„Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten“ – Eine Chronologie der Ibiza-Affäre

Titelbilder Spiegel Krone SZ

Das mehrstündige Video, das im Sommer 2017 in einer Finca auf Ibiza gefilmt wurde, hat die Republik Österreich verändert. Nicht nur, dass die türkis-blaue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz per Misstrauensantrag gestürzt wurde. Nun ermitteln eine Sondereinheit der Polizei und mehrere Staatsanwaltschaften. Investigative Journalistinnen und Journalisten  versuchen, die Hintergründe des Videos zu recherchieren. Die etablierten Parteien – und nicht nur die FPÖ – reagieren nervös. Was vor Ibiza als normal erschien, wird nun hinterfragt.

Ende August 2019 erschien das Buch der Aufdecker-Journalisten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Die Ibiza-Affäre. Innenansichten eines Skandals“.  Wir – eine Gruppe von Recherchierenden rund um den Semiosisblog – haben eine Chronologie der Ereignisse und die wichtigsten Quellen zusammen gestellt. Die Zeitleiste beginnt 2015 und reicht bis in die Gegenwart. Sie wird laufend aktualisiert. Eine solche Aufstellung kann dazu dienen, einzelne Ereignisse zeitlich einzuordnen und somit mögliche Zusammenhänge herzustellen – oder auszuschließen. Die Quellen befinden sich nach Kapiteln geordnet am Ende des gesamten Textes.

(Aktualisierung am 21.8.2019, am 24.8.2019 mit Fehlerkorrekturen und am 11.9. 2019)


2015 – 2017 Vorgeschichte des Videos und Anbahung

2015 Anwalt und Mit-Auftraggeber des Videos, R.M., soll 2015 verfängliches Material über die FPÖ angeboten haben, behauptet u.a. Die Presse.

2015 SMS-Verkehr zwischen dem ehemaligen BVT-Spionagechef P. und ÖVP-Bundesgeschäftsführer A.M. ,,Hast Du wieder mal Zeit? Es gibt neue Filme“, schreibt Spionage-Chef P. am 5. Mai 2015 an M., damals stellvertretender Kabinettschef von Sebastian Kurz im Außenministerium. Vor dem BVT-Untersuchungsausschuss wird erläutert, damit seien „Spielfilme“ gemeint gewesen. [BVT = Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Zum Untersuchungsausschuss des Parlaments kam es aufgrund der Durchsuchung des österreichischen Geheimdienstes durch eine Einheit der österreichischen Polizei.]

August bis Oktober 2016 Das „Projekt Ballhausplatz“ (Falter) entsteht. Engste Mitarbeiter aus dem Kabinett von Noch-Außenminister Sebastian Kurz entwickeln einen Übernahmeplan der ÖVP und in der Folge der politischen Macht in Österreich. Als Bearbeiter der Thesen- und Strategiepapiere sind laut Falter identifizierbar: Stefan Steiner, damals  Sektionschef im Ministerium, Andreas Lederer, ehemals Mitarbeiter in der politischen Grundsatzabteilung der ÖVP, seit Anfang 2015 Referent im Ministerkabinett Kurz, und Kabinettsreferent Bernhard Bonelli. Die Unterlagen umfassen mehr als 200 Seiten Text, Tabellen und Grafiken. Sie sind mehr als ein Drehbuch zur Machtübernahme in der ÖVP. Es geht um die Rückeroberung des Kanzleramtes für die ÖVP, um die Neuformierung der Zweiten Republik. Dazu Reinhold Mitterlehner in seinem Buch:

Im August 2016 rief mich ein Teilnehmer bei einer Schlossfeier in Reifnitz in Kärnten an und erzählte mir, er und andere seien als Spender für einen Kurz-Wahlkampf angefragt worden. (…) Aus Oberösterreich wurde ich gleich mehrfach angesprochen, inklusive vom einladenden Bankdirektor auf Sponsoren-Rallyes von Kurz. (Mitterlehner, Haltung, S. 128)

2016 Eine mit Johann Gudenus befreundete Immobilienmaklerin hat einen Draht zu Anwalt R.M. hergestellt. Der wiederum behauptet eine Lettin zu kennen, die eine Liegenschaft suche. Der Erstkontakt zu Gudenus wird im Januar 2017 angeblich über Gudenus‘ Ehefrau und der mit ihr bekannten Maklerin hergestellt. Thema: Die Liegenschaft in Österreich, die Gudenus verkaufen möchte.

