Schweden, Kanada, Mexiko, Frankreich, Luxemburg, Chile, Libyen, Niederlande und Deutschland: Diese Staaten bekennen sich zu einer feministischen Außenpolitik. Sie sollte auch in Österreich ein fixer Bestandteil des unbedingt notwendigen Unterfangens sein, die Beziehungen zwischen Staaten und den Menschen neu zu denken. Unbestreitbar hat in einer Zeit multipler Krisen unsere Außen- und Sicherheitspolitik einen besonderen Stellenwert. Doch nach welchen Regeln und Perspektiven?
Erleben wir nicht – von der Ukraine bis Israel, vom Sudan bis nach Myanmar – gerade eine Phase, in der das genaue Gegenteil von feministischer Außenpolitik passiert? Dort tobt sich patriarchale Gewalt ungehemmt aus. In den großen Kriegen – und in den vielen kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit – ist die systematische Vergewaltigung von Frauen ein Kriegsziel und Kriegsmittel, so wie das im Patriarchat seit eh und je war. Russland setzt dies in der Ukraine ein; die Hamas in Israel, der IS kämpft auf diese Weise, die Dschandschawid-Milzen tun dies auch. Und innerstaatlich bleibt die Zahl der Femizide, der Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts, hoch – nicht nur in Österreich.
Ist feministische Außenpolitik da nicht einfach eine Gutmenschen-Träumerei, wo es in Wahrheit die Härte des Gesetzes und eine militärisch robuste Außen- und Sicherheitspolitik bräuchte?
Im Gegenteil. So argumentiert etwa die frühere schwedische Außenministerin Ann Linde (eine Sozialdemokratin, angekündigt übrigens als „Außenministerin i.R., Königreich Schweden“), die dieser Tage auf Einladung des österreichischen Parlaments in Wien weilte. Sebastian Reinfeldt gehörte zu den gezählt drei Medienvertreter:innen, die sich Zeit für ein Hintergrundgespräch mit ihr, mit Kristina Lunz (Mitbegründerin des Centre for Feminist Foreign Policy in Berlin) sowie Toni Haastrup (Chair in Global Politics an der Uni Manchester) genommen haben.
Von den Vorzügen des feministischen Schneeräumens
Ende November kann in Stockholm schon mal Schnee fallen. Dann geht alles langsamer. Daher hatte sich das Flugzeug aus Stockholm, in dem die ehemalige Außenministerin Linde saß, um zwei Stunden verspätet. Die „feministische Schneeräumung“, die in Stockholm gelten sollte, hilft in so einem Fall nämlich nicht. Diese besagt sinnvollerweise, dass zuerst die Gehwege vom Schnee befreit werden sollen, und dann erst die Straßen. Die neue rechte schwedische Regierung hatte vor kurzem nichts Eiligeres zu tun, als diese Initiative zu kippen.
Start- und Landebahnen eines Flughafens sind beim Schneeräumen trotzdem eine andere Baustelle. Sie konnten nicht schnell genug geräumt werden, daher die Verspätung. Sobald die frühere Ministerin in dem bequemen Sessel in einem Lokal des Parlaments Platz nahm, beantwortete sie auch schon unsere Fragen.
Über feministische Handelspolitik bis zur feministischen Außenpolitik
Konkrete Beispiele machen einen abstrakt scheinenden Ansatz greifbar. Bei feministischer Außenpolitik geht es darum, auf die Situation von Frauen in der Weltpolitik ein besonderes Augenmerk zu richten. Leitend sind dabei die drei „Rs“: die Ressourcen, die Repräsentation und die Rechte (ressources, representation and rights). Sie „bilden die Richtschnur und das Ziel“ der schwedischen, feministischen Außenpolitik seit 2014, erläutert Ann Linde.
Vor dem Job als Außenministerin hat sie diese drei Rs bereits als schwedische Handelsministerin in Anwendung gebracht. Dabei fand sie mit ihrem Team etwa heraus, dass die Seidenhemden für Frauen nach US-Zolltarifen um 30 Prozent teurer waren als vergleichbare Herrenhemden.
