MFG: Alternative Fakten und Staatsverweigerung

Seit Kellyanne Conways Ausspruch, es gebe alternative Fakten, die der amerikanische Präsident verbreitet wissen will, ist offensichtlich: Das radikalisierte rechte politische Lager spricht bewusst unwahr. Was 2017 die falsche Angabe über die Zahl der Teilnehmenden bei der Amtseinführung Trumps war, sind heute alternative Fakten zu Corona. Alternative Fakten bedeutet: Unwahrheit. Der Wahlerfolg von MFG baut darauf auf, solche unters Volk zu bringen. Wie ein völlig missratenes Interview mit einem der Gründer der Liste im Ö1-Mittagsjournal zeigt, kann dieses Vorgehen auch in den alten Medien erfolgreich sein. Daher nimmt sich Sebastian Reinfeldt Aussagen von MFGlern vor. Aus ihnen geht hervor, was bei ihnen wirklich Sache ist. Ihre Ablehnung der Covid-19-Schutzmaßnahmen und der Impfung führt geradewegs zu Ansichten, die denen von Staatsverweigerern sehr ähnlich sind.


Die Zeit der Konfrontation hat begonnen

Eine (politische) Erzählung schlägt die Tatsachen. Was bei fiktionaler Literatur ein kreativer Kunstgriff sein kann, ist in der Politik schlicht Manipulation. Die Partei MFG hat eine Grunderzählung. Nachlesbar ist sie in ihrem Telegrammkanal. Darin steht, nunmehr sei eine Zeit der Konfrontation herangezogen. Beim Thema Gesundheit sei nämlich die Entscheidungsfreiheit abgeschafft worden. Diese Situationsbeschreibung klingt nach dem bekannten Schlagwort Corona-Diktatur, auch wenn der Ausdruck ausdrücklich nicht fällt. Ein Auszug:

Die Schulen sind gleichgeschaltet. Die Medien sind gleichgeschaltet. Die Kirchen schweigen. Die Kulturschaffenden schweigen. Die Intellektuellen schweigen – oder sie blöken mit dem System. Die Menschen tragen die Masken, sie lassen sich testen, sie lassen sich impfen: Sie lassen alles mit sich geschehen, so sinnlos es sein mag. Sie tun es, um ihre Haut zu retten.


Auszug aus dem MFG-Text auf Telegramm

Aus dem Text geht hervor, dass MFG die liberale Demokratie am Ende sieht. Dabei werden Reizwörter der extremen Rechten eingesetzt, etwa das Blöken der Schafe als ein Bild für die Demokratie-Herde. Es stehe eine große Auseinandersetzung mit den Mächtigen an. Deshalb müssten wir entscheiden, wo wir uns einreihen. Am Ende der Auseinandersetzung, so das Versprechen, übernehme dann „das Volk“ wieder die Macht. Was haben wir von solchen Aussagen politisch zu erwarten?

Alles nur geklaut

Dieser Telegramm-Text ist ein Plagiat, wie der Journalist Werner Reisinger aufgedeckt hat.

Das Original erschien am 21. September auf der seltsamen Plattform Die Ostschweiz und stammt von einem Mann namens Nicolas Lindt.

Bei ihm endet die Erzählung Das Ende des Miteinander mit einem Aufruf, in einen Krieg zu ziehen:

Wir aber wollen nicht funktionieren. Wir wollen leben. Wir wollen frei sein. Dies ist mehr als nur eine Schlacht. Dies ist ein Krieg, und er hat gerade begonnen.

So weit geht MFG (noch) nicht.

Stolzer MFG-Gesundheitsmechaniker mit Impfstern

Vielleicht ist dieser Text ja nur ein polemischer Ausrutscher. Hier haben wir allerdings ein konkretes Beispiel dafür, auf welche Weise die Erzählung eines großen Kampfes Gut gegen Böse in den Köpfen der Aktivisten herumschwirrt. Der Herr auf den beiden Fotos unten ist Roland Karner. Er bezeichnet sich als Gesundheitsmechaniker und bietet hauptberuflich ergotherapeutische Assistenz an. Karner ist stolz darauf, zum MFG-Team zu gehören. Er war einer der Hauptredner zum Wahlkampfauftakt der Partei am 19. August 2021. In den sozialen Medien zeigt er seinen Ungeimpft-Stern in Form eines Juden-Sterns vor.