März 2017 Das erste Zusammentreffen bei einem Abendessen mit der Immobilienmaklerin, dem Ehepaar Gudenus, dem Wiener Anwalt R. M. sowie dem russischen Lockvogel und dessen Begleitung J.H findet statt. Der Lockvogel wird „von einem Chauffeur in einer Luxuslimousine Marke Mercedes-Maybach“ zum Treffen gebracht, so berichtet Gudenus.

April 2017 Die angebliche Oligarchennichte besichtigt Gudenus‘ Liegenschaft, später trifft man sich im „Stadtwirt“ in Wien. Dabei soll der Anwalt versichert haben, dass die Oligarchennichte bereits Geld überwiesen habe. Gudenus erhoffte sich vom Verkauf seiner Immobilie bis zu 15 Millionen Euro.

Mai 2017 Der Anwalt zeigt Gudenus in seiner Kanzlei einen gefälschten Reisepass des Lockvogels, der ihr auch die lettische Staatsbürgerschaft bescheinigt.

10.05.2017 ÖVP-Vorsitzender und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner tritt von seinen politischen Ämtern zurück. Sebastian Kurz übernimmt die Führung der Partei. In der Folge kommt es zu Neuwahlen. Die Wahlpartei der ÖVP für die Nationalratswahl 2017 trägt den Namen „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP)“.

Sommer 2017 Nach Angaben des Informanten von Gert Schmidt (EU-Infothek) erhielt ein Cyber-Sicherheitespezialist im Sommer 2017 – vor dem Drehtag 24.07.2017 – den Auftrag, die WLAN Sicherheit „eines Hauses in Ibiza“ zu prüfen.


Strache im Ibiza-Video: Schau, wenn sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm.) wirklich vorher die Zeitung übernimmt…Wenn’s wirklich vorher, um diese Wahl herum, zwei, drei Wochen vorher…die Chance gibt, über diese Zeitung uns zu pushen…brauch ma gor ned reden…dann passiert ein Effekt, den die anderen ja nicht kriegen…also schau, wenn das Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, dieses Medium, auf einmal uns pusht…dann hast Du Recht…dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 (Prozent, Anm.)


Herbst 2017 Im Nationalratswahlkampf wehrt sich die ÖVP gegen Dirty Camaigning der SPÖ. Interne Leaks aus dem SPÖ-Wahlkampfteam tauchen in den Medien auf. Dies führt zum Rücktritt des Bundesgeschäftsführers. SPÖ und Grüne verlieren die Wahl gegen Sebastian Kurz (ÖVP) und gegen HC Strache (FPÖ). Das Wahlergebnis:

ÖVP 31,47%, 62 Mandate, SPÖ 26,86% 52 Mandate, FPÖ 25,97% 51 Mandate, NEOS 5,30% 10 Mandate, PILZ 4,41% 8 Mandate

23. Oktober 2017 Die ÖVP beschließt, mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen für eine türkis-blaue Koalition zu beginnen. Am 24. Oktober informiert Kurz die Öffentlichkeit über diese Entscheidung. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen am 25. Oktober mit einer Sitzung im Palais Niederösterreich. Am 15. Dezember 2019 geben Kurz und Strache bekannt, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind.


Sommer 2017: Drehtag auf Ibiza

24.07.2017  Straches und Gudenus‘ verhängnisvoller Sommerabend in einer Finca auf Ibiza. Heinz Christian Strache und Johann („Joschi“) Gudenus machen einer fingierten Nichte eines russischen Oligarchen, die unter dem Namen Aljona Makarowa auftritt, geschäftliche und politische Angebote. Beim Video-Dreh auf der Insel sind noch dabei: Der Detektiv J.H. (unter falschem Namen) und die Frau von Johann Gudenus, Tajana Gudenus.


Strache im Ibiza-Video: Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen…Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein…Das musst Du (Johann Gudenus übersetzt ins Russische, Anm.) erklären: Verein. Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.

Der Verein ist gemeinnützig, der hat mit der Partei nichts zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten.