Einen sachlichen Grund dafür gibt es nicht. Beharrliche politische Interventionen und Verhandlungen konnten diese Ungerechtigkeit beenden.
Ist Neutralität feministischer Außenpolitik förderlich – oder eher nicht?
Die Frage nach dem Verhältnis von Neutralität und feministischer Außenpolitik stellten wir drei Journalist:innen mehrfach. Zuerst an Kristina Lunz und Toni Haastrup, dann an Ann Linde. „Jeder Staat habe einen eigenen Weg zur feministischen Außenpolitik“, erläuterte Toni Haastrup. Neutralität würde einer solchen Außenpolitik weder schaden, noch sie fördern, urteilte Kristina Lunz. Der Hintergrund der Frage: Schweden tritt nun der NATO bei, ein Schritt, den Ann Linde vorbereitet hatte. Die Feministin Ann Linde persönlich hat den NATO-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet; mit Annalena Baerbock ist eine weitere Vertreterin der feministischen Außenpolitik pro NATO.
Militarismus, also die Verklärung militärischer Gewalt wird indes unisono abgelehnt. Auch gehört das Verkleinern des militärisch-industriellen Komplexes weltweit auf die feministische Agenda. Aber, und diese Reaktion von Ann Linde auf unsere Fragen nach der Neutralität, war deutlich: „Feminismus tritt durchaus für harte Sicherheit ein (feminism is in favour of hard security)!“ Wer also glaubt, feministische Außenpolitik hätte etwas mit kuscheligerer Außenpolitik zu tun, der irrt gewaltig.
Insbesondere deshalb, weil die derzeitige Außenpolitik Österreichs schon kuschelig genug ist, etwa, wenn es um Russland oder Katar geht. Derzeit betreibt ein Mann eine Außenpolitik ohne Ecken und Kanten, die zu oft laviert hat, wenn klare Handlungen gefragt waren.
Terrorattacke auf Israel
Mehr als ein Label sei die feministische Außenpolitik, erläuterte Ann Linde mehrfach, indem sie auf eine Evaluationsstudie der Außenpolitik Schwedens der Universität Göteborg verwies (im Anhang dieses Textes herunterladbar). In Schweden wird die Außenpolitik des Landes von unabhängiger Seite evaluiert. Zugleich sei feministische Außenpolitik aber weniger als eine Revolution. So lautet nämlich der Titel der Studie, den Ann Linde zustimmend kommentierte.
Wie positioniert sich die feministische Außenpolitik nun zur Situation in Israel? Stehen sie mehr auf der Seite der Palästinenser oder eher auf Seiten Israels? Immerhin kommen viele Inspirationen der feministischen Außenpolitik aus den Postcolonial-Studies. Vertreter:innen dieser Richtung verdammen mehrheitlich Israel und deuten den Konflikt als reinen post-kolonialen Konflikt um. Sie sehen Israel als eine Art von kolonialem Brückenkopf in der arabischen Welt.
Die Antworten der feministischen Außenpolitikerinnen fächerten das Spektrum auf, dass feministische Außenpolitik offenbar derzeit ausmacht: Alle drei verurteilten die terroristische Attacke der Hamas und verwiesen auf die explizite Gewalt gegen Frauen, die die Hamas ausgeübt hat. Am deutlichsten war hier wiederum Ann Linde.
Sie führte zudem aus, dass die militärische Antwort Israels „völlig akzeptabel“ sei, wenn es darum ginge, die Hamas aus dem Gaza herauszubekommen. Aber, so betonte sie ebenso, das Töten von Zivilisten sei zu vermeiden, auch wenn dies in der gegebenen Situation schwer zu erreichen ist.
Die beiden anderen Sprecherinnen führten in ihren Antworten Perspektiven auf beide Seiten ins Feld. So verwies Kristina Lunz darauf, dass dieser Konflikt „kein Fussballmatch“ sei, wo man zu dem einen oder zum anderen Team halte. Auf beiden Seiten gebe es nämlich „unsagbares Leid“.
Sie äußerte sich besorgt, zugleich über den wachsenden Antisemitismus und den aufkeimenden anti-moslemischen Rassismus in Deutschland.