Diese Gleichsetzung mit dem Judenstern ist nicht irgendein Unfug. Das ist keine bloße Spinnerei. Damit ‚bewältigt‘ und verharmlost die extreme Rechte ihre NS-Vergangenheit. Die ungeheuerliche Gleichsetzung Ungeimpfter mit verfolgten und ermordeten Juden ist aber auch ein Indiz für Radikalisierung. Denn: Wenn sie tatsächlich so verfolgt wären wie die Juden, dann wären ja auch entschlossene Gegen-Maßnahmen legitim. Oder?

Die Fabrikation von Fake-Expertentum

Herrn Karners Berufsauffassung scheint zudem symptomatisch für die Fabrikation von Fake-Expertentum zu sein, die die alternativen Fakten mit der Aura des Glaubwürdigen umhüllen. Im Internet preist er sich an mit den Worten:

Jahrelange Schmerzen des Bewegungsapparates zu behandeln ist meine Leidenschaft.
Die Mischung aus manueller Therapie der Faszie und Lifestylecoaching ermöglicht eine Erfolgsquote von 90%!!

Im Februar 2021 erscheint auf MeinBezirk.at allerdings folgender Hinweis von Rupert Gruber, dem Betriebsratsvorsitzenden des Landeskrankenhauses Tamsweg:

Liebe Lungauerinnen und Lungauer! Ich als Interessensvertreter der Gesundheitsberufe möchte darauf aufmerksam machen, dass bei einer Therapie beim Ergotherapeuten Roland Karner keine Rückzahlung durch den Sozialversicherungsträger erfolgt, da Herr Karner nicht als Ergotherapeut registriert ist.
Unter dem Link Gesundheitsberufe (ehealth.gv.at) sind sämtliche Ergotherapeuten zu finden.

Tatsächlich fördert die Suche im entsprechenden Register keinen Ergotherapeuten namens Roland Karner zutage. Was bleibt ist seine Lehre als Orthopädietechniker und diverse Kurse. Und ein Gastbeitrag, den er für den rechtsextremen Wochenblick über Krankheiten als lukratives Geschäftsmodell verfasst hat.

Meinungen, die die globale Gesundheit bedrohen

Ein weiteres Beispiel für einen MFG-Fake-Experten ist Christian Fiala. Er ist einer der Frontmänner der Partei, der einen wirklichen medizinischen Doktortitel trägt. Den benutzt er, um in Medien-Interviews als Arzt und Wissenschaftler aufzutreten. Von Beruf ist er Gynäkologe und führt Schwangerschaftsabbrüche durch.

Sein Status als Wissenschaftler ist allerdings problematisch. So leugnete er den wissenschaftlichen Forschungsstand zum Thema AIDS. Damit sorgte er zumindest 2009 für Furore. Damals reichte er mit weiteren AIDS-Dissidenten einen Artikel bei der Zeitschrift Medical Hypotheses ein. Das ist ein Magazin für wissenschaftliche Mindermeinungen. Es veröffentlicht diese aber nur dann, wenn sie folgerichtig argumentiert sind. Zwar wurde der Artikel zuerst publiziert, aber, ohne dass ein Fachkollegium diesen überprüft hätte.

Nach Protesten fand eine Überprüfung der Wissenschaftlichkeit durch die renommierte Zeitschrift The Lancet statt. Dabei wurde der Artikel einstimmig abgelehnt. Daraufhin haben die Herausgeber*innen des Magazins für experimentelle Hypothesen den Text mit einer sehr deutlichen Erklärung und Entschuldigung für immer zurückgezogen. Wortwörtlich steht in der Begründung, die die Herausgeber*innen des Magazins bis heute online halten, dass dies geschehe, um unbewiesene Meinungen zurückzudrängen, die die globale Gesundheit gefährden könnten.