Herbst (?) 2017 Das Video wird, so berichtet der Standard, über den Lobbyisten Zoltán Aczél der Strabag bzw. dem Miteigentümer und NEOS-Spender Hans Peter Haselsteiner für eine Millionenesumme angeboten. Aczél lehnt indes ab.


Strache im Ibiza-Video: Schau, und dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahnen. Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner (Hans Peter, Anm.) kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist…bin ich der Erste, der sagt…dann sag‘ ich ihr, dann soll sie nämlich eine Firma wie die Strabag gründen, weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.


Herbst 2017 Laut „Presse“-Recherchen hatte Anwalt M. schon im Wahlkampf 2017 der SPÖ kompromittierendes Material über Strache und Gudenus angeboten. Seine Kontaktperson beteuert jedoch, abgelehnt zu haben.


2017 und 2018: Die Mailaffäre und die BVT-Razzia

Herbst 2017 – „Folgeauftrag„: Derselbe IT-Sicherheitsspezialist, der im Sommer 2017 den Auftrag erhielt, die WLAN Sicherheit „eines Hauses auf Ibiza zu prüfen“ sollte sich gemeinsam mit einem Helfer die Sicherheit in einem Objekt in der Wiener Innenstadt – von der Straße aus – vornehmen. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich dort just die ÖVP nahe „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“.

27.02.2018 Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der zu Brexit-Verhandlungen nach Brüssel gereist ist, soll Sebastian Kurz am Vormittag ein E-Mail geschickt haben. Angeblicher Inhalt: „Wir haben mehrstündiges Videomaterial, das jeder Überprüfung standhält. Strache+Gudenus. Da sind alle anderen obsolet. Wir brauchen eine perfekte Strategie dazu.“

Es ist möglich, dass Gernot Blümel zuvor selbst informiert wurde und ein E-Mail sendete, weil er die Verhandlungen nicht verlassen konnte, um zu telefonieren. Kurze Zeit später reist Blümel – zum Missfallen des Journalisten Oliver Grimm – frühzeitig aus Brüssel wieder ab. Die ÖVP bestreitet die Echtheit dieses Mails und aller anderen aus einem entsprechenden Konvolut.

27.02.2018 Am gleichen Abend des angeblichen E-Mails von Gernot Blümel an Sebastian Kurz bewilligt ein Journalrichter die BVT-Razzia. Das könnte darauf hindeuten, dass Gerüchte über ein angebliches Video die Runde gemacht haben könnten, die bis zur FPÖ durchgedrungen sind. Daraus ergibt sich eine weitere Variante, die die rätselhafte BVT- Durchsuchung durch eine Polizeieinheit, die von einem FPÖ-Politiker angeführt wurde, erklären könnte: das Ibiza-Video.

28.02.2018, ab 9 Uhr Am Tag nach dem vermeintlichen E-Mail von Gernot Blümel an Sebastian Kurz beginnt die Razzia im BVT. Ungeklärt ist bis heute die Frage, warum bei einer leitenden BVT-Mitarbeiterin (Extremismusreferat) wahllos vor allem Datenträger mitgenommen worden sind, auf denen sich Bild- und Tonmaterial befunden haben könnte.

17.01.2019 Im Zuge eines größeren Datenlecks sind zahlreiche Passwörter von österreichischen Politikerinnen und Politikern im Internet aufgetaucht. Darunter auch die des Kanzleramtsministers Gernot Blümel, von dem das oben erwähnte Ibiza-Mail stammen soll.


Mai 2019: Das Video wird öffentlich; politische und juristische Konsequenzen

15.05.2019 Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung, Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, kontaktieren um 14.31 Uhr Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus via WhatsApp. Sie konfrontieren beide mit dem Video und ihrer Recherche dazu. Dann geben sie den Politikern einen Tag Zeit, um eine Stellungnahme zu schicken.

Am 15./16.05.2019 finden reguläre Sitzungen des Nationalrats statt. Gerüchte über Spannungen in der Koalition machen in den Gängen des Parlaments die Runde.

17.05.2019 In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ruft Sebastian Kurz Norbert Hofer (FPÖ) an. Dieser schläft bereits. Am frühen Morgen des Freitags, des 17., erfährt Norbert Hofer dann nach eigenen Angaben in einem Telefongespräch mit Sebastian Kurz von dem Video. Kurz selber sei bereits von Strache informiert worden, so Norbert Hofer in einem Interview.

