Spätestens seit Jänner 2017 waren die Ermittlungen gegen den Spindoktor Tal Silberstein in Österreich bekannt. Der Standard hatte damals berichtet. Am 14. 7 – die Meldung seiner Verhaftung in Israel war noch unbestätigt – setzt die SPÖ ihren Kanzlerberater Silberstein vor die Tür. Dabei laufen die Ermittlung in Israel in erster Linie gegen den Geschäftsmann...
Johannes Hübner spricht von einer “Totschlag-Kampagne“. Er will dem kommenden Nationalrat nicht mehr angehören, um seine Partei vor Anwürfen zu schützen. Wurden seine antisemitischen Anspielungen bei einem Vortrag vor einer rechtsextremen Publizistik-Gesellschaft nur falsch interpretiert? Sicher nicht. Er benutzte antisemitische Codes der rechtsextremen Szene. Hübner ist ein ausgewiese...
436.000 Euro spendet KTM-Chef Stefan Pierer an die Liste Sebastian Kurz. Das ist eine direkte Zuwendung eines Industriellen. Dieser verbindet damit im Kurier-Interview auch den Wunsch nach politischen Initiativen, die er als Unternehmer gerne sähe. Genau genommen unterstützen also die Käuferinnen und Käufer von KTM– oder Husqvarna-Motorrädern indirekt die ÖVP-Politik. Wenn wir es noch genaue...
“Rot-weiß-rote Schwestern” ist zur Hymne für das siegreiche österreichische Frauenteam geworden. Die “Schwestern” haben jetzt am Platz schon mehr erreicht als die Männer. Geschrieben hat das Lied Kid Pex, ein Rapper aus der MigrantInnenszene. Vom Typ und seiner Musik her ist er der Gegenentwurf zu Andreas Gabalier. Engagierte Texte für Minderheiten, treibender Beat – ...
“Alle Politik endet darin, dass sie Masken trägt”. Um zeitgenössische Politik zu analysieren, lohnt ein Blick in die Schriften von Jean Baudrillard. Das Zitat am Anfang stammt so allerdings nicht von ihm. In seinem Buch Amerika hatte er formuliert: “All societies end up wearing masks.” Die Übertragung auf das Reich des Politischen ist deshalb angezeigt,...
Im Wahlkampf mit internen Diskussionen beschäftigt zu sein, so etwas kommt natürlich zur Unzeit. Selbstverständlich sollten die Listenwahlen einer Partei so ablaufen, dass das innere Machtgefüge austariert wird. Im Normalfall sollte eine Partei bereits vor der Wahl wissen, wofür sie politisch steht. Worauf sie dann im Wahlkampf den Schwerpunkt legt, sollte dann die Frage beantworten,...
Er gilt als einer der profiliertesten Politikwissenschaftler in Deutschland. Seine Schwerpunkte: Rechtsextremismusforschung, Antisemitismus und politische Theorie. Samuel Salzborn ist unbequem, auch weil er seine kritischen Forschungsergebnisse öffentlich gut darstellen kann. Nun wird sein Vertrag von Seiten der Göttinger Universität endgültig nicht verlängert. Die Proteste der Studierenden verhal...
Der Bundesvorstand der Jungen Grünen hat bekannt gegeben, dass die Jungen Grünen zur Nationalratswahl als KPÖplus kandidieren wollen. Am Samstag wiederum hatte die KPÖ bereits beschlossen, mit einer offenen Liste in die kommende Nationalratswahl gehen zu wollen. Der Name dieser Liste wurde heute von den Jungen Grünen bekannt gegeben. Arbeitsteilung also. Die wichtigste Information in diesem...
Peter Pilz fliegt aus dem Parlament. Die Delegierten am Grünen Bundeskongress wollten das so. Keine Frage: Peter Pilz ist ein “schwieriger Charakter”, der gerne von der Parteilinie ausschert, die Grünen haben eine Verjüngung der Partei dringend notwendig. Und: Peter Pilz hat polarisiert – am meisten wohl in der eigenen Partei. So jemand kann bei einer...
Vor wenigen Tagen präsentierten Vizebürgermeisterin Maria Vasilakou und Stadträtin Ulli Sima das Wiener Öffipaket bis 2020: 70 Mio. Euro investiert die Stadt Wien in den Ausbau des Straßenbahnnetzes. Schließlich ist – so Sima – der öffentliche Verkehr das Rückgrat der städtischen Mobilität. Was Vasilakou und Sima nicht sagen: Noch vor wenigen Monaten war ein Paket...