Toni Haastrup wiederum verurteilte die gegen Frauen gerichtete Gewalt der Hamas, verwies aber auch darauf, dass in Israel palästinensische Kinder in Gefängnissen säßen. Auch diesen Umstand müsste feministische Außenpolitik infrage stellen. Ihr Fokus liege, da waren sich alle drei Sprecherinnen wiederum einig, in Kriegszeiten immer auf der Zivilbevölkerung.
Danke für diesen interessanten Artikel. Aus Sicht der Friedensforschung ist die Gleichberechtigung als Friedensfaktor jedenfalls ausführlich bewiesen: vor allem Valerie Hudson hat dafür ausführlich internationale Statistiken verglichen – und die UN hat die Resolution 1325 zu Frauen und Peacebuilding verabschiedet. Vor längerer Zeit hat auch ein männlicher Autor dazu publiziert: Peter Jedlicka mit „Gender Balance“.
MfG Norah Lakitsch
Weder Deutschlands noch Österreichs Außenpolitik haben etwas mit „feministischer“ Außenpolitik zu tun. Vor allem die deutsche Außenministerin Bärbock hat sich bisher durch ein Wording ausgezeichnet, das klar militaristisch geprägt ist. Ihr Verdienst und ihre Fantasie bestehen offenbar ausschließlich darin, die Ukraine weiter hemmungslos aufzurüsten, der Rüstungsindustrie weitere Milliardenprofite zuzuschanzen. Das soll „feministisch“ sein ?
Im obenstehenden Artikel wird versucht, einen Gegensatz zw. feministischer Außenpolitik und „Gutmenschen-Träumerei“ aufzubauen. Ja, bitte, wo haben sich jene „SozialdemokratInnen“ hin entwickelt, wenn sie nun die von der politischen Rechten seit langem diskreditierten „Gutmenschen“ übernehmen. Dabei ginge so dringend darum, „gutmenschliche, sprich menschenrechtsorientierte friedenspolitische Konzepte zu entwickeln, die zu einem Ende der blutigen Abschlachtens in der Ukraine und in Gaza führen könnten. Davon keine Spur. Auch seitens der Kommissionspräsidentin Von der Leyen ist da ganz und gar nichts zu vernehmen. Auch sie gefällt sich darin, ausschließlich die militaristische Ideologie ungezügelter Aufrüstung und den Einsatz immer weiterer todbringender Waffen zu vertreten, die nur zu sinnloser Kriegsverlängerung und 10.000en weiteren Opfer führen. Und wohin haben sich die Grünen einer Frau Bärbock entwickelt ? Haben sie sich nicht vor langer Zeit als der parlamentarische Arm der Friedensbewegung verstanden ? Beschämend genug geblieben sind Kriegslüsternheit und Ideenlosigkeit, wie man auf diplomatischer Ebene zu einem baldigen Ende des Blutvergießens beitragen könnte. Das hätte die Bezeichnung „feministische Außenpolitik“ verdient. Hat es denn in der Geschichte nicht an Kriegsherren gemangelt ? Müssen es denn jetzt „Kriegsfrauen“ im Geiste sein, die ihre militaristischen Sympathien mit der Bezeichnung „feministisch“ tarnen? Eine komische wie unheilvolle Entwicklung.
Lange bevor das Label „feministische Außenpolitik“ in Mode kam, waren Fragen geschlechtlicher und sonstiger Gleichbehandlung und/oder die Rolle von Frauen in Politik und Gesellschaft Thema internationaler Politik und auch österreichischer Außenpolitik. Das weiß ich, weil ich dabei war.
Dass von fulminanten Erfolgen bei den Ergebnissen nicht die Rede sein kann, trifft zu und gilt für sehr viele Probleme und Herausforderungen, die die nationale und internationale Politik beschäftigen. Das Kind mit einem neuen Namen zu versehen, wird wenig bis nichts bringen. Im Übrigen ist es alles andere als erwiesen, dass Frauen, wie hier offensichtlich angenommen, friedfertiger oder vernünftiger sind als Männer (und sonstige).