18 Uhr Das deutsche Magazin „Der Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ und der österreichische „Falter“ veröffentlichen Videoaufnahmen, auf denen der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu sehen sind. Aufgenommen wurde das Video am 24.07. 2017 auf Ibiza. Auf diesen heimlich gemachten Aufnahmen sprechen die beiden mit einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen unter anderem über verdeckte Parteispenden, die Vermittlung von lukrativen Staatsaufträgen (Straßenbau, Wasser, Glücksspiel) und über die Übernahme in Österreich mächtiger Printmedien.

Noch am Abend des 17.05. 2019 bittet Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek (ÖVP) die Oberstaatsanwaltschaft Wien darum, eine Prüfung des „Ibiza-Videos“ auf den Anfangsverdacht einer Straftat hin zu veranlassen.

18.05.2019 Heinz Christian Strache tritt von allen Ämtern zurück, ebenso Johann Gudenus, der zudem seine Partei FPÖ verlässt.

Nachdem sich die FPÖ am Samstagnachmittag geweigert hat, auch Innenminister Herbert Kickl aus der Regierung abzuziehen, wird die Koalition aus ÖVP und FPÖ beendet. Kurz: „Genug ist genug.“ In der Folge kommt es zu Neuwahlen am 29.9.2019.

Kurz nach 21 Uhr ergeht die erste Weisung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) an die (ihr untergeordnete) Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), gegen Strache und Gudenus „wegen möglicher Korruptionsdelikte“ zu ermitteln.

Weisung an die WKStA wegen Aufklärung Ibiza-Video

20.05.2019 Sebastian Kurz schlägt Bundespräsident Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Kickl vor, woraufhin alle FPÖ-Minister die Regierung verlassen.

Abgeordneter Peter Pilz (JETZT) erklärt in einer Pressekonferenz, dass seine Fraktion einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen wird.

Die WKStA leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Gudenus, Strache und andere wegen Verdachts der „Untreue“, „Anstiftung zur Untreue“ und „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“ ein.

Die Staatsanwaltschaft Wien wiederum ermittelt gegen die Produzenten des „Ibiza-Videos“: Es geht um sieben namentlich Bekannte und einen Unbekannten. Sie werden von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Dabei geht es um die heimliche Aufzeichnung und um die falsche Identität der Lockvögel.

Den Personen wird „Täuschung“, „Missbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten“ sowie „Fälschung besonders geschützter Urkunden“ vorgeworfen. Der Wiener Rechtsanwalt M., der als Auftraggeber der Truppe um Julian H. gilt, wird in dem Schriftsatz nicht explizit als Verdächtiger geführt.

21. oder 31. 05 2019 Eine anonyme „Sachverhaltsdarstellung bzgl. der Bestellung des Finanz-Vorstandes der Casinos Austria AG“ langt bei der WKStA ein. Darin wird über angebliche Regierungsabsprachen bei der Postenbesetzung der Casinos Austria berichtet und detailliert behauptet, der als „eng mit Johann Gudenus befreundet“ bezeichnete FPÖler Peter Sidlo sei trotz mangelnder Qualifikation Finanzdirektor der Casinos Austria geworden. Dazu habe es einerseits einen Deal zwischen Gudenus und der Firma Novomatic, die Sidlo nominiert haben, gegeben. Von diesem Deal hätten andererseits auch ÖVP-Finanzminister Löger und ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz Kenntnis gehabt.


Mai 2019: Die Schredder-Affäre

21.05.2019 EU-Infothek veröffentlicht die Namen derer, die für das Ibiza-Video verantwortlich sein sollen, am 22.5. (Ankündigungen schon im Laufe des Tages) tritt der frühere Partner des Detektiv J.H., Wandl, öffentlich in oe24 und in Pro&Contra (Puls4) auf.

22.05.2019 Kanzleramts-Mitarbeiter Arno M., dort verantwortlich für Social Media, ruft unter falschem Namen („Maisinger“) bei der Firma Reisswolf an.

23.05.2019 Der Mailserver unter der angegebenen IP-Adresse bei HostEurope mit der IP-Adresse 92.51.182.1 geht um 16.04 Uhr offline. Sie war bis zu jener Zeit mit der IP-Adresse 52.192.112.176 gekoppelt, die Teil der Amazon EC2 Cloud Services ist. Sie geht aus dem geleakten E-Mail von Gernot Blümel an Sebastian Kurz hervor.

