Silberstein und Sozialmissbrauch. Mit diesen Themen, die in geschönten Umfragen hoch gewichtet werden, zieht die ÖVP gegen die SPÖ 2017 in den Wahlkampf. Bezahlt hat das, so die Staatsanwaltschaft, das Finanzministerium.
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Eine neue Affäre erschüttert die Politik in Österreich. Wir setzen die Erkenntnisse in einem Puzzle zusammen: Wie diese radikalisierte rechte Politik in Österreich funktioniert. Und es ist kein nettes Bild. Kurz und sein Team kamen durch Skrupellosigkeit an die Macht und sie hatten dabei willfährige Helfer*innen.
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Seit Kellyanne Conways Ausspruch, es gebe alternative Fakten, die der amerikanische Präsident verbreitet wissen will, ist offensichtlich: Das radikalisierte rechte politische Lager spricht bewusst unwahr. Was 2017 die falsche Angabe über die Zahl der Teilnehmenden … Weiterlesen …
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In Oberösterreich zieht die Partei der Impfgegner MFG in den Landtag ein. Daran ist (auch) die Politik der Bundesregierung Schuld, meint Sebastian Reinfeldt in seinem Kommentar.
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Gestern sind Aktivist*innen durch Wien gezogen und haben an markante Gebäude Nie wieder projiziert. Sie haben uns die Bilder davon überlassen und einen Text, in dem sie erläutern, warum die dies getan haben. Beides dokumentieren … Weiterlesen …
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Was der Rechnungshofbericht zum Heeresgeschichtlichen Museum (HGM) in Wien herausgefunden hat, liest sich in Summe noch schlimmer als befürchtet. Nicht nur, dass das finanzielle Gebahren undurchsichtig ist und dass die Besuchszahlen offenbar manipuliert wurden. Die … Weiterlesen …
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Das Heeresgeschichtliche Museum (HGM) steht in der Kritik. Der Grund: Unkritische Geschichtsdarstellung in seinen Ausstellungsräumen und bei Veranstaltungen. Hinzu kommen die dubiosen Aktivitäten eines HGM-Mitarbeiters in der Wikipedia. Aber: Wie viele Personen schauen sich die … Weiterlesen …
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Der Wirecard-Skandal ist nun auch in Östereich angekommen. Wie die Presse (Flüchtiger Wirecard-Manager war geheimer FPÖ-Informant) und die Financial Times (From payments to armaments: the double life of Wirecard’s Jan Marsalek) berichten, hat sich der … Weiterlesen …
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Vier Tage Befragungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Was bringt der ganze Aufwand denn?“ , mögen viele fragen. Ist das wirklich alles nur Show für einige Politiker(innen)-Egos? Nein. Die Abgeordneten aller Fraktionen sind gut vorbereitet. Sie fragen genau, … Weiterlesen …
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Willkommen in der Wiener Provinz. Das hätte Nationalratspräsident bei seiner Begrüßung der Journalistinnen und Journalisten auch sagen können. Die Weltpresse ist vor Ort. Rund 80 Personen stehen auf der Anmeldeliste… Und was hat das österreichische … Weiterlesen …
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„Ich bin hier die Öffentlichkeit!“ So antwortete ich auf die Frage der Richterin, warum ich im Saal 306 des Landesgerichts für Strafsachen auf der Zuhörerbank Platz nehmen wolle. Ich war nämlich der einzige Zuseher in einem … Weiterlesen …
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Es ist dem Arbeitsplan des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) geschuldet, dass im Dezember 2019 der Eindruck entsteht, die türkis-blaue Vorgängerregierung habe gesetzgeberisch vieles falsch gemacht. Tatsächlich wurden im Dezember 2019 wesentliche Gesetzesvorhaben – „Leuchttürme“ wie es … Weiterlesen …
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Im schmucklosen Saal 9 im vierten Stock des Grand Hotels passierte nun das, was sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat. Die Landtagsabgeordneten Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops gründen einen eigenen Landtagsklub im … Weiterlesen …
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Hätte, hätte, Fahrradkette. Ohne das Ibiza-Video hätte die Vortragsveranstaltung zu „Geldwäsche – Risikofaktoren und Prävention in Theorie und Praxis“ eine illustre Runde werden können, bei der mächtige Männer im geselligen Rahmen ihre politische und wirtschaftliche … Weiterlesen …
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Das mehrstündige Video, das im Sommer 2017 in einer Finca auf Ibiza gefilmt wurde, hat die Republik Österreich verändert. Nicht nur, dass die türkis-blaue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz per Misstrauensantrag abgewählt wurde. Nun ermitteln … Weiterlesen …
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Was werden die Österreicherinnen und Österreicher wählen? Aller Voraussicht nach wird die Ibiza-Koalition wieder die Mehrheit der Stimmen erreichen. Das verwundert. Oder doch nicht? Unsere Gastautorin Beatrice Frasl (@fraufrasl) analysiert die Haltung, die die Wiederwahl … Weiterlesen …
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Die folgende Geschichte hat eine Vorgeschichte: Im August 2019 präsentierten wir im Semiosisblog eine Recherche darüber, wie in der Wikipedia durch den Nutzer Pappenheim systematisch Artikel über deutschnationale Burschenschaften und über die FPÖ beschönigt wurden. … Weiterlesen …
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Das sind schon neue Töne der rechtspopulistischen FPÖ, die sie in ihrem aktuellen Wahlkampfspot anschlägt. Die Szenerie ist irritierend: Norbert Hofer und ein Schauspieler, der Sebastian Kurz verkörpert, sitzen in der Paartherapie: wegen Ibiza, dieser … Weiterlesen …
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Sommer – Sonne – Kickl: Das ist kein Originalvers des begnadet reimenden Ex-Innenministers Herbert Kickl. Der Slogan versucht nur, die Zutaten seiner „Heimattreue“ auf den Punkt zu bringen. In seiner Heimatstadt. In Purkersdorf. Im öffentlichen … Weiterlesen …
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Die Kritik am so genannten Historikerbericht der FPÖ reißt nicht ab. Mehrere Autoren der Textsammlung gehen mittlerweile auf Distanz. In ihm relativiere die FPÖ die Verbrechen des Nationalsozialismus und verleugne ihre tiefen Verstrickungen mit rechtsextremen … Weiterlesen …
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