Quelle: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0306987709004472?via%3Dihub

Die Fabrikation alternativer Fakten für politische Zwecke

Das Spiel mit einer alternativen Expertise von selbsternannten Experten gehört wesentlich zur MFG-Erzählung. So schreibt der Autor Niklas Lindt in seiner Textvorlage im Forum Die Ostschweiz sehr deutlich:

Wir, alle freiheitsliebende Menschen, werden auch weiterhin unermüdlich alternative Fakten zusammentragen und weiterverbreiten, doch der Appell der Stunde darf nicht mehr lauten: Hört uns doch bitte an!

Auftritt Christian Fiala: Im Wahlkampf von MFG hat er die Rolle des Wissenschaftsfrontmanns der Partei inne. Die Covid-19-Infektion sei ein grippaler Infekt, meint er. Außerdem behauptete er, die Sterblichkeit durch den Grippevirus sei siebenmal höher als bei Covid-19.

MFG Wahlkampfveranstaltung in ihrer Hochburg, in Maria Neustift (OÖ), am 07.09.2021.

Im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag, 28. September, wurden solche alternativen Fakten dann einem breiten Publikum vorgestellt. Die staatlichen Maßnahmen hätten keinerlei Wirksamkeit, hieß es. Sie würden mehr schaden als nutzen. Sie seien verfassungswidrig und würden dazu dienen, das Volk zu knechten. Seine Wahlkampf-Thesen wandelte er im Radiointerview allerdings leicht ab. Immer verweist er in diesem Zusammenhang auf Daten der Statistik Austria. Hier sind sie:

Quelle: Statistik Austria: https://wien1x1.at/mortalitaet-bundeslaender/

Wir sehen, dass die massiven Infektionen im vergangenen Winter, wo die wirksamen einschränkenden Maßnahmen zu spät erfolgten, eine deutliche Übersterblichkeit in der Altersgruppe der über 65-Jährigen zur Folge hatten. Fiala hingegen interpretiert im Ö1-Gespräch diese Zahlen so um, dass die Pflege durch den Lockdown eingeschränkt worden wäre, weshalb die Älteren gestorben seien. Nur sind die Betroffenen aber an COVID-19-Erkrankungen gestorben – und nicht an mangelnder Pflege.

Quelle: https://ourworldindata.org/covid-deaths

Damit die Erzählung passt

Um seinen Wahlkampf-Thesen den Anschein einer Begründung zu geben, greift er Zahlen heraus, die ins vorgefertigte Schema passen und setzt diese dann absolut. Dadurch wird die Aussage aber falsch. So wählt Fiala für sein Grippe-Argument einen einzelnen Zeitraum aus, in dem es eine höhere Sterblichkeit gab. Tatsächlich kam im Winter 2016/2017 eine Grippe-Welle mit rund 4400 Grippe-Toten. Aus diesem einmaligen Ereignis leitet Fiala unzulässigerweise eine generell höhere Sterblichkeit bei Grippe-Erkrankungen gegenüber Covid-19 ab. Das AGES-Dashboard zeigt am 30. September insgesamt 10.762 Covid-19 Todesfälle für Österreich seit Beginn der Pandemie an.

Das Argument geht aber auch deshalb nicht auf, weil das Maskentragen und die Vorsicht im Alltag bereits im März 2020 vor Infektionen geschützt haben. Im Winter 2020/21 blieb deshalb die Grippewelle sogar völlig aus.

Quelle: Auswertung von Sterbefallstatistiken, just the covid facts

Brunner: Auf Intensivstationen liegen angeblich nur Geimpfte

Doch zurück nach Maria Neustift im Bezirk Steyr-Land. Dort liegt mittlerweile die Partei-Hochburg. Hier errang MFG bei der Landtagswahl knapp 20 Prozent der Stimmen und bei der Gemeinderatswahl fünf Mandate. Damit ist sie die zweitstärkste Kraft im Ortsparlament.