23.05.2019 „Walter Maisinger“ schreddert „Festplatten“ bei der Firma Reisswolf.


Konsequenzen des Videos

24.05.2019 Der Wiener Rechtsanwalt R.M räumt seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein. Es habe sich um ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ gehandelt, ließ der Jurist über seinen Anwaltskollegen Richard Soyer mitteilen. Dabei seien „investigativ-journalistische Wege beschritten“ worden. „Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“. Für seinen Mandanten seien aber nur „demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen“ relevant, erklärte Soyer weiter – an strafbaren Handlungen habe der Jurist sich nicht beteiligt. Ein verdeckter Kameraeinsatz sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“.

Erklärung im Namen von R.M.

27.05.2019, nachmittags Der Nationalrat, das österreichische Parlament, spricht der gesamten Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT das Misstrauen aus und enthebt sie des Amtes. In der Folge wird eine überparteiliche Regierung aus Expertinnen und Experten unter Kanzlerin Brigitte Bierlein gebildet.

02.06.2019. Im Bundeskriminalamt wurde zur Unterstützung der Ermittlungen der beiden Staatsanwaltschaften eine Sonderkommission (Soko-Ibiza) eingerichtet, der auch Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zur Seite stehen.

03.06.2019 Angelobung der Regierung Brigitte Bierlein.

12.06.2019 Ein Bekannter des ITSecurity Spezialisten, der im Sommer 2017 den Auftrag erhielt, die WLAN Sicherheit „eines Hauses in lbiza“ zu prüfen und gerüchteweise auch die E-Mails sowie das ungeschnittene Ibiza-Video aus der Renngasse 6 abgesaugt habe, kontaktiert Gert Schmidt (EU-Infothek).

14.06.2019 Gert Schmidt konfrontiert die ÖVP mit den Ibiza-Mails. Die wiederum geht kurze Zeit später mit einem fragwürdigen Gutachten in die Offensive, veröffentlicht Screenshots der Mails und beklagt Fälschungen.

17.06.2019 Die ÖVP prangert in einer Pressekonferenz von sich aus einen „Fälschungsskandal“an.

18.07.2019 Arno M. wird am Donnerstag, den 18. Juli von Polizisten in Zivil an seinem neuen Arbeitsplatz, der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtensteingasse, zur Einvernahme über die Schreddder-Aktion abgeholt. Gleichzeitig findet in seiner Privatwohnung eine Hausdurchsuchung statt.

22.07.2019 Wie an diesem Tag durch einen ungenauen Bericht des Kurier bekannt wird, hat am 23.05.2019 ein Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz sechs Tage nach der Ibiza-Affäre einen Datenträger aus dem Bundeskanzleramt zur Firma Reisswolf gebracht und dort unter falschem Namen vernichten lassen (drei Mal „schreddern“). Da er die Rechnung nicht bezahlt hat, informierte die Firma Reisswolf die Staatsanwaltschaft. Die Soko-Ibiza übernimmt diesen Fall.

23.07.2019 ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ist in der ZB 2 angesichts der Schredder-Affäre in Erklärungsnot. Er erklärt, dass es ,,ganz normal“. sei, Daten, die im Staatseigentum sind, heimlich durch den Reisswolf zu drehen. Die ÖVP auf die Affäre anzusprechen sei bereits Anpatzen, die ÖVP sei auch hier – wie immer – das Opfer.

24.07.2019 Der „Falter“ berichtet, dass es bei der Schredder-Affäre um 5 Festplatten – wahrscheinlich um Druckerfestplatten der Marke Toshiba – gegangen sei. Tatsächlich sind nur drei der verwendeten Speichermedien vom japanischen Hersteller. Eine weitere stammt von Westen Digital, über die fünfte ist noch wenig bekannt. Vieles deutet darauf hin, dass nicht alle Festplatten aus Druckern stammen.

