Die österreichisch-belarusischen Freunde autoritärer Politik

Was ist eigentlich der Sinn von Freundschaftsgesellschaften von Österreich mit irgendeinem Land? Geht es da wirklich nur um Völkerverständigung und Kulturaustausch? Nein. Im Falle der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft etwa handelt es sich um ein Netzwerk der Macht (von der ÖMV über die STRABAG bis hin zur Gusenbauer) mit einer politischen Affinität zu Russland unter der Führung Wladimir Putins. Die österreichisch-weissrussische Gesellschaft (ohne Freundschaft übrigens) kam jüngst ins Gerede, weil ihr damaliges Vorstandsmitglied und SPÖ-Politiker David Stockinger im staatlichen Fernsehen von Belarus aufgetreten ist, um Lukaschenko die Stange zu halten. Kurze Zeit später legte der SPÖ-nahe Politologe David Kainrath aus dem Vorstand der Gesellschaft in eben jenem Kanal nach. Das ist kein Zufall, hat Sebastian Reinfeldt recherchiert. Die Gesellschaft präsentiert sich nämlich als verlängerter Arm des Lukaschenko-Regimes. Zu keinem Zeitpunkt kam dort die Opposition zu Wort.


Dies ist die Homepage der österreichisch-weissrussischen Gesellschaft . Bereits die Namensgebung verrät, dass die Mitglieder dieses Vereins für eine politische und ideologische Nähe von Belarus zu Russland plädieren. Dies hat aber nicht nur praktische Gründe, wie etwa die geografische Nähe und die wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder. In Weissrussland, so lassen sich die Beiträge über das Land, die Berichte von Veranstaltungen und diplomatischen Kontakten zusammenfassen, würde der Traum eines Gegenmodells zum westlichen Kapitalismus verwirklicht. Hier seien das Recht auf Arbeit und das Recht auf Bildung verwirklicht, geschützt und begleitet durch eine Führung mit harter Hand. Diese Entgegensetzung findet sich beispielhaft im Bericht einer Veranstaltung zur Coronakrise und ihre Folgen.

Die „Corona-Psychose“

Am 3. Juni dieses Jahres saßen in den Räumlichkeiten der Gesellschaft in Wien rund 15 Personen zusammen, um die Corona-Politik Lukaschenkos zu würdigen. Dieser hatte kurz zuvor eine große Militärparade durch die Hauptstadt Minsk ziehen lassen. Im Lande gebe es nämlich keine Probleme mit Corona, so die Politik des autoritären Führers.

Dem pflichtet der Präsident der ÖWG, Peter Bachmaier, in seinem Redebeitrag bei. Denn in Belarus herrsche „keine Panik“ , was im Umkehrschluß bedeutet: Bei uns in Österreich würde panikartig gehandelt. Dementsprechend hat Präsident Alexander Lukaschenko die Corona-Epidemie als „Psychose“ bezeichnet. „Belarus ist das einzige Land, das nicht stillgelegt wurde“ , erzählt Bachmaier ganz stolz. Zur Zeit dieses Vortrags stiegen die Infektionen im Land übrigens rasant an. Bis Mitte Mai waren bei 9,5 Millionen Einwohnern bereits knapp 30.000 Menschen infiziert und 165 Personen gestorben. Was im Beitrag natürlich keine Erwähnung findet.

In Belarus sei überdies das sowjetische Gesundheitssystem nicht zerstört worden, führt der ÖWG-Präsident weiter aus. Daher sei das belarusische Gesundheitswesen in der Lage, „alles zu bewältigen“ . Mittlerweile sind in Belarus rund 70.000 Personen mit COVID-19 infiziert und es sind 652 Personen gestorben. Die Ausagen in diesem Beitrag halten der Realität schlicht nicht Stand. Es sind ideologische Projektionen.

Was stimmt mit den Menschenrechten in Belarus nicht?

