Noch im Dezember dieses Jahres soll das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump losgehen. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, indem er in einem Telefongespräch am 25. Juli den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bedrängt habe, … Weiterlesen …
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Es ist dem Arbeitsplan des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) geschuldet, dass im Dezember 2019 der Eindruck entsteht, die türkis-blaue Vorgängerregierung habe gesetzgeberisch vieles falsch gemacht. Tatsächlich wurden im Dezember 2019 wesentliche Gesetzesvorhaben – „Leuchttürme“ wie es … Weiterlesen …
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Das mehrstündige Video, das im Sommer 2017 in einer Finca auf Ibiza gefilmt wurde, hat die Republik Österreich verändert. Nicht nur, dass die türkis-blaue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz per Misstrauensantrag abgewählt wurde. Nun ermitteln … Weiterlesen …
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Die österreichischen Grünen und die ÖVP verhandeln nun offiziell eine Koalition. Derzeit sieht es so aus, dass diese ungewohnte Konstellation klappen könnte. Bereits die Tatsache solcher Verhandlungen mit der langjährigen, geübten Oppositionspartei könnte für die … Weiterlesen …
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Was werden die Österreicherinnen und Österreicher wählen? Aller Voraussicht nach wird die Ibiza-Koalition wieder die Mehrheit der Stimmen erreichen. Das verwundert. Oder doch nicht? Unsere Gastautorin Beatrice Frasl (@fraufrasl) analysiert die Haltung, die die Wiederwahl … Weiterlesen …
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Kommende Woche tritt der Überleitungsausschuss für die Krankenkassen-Fusion zusammen. Auf der Tagesordnung steht auch das neue Design für die Österreichische Gesundheitskasse. Die Kronenzeitung kennt „interne Schätzungen, wonach sich die Kosten dafür auf satte 2,5 Millionen … Weiterlesen …
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„Transatlantische Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump: Kooperation mit einer transaktionalen Administration“, so lautet der Titel eines Beitrags von Sebastian Kurz in der Zeitschrift Erhards Erben, Ausgabe 2/2017. Diese wird vom Deutschen Arbeitgeberverband e.V. herausgegeben. Das … Weiterlesen …
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Nun hat ein österreichisches Gericht die bereits bewilligte Auslieferung in die USA doch noch aufgeschoben. Seit März 2014 lebt der ukrainische Oligarch Dimitry Firtash in Österreich. Allerdings nicht freiwillig. Aufgrund eines Haftbefehls aus den USA … Weiterlesen …
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Mehrmals ruft der Prediger der Menge zu: Jesus ist der Retter von Österreich. Es ist der erste von drei Erweckungsgottesdiensten von Awakening Europe in der Wiener Stadthalle. Die Massen schreien nach Jesus. Währenddessen wird im … Weiterlesen …
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Das Wahlergebnis der Europawahl in Österreich zeigt, dass rund ein Drittel der Menschen die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz unterstützt. Hinter der zweitgereihten SPÖ hält sich die rechtsextreme FPÖ mit rund 17 Prozent. An vierte … Weiterlesen …
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Die Auszüge aus dem sechstündigen Video, gedreht in einer Villa auf Ibiza im Juli 2017, das am Freitag 17 Mai 2019 um 18 Uhr veröffentlicht worden ist, geben einen tiefen Einblick in die politischen Praktiken … Weiterlesen …
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Im ersten Teil unserer Recherche zum Einfluss Russlands auf die österreichische Politik haben wir einen Blick auf die rechtsextreme Russophilie in der Österreich-Russischen Freundschaftsgesellschaft geworfen. Anknüpfungspunkt für die FPÖ und für das identitäre Umfeld ist … Weiterlesen …
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Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist gut drauf, sagen sie. Der Umbau des Staates zum autoritären Kommandostaat oder der drohende Klimakollaps können diese Grundzufriedenheit nicht verderben. Die politischen Kräfte, die versprechen, alles zu tun, … Weiterlesen …
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Diese Einladung ins Parlament hat es in sich. Ebenso wie der Titel der Veranstaltung: Mag. Wolfgang Sobotka und die Dritte Präsidentin des Nationalrates Anneliese Kitzmüller sowie der Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich und die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich laden gemeinsam … Weiterlesen …
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Mehr als ein Jahr ist in Österreich eine rechtspopulistische Regierung an der Macht. Das europäische Ausland schaut auf diese Regierung mit etwas anderen Augen, als es die inländischen Medien vermitteln. Daher war das Interview von … Weiterlesen …
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Die Recherchen von Der Standard und von profil zu den Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) führen vor Augen: Da agiert ein Geheimdienst, der ein bedrohliches Eigenleben im Verborgenen entwickelt hat. Klassifizierte Dokumente … Weiterlesen …
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Es sind die üblichen Politrituale nach Wahlen: Die Wahlergebnisse der eigenen Partei werden besonders hervorgehoben oder schöngeredet. Die Besonderheit des Tiroler Ergebnisses ist es zudem, dass alle Parteien behaupten können, dass sie gewonnen hätten. Sogar … Weiterlesen …
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Wird es zu einer Widerstandbewegung gegen Schwarz-Blau Zwei kommen? Die SprecherInnen der Proteste am noch ungewissen Tag der Angelobung sind sich jedenfalls darüber im Klaren, dass ein gravierender Unterschied zum Jahr 2000 besteht. Sie schreiben … Weiterlesen …
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Der Countdown läuft. Weitgehend ohne öffentliche Diskussion über die harten Politikfelder verhandeln die Teams von ÖVP und FPÖ seit 25. Oktober praktisch ungestört ihr Regierungsprogramm. Bekannt werden bislang Kapitel-Überschriften und grobe Umrisse ihrer Vorhaben. Details … Weiterlesen …
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Gegen Flüchtlinge und Ausländer zu sein, ist noch kein Regierungsprogramm. Der bei der Wahl unterlegene SPÖ-Vorsitzende und Noch-Kanzler Christian Kern ätzt ja gerne, dass die Programme von ÖVP und FPÖ fast wortgleich seien. Die schwarz-blaue Koalition … Weiterlesen …
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