Politisch links zu stehen und für ein Ende der Neutralität zu sein. Geht das?

Ja.

Wir weisen allerdings darauf hin, dass die entsprechende Meinung des Semiosis-Mitbegründers Sebastian Reinfeldt nicht von allen Beteiligten an unserem zivilgesellschaftlichen Projekt geteilt wird. Wir halten das aber aus. Denn eine Diskussion über den sicherheitspolitischen Status Österreichs sehen wir alle als dringend notwendig an.


Kein emanzipatorisches Erbe der Sowjetunion

Von 1985 bis 1989 konnte man aus der Ferne die Hoffnung haben, dass aus den Transformationen der Sowjetunion etwas Emanzipatorisches erwachsen würde. Wer allerdings die Analysen von Catherine Belton in ihrem Buch Putins Netz über diese Jahre liest, versteht, wie naiv und neben der Realität solche Einschätzungen gewesen waren. In Wahrheit teilten die neuen Oligarchen und die alten KGB-Kader das Land und seine Ressourcen unter sich auf. Sie stahlen den Menschen Werte in Billionenhöhe und stritten um die Verteilung ihrer Beute. Die Bevölkerung wiederum musste sehen, wie sie in einer grassierenden Inflation überlebte.

Zeit für und Lust auf einen politischen Neuanfang bliebt nicht. So ließen sich die Nicht-Putin-Leute mit populistischen Prämien und Zuwendungen bei Laune halten – und so ließen sie den großen Diebstahl geschehen.

Sowjetische Einsperrungssysteme

Heraus kam eine autoritäre Regierungsform hinter der Fassade gelenkter Wahlen, die sich in der Ära Putin Schritt für Schritt in eine veritable Diktatur verwandelte. Nur in einer durch den Kalten Krieg fossilisierten Ideologie konnte man da einen grundlegenden Gegensatz zwischen „dem“ Westen und einem angeblichen Gegenspieler, Russland, herauslesen.

Aber auch während des Kalten Krieges war die Sowjetunion im Kern ein Einsperrungsregime; die Berliner Mauer bildete keinen antifaschistischen Schutzwall, sondern sie war eine Menschenzurückhaltungseinrichtung.

Welches System – im Namen welcher befreienden Ideologie auch immer – seine Bevölkerung zum Bleiben im proklamierten besseren Leben zwingen muss, hat den Anspruch auf Emanzipation verwirkt. Wenn ein politisches System Oppositionelle und kritische Journalist*innen zu Terrorist*innen erklärt, dann wird es mich, und die große Mehrheit der Menschen in Österreich, zum Schweigen zwingen, unterjochen und knechten. Da ist jede Form der Gegenwehr rechtens.

Russischer Neo-Imperialismus

So wie die Sowjetunion früher nationale Befreiungsbewegungen unterstützt hat, um „den kapitalistischen Westen“ zu schwächen und damit ihren Einfluss zu verbreitern, hat sie unter Putin begonnen, Einflusssphären auf eine imperiale Weise zu unterwerfen: mittels Gewalt und hybrider Kriegsführung. Dieses Vorgehen kann man Neo-Imperialismus nennen. Ihm geht es weniger um die Ausbeutung der Rohstoffe anderer Länder, sondern vielmehr um ihre geopolitische Neutralisierung und um das Schaffen einseitiger strategischer Abhängigkeiten. Das Selbstbestimmungsrecht, das für alle Nationen gilt, soll für diejenigen ausgesetzt sein, die das Pech haben, in der Einflusssphäre Russlands leben zu müssen.

Wie diesen Wahnsinn stoppen?

Putin hat aus seinen imperialen Absichten seit 2008 nie einen Hehl gemacht. Wir beruhigten uns aber mit dem Gedanken, es werde „so schlimm“ nicht kommen. Es kam aber viel schlimmer. Am Endpunkt dieser schrittweisen Eskalation hat Russland die Ukraine in einem versuchten Blitzkrieg angegriffen. Nun unterstützen die meisten Länder Europas die angegriffene Ukraine mit Waffen, weil sie sich nur mit Waffen erfolgreich wird verteidigen können. Diplomatische Lösungen sind schon lange vom Tisch.

Würde Russland den Krieg gewinnen, würden die Menschen in den besetzten Gebieten unterjocht, vertrieben, geschlagen, gefoltert und vergewaltigt. Das sollte allen klar sein, die auch mit den besten Absichten ein nicht-militärisches Handeln gegen die Aggressoren vorschlagen.

Gibt es eine Grenze?

Wie oft habe ich in Gesprächen über die militärische Sicherheit Österreichs Witze gemacht. Ganz im Ernst: Mit dieser „Armee“ lässt sich Österreich nicht verteidigen. Wer auch immer über Österreich herfallen möchte, könnte das Land haben. Praktisch umsonst und mit nur geringen Kollateralschäden. Wo Russland derzeit die Grenzen seines imperialistischen Handelns sieht, wissen wir nicht.

Realistisch betrachtet wäre Österreich ein ideales Kordon-Land, das sich in eine „Neutralität“ unter russischer Hegemonie würde fügen müssen. Sollte der geopolitische Hunger Russlands allerdings größer sein, dann wäre ein Einmarsch durchaus denkbar.

Nein, die anderen helfen dann eh nicht

Für mich war die österreichische Sicherheitspolitik immer das Paradebeispiel eines geopolitischen Trittbrettfahrers. Mit der immerwährenden Neutralität in der Verfassung im Rücken und ohne ein nennenswert einsatzbereites Bundesheer würden „uns“ im Ernstfall schon die Nachbarländer oder die NATO helfen. Dieses Szenario habe ich immer wieder gehört.

Abgesehen von der moralischen Schieflage: Wir sehen gerade, wie lange ein neutrales Land tatsächlich durchhalten muss, bis wirksame Unterstützung eintrifft. Denn im Unterschied zur Ukraine hat bislang kein Land eine Sicherheitsgarantie für Österreich ausgesprochen, so wie dies etwa Großbritannien für die Ukraine getan hatte.

Soll Österreich in die NATO?

Ich denke, dass die Frage, ob Österreich der NATO beitreten sollte, derzeit eine theoretische Frage ist. Was wir am Beispiel Finnlands ablesen können: Das Verteidigungsbündnis wünscht sich eine militärische Stärkung. Die ist im Falle Finnlands und Schwedens gegeben, im Falle Österreichs nicht.

Wir sehen aber, dass Österreich sich nicht weiter im Windschatten der Weltgeschichte wird bewegen können. Militärische Optionen, um politische Konflikte zu lösen, stehen wieder auf unserer Agenda. Eigentlich waren sie nie weg. Wir konnten aber so tun, als ob.

Mit diesen Einschränkungen auf eine längerfristige Perspektive: Bislang sehe ich nicht, wie sich Österreich ohne Beitritt zu einem Militärbündnis würde verteidigen können.


Zum Weiterlesen: Putins Leute in Österreich

Unser Beiträge zu den cross-border Recherchen über den Einfluss des Kreml auf die Politik in Europa.

Wiener Zivilgesellschaften im Interesse des Kremls (29. April 2022)

Putins Leute im Sicherheitsdiskurs: die „kremlnahe Vorfeldorganisation“ und die österreichische Landesverteidigungsakademie (11. Mai 2022)


Fotocredit des Titelbilds: Vor Bomben Schutz suchende Zivilisten in einer U-Bahn-Station der Kiewer Metro vor dem 27. Februar 2022, von Kmr.gov.ua, CC-BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115575464

Ein Gedanke zu „Für ein Ende des Heraushaltens“

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