Nach den ersten 100 Tagen wird die Performance der österreichischen Regierung und der Opposition in den Medien eingeschätzt. Im Fokus der Übung stehen die „Haupt- und Staatsaktionen“ (K. Marx), also die politischen Akteure, die öffentlich … Weiterlesen …
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Es sind die üblichen Politrituale nach Wahlen: Die Wahlergebnisse der eigenen Partei werden besonders hervorgehoben oder schöngeredet. Die Besonderheit des Tiroler Ergebnisses ist es zudem, dass alle Parteien behaupten können, dass sie gewonnen hätten. Sogar … Weiterlesen …
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Wer bestimmt eigentlich die Außenpolitik Österreichs? Die Antworten auf diese Frage können natürlich vielfältig ausfallen. Eine mögliche wäre allerdings: Vladimir Putin. Denn der Regierungspartner FPÖ ist mit Putins Partei Einiges Russland vertraglich verbunden. Und stellt … Weiterlesen …
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Seine Texte lesen sich wie eine wirre Verknüpfung von Esoterik mit Rassengedanken. Der Russe Alexander Dugin gehört zu den führenden (neu-)rechten Theoretikern der geopolitischen Richtung. Zentral an seiner Variante ist, dass er eine rassentheoretischen Konstruktion … Weiterlesen …
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Für das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands bewegte sich die Zeitschrift Die Aula an der „Grenze zum Neonazismus„. Mitunter fanden sich in einer einzigen Ausgabe bereits Texte zu NS-Apologie, „Revisionismus“ und Antisemitismus. Herausgegeben wird das Magazin vom … Weiterlesen …
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Dieser Blick aus dem Ausland auf Österreich irritiert die hiesige Öffentlichkeit. Eine Partei, die in der Tradition des Nationalsozialismus steht, an einer Regierung zu beteiligen, ist kein Normalfall, argumentieren die Verfasser und UnterzeichnerInnen dieses französisch-kanadischen … Weiterlesen …
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Seitdem klar ist, dass die Regierung aus ÖVP und FPÖ (Schwarz-Blau Zwei) steht, findet sich in den gedruckten und gesendeten Nachrichten und Berichten kaum ein Wort aus der Opposition. Das betrifft sowohl den ORF als … Weiterlesen …
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Wird es zu einer Widerstandbewegung gegen Schwarz-Blau Zwei kommen? Die SprecherInnen der Proteste am noch ungewissen Tag der Angelobung sind sich jedenfalls darüber im Klaren, dass ein gravierender Unterschied zum Jahr 2000 besteht. Sie schreiben … Weiterlesen …
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Der Countdown läuft. Weitgehend ohne öffentliche Diskussion über die harten Politikfelder verhandeln die Teams von ÖVP und FPÖ seit 25. Oktober praktisch ungestört ihr Regierungsprogramm. Bekannt werden bislang Kapitel-Überschriften und grobe Umrisse ihrer Vorhaben. Details … Weiterlesen …
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Und plötzlich ist Außenpolitik doch noch wichtig geworden. Im Wahlkampf ein Nullthema, auch weil sich die künftigen Koalitionspartnerinnen ÖVP und FPÖ gravierend unterscheiden. Nun treffen im Rahmen des OSZE-Ministerrats am 7. und 8. Dezember Ministerinnen … Weiterlesen …
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Mit der FPÖ ziehen – so der Plan von Außenminister Sebastian Kurz – auch „Putins Freunde“ in die Regierung ein. Ein Umstand, der weder im Wahlkampf noch danach wirklich diskutiert worden ist. Die FPÖ sei … Weiterlesen …
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Gegen Flüchtlinge und Ausländer zu sein, ist noch kein Regierungsprogramm. Der bei der Wahl unterlegene SPÖ-Vorsitzende und Noch-Kanzler Christian Kern ätzt ja gerne, dass die Programme von ÖVP und FPÖ fast wortgleich seien. Die schwarz-blaue Koalition … Weiterlesen …
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In der Krise werden Geschichten erzählt. So banal, boulevardesk und primitiv sie erscheinen mögen, so sind sie doch das zentrale Bindungsmittel rechter politischer Führung. Sie nur als „ideologischen Firlefanz“ wahr – und somit nicht Ernst … Weiterlesen …
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Die Analyse von Christoph Ulbrich, warum Rot-Blau doch eine Chance haben könnte, ist inspirierend. Paul Schuberth hat ein kleines Gedicht dazu verfasst, das wir den Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten möchten. Danke!
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Die SPÖ hat die Wahl mit einem blauen Auge überstanden. Die FPÖ bleibt auf Platz drei und hat alle Trümpfe in der Hand. Die ÖVP hat die Wahl gewonnen – und könnte die Koalitionsverhandlungen verlieren. … Weiterlesen …
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Dieser Wahlkampf war wirklich denkwürdig. Die vielen Intrigen und Affären hat das Publikum recht gut hinter die Kulissen der Parteien schauen lassen. Und das Ergebnis ist es auch: Laut ersten Hochrechnungen gewinnt die ÖVP die … Weiterlesen …
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Mit Sebastian Kurz kandidiert der amtierende Außenminister Österreichs für das Kanzleramt. Im Wahlkampf spielt Außenpolitik trotzdem praktisch keine Rolle. Das ist seltsam. Offenbar sagen die Spin-Doktoren, dass hier keine Angriffsfläche bestehe. Dabei fährt die eine … Weiterlesen …
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In einer Art Wettrennen laufen die Parteien in Österreich um den ersten Platz in der Konkurrenz, wer aus der „Mitte der Gesellschaft“ kommt. Mit dabei: Die Liste Peter Pilz mit ihrer Ansammlung aus politiknahen Expertinnen … Weiterlesen …
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Es war zu erwarten, dass im Wahlkampf von konservativer Seite eine Diskussion über das Sozialsystem in Österreich begonnen wird. Für den ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz etwa zählt das deutsche Hartz IV zu den „Erfolgsmodellen„, die er … Weiterlesen …
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Johannes Hübner spricht von einer Totschlag-Kampagne. Er will dem kommenden Nationalrat nicht mehr angehören, um seine Partei vor Anwürfen zu schützen. Wurden seine antisemitischen Anspielungen bei einem Vortrag vor einer rechtsextremen Publizistik-Gesellschaft nur falsch interpretiert? … Weiterlesen …
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