13.08.2019 und 14.08.2019 Beantwortung der schriftlichen Anfragen der Abgeordneten Stephanie Krisper (Neos) und Alfred Noll (JETZT) durch Justizminister Clemens Jabloner zum Ermittlungsstand zu den Ibiza-Videos

Derzeit werden 19 (!) Vorwürfe auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts bzw. auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüft. Bei der WKStA werden sechs natürliche Personen als Beschuldigte, vier Personen als Angezeigte, zwei juristische Personen als belangte Verbände und unbekannte Täter in Ansehung von sechs Unternehmen beziehungsweise Organisationen geführt. Bei der Staatsanwaltschaft Wien werden sieben namentlich bekannte Personen und ein unbekannter Täter als Beschuldigte geführt.


Strache im Ibiza-Video: Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen…Gaston Glock als Beispiel…(Gudenus übersetzt neuerlich ins Russische)…genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt…einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.


12.08.2019 Hausdurchsuchungen bei dem neuen Finanzvorstand der Casinos Austria AG (Casag), Peter Sidlo – sowohl im Büro, als auch bei ihm zu Hause. Auch bei anderen Mitarbeitern der teilstaatlichen Casag gibt es eine Razzia. So bei Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner, bei Casag-Aufsichtsrat Harald Neumann sowie dem ehemaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und bei FPÖ-Ex-Klubchef Johann Gudenus. Der Hintergrund für die Durchsuchung bildet die anonyme Anzeige vom 21.05.2019.

Zeitgleich werden ebenso die Räumlichkeiten des „Freiheitlichen Bildungsinstituts St. Jakob in Osttirol“ durchsucht. Dort werden in einem Tresor Festplatten gefunden und sichergestellt. Das Handy von HC Strache wird ebenfalls mitgenommen und im Bundeskriminalamt untersucht.

21.08.2019 Angestossen durch einen anonymen Hinweis recherchieren Der Standard und Falter zu Spendenflüssen an die ÖVP. Der Hinweis ging beim Falter am 17. August 2019 um 0:40 Uhr ein. Die ÖVP veröffentlich daraufhin selbst eine Liste der Spenderinnen und Spender. Seit 2018 überweist etwa die Milliardärin Heidi Guess-Horten monatlich 49.000 Euro an die Partei. Insgesamt spendete alleine sie in diesem Zeitraum rund eine Million  Euro. (Aktualisierung am 21.8.2019 und am 18.9.2019)

Spenden Liste der ÖVP für 2018 bis 2019 (Auszug), Quelle: Josef Redl/Fabian Schmidt

Strache im Ibiza-Video: Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen.


04.09.2019 Der Kurier berichtet: Johann Gudenus trifft im Hotel Marriot bzw. im Palais Coburg auf Andrej K. und auf Herbert A.. Beide Personen sind in einen Streit um die Vorherrschaft bei der Güssinger Beverages & Mineralwater GmbH involviert. Eine bulgarisch-österreichische Investorengruppe hat vor einiger Zeit einen Bankkredit (10,6 Millionen Euro) der Güssinger abgelöst. Der anwesende Herbert A. vertritt diese Investorengruppe. Andrej K. saß bis vor kurzem in U-Haft und ist Geschäftsführer der FINSTIL Holding GmbH, der Güssinger zu 100 Prozent gehört.  Die Firma füllt de facto bis zu 30 Millionen Liter privatisiertes Wasser der burgenländischen Quelle in Flaschen ab. Ihr neuer Geschöftsführer gilt als FPÖ-nah, behauptet ZackZack.  Fotos des Kurier belegen das Zusammentreffen, über den Verlauf desselben gehen allerdings die Schilderungen auseinander. (Aktualisierung am 04.09.2019)

Gudenus (ganz links) und Herbert A. (rechts) . Screenshot via Kurier.

Strache im Ibiza-Video: Er wolle eine Struktur schaffen, „wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat“.


