher noch keine Einigung. Schwarz-blau plant jedenfalls eine Aufwertung von Volksbegehren, die ab einer bestimmten Unterschriftenanzahl verpflichtend zu einer Volksabstimmung führen sollen. Die FPÖ will dies schon ab vier Prozent Unterschriften der Stimmberechtigten ermöglichen, die ÖVP will eine Schwelle von zehn Prozent. Uneinigkeit gibt es offenbar nicht nur bei der Einstiegshürde, sondern auch bei den thematischen Ausschlüssen. Das EU-Primärrecht müsse von Volksbegehren ausgenommen werden, heißt es aus der ÖVP. Dies wiederum will die FPÖ nicht, die mittels diesem Instrument eine EU-Volksabstimmung auf die Tagesordnung setzen möchte.

Steuerpolitik: Steuersenkungen – Abgabenquote 40 Prozent

Während die ÖVP bisher eine Steuersenkung von 12,7 Milliarden Euro forderte, belief sich die der FPÖ auf 12 Milliarden.Woher diese Summen kommen sollen, ist unklar. Eine Gegenmaßnahme könnte die Kürzung oder Streichung des SPÖ-Projekts „Aktion 20.000“ sein, eine Job-Initiative für über 50-Jährige, die öffentlich geförderte Arbeitsplätze für diese Personengruppe bereit stellen soll. Sie bringt bisher aber nur einen Bruchteil der versprochenen 20.000 Jobs. Generell scheint es, dass zur Gegenfinanzierung der Steuerreform ordentlich im Sozialen gekürzt werden soll. Auf die notwendigen 12 Milliarden Euro wird man damit aber nicht kommen.

Wie die Zeitschrift profil berichtet, wurde das Entlastungsvolumen für die Steuerreform in den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen bereits paktiert. Wie ein Mitglied der Verhandlungsgruppe “Finanzen und Steuern” gegenüber dem Magazin schildert, sollen die Bürger am Ende der Regierungsperiode um 5,2 Milliarden Euro weniger an Lohn- und Einkommensteuern zahlen. Diese Summe wird aus FPÖ-Kreisen bestätigt.

Steuerlicher Kinder- beziehungsweise Familienbonus von 1.500

ÖVP und FPÖ wollen einen steuerlichen Kinder- beziehungsweise Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr geben. Ferner wurde die Entlastung für die kleineren und mittleren Einkommensschichten bis 1.900 Euro pro Jahr verkündet – vom FPÖ-Chef HC Strache via Facebook. Unklar ist, ob es für diesen Steuerbonus eine Mindestverdienstgrenze gibt, wie im Wahlprogramm der ÖVP ursprünglich vorgesehen. Auch ob es eine Negativ-Steuer, also eine Auszahlung für diejenigen geben wird, die sowieso keine Steuern zahlen, da sie unter der Steuergrenze verdienen, ist unklar.

Soziales: Mindestsicherung kürzen!

Sozialpolitik ist für die kommende Regierung das bevorzugte Kürzungsterrain. Diese Maßnahmen zielen sämtlich auf die Schwächsten in der Gesellschaft, die folglich auch über keine – oder nur über eine schwache – Lobby verfügen. So soll es etwa eine Wartefrist von fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich für Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld geben. Die Mindestsicherung sollte österreichweit einheitlich gering geregelt sein, das heißt mit einer Deckelung und einer “Mindestsicherung light” für Asylberechtigte nach dem Vorbild der gekürzten Sozialhilfe in Oberösterreich und Niederösterreich.

Digitalisierung

Europaweit ist Digitalisierung das Zukunftsthema. In Österreich dominieren bislang wortreiche Ankündigungen das Geschehen. Auch in den Verhandlungen wird der flächendeckenden Breitbandausbau” versprochen oder auch ein “eigenes Digitalkonto für Unternehmen und jeden Bürger angekündigt.  Zu weiteren Eckpunkten des “Digitalisierungspaketes” gehören die digitale Betriebsstätte (die die Steuerpflicht bestimmt), ein Bürger- und Unternehmenskonto sowie den flächendeckenden Breitbandausbau. Auch hier wurden weder Kosten noch Finanzierungsvorschläge bekannt.

Innenpolitik: Keine Flüchtlinge, mehr Stellen für Polizei und mehr Überwachung

Überwachen und Strafen” – dies gilt auch für den Themenkomplex der Innenpolitik. Auch hier zielen die Maßnahmen auf Bevölkerungsgruppen, die keine Stimme haben, um sich in die politische Diskussion gleichberechtigt einbringen zu können.

Auf massive Verschärfungen für Asylwerber haben sich ÖVP und FPÖ bereits geeinigt. Das bedeutet für Menschen in der Grundversorgung, dass sie Sachleistungen bekommen werden. Eine individuelle Unterbringung, die ja eine Integration erleichtern könnte, ist nicht mehr gestattet. Parallel dazu sollen die Abschiebungen für Asylwerber mit negativem Bescheid forciert werden. Anerkannte Flüchtlinge wiederum sollen künftig die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs Jahren, sondern erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. Die von der Vorgängerregierung aus SPÖ und ÖVP definierten Obergrenzen für Asylanträge sind quasi Geschichte. Die Zahl der Flüchtlinge müsse zurückgehen, weil man ja auf Hilfe vor Ort setze. Inwieweit solche Ansagen realitätsnah sind, wird öffentlich nicht beredet. In der Selbstdarstellung des kommenden Kanzlers soll so jedenfalls “die Sicherheit in Österreich erhöht werden“.

