Türkis-blaue Gesetze vor dem VfGH: Durchwegs ungenügend im Grundrechtsschutz

Es ist dem Arbeitsplan des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) geschuldet, dass im Dezember 2019 der Eindruck entsteht, die türkis-blaue Vorgängerregierung habe gesetzgeberisch vieles falsch gemacht. Tatsächlich wurden im Dezember 2019 wesentliche Gesetzesvorhaben – „Leuchttürme“ wie es Weiterlesen …

„Österreich hatte immer schon ein schwaches Parlament“ – Interview mit Alfred Noll

Ihre Partei sei die einzig ernstzunehmende Oppositionspartei, verkündete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Auch Beate Meinl-Reisinger von den NEOS reklamiert die Position der Oppositionsführerin für sich. Doch wie schauen die Möglichkeiten einer Oppositionspartei im Parlament eigentlich wirklich Weiterlesen …

Stehpräsidiale im Nationalrat