Kein Wunder, denn in Maria Neustift hat die Partei richtig Intensivwahlkampf gemacht. Videos dokumentieren die Reden der Parteisprecher, darunter das Statement des Anwalts und Bundes-Parteiobmanns Michael Brunner. Auch er operiert mit alternativen Fakten. Brunner darf derzeit als Corona-Leugner bezeichnet werden. Das meint jedenfalls das Wiener Handelsgericht in einem nicht rechtskräftigen Urteil. Brunner hatte ZiB2-Moderator Armin Wolf erfolglos geklagt.

MFG Wahlkampfveranstaltung in ihrer Hochburg, in Maria Neustift (OÖ), am 07.09.2021. Es spricht Michael Brunner

In Maria Neustift spricht Brunner über die angebliche Intensivbettenlüge. Damit meint er, dass die Betten auf Intensivstationen niemals ausgelastet gewesen seien. Zudem behauptet Brunner, in den Intensivbetten in Österreich lägen hauptsächlich Geimpfte. Beweise dafür legt er keine vor. Er beruft sich auf vertrauliche Informationen.

In Wahrheit sind diese Behauptungen alternative Fakten, also schlicht falsch. Laut Gesundheitsministerium waren per Stichtag 7. September 2021 (als diese Äußerungen fielen) bundesweit rund 88 Prozent der Corona-Intensivpatienten ungeimpft oder nicht vollständig geimpft.

Hier im Semiosisblog dokumentieren wir tagesaktuell und anlassbezogen: Die Intensivbetten in Wien und in anderen Bundesländern waren in den beiden vergangenen Covid-19-Wellen eindeutig an der Belastungsgrenze. Belege für eine Nicht-Auslastung kann es daher keine geben. Auch den Impfstatus für die Patient*innen in Wiener Spitälern erheben wir. Der aktuellste Eintrag darüber stammt vom 22. September 2021:

Der Sprecher von Gesundheitsstadtrat Hacker, Mario Dujakovic, lieferte hier noch Daten nach. Von den Hospitalisierungszahlen dieses Tages ergibt sich folgendes Bild nach Impfstatus: Von 216 COVID-Patientinnen in Normalbetten sind 80,1% nicht vollständig geimpft. Bei den 87 COVID-Patientinnen in Intensivpflege sind sogar 93,1% nicht vollständig geimpft.

Auch bei diesem Thema also ventiliert MFG alternative Fakten.

MFG ist ein zentraler Knoten im Verharmloser-Netzwerk

Der Wahlerfolg der Partei hängt auch damit zusammen, dass die bisher genannten Protagonisten solche Behauptungen nicht erst seit einigen Wochen verbreiten, ohne entschiedenen Widerspruch zu ernten. Die Netzwerkanalyse der Covid-19-Verharmloser von Walter Rafelsberger in Kooperation mit Semiosis macht deutlich: Die MFG-Frontleute stehen keineswegs alleine. Sie nutzen erfolgreich die alten Medien als Bühne. So durfte der Frontmann von MFG seine Sicht der Dinge noch kurz vor der Wahl im Schwurbler-Kanal Servus-TV darlegen.

Angemerkt sei, dass die Personen und Institutionen in dieser Netzwerkkarte keinesfalls einer Meinung sind. Zusammen jedoch werken sie daran, bestätigte wissenschaftliche Fakten in Zweifel zu ziehen. Wer etwa auf den Eintrag Servus TV klickt, kann an den dort zusammenlaufenden Fäden erkennen, wie wichtig deren Talk-Sendungen für die Verbreitung alternativer Fakten ist. Die Visualisierung ermöglicht Einblick in Vernetzungen, die zur verharmlosenden Meinungsbildung rund um COVID-19 in Wissenschaft, Medien und Politik beitragen.


Besondere Bedeutung für die Entwicklung der Szene hat übrigens eine Pressekonferenz der sogenannten Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen am 7. Oktober 2020 in Wien. Dort bekundeten die Verharmloser Andreas Sönnichsen, Martin Haditsch, Christian Fiala und Christian Schubert unisono ihre Ablehnung staatlicher Corona-Schutzmaßnahmen.