Weitere Semiosis-Texte zum Thema

Das Geschäftsmodell (Rechts-)Populismus (Analyse des Videos und der Zusammenhänge unmittelbar nach dem Erscheinen)

Aus Liebe zur Ukraine: Was wurde aus der „Agentur zur Modernisierung“ des Landes? (Über eine ÖVP-nahe Agentur, die im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre genannt wird)

Der E-Mail Skandal, der einfach verschwand (Eine Auseinandersetzung mit dem Gutachten zum angeblich gefälschten E-Mailverkehr zwischen Blümel und Kurz)

Sind Sebastian Kurz und die FPÖ erpressbar? (Die Tatsache, dass noch Dokumente im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre im Umlauf sind, weckt Besorgnis)


 

 

Quellen

Zu 1: 2015 – 2017 Vorgeschichte des Videos und Anbahung

Die Presse nennt den Namen des Anwalts: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5632190/Wiener-Anwalt-soll-IbizaFalle-ausgelegt-haben

OE24 zur SMS Melchior: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Ibiza-Video-SMS-Spur-zum-Geheimdienst/382522444

Tiroler Tageszeitung berichtet über die Vermittlung des Anwalts: https://www.tt.com/politik/innenpolitik/15671609/erste-spur-in-ibiza-affaere-wiener-anwalt-soll-treffen-vermittelt-haben

EU-Infothek über den IT-Spezialisten: http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-geheimnisvolle-nebenschauplaetze/

Der Standard zitiert aus der Klageschrift von Gudenus gegen die Videomacher. Darin wird der Zeitablauf vor dem Video nacherzählt: https://www.derstandard.at/story/2000107460207/gudenus-klage-gegen-anwalt-zeigt-wie-strache-in-der-finca

Der Standard berichtet über die Kontaktaufnahme der mutmaßlichen Videomacher mit der Strabag:  https://www.derstandard.at/story/2000103921189/strabag-weist-kenntnis-von-ibiza-video-vor-veroeffentlichung-zurueck

Die Presse behauptet einen Kontakt der mutmaßlichen Videmacher zur SPÖ: https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5634111/IbizaVideo_Ein-zivilgesellschaftlich-motiviertes-Projekt

Das Projekt Ballhausplatz (Falter): https://www.falter.at/zeitung/20170919/projekt-ballhausplatz

Reinhold Mitterlehner, Haltung. Flagge zeigen in Leben und Politik, München – Salzburg 2019

Zu 2: Drehtag auf Ibiza

Die Presse: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5630294/Straches-verhaengnisvoller-Sommerabend-auf-Ibiza

Das Video von Ibiza in der Falter-Version: https://www.falter.at/zeitung/20190517/die-geheimen-strache-videos-worum-es-geht-strache-videos

Zu 3: Die Mailaffäre und die BVT-Razzia

Semiosisblog zur Ukraine-Agentur: https://www.semiosis.at/2019/07/30/aus-liebe-zur-ukraine-was-wurde-aus-der-agentur-zur-modernisierung-des-landes/

EU-Infothek zum beauftragten IT-Spezialisten: http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-geheimnisvolle-nebenschauplaetze/

News zur möglichen Verbindung BVT-Razzia mit Ibiza-Video: https://www.news.at/a/bvt-razzia-ibiza-video-10797345

Der Standard zur BVT-Razzia: https://www.derstandard.at/story/2000087764426/der-tag-der-bvt-razzia-in-den-worten-der-beteiligten

Addendum zum Diebstahl der Politiker-Passwörter: https://www.addendum.org/politometer/kategorie/gesetzgebung/politiker-passwoerter/

Zu 4: Mai 2019: Das Video wird öffentlich; politische und juristische Konsequenzen

Podcast des Falter mit Hofer-Interview u.a. zum Zeitablauf vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos: https://www.falter.at/falter/radio/af5b24495e234d788b38b8f533ccd969/wie-rechtsextrem-ist-die-fpo-fpo-chef-norbert-hofer-im-interview-200

Süddeutsche Zeitung über das Ibiza-Video und die Hintergründe dazu, Bericht vom 18. Mai 2019: https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/das-strache-video-e335766/

Die beiden Journalisten des Süddeutschen Zeitung berichten im Standard über die Chronologie ihrer  Enthüllungen: Whatsapp an H.-C. Strache https://www.derstandard.at/story/2000107460366/chronologie-einer-enthuellung-whatsapp-an-h-c-strache

Parlamentarische Antwort auf Parlamentarische Anfrage Noll durch Minister Jabloner zum Ermittlungsstand Ibiza: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_03745/imfname_763986.pdf

Die Presse zum Misstrauensantrag: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5631261/Liste-Jetzt-plant-Misstrauensantrag-gegen-Kurz

ORF zum Beginn der Ermittlungen rund um das Ibiza-Video: https://orf.at/stories/3125285/

