Samuel Salzborn

In Österreich wird Rechtsextremismus im Parlament nicht erkannt – Interview mit Samuel Salzborn

Er gilt als einer der profiliertesten Politikwissenschaftler in Deutschland. Seine Schwerpunkte: Rechtsextremismusforschung, Antisemitismus und politische Theorie. Samuel Salzborn ist unbequem, auch weil er seine kritischen Forschungsergebnisse öffentlich gut darstellen kann. Nun wird sein Vertrag von Seiten der Göttinger Universität endgültig nicht verlängert. Die Proteste der Studierenden verhal...

FPÖ forder Strafsteuer für Asylwerber die arbeiten

FPÖ fordert Sondersteuer für arbeitende Flüchtlinge

In den Koalitionsspielereien der vergangenen Wochen ist es untergegangen. Der FPÖ ist erneut eine menschenverachtende Variante im Umgang mit Geflüchteten eingefallen: “Erwerbstätige aus dem Kreis der Asylberechtigten und subsidiär Schutzsuchenden, die nach einer sektoralen Arbeitsmarktprüfung durch das AMS im 1. Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden, müssen zusätzlich zu den regulären Steue...

Nationalrat Österreich

Österreich: Die große Resignation

Prognosen über den Ausgang einer Wahl sind waghalsig – erst recht mehrere Monate bevor sie stattfinden. Doch sind die Kommentarspalten in Zeitungen und Blogs schon jetzt voll davon. Koalitionsvarianten werden erstellt. In einer Konstellation von drei Parteien (SPÖ, ÖVP und FPÖ), die jeweils etwa 25 Prozent Stimmenanteil haben, wird eine der drei Konkurentinnen ausgespielt werden...

“Das ganze Gerede über Rotblau hat im Grunde vor allem einen Effekt: Schwarzblau wird dadurch legitimiert!”

Doron Rabinovici war einer der Gesichter der Bewegungen gegen Schwarz-blau: Die Demonstration Nein zur Koalition mit dem Rassismus gegen die “Schande Europas” zählt zu den den größten Manifestationen gegen Rechtspopulismus in Europa: Im Februar 2000 versammelten sich 300.000 Menschen am Heldenplatz, regelmäßig donnerstags zogen bis zu 12.000 RegierungsgegnerInnen durch Wien. Wie beurte...

Wo sich FPÖ Klubobmann Dominik Nepp so informiert

“Die Flutung Deutschlands mit Millionen von Migranten ist geplant – Eine Beweisführung” Das ist die Überschrift eines Artikels auf der rechten “Desinformationsseite” anonymusnews. Die angekündigten Beweise sind zusammengestoppelte Zitate, die zeigen sollen, dass eine “Weltregierung”, an der der Rockefeller-Clan, George Soros und die UNO beteiligt seien, di...

1700_eur_mindestlohn

Zum Mindestlohn im freien Spiel der Kräfte

„Jetzt wird eine Phase des lebendigen Parlamentarismus beginnen” erklärte SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern gestern im Nationalrat. Wohl nicht ganz zu unrecht. Nach dem Ende der rot-schwarzen Koalition hat sich ein Zeitfenster aufgetan, um im freien Spiel der Kräfte politische Vorhaben durchzusetzen: zum Beispiel beim Mindestlohn. Da könnten die politisch Handelnden jetzt Farbe bekennen. Eine...

Strache auf JouWatch

Straches Briefe

Er habe den Brief im Internet gefunden. Da ihm der Inhalt gefallen habe, habe er diesen übernommen und angepasst. So rechtfertigte HC Strache seine jüngste “Abschreibeübung” eines hetzerischen Textes, der im März 2017 bereits auf dem dubiose Portal JouWatch veröffentlicht worden war. So zufällig kann das aber alles nicht gewesen sein. Denn HC Strache hatte...

Türkische Nationalisten gegen Berivan Aslan

“Das Türkei-Bashing haben wir nicht nur der FPÖ, sondern auch den AKP-Lobbyorganisationen zu verdanken” – Berîvan Aslan im Interview

Seit dem Referendum in der Türkei wird viel über türkisch-stämmige Menschen geredet. Wir haben mit Berîvan Aslan gesprochen. Die türkischstämmige Grüne Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtsaktivistin lehnt die Politik Erdogans offen und direkt ab. Unter anderem fordert sie ein Verbot von antidemokratischer, antisemitischer und rassistischer Propaganda – auch in Religionseinrichtungen.

Zeitung Österreich Asylbewerber

oe24.at: Fake News im Dienste HC Straches?

“Asylwerber: 41% der “Jugendlichen” lügen”, behauptet oe24.at und “lügt” dabei gleich selbst. Gastautor Klemens Herzog erklärt, wie oe24.at – die Online-Präsenz der Tageszeitung ÖSTERREICH – in seinen Überschriften Tatsachen verzerrt. Und wie HC Strache und oe24.at eine Symbiose bilden. Zum Nutzen beider.

Freie Wirtschaft der FPÖ

Das rechte Burschenschafter-Netzwerk des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider (Aktualisiert!)

Die deutschnationalen Burschenschaften haben einen starken Einfluss auf die FPÖ. Diese Aussage von Thomas Rammerstorfer bei seinem Schul-Vortrag über Extremismus an einem Gymnasium in Linz brachte den freiheitlichen Nationalrat Roman Haider und seinen Sohn in Rage. Der Vater intervenierte und erreichte, dass die Diskussion über den Vortrag abgebrochen werden musste. Zudem hat er dem Lehrer, der de...