Auch der letzte Besuch Lukaschenkos in Wien im November 2019 wird ausführlich gewürdigt. Bemerkenswert daran ist die Darstellung der kritischen Fragen, die im Rahmen der Pressekonferenz aufgetaucht sind. Die Version auf der Hompeage folgt – mit zusätzlichen Ausschmückungen allerdings – dem entsprechenden Bericht auf ORF.at.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko verteidigte in Wien seinen autoritären Stil. Auf eine Journalistenfrage nach dem „autoritären Stil“ antwortete er: „Sie haben völlig recht. Unsere Staatsführung ist unterschiedlich.“

In Bezug auf die Menschenrechte fragte er: „Was stimmt damit nicht?“ Er zeichnete ein Bild, wonach in seinem Land diesbezüglich vieles besser als etwa in Österreich sei. Es gebe in Belarus ein „Recht auf Leben“ und ein „Recht auf Arbeit“, also die Garantie, dass jeder Bürger arbeiten kann – auch im Ausland. Zudem erwähnte er das „Recht auf Bildung“, die in seinem Land kostenlos sei. „In Österreich auch?“ Jeder Weißrusse habe mittlere Schulbildung und mehr als die Hälfte erhielten kostenlosen Hochschulausbildung. „Wir haben auch ein kostenloses Gesundheitssystem. Nennen Sie mir nur ein einziges Land in der Europäischen Union, das auf derartige Errungenschaften stolz sein kann“, so Lukaschenko. Auch bei den Massenmedien gebe es heute keine Einschränkungen mehr.

Insgesamt ist das eine große Propagandaerzählung, die mit der realen Situation im Land wenig zu tun hat. Die Wirtschaft stagniert in Belarus. Die Staatsführung setzt auf fossile Dino-Technologien und die Menschenrechte und Freiheiten werden mit Füßen getreten. Die Berichte auf der Seite von Amnesty International zu Belarus zeichnen das Bild eines Regimes, das sich mit Gewalt, schweren Misshandlungen, Folter, Unterdrückung freier Meinungen und mit der Drohung einer Todesstrafe an der Macht hält. Zu all dem findet sich kein Wort auf den Internetseiten der Gesellschaft.

Der Traum vom letzten realsozialistischen Land Europas

Die Gesellschaft lebt stattdessen den Traum einer scheinbar noch intakten Mini-Sowjetunion. Das zeigt etwa das Wording zum „Tag der Befreiung“ . So begehen die österreichischen Freunde Weissrusslands den 13. April als Tag der „Befreiung von deutsch-faschistischer Fremdherrschaft“ . Sie tut damit so, als ob es österreichische Täterinnen und Täter niemals gegeben habe.

Die Gesellschaft hat in den vergangenen Jahren eine ganz holzschnittartige Propaganda für das Lukaschenko-Regime betrieben. Mehrfach hielten sich belarusische Politiker in Wien auf – besonders vom regimetreuen Jugendverband – und waren durch Vermittlung der Gesellschaft auch Gäste im Nationalrat. Oft in Klubräumen der SPÖ übrigens. Gerne zitiert die Homepage Berichte der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA. Stimmen aus der Opposition, wie etwa die des Blogs des mittlerweile inhaftierten Sergei Tikhanovsky, finden keinerlei Erwähnung.

Unkommentiert und damit zustimmend übernimmt die Gesellschaft somit in ihren Texten die Propgandalügen des Lukaschenko-Regimes. Die obskuren Auftritte der beiden Vorstandsmitglieder im belarusischen Staatsfernsehen sind keine Zufälle oder Ausrutscher oder das Resultat von Missverständnissen. Sie entsprechen der obskuren politischen Linie der österreichisch-weissrussischen Gesellschaft bis heute.


Unsere Recherchen zur österreichisch-russsischen Freundschaftsgesellschaft

Aus Liebe zur Macht 1: FPÖ und Neurechte

Aus Liebe zur Macht 2: Die SPÖ

Aus Liebe zur Macht 3: Die ÖVP

 

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