Der Kurier zur Soko-Ibiza: https://kurier.at/politik/inland/von-kokain-bis-erpressung-das-sind-die-fragen-denen-die-soko-ibiza-nachgeht/400579091

Anonyme Sachverhaltsdarstellung zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria, via EU-Infothek: http://www.eu-infothek.com/wp-content/uploads/2019/08/Sachverhaltsdarstellung-CASAG-WKStA.pdf

Zu 5: Mai 2019: Die Schredder-Affäre

Die Namen der Video-Macherinnen und Macher (Die Welt): https://www.welt.de/politik/article193998157/Ibiza-Affaere-Das-sollen-die-Drahtzieher-hinter-dem-Strache-Video-sein.html

Die Namen der Video-Macherinnen und Macher (Infothek): http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-detektiv-war-2014-2015-in-grosse-industrie-spionage-affaere-verwickelt/

Das „elegante Diner“ im Restaurant Le Ciel: http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-schaltzentrale-in-wiener-innenstadt/

EU-Infothek zum ÖVP-Mailserver: http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-geheimnisvolle-nebenschauplaetze-teil-ii-reaktionen/

Falter über das Schreddern (mit Video): https://www.falter.at/zeitung/20190723/ratsch-ratsch-ratsch

Die Kleine Zeitung über das Schreddern: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5674175/IbizaAffaere_Konnex-zwischen-Ibiza-und-FestplattenSchreddern

Zu 6: Konsequenzen des Videos

BILD-Podcast zur Rolle des Anwalts: https://soundcloud.com/bild-podcast/104-osterreichs-video-krimi-der-anwalt-ist-noch-nicht-die-ganze-losung

Blog zur Regierungsbildung nach dem Misstrauensantrag: https://www.vienna.at/regierung-kurz-ist-abgewaehlt-misstrauensantrag-der-spoe-erfolgreich/6227379

Die Presse zur Soko Ibiza: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5638654/SokoIbiza-nimmt-ihre-Arbeit-auf

Infothek zum IT-Security-Spezialisten: http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-geheimnisvolle-nebenschauplaetze/

Der Standard zu den gefälschten ÖVP-Mails: https://www.derstandard.at/story/2000106651315/spurensuche-die-gefaelschten-e-mails-von-sebastian-kurz

Die Beweise der ÖVP: https://www.dieneuevolkspartei.at/Faelschungsskandal

Der Standard hat eine Chronologie der Schredder-Affäre erstellt: https://www.derstandard.at/story/2000106654313/chronologie-der-schredder-affaere

Der Kurier zum Schredder-Vorgang: https://kurier.at/politik/inland/reisswolf-festplatte-auf-gesetzlich-vorgegebene-partikelgroesse-gebracht/400558058

Der ORF zu den Rechtfertigungen Nehammers: https://orf.at/stories/3131311/

Parlamentarische Anfragen und Antworten: (Anfrage Pilz zum Schreddern mit Fesxtplattennummern) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04052/fname_762887.pdf

(Jabloner zu Krispers Anfrage zum Ermittlungsstand): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04017/index.shtml und https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04022/index.shtml

(Jabloner zu Noll zum Ermittlungsstand): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_03745/imfname_763986.pdf

Die Presse zu den Hausdurchsuchungen bei Sidlo, Strache et. al: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5673440/IbizaAffaere_Hausdurchsuchung-bei-Strache-und-Gudenus

Der Standard zur Spendenliste der ÖVP mit Heidi Goess-Horten an der Spitze: https://www.derstandard.at/story/2000107604707/heidi-horten-spendete-in-zwei-jahren-knapp-eine-million-euro

ORF zur Razzia in Straches Rückzugsort: https://orf.at/stories/3133682/

Kurier zum Treffen Gudenus mit Herbert A.: https://kurier.at/chronik/oesterreich/fotos-zeigen-die-hintergruende-fuer-die-gudenus-ohrfeige/400598612

Kurier und ZackZack zu Hintergründen der Güssinger-Affäre: https://kurier.at/wirtschaft/getraenkeabfueller-guessinger-steht-das-wasser-bis-zum-hals/400578602; https://zackzack.at/2019/08/14/fpoe-oligarchen-freunde-uebernehmen-guessinger-mineralwasser/

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