Der Einfluss deutschnationaler Burschenschaften auf die FPÖ

Singt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider das „Treuelied“ der SS?

In den letzten Tagen sorgte der Abbruch eines Schul-Vortrags „Die extremistische Herausforderung“ an einem Linzer Gymnasium für heftige Diskussionen. Alle Medien bis hin zum ORF berichteten. Der Vater eines Schülers hatte beim Schuldirektor interveniert. Politik gehöre nicht an die Schule, meinte er. Mittlerweile ist bekannt, dass es sich dabei um einen hochrangigen FPÖ-Politiker handelt, nämlich ...

Eine Präsentationsseite, auf der FPÖ steht. von Thomas Ramerstorfer

“Landesschulrat und Direktion haben nicht mal meine Präsentation”

Der Fall geht mittlerweile durch fast alle österreichische Medien. Der Publizist und Sozialarbeiter Thomas Rammerstorfer musste seinen Vortrag in einem Linzer Gymnasium abbrechen. Das Thema war: Extremismus. Was wir inzwischen wissen: Der Sohn des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider saß offenbar im Publikum und informierte seinen Vater. Der wiederum intervenierte beim Schuldirektor, der vom ...

Was ist rechter Populismus?

Der Begriff „rechter Populismus“ bezeichnet ein politisches Phänomen. In der Politik geht es darum, Macht zu erringen, zu behalten oder diese auszubauen. Ganz allgemein formuliert ist Populismus eine politische Technologie, die Menschen versammelt und anordnet, um genau dies zu tun: Macht zu erringen, zu behalten oder auszubauen. Das gilt natürlich auch für linken Populismus. Rechter...

Autoritäre Zuspitzung – oder: Die Rückkehr in die Provinz

DownloadShow URL Gleich ob in Deutschland, in Frankreich, in Polen, in Ungarn, in Österreich, in Tschechien, in Schweden, in Dänemark oder Norwegen, in Großbritannien oder in den USA: Themen, Schlagworte und Redeweisen rechter populistischer Parteien und ihrer Politikerinnen und Politiker geben den Ton in der Politik an. Nicht nur, dass sie in Wahlen deutlich an...

Die FPÖ will die soziale Volksgemeinschaft in Österreich

Es raschelte mal wieder im österreichischen Blätterwald, als Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zum wiederholten Mal für eine blau-rote Zusammenarbeit plädierte. Dafür gäbe es tatsächlich Anknüpfungpunkte, meinen die Politikwissenschaftler Michael Fischer und Sebastian Reinfeldt in einem Semiosis-Gespräch über die derzeitige rechtspopulistische Welle in Österreich. “Beide wollen e...

FPÖ-Kulturring in Favoriten: Sehr wenig Leistung für 27.500 Euro

Wer am Quellenplatz aus der Straßenbahnlinie 6 steigt, blickt Richtung Laxenburger Straße unweigerlich auf einen gelben Gemeindebau. Am Eck liegt ein gut besuchtes Espresso und davor steht ein Imbissstand, der das Favoritener Fastfood-Sortiment anbietet, vom Döner bis zur Wurst. Dahinter, an der Hausnummer 4 in dem leicht herunter gekommenen Gebäude, das 1985-1987 im Schnellbauverfahren errichtet....

Der Hofer wars

Österreichs Demokratie: verschlampte Regierung, kopflose Linke – und kluge RichterInnen

“Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss in ganz Österreich und komplett wiederholt werden. Das Innenministerium hat bei der Wiederholung der Stichwahl diese Rechtswidrigkeit abzustellen. Die Weitergabe von Auszählungsergebnissen vor Wahlschluss ist also zu unterlassen.” Diese Sätze treffen das politische Establishment in Österreich wie ein Paukenschlag. Jahrzehntelange Schlampigkeiten in...

Karin Stanger (ÖH): “Ein klares Bekenntnis der Politik gegen Antisemitismus muss her!”

Das iranische Regime ist dafür verantwortlich, dass zum sogenannten al-Quds-Tag (Jerusalemtag) weltweit zu antisemitischen Demonstrationen gegen Israel aufgerufen wird. “Was die Zionisten in Gaza machen, ist ein unmenschlicher Völkermord, daher muss die islamische Welt heute einheitlich ihren Hass und Widerstand gegen Israel erklären”, meinte etwa der hier als gemäßigt geltende iranisc...

Österreich: Ein politisch und sozial gespaltenes Land

Es ist tatsächlich „arschknapp“ geworden, wie van der Bellen vorausgesagt hatte. Österreich ist also ein politisch gespaltenes Land, die Wahl zur Bundespräsidentenschaft ist 50 zu 50 ausgegangen – und er selber könnte die Auseinandersetzung um die Präsidentschaft hauchdünn gewinnen. Gleich, wie die Auszählung der Wahlkarten am Montag ausgeht, ist die riskante Wahlkampfstrategie der Bellen-Ka...

Politik der Angst: Meinungsfreiheit, Mitbestimmung und Demokratie am Arbeitsplatz

Es ist ein heikles Thema: Inwieweit können und dürfen Beschäftigte eines Betriebs öffentlich ihre Meinung zu den Arbeitsbedingungen oder zur strategischen Ausrichtung desselben äußern? Inwieweit können sie im Betrieb mitbestimmen? Wodurch sind sie im Konfliktfall geschützt? Der Fall von Servus TV fiel in dieser Woche mit meiner persönlichen Situation zusammen. Wegen öffentlicher Äußerungen in mein...