Klimaschutzministerium hat Rahmenbedingungen geschaffen. Ab Samstag gestaltet ein 100-köpfiges „Mini-Österreich“ die Klima-Zukunft unter wissenschaftlicher Begleitung aktiv mit.Diese Aussendung des Klimarates geht über den Originaltextservice der APA am 11. Januar 2022 an alle Medienredaktionen. Schon wenige Tage später beginnt eine Serie von Veranstaltungen mit hundert zufällig ausgewählten Personen aus Österreich. Das Ziel: Die Bürger*innen bei der Gestaltung der klimaschonenden Zukunft zu hören. Mit wissenschaftlichem Rat an ihrer Seite sollen sie sogar „mitgestalten“ können. Unabhängigkeit sei höchstes Credo des Klimarats, steht in der Aussendung

So ein Prozess erfordert professionelle Vorbereitung und Begleitung. Großgruppenmoderationen sind anspruchsvoll und brauchen Expertise. Diese hat das Ministerium für teures Geld eingekauft, wie man so sagt. Mit dabei unter den Empfänger*innen der Aufträge: Die Werbeagenturen, die den grünen Wahlkampf geplant und designt haben. Das ergibt kein gutes Bild. Von Sebastian Reinfeldt


Bei dieser Recherche müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit es zu keinen Missverständnissen kommt. Nein, wir denken nicht, dass bei der Klimakrise übertrieben wird. Nicht meine persönliche, aber die Zukunft meiner Kinder steht gerade auf dem Spiel. Ja, wir finden es richtig, die Bürger*innen zu beteiligen. Das Design des österreichischen Klimarates schaut indes mehr nach Mitbestimmungskosmetik, denn nach tatsächlicher Demokratie aus. Eher werden mit den hundert zufällig ausgewählten Personen neue Multiplikatoren für die Klimaschutzpläne des Ministeriums gesucht. Es schaut auch mehr als White-Washing- Aktion aus als nach wirklicher Demokratie. Kann man machen. Besonders stört uns aber: Die proklamierte Unabhängigkeit wäre wohl noch mehr zum Tragen gekommen, wenn eben keine regierungsnahen Medienagenturen engagiert worden wären.

Das Problem der FPÖ mit der 2G-Regel

Dass die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage die kritischen Fragen stellt, liegt wohl daran, dass die Grünen in der Regierung sind. Ansonsten hätten die Grünen nämlich diese Fragen eingebracht. Die rechtspopulistische Partei will wissen, wie das Verfahren abgelaufen ist, welche Kosten dafür anfielen und welche Firmen beauftragt worden sind. Das sind für eine Demokratie ganz normale Fragen, die von einer Partei kommen, die ansonsten gerne nochmals darüber diskutieren würde, ob das mit dem Klimawandel überhaupt stimmt. Dementsprechend stellen sie auch kritische Fragen zu 2G-Regel, die bei den Präsens-Veranstaltungen gilt. Eine Selbstverständlichkeit, finden wir.

Schließlich helfen Covid-Spreader-Events beim Klimaschutz wenig bis nichts.

Auf diese Fragen geht das Ministerium übrigens geduldig ein.

Der 2G-Nachweis war darüber hinaus nicht nur Voraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung, sondern auch für die Übernachtung im Hotel und den Besuch des Restaurants.

Jung von Matt und Lockl sind mit am Start

Dann kommt aber der spannende Teil. Immerhin hat das Ministerium für die gesamte Organisation und Moderation des Klimarats 995.544,- Euro ausgegeben. Ein stolzer Preis. Und wer hat diese Summe erhalten? Verschiedenste Firmen, darunter diese hier:

Quelle: Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09321/index.shtml

Ein rundes Viertel der Ausgaben fällt für Hotelkosten der Aktiven an. Das ist für sechs Wochenenden ok. Doch dann ist die Werbeagentur Jung von Matt für die Corporate Identity des Vorhabens zuständig. Das macht maximal 123.765 Euro aus. Diese Agentur ist nahe an den Grünen. 2015 etwa wechselte Martin Radjaby von den Grünen zur Agentur und von dort zur Ersten Bank. 2017 half die Agentur beim Wahlkampf der Grünen mit – dies allerdings nicht so erfolgreich. Die Kampagne des grünen Bundespräsidenten van der Bellen gestalteten sie ebenfalls. Erfolgreicher.

Dazu gewann Jung von Matt im Juni 2021 den politischen Mega–Kommunikationsetat der Bundesregierung von maximal 30 Millionen Euro.

Bei der Firma Lockl & Keck steckt der Name des grünen Masterminds Lothar Lockl bereits im Namen. Sie erhält mit maximal 394.552 Euro das größte Stück des Auftragskuchens aus dem grünen Klimaschutzministerium.

Das ist, gelinde gesagt, keine gute Optik.

P.S.: Was uns noch aufgefallen ist. Die SEO (Suchseiten-Optimierung) der Klimarat-Hompage ist verbesserungsfähig. Und Schriftarten sind natürlich immer auch Geschmackssache. Diese hier ist aus unserer Sicht nicht das Gelbe vom Ei – für 123.765 Euro jedenfalls.

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