Sind MFG nicht nur Impf-, sondern auch Staatsverweigerer?

Doch zurück ins Hier und Jetzt: Zwei Tage nach der Landtagswahl in Oberösterreich hat auch der ORF-Report den Frontmann der Partei, Joachim Aigner, zum Interview eingeladen. Bemerkenswert an dem Gespräch ist eine Passage, in der die Frage besprochen wird, ob Beamte die 3G-Regel durchsetzen sollten. Dazu meint Aigner:

Es geht darum, dass der Remonstrationspflicht gefolgt wird.

[Anmerkung: Das ist die Pflicht für Beamte, die Rechtmäßigkeit von Weisungen zu prüfen und gegebenenfalls sie nicht auszuführen – eine Diskussion, die auch in der Staatsverweigerer-Szene wichtig ist.]

Moderatorin: Aber was heißt das? Sie sagen also, die sollen dieser Weisung nicht mehr nachkommen?

Es gibt solche Fälle. Und es ist jeder verpflichtet, für das Volk einzustehen und sich nicht blind an die Weisungen von oben zu halten. [Für das Volk einzustehen, ist sicher nicht Inhalt der Remonstrationspflicht, siehe oben.]

Moderatorin: Da stellen Sie aber massiv etwas in unserem Rechtsstaat infrage. (…) Sie sind ja Steuerberater: Sie werden Ihre Kund*innen ja auch nicht dahingehend beraten, wissentlich Steuergesetze zu brechen.

Wenn wir der Meinung sind, dass eine Bestimmung oder Verordnung oder ähnliches verfassungswidrig ist, legen wir das offen, handeln anders, diskutieren das aus und beschreiten den Rechtsmittelweg.

Moderatorin: Aber das klingt ja wie Staatsverweigerung. Sie müssen ja vorher den Rechtsmittelweg beschreiten und dann erst können Sie sagen, wenn der VfGH gesprochen hat in der Letztinstanz: Befolge ich oder befolge ich nicht?

Ob jemand sich dafür entscheidet, sich an eine Verordnung zu halten oder nicht, ist jedem seine Eigenverantwortung. Solange die Verordnung gültig ist, ist sie einzuhalten, und wenn nicht, dann auf eigens Risiko. Es hat sich ja wie gesagt heraus gestellt, dass mehr als 30 Verordnungen verfassungswidrig waren.

Moderatorin: Aber die Strafe würden Sie in dem Fall, wenn Sie sich nicht dran halten, bezahlen?

Zu dem Thema Strafen: Es wurden 5,9 Millionen Euro kassiert für verfassungswidrige Verordnungen, die jetzt nicht ausbezahlt werden aus verwaltungsökonomischen Gründen. Und warum behält der Staat das ein und hat der Bürger nicht das Recht?

Im Grunde genommen ist das eine Kampfansage im Namen des Volkes an den Staat. Wenig verklausuliert fordert Aigner auch dazu auf, Gesetze und Verordnungen der Republik nicht zu befolgen. Und das erinnert schon an die Staatsverweigerer-Szene, die ja in Österreich besonders virulent ist.

Es geht nicht um die Verfassung

Das Skandalisieren der Impfung seitens der MFG und die von ihnen gestreuten Zweifel an den Impfstoffen (sie würden Impfschäden hervorrufen, so die völlig unbewiesene Behauptung von Fiala) sind also keine gesundheitlichen Sorgen oder eine wohlbegründete Skepsis. Sie beruhen auf einem radikalisierten Individualismus, der sich trotzig dem Staate entgegenstellt. Das beginnt beim Thema staatliche Schutzmaßnahmen, geht weiter bis zum Impfen und endet dann bei Schulverweigerung für die Kinder.

Worum es nicht geht, das ist die Verfassung.


Semiosis-Texte zum Thema

Ich danke der Citizen-Journalistin Shirley für Hinweise und Recherchematerial.


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