Erste Group bestätigt mit ihrer Bilanz Bankenabgabe-Trugschluss der SPÖ

Faule Rechnung: Bankenabgabe Neu

Wir haben bereits vor 4 Wochen vorgerechnet, dass die Neuregleung der Bankenabgabe mittel- und langfrisitig nichts anderes ist, als ein Steuergeschenk an die Bankenbranche. Die Wirtschaftskammer bezifferte die Senkung der Bankenabgabe schon damals mit 540 Millionen Euro pro Jahr – gegen eine Einmalzahlung von 1 Mrd. Euro. Von Christoph Ulbrich

Der Bankenabgabe-Trugschluss der SPÖ

Die SPÖ rechnete damals jedoch vor, dass sich die neue Bankenabgabe „in einem echten Vergleich“ um nur 163 Millionen Euro von der alten Regelung unterscheidet. Selbst mit den von der SPÖ als „echter Vergleich“ errechneten Zahlen, hätte die Einmalzahlung also nach 7 Jahren einen negativen Effekt auf den Staatshaushalt. Wenn die Rechnung der SPÖ stimmen würde.

Weniger Abgaben für Großverdiener Erste Group

Am Freitag präsentierte Andreas Treichl, Chef der Erste Group, das beste Halbjahresergebnis der Firmengeschichte. Die Bank machte im 1. Halbjahr einen Nettogewinn von 842 Millionen Euro. Die Dividende soll sich verdoppeln. Die Eigenkapitalverzinsung betrug im ersten Halbjahr über 14%. Nicht schlecht für eine Bank, die noch bis 2013 auf die Hilfe des Staatshaushaltes angewiesen war.

Teil der Bankenrettung 2008/09 war, dass der Bankensektor – wenn sich der Markt stabilisiert hat und die Banken wieder Gewinne machen – die Kosten zumindest zu einem Teil über eine Bankenabgabe selber trägt. Diese Bankenabgabe soll nun allerdings, obwohl einige Banken immer noch Staatshilfe in Anspruch nehmen, deutlich gesenkt werden.

Offen bleibt, warum die Bankenabgabe überhaupt gesenkt werden sollte, wenn es den Banken (siehe Erste) ohnehin blendend geht.

Erste Group wiederlegt SPÖ-Rechnung

Dass die Senkung zudem deutlich höher ist, als die Regierung – und hier vorallem die SPÖ – bisher kommuniziert hat, bestätigt nun übrigens auch die Erste Group

Im letzten Absatz der 3-Seitigen Pressemitteilung ist unter Ausblick für das 2. Halbjahr 2016 folgendes zu lesen:

„…eine mögliche Einmalzahlung für die Bankensteuer in Österreich (…) von etwa EUR 200 Mio. Eine derartige Einmalzahlung für die österreichische Bankensteuer hätte eine nachhaltige Reduktion der Bankensteuer von ca. EUR 130 Mio auf EUR 20 Mio vor Steuern pro Jahr ab 2017 zur Folge.“

Durch die Zahlung von einmalig 200 Mio. Euro, kauft sich die Erste Group also von einer Steuerlast von 110 Mio. Euro/Jahr frei. Hochgerechnet auf die gesamte Bankbranche sind das 550 Mil. Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr, gegen die einmalige Zahlung von 1. Mrd Euro. Die Erste Group kommt damit zu einem deutlich anderen Ergebnis, als die SPÖ die einen Unterschied von „nur“ 163 Mil. Euro errechnet hat.

Spätestens nach dieser Presseerklärung glauben zumindest wir, dass die Berechnung der Erste Group ein „echter Vergleich“ zwischen Bankenabgabe alt und neu ist. Jedenfalls wesentlich echter als die Milchmädchenrechnung der SPÖ.

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