Putins Leute Österreichs
Gute Geschäfte und gute Gespräche. Der gesellschaftliche Konsens, dass man mit Putin ein gutes Einvernehmen finden müsse, war in Österreich sehr breit. Nun stellen sich aber viele Fragen.
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Schlagwort: övp
Gas games: Nord Stream 2 und Österreich
An der fatalen Abhängigkeit Europas von russischem Gas hat eine österreichische Firma mitgewirkt. Denn mit der OMV war ein österreichischer Konzern direkt am Bau der Pipeline beteiligt, die an der Ukraine vorbei Gas nach Europa liefern soll. Wie so oft, wenn es um Russland geht, spielt sich Österreichs Beitrag an russischen Projekten unterhalb des Radars der Öffentlichkeit ab. Trotzdem fragen wir: Sind Geschäfte mit Putins Leuten wirklich gute Geschäfte?
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Die Covid-Fragen eines Sideletter-Richters
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hinterfragt die Verordnungen des Gesundheitsministeriums. Das ist seine Aufgabe. Allerdings in welcher Form er dies tut, lässt Zweifel daran aufkommen, ob er sich bei seiner Entscheidung am Stand der Wissenschaft orientieren wird.
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Saisonopening in Ischgl – oder: Wie sich die Justiz in den Kulissen Tirols verirrt
Heute gehts los. In Ischgl beginnt die Saison. „Aber wir haben doch Lockdown?“ Das stört die Touristiker im Paznaun nicht. Es gibt ein Schlupfloch im Gesetz, das sie nutzen können. Das kam natürlich rein zufällig … Weiterlesen …
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Michael Wagner: Ein Frühwarnsystem ist weder in den Schulen noch sonst wo politisch gewollt
Der Schutz der Schülerinnen und Schüler war ungenügend. Die Inzidenzen in ihren Altersgruppen sind hoch. Warum das nicht gelungen ist – dazu haben wir den Initiator der Gurgelstudie, Michael Wagner, befragt.
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Ischgl: Kurier attackiert Platter mit bereits bekannten Fakten
Wir müssen reden. Über die Titelseite des Kuriers und dessen Inhalt. „Ischgl wusste früher Bescheid, schaute aber weg.“ Diese Headline prangt auf der ersten Seite der heutigen Ausgabe des Blattes. Weiter schreibt der Kurier: „Im … Weiterlesen …
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Messias ohne Moral, Moral als Politikersatz
Auf der einen Seite haben wir den letzten Auftritt von Bundeskanzler Kurz als „eine fleischgewordene Unschuldsvermutung zwischen zwei gloriolenhaften Ohren“ erlebt. So kommentiert Richard Schuberth die Polit-Inszenierung am Ballhausplatz in Wien. Auf der anderen Seite … Weiterlesen …
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Sozialmissbrauch :-)
Silberstein und Sozialmissbrauch. Mit diesen Themen, die in geschönten Umfragen hoch gewichtet werden, zieht die ÖVP gegen die SPÖ 2017 in den Wahlkampf. Bezahlt hat das, so die Staatsanwaltschaft, das Finanzministerium.
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Vom Projekt Ballhausplatz nach Ibiza und wieder zurück
Eine neue Affäre erschüttert die Politik in Österreich. Wir setzen die Erkenntnisse in einem Puzzle zusammen: Wie diese radikalisierte rechte Politik in Österreich funktioniert. Und es ist kein nettes Bild. Kurz und sein Team kamen durch Skrupellosigkeit an die Macht und sie hatten dabei willfährige Helfer*innen.
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Coronaleugner im Landtag sind das Produkt der falschen Politik der Regierung
In Oberösterreich zieht die Partei der Impfgegner MFG in den Landtag ein. Daran ist (auch) die Politik der Bundesregierung Schuld, meint Sebastian Reinfeldt in seinem Kommentar.
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Hier regiert die ÖVP! (Und Delta weiß das)
Wahlkampf in Oberösterreich ist. Wie wichtig die Wahlen in diesem Bundesland sein müssen, können wir anhand der Begleittöne zu den ausbleibenden Verschärfungen der COVID-Maßnahmen erahnen. Wir sind mitten in der vierten Welle, aber wirksame Maßnahmen … Weiterlesen …
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Das Intoleranz-Netzwerk und Österreichs Beitrag
Wikileaks hat 17.000 Dokumente über ein Intolernaz-Netzwerk rund um die Plattform CitizenGO veröffentlicht. Darin haben wir die Österreich-Bezüge recherchiert.
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Ischgl: Was sagte Platter über Kurz wirklich?
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sagt als Zeuge bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck aus. Wir veröffentlichen das Protokoll seiner Einvernahme in Auszügen. Sie lesen sich eher wie eine Verteidigungsrede denn wie ein Beitrag zur Sachaufklärung.
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Tirol: Wo die Partei alles gibt
Es lebe mein guter Kaiser Franz. Mit ihm das Land Tirol! Diese Anrufung des Kaiser findet sich bis heute in der aktuellen Tiroler Landeshymne. Sebastian Reinfeldt meint in seinem Kommentar zur Tiroler Politik, dass das … Weiterlesen …
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8. Mai: Wir müssen achtsam sein wie die Haftlmacher
Gestern sind Aktivist*innen durch Wien gezogen und haben an markante Gebäude Nie wieder projiziert. Sie haben uns die Bilder davon überlassen und einen Text, in dem sie erläutern, warum die dies getan haben. Beides dokumentieren … Weiterlesen …
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Wir haben Lehrgeld an Franz Hörl bezahlt
Es war unser erster Medienrechtsprozess und wir haben ihn verloren. Das Urteil hält fest: Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller Franz HÖRL für die (..) erlittene Kränkung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution einen Entschädigung … Weiterlesen …
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210 Millionen für Regierungspropaganda
Zwei Ausschreibungen für die Öffentlichkeitsarbeit der österreichischen Bundesregierung sorgen derzeit für Aufsehen. Die eine, Mediaagenturleistungen Bund, umfasst alle zukünftigen Werbeschaltungen. Die andere trägt den Titel Kreativagenturleistungen Bund. Hier sollen drei Werbeagenturen in den kommenden Jahren … Weiterlesen …
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Das Narrativ der Rechtsextremisten unterscheidet sich kaum von jenem der gewalttätigen Islamisten! Ein Interview mit Heinisch und Scholz
Nina Scholz und Heiko Heinisch analysieren seit einigen Jahren die Netzwerke des politischen Islam in Europa. Sensibilisiert durch ihre Studien zum Antisemitismus und Nationalsozialismus warnen sie davor, Integration auf die leichte Schulter zu nehmen. Nun haben sie … Weiterlesen …
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Ischgl-Kommission: Landeshauptmann Platter hat alles richtig gemacht
Ok. Die Überschrift ist ein wenig zugespitzt. Aber was der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Richter Ronald Rohrer, da heute im Haus der Musik in Innsbruck präsentiert hat, enthält durchaus Kritik an den Tiroler Behörden. Seine Quintessenz … Weiterlesen …
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Integrationsfonds: Deutschkurse als Hort von ÖVP-Ideologie
Das kommende Jahr bringt eine Veränderung bei Deutschkursen für Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache. Nicht mehr das Arbeitsmarktservice AMS wird für die Organisation und Vergabe der Kurse verantwortlich sein, sondern einzig der Österreichische Integrationsfonds ÖIF. Bis … Weiterlesen …
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