Absurd, frech, präpotent. Das sind so die ersten Gedanken, die mir in den Kopf schießen, wenn ich über den Brief nachdenke, die die österreichische Regierung an Flüchtlings-NGOs geschrieben hat. Demnach sollen private Spenden, die für … Weiterlesen …
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Es sei schön, wenn man mal wieder unter Seinesgleichen ist, schreibt eine Demonstrationsteilnehmerin von #M19 in Wien auf Facebook. Diese Aussage hat mich nachdenklich gemacht. Menschlich verständlich, politisch aber fatal. Die hiesige Linke kommuniziert intensiv, … Weiterlesen …
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Wie sollten unsere Gesellschaften mit den Geflüchteten umgehen? Wie sieht eine angemessene Reaktion der Politik aus? Das sind die beiden zentralen politischen Fragen in Österreich und in Europa seit Sommer 2015. Für mich beinhaltet eine … Weiterlesen …
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Die Wahlergebnisse der deutschen Landtagswahlen vom 13. März 2016 machen eine „dauerhafte tektonische Verschiebung des bürgerlich-rechten Parteieinlagers“ (Hoff, Kahrs. Stahl) sichtbar. Die rechtspopulistische AfD ist in zwei westdeutsche Parlamente und einen ostdeutschen Landtag mit zweistelligen … Weiterlesen …
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Das ist in einer Demokratie schon etwas Besonderes: Wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass ein Gesetz des Parlaments über das Verfassungsgericht gegen die Verfassung verstößt. Und die aktuelle Regierung erklärt dazu: „Uns interessiert das nicht. Eure … Weiterlesen …
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Es ist wieder typisch für die Linke in Österreich. Wir wissen bei einer Wahl ganz genau, wen wir nicht unterstützen sollten. Nicht Khol, nicht Hofer und auch nicht Griss, denn auch sie ist eine Kandidatin … Weiterlesen …
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„Die Parteien rücken nach rechts, um beim Rechtsruck der Bevölkerung nicht den Anschluss an die Wählerschaft zu verlieren“, so die These, die ich seit einigen Wochen mehrfach in Kommentaren lese und höre, in diesem Fall … Weiterlesen …
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Es war eine APA-Aussendung, mit der der Ex-Grüne Parteichef van der Bellen den heißen Wahlkampf um die Präsidentschaft begonnen hat. Und dieser Text mit dem Titel – „Flüchtlinge – Grenzkontrollen für Van der Bellen ’nachvollziehbar’“, … Weiterlesen …
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Veit Dengler war Geschäftsführer der NEOS, bevor sie ins Parlament eingezogen sind, nun leitet er die Züricher NZZ wirtschaftlich. Und er wird im Personenkomitee zur Bundespräsidentenkandidatur von Irmgard Griss mitmachen, wie er gestern im NZZ-Club erläutert hat. … Weiterlesen …
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Razem – Gemeinsam, so heißt die neue linke politische Hoffnung in Polen. Seit 1989 und dem Runden Tisch aus Kommunistischer Partei, Kirche und der Gewerkschaft NSZZ-Solidarność beherrschen im Prinzip zwei ehemalige Solidarność-Flügel die politische Landschaft … Weiterlesen …
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Auszug aus Wir für euch, Duisburg 2013: Die Inszenierung der FPÖ in den Medien ist nicht nur ein entscheidender Grund ihrer Wahlkonjunkturen, sondern das Zusammenspiel von Medien und rechtem Populismus hat ein hegemoniales Wahnsystem erzeugt. … Weiterlesen …
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Faymann in ÖSTERREICH: Verschärfungen für Arbeitskräfte aus dem Osten Utl.: Kanzler im Interview: Arbeitnehmer sollen in Österreich „gleiche Entlohnung“ wie im Herkunftsland bekommen. „Für restritiveren Zugang.“ = Wien (OTS) – Einen aufsehenerregenden Vorschlag zum Thema … Weiterlesen …
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Wer sind eigentlich die treibenden Kräfte, die die SPÖ in Richtung #blaurot treiben? Wo haben sie ihre Machtbasis? Ich gestehe, dass ich kein Kenner des Innenlebens der Partei bin. Eins scheint mir aber klar zu … Weiterlesen …
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Am 9. Februar hat Yanis Varoufakis die Bewegung #Diem25 ins Leben gerufen. Mit ihm standen nach Mitternacht eine Reihe von PolitikerInnen und einige Intellektuelle auf der Berliner Volksbühne. Zuvor haben sie viel geredet. Kluges und … Weiterlesen …
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Februar – die Zeit des Lesens und der Thesen. Ich bin ja noch immer mit den Hintergründen zur politischen Situation in Polen beschäftigt, dennoch lese ich aufmerksam, was andere, befreundete Autorinnen und Autoren so schreiben. … Weiterlesen …
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Was seit Monaten praktiziert wird, tagtäglich, von vielen engagierten Menschen, soll plötzlich „unrealistisch“ sein. Das sagen jetzt einige Wiener SPÖ-FunktionärInnen in der Kronenzeitung. Was bedeutet das Attribut unrealistisch in diesem Zusammenhang? Real ist die Willkommenskultur, … Weiterlesen …
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Kriminelle nordafrikanische Flüchtlinge. So heißt es derzeit in beinahe allen Medien. Sogar die liberale Nzz.at titelt kritisch, dass es nunmehr ein „Marokkaner-Problem“ in der öffentlichen Diskussion gebe. Und sie meint damit die neurechts-populistische Haltung des Wiener Bürgermeisters … Weiterlesen …
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Hätte ich bei den Wiener Gemeinderatswahlen SPÖ gewählt, und das unter anderem, weil sie für eine humane Flüchtlingspolitik eingetreten sind. Dann wäre ich jetzt richtig wütend. Und wenn ich etwa am Hauptbahnhof geholfen hätte, als staatliche Stellen … Weiterlesen …
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Auch das ging schnell. Vor kurzem noch hampelte er im Video so herum, dass einige an Gollum erinnert wurden und es irgendwie sympathisch fanden. Wenige Tage später fällt die Maske. Der ÖVP-Kandidat zum Bundespräsidentenamt war … Weiterlesen …
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Das Thema Flüchtlinge prägte den Wahlkampf zur Gemeinderatswahl im Herbst 2015. Auch für Wien Anders. Einige AktivistInnen arbeiteten an den Bahnhöfen oder fuhren, so wie El Awadalla, nachts nach Ungarn, um Flüchtlingen zu helfen. Für … Weiterlesen …
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