Parteimitgliedschaften sind in Österreich normalerweise etwas Privates. Man tuschelt über sie mehr, als dass man öffentlich darüber spricht. Für die Redaktion eines zivilgesellschaftlichen Mediums, wie Semiosis eines ist, gilt dies allemal. Nun, wir leben aber in besonderen Zeiten, und daher durchbrechen wir diese Regel.
Die Semiosis-Redaktion unterstützt die Kandidatur des Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, als Parteivorsitzender der SPÖ.
Mehr noch: Wir rufen euch dazu auf, es uns gleichzutun, also in die Partei einzutreten und ihn bei der Mitgliederbefragung zu unterstützen.
Das sind unsere Gründe für diesen ungewöhnlichen Schritt. [Update nach Kandidatur-Verzicht von Kowall am 24. März 2023]
Für ein Ende der bleiernen Zeit mit der ÖVP
Seit 1987 ist die ÖVP mit einer kleinen Unterbrechung der Expert*innenregierung Bierlein in Österreich an der Regierung beteiligt. Dadurch hat sich ein Geflecht von wirkungsvollen Interessensgruppen und Lobbys ergeben, bei dem die Interessen der Vielen stets zweitrangig sind. Die von der ÖVP verhinderte Mietpreisbremse für 400.000 Haushalte ist dabei nur ein krasses Beispiel unter vielen anderen. Der Ausspruch von Thomas Schmid, man arbeite im Umfeld der Partei als “Hure der Reichen” ist natürlich überzogen – und diskriminierend ist sie auch.
Aber sie hat einen wahren Kern: Jeglicher Fortschritt in Österreich, sei es bei Klimafragen, bei der Kinderbetreuung, bei einem modernen Sozialstaat, bei Forderungen nach Informationsfreiheit und Transparenz der Behörden, bei wirksamer Korruptionsbekämpfung … scheiterte an einem Nein der ÖVP und ihrer Klientel.
Diese Partei und ihre Politik hat sich wie ein bleierner Nebel über das Land gelegt.
Keine Neuauflage der Ibiza-Koalition!
Aus reinem Machterhalt heraus tritt sie derzeit eine rechtspopulistische Kampagne nach der anderen los, die nach einer eventuellen Neuwahl nur eine politische Option nahelegt: wieder mit der FPÖ in eine Ibiza-Koalition zu gehen. Wir wollen nicht zusehen, wie – von medialen Claqueuren begleitet – wieder Jahre der Hetze und des politischen Rückschritts ins Land gehen, in denen eine rechtsextreme Partei mit einer rechtspopulistischen Partei sich ans Werk machen, ihre Vorstellung von “normal” rücksichtslos durchzuziehen. Das hatten wir von 2017 bis 2019 schon; das brauchen wir nicht wieder.
Für eine Sozialdemokratie mit sozialdemokratischem Profil
Diese Konstellation war von 2017 bis 2019 deshalb möglich, weil die sozialdemokratische Partei am Boden lag. Sie lag am Boden, weil sie es nicht geschafft hatte, sich zumindest den Anschein einer Erneuerung zu geben. Statt unverkennbare sozialdemokratische Politik auf eine demokratische Art und Weise zu entwickeln, zog sich die Partei in die Schmollecke zurück.
Dabei lagen die Themen buchstäblich auf der Straße: von den steigenden Mieten über die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, über den größer werdenden Gender-Pay Gap zwischen Männer und Frauen, die fehlende Kinderbetreuung, den schlechten Zustand der Schulen und Universitäten bis hin zum Pflegenotstand – das sind alles ursozialdemokratische Themen. Aber in keinem davon ist die SPÖ meinungsführend. Zwar wurde seither das alles thematisch gestreift, aber ohne Elan und ohne Personen, die für diese Themen brennen und Lösungen vorschlagen können, die radikal und wirksam sind.
Besonders kritisch sehen wir das Festhalten der SPÖ und der SPÖ-nahen Gewerkschaften an der Sozialpartnerschaft in einer Zeit, wo das Gegenüber diese aufgekündigt hat.
Das Beispiel der Corona-Maßnahmen zeigt doch: Wenn es eng wurde, durften Sozialdemokrat*innen auf Pressekonferenzen der Regierung aus ÖVP und Grünen beiseite springen. Danach wollte man aber nicht mehr bei ihnen anstreifen.
Das ist würde- und respektlos. Die Partei ließ es, ohne Konsequenzen zu ziehen, geschehen.
Für die Erneuerung einer Funktionärspartei
Oh ja, wir haben viel gemeckert und kritisiert: dass die SPÖ in Wien als Autofahrerpartei auftritt (Stichwort: die unsinnige Stadtstraße), dass sie bei den Menschenrechten rumeiert, dass sie nur in Sitzungen kämpft und zu wenig auf der Straße bei den Leuten unterwegs ist, dass sie von Netzwerken beherrscht wird, denen es zuvorderst um die eigenen Posten geht … All das ist kritisierenswert.
Aber: Wir wollen nicht nur meckern und der Partei ausrichten, was sie zu tun hat. Die Linken müssen sich endlich entscheiden, ob sie SPÖ und/oder die KPÖ direkt unterstützen wollen. Die SPÖ wandert auch deshalb immer wieder nach rechts, weil der Linke Gegenpol in der Partei zu schwach ist. Denn eins ist sicher: Die kommenden Jahre werden unruhig; uns stehen harte Zeiten ins Haus. Da haben wir alle eine starke Sozialdemokratie bitter nötig.
Die Frage, ob es die SPÖ schafft, sich von Innen heraus zu erneuern, ist also unserer Meinung nach keine Sache mehr dieser Partei alleine. Zu viel steht auf dem Spiel. Wir ahnen bereits, wie autoritär und menschenfeindlich die Antworten der Gegenseite werden können. Da hat uns beeindruckt, wie beispielsweise Nikolaus Kowall und die Sektion 8 erfolgreich gegen das kleine Glücksspiel in Wien aufgetreten sind; als Stimme der Vielen, gegen eine mächtige Lobby – und das auch noch mit zählbarem Erfolg!
Update: Besonderes Merkmal: Eine Politik der gelebten Solidarität
Genauso beeindruckt sind wir von der Art und Weise, wie Andreas Babler sein Amt in Traiskirchen ausübt: Es gibt kein Rütteln an den Menschenrechten, die natürlich und ohne Abstriche für jede und jeden gelten. Auch sei erwähnt, dass sich seine Covid-19-Politik vor Ort an den Interessen der „Vulnerablen“ und an der Situation des Gesundheitspersonals orientiert hat. Ein Standpunkt, der unsere Recherchen zu dem Thema stets angetrieben haben. [Absatz nach Verzicht der Kandidatur von Kowall aktualisiert am 24. März 2023]
Weil wir aber unsere Zweifel haben, ob die SPÖ die notwendige Erneuerung aus eigener Kraft schaffen wird, starten wir, wenn man so will, unsere kleine Unterstützungsinitiative von Außen und rufen öffentlich auf:
Treten wir in die SPÖ ein!
Nehmen wir den Ball von Andreas Babler auf und begleiten den Erneuerungsprozess kritisch (auch medial) – von Innen.
Mischen wir uns ein!
Ich hoffe das klappt und bin gerne dabei!