Polizei: 2000 bis 3000 Stellen mehr – und eine Besoldungsreform

Bei der Polizei soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, geplant ist auch eine Reform des Besoldungssystems. Denn: 60-jährige Polizisten, die nicht mehr für den Außendienst geeignet seien, gehen lieber frühzeitig in Pension, weil ihnen im Innendienst hohe Zulagen entfallen. Ebenfalls auf der Agenda: ein neuer Lehrberuf, der für mehr Nachwuchs sorgen soll. Wie viele neue Stellen es bei der Polizei geben wird  – es sind Zahlen von 2000 bis 3000 im Gespräch –, steht noch nicht fest. Gleiches gilt für die Finanzierung.

„Sicherheitspaket“: Überwachung überall

Ein so genanntes “Sicherheitspaket” ist seitens ÖVP und FPÖ geschnürt worden: Es enthält die klassischen Law-and-order Instrumentarien: Videoüberwachung, Kennzeichenerkennungssysteme sowie die Möglichkeit, Messenger-Dienste wie Whatsapp-Nachrichten besser überwachen zu können. Bisher wird der so genannte “Bundestrojaner” wird bisher von der FPÖ abgelehnt. Weiters im Plan sind ein “nationales Cyber- und Sicherheitszentrum“, in dem die Zuständigkeiten von Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium gebündelt werden. Dies würde zum neuen Zuschnitt der Ministerien passen. Doch auch in diesem Punkt ist völlig offen, wie viel das kosten würde und woher das Geld dafür kommen könnte.

Wirtschaft: Arbeiten 12 Stunden täglich – bis zu 60 Stunden pro Woche

Der zentrale Diskussionspunkt der vergangenen Tage ist die wohl bereits paktierte „Neuregelung zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze”. “Praxisnäher solle sie gestaltet werden, meint der Kanzler in spe. Zwar solle die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit nicht angegriffen werden, allerdings soll es Unternehmen nunmehr allgemein gestattet werden, die Arbeitszeiten flexibler zulasten der ArbeitnehmerInnen zu gestalten. Konkret bedeutet das, dass Betriebe im Einvernehmen mit dem Betriebsrat – gibt es keinen dann in einer direkten Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern – von den bisherigen Arbeitszeitregelungen abgehen können. Überstunden würden aber weiterhin abgegolten. Im Tourismus, in der Hotellerie oder Gastronomie soll die Ruhezeit für Betriebe mit geteilten Diensten von elf auf maximal acht Stunden verkürzt werden

Weiterhin haben die Parteien vor, die duale Berufsausbildung zu stärken und Lehrberufe aufzuwerten. In vielen Bereichen würden weiterhin Fachkräfte aus dem Ausland eingesetzt werden. Hier will die künftige Regierung klarer zwischen Arbeitszulassung und Aufenthaltsgenehmigung trennen. In dem Arbeitspapier ist schwammig von „qualifizierter und gelenkter Zuwanderung“ die Rede. Die Rot-Weiß-Rot-Card soll weiterentwickelt werden.

Goldplating-Prinzip

Unter “Goldplating” versteht man die Übererfüllung von EU-Vorschriften. Ihr soll begegnet werden. Doch gilt seit dem 1. Juli 2017 in Österreich ein – von der ÖVP mitbeschlossenes – Deregulierungsgesetz, das bereits eine Abkehr vom „Goldplating-Prinzip“ enthält. EU-Richtlinien (“Rahmengesetze”) sollen damit nicht mehr ohne triftigen Grund übererfüllt werden. So mit würden freilich auch die bisher relativ hohen Standards in Österreich – etwa im Konsumentenschutz – infrage gestellt.

Außenpolitik: Streitpunkt Russland-Sanktionen

Bislang ist die Außenpolitik in der öffentlichen Diskussion praktisch kein Thema. Bei den Verhandlungen bilden sie einen sensiblen Bereich, denn hier verbergen sich einige Bruchlinien. Die FPÖ hat in den vergangen Jahren eine abenteuerliche Nebendiplomatie entwickelt. Dazu gehören neben dem Vertrag mit der Putin Partei “Einiges Russland” auch die Freundschaft zu autoritären Regimen in Aserbaidschan und auf der Krim. Nun sind die Russland-Sanktionen wegen der Krim-Besetzung verlängert worden. Die kommende Regierung muss diese Verlängerung bestätigen. Das möchte die FPÖ eigentlich nicht, berichtet der Standard. Schließlich haben hochrangige ParteienvertreterInnen schon mehrfach an Propagandaveranstaltungen des Regimes teilgenommen. Deshalb hat die FPÖ nun mit einem Veto gegen den Sanktionsbeschluss gedroht.


Diese Übersicht ist nicht ganz vollständig . Sie soll einen Überblick über die Regierungsvorhaben von Schwarz-blau Zwei geben. Da sind viele Überschriften aus einem klassisch rechtspopulistischen Instrumentarium zu finden. Und zwei politische Partner, die eines vereint: ihr Wille zur Macht.

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