Er ist so etwas wie der Gegenentwurf zur Slimfit-Politikergeneration Kern und Kurz: Der Koch und Kommunist Nikolaus Lackner tritt gerne im roten Kochoutfit mit Leninbärtchen auf. Beim Kochen bevorzugt er ultrascharfe Chilis. Im tiefschwarzen Krems in Niederösterreich hat die Fraktion der “Kommunisten und Linkssozialisten”, 2012 knapp 7 Prozent erreicht und ist in den Gemeinderat eingez...
Prognosen über den Ausgang einer Wahl sind waghalsig – erst recht mehrere Monate bevor sie stattfinden. Doch sind die Kommentarspalten in Zeitungen und Blogs schon jetzt voll davon. Koalitionsvarianten werden erstellt. In einer Konstellation von drei Parteien (SPÖ, ÖVP und FPÖ), die jeweils etwa 25 Prozent Stimmenanteil haben, wird eine der drei Konkurentinnen ausgespielt werden...
Ab Oktober 2017 wird sich in Sachen Integration in Österreich vieles ändern. Details des beschlossenen “Integrationssammelgesetzes” sind noch offen. Klar ist jedenfalls, dass das von der ÖVP geführte Integrationsministerium mithilfe des politisch tiefschwarzen Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) Werte vorschreibt. Und zwar den KursteilnehmerInnen, den Kursinstituten und den Unterr...
Doron Rabinovici war einer der Gesichter der Bewegungen gegen Schwarz-blau: Die Demonstration Nein zur Koalition mit dem Rassismus gegen die “Schande Europas” zählt zu den den größten Manifestationen gegen Rechtspopulismus in Europa: Im Februar 2000 versammelten sich 300.000 Menschen am Heldenplatz, regelmäßig donnerstags zogen bis zu 12.000 RegierungsgegnerInnen durch Wien. Wie beurte...
“Die Flutung Deutschlands mit Millionen von Migranten ist geplant – Eine Beweisführung” Das ist die Überschrift eines Artikels auf der rechten “Desinformationsseite” anonymusnews. Die angekündigten Beweise sind zusammengestoppelte Zitate, die zeigen sollen, dass eine “Weltregierung”, an der der Rockefeller-Clan, George Soros und die UNO beteiligt seien, di...
Nach dem breit rezipierten Pizza-Video landet SPÖ-Chef Christian Kern seinen nächsten großen Medien-Coup. Mit tatkräftiger Unterstützung des ORF. Sein jüngster Auftritt in einem satirischen Video-Gag der Sendung Willkommen Österreich stößt in den sozialen Medien auf helle Begeisterung. Eine kritische Betrachtung von Gastautor Klemens Herzog.
In Wien organisieren AnhängerInnen der Friedensbewegung einen Kongress. Einige der RednerInnen dort haben Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus. Zum Beispiel der Verschwörungstheoretiker Daniele Ganser, der am 16. Juni den Eröffnungsvortrag des Wiener Kongress halten wird. Andere wiederum gehören eher dem linken Spektrum an. Die Beats der Zusammenkunft liefert dabei der “Truth-Rap...
Wir kennen das aus der Werbung: Eine Marke wird schwächer und deshalb weniger gekauft. Sofort gibt es einen Spot im Fernsehen: XY ist jetzt neu. Das neue XY ist jetzt viel besser als das alte. In der Produktwerbung funktioniert dieses Spiel. Deshalb hat es die Politik übernommen. Auf einmal gibt es Die Neue Volkspartei mit Sebastian Kurz...
“Transatlantische Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump: Kooperation mit einer transaktionalen Administration”, so lautet der Titel eines Beitrags von Sebastian Kurz in der Zeitschrift Erhards Erben, Ausgabe 2/2017. Diese wird vom Deutschen Arbeitgeberverband e.V. herausgegeben. Das ist allerdings keinesfalls die mächtige Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, sondern e...
Kürzungen der Mindestsicherung sind in den Bundesländern gerade politisches Programm. Dabei machen alle Parteien mit. Trotz der Einschnitte sei die “Hilfe für ein menschenwürdiges Leben” gewährleistet, meinte die jetzige Grünen-Chefin Ingrid Felipe Anfang Jänner 2017. In den Berichten zu den Konsequenzen des Tiroler Modells klinkte der ORF einen Infokasten ein, der informierte: Bisher:...
