Das (hoffentliche) Ende des politischen Sektierertums

Das Wahlergebnis der Europawahl in Österreich zeigt, dass rund ein Drittel der Menschen die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz unterstützt. Hinter der zweitgereihten SPÖ hält sich die rechtsextreme FPÖ mit rund 17 Prozent. An vierte Stelle wurden die Grünen gesetzt. 14 Prozent sind sehr deutlich. Andere reale politische Alternativen bestehen nicht. Eine Schlußfolgerung aus dem Europawahl-Ergebnis scheint unumgänglich: Das Sektierertum auf Seiten der österreichischen Linken muss ein Ende haben, findet Sebastian Reinfeldt. Erste, unvollständige Gedanken zum Wahlergebnis in Österreich.

Weiterlesen

Demokratie nicht sendungskonform

ParteienzurEU-WahlWahl 2019

Am Donnerstag treffen die SpitzenkandidatInnen der sechs Parlamentsparteien zum letzten Mal vor einem Millionenpublikum aufeinander. Die große „Elefantenrunde“ des ORF bildet den Höhepunkt einer umfassenden Berichterstattung der heimischen Medienlandschaft. Doch eine von sieben kandidierenden Listen wurde von den Medien systematisch ignoriert. Dieser Ausschluss von sogenannten Kleinparteien könnte im Herbst auch für die Grünen zum Verhängnis werden. Die Hintergründe einer demokratiepolitisch fragwürdigen Usance beleuchtet Klemens Herzog.

Weiterlesen

Zur Erinnerung, warum lechts und rinks nicht zu velwechsern sind

lechts und rinks

Wortbedeutungen haben ihre Geschichte, sie ändern sich je nach Art der wiederholten Anwendung und verlieren Gewicht, je wahlloser sie gebraucht werden. Eine kurze historische Rückschau soll helfen zu verstehen, inwieweit man, mit Ernst Jandl gesprochen, rinks und lechts velwechsern kann. – Der Beitrag wurde am Freitag, den 17. Mai 2019 wenige Stunden vor der „Ibiza-Affäre“ fertiggestellt. Von Christian Zolles

Weiterlesen

Das Geschäftsmodell (Rechts-)Populismus

Titelbilder Spiegel Krone SZ

Die Auszüge aus dem sechstündigen Video, gedreht in einer Villa auf Ibiza im Juli 2017, das am Freitag 17 Mai 2019 um 18 Uhr veröffentlicht worden ist, geben einen tiefen Einblick in die politischen Praktiken des Rechtspopulismus: Es ist ein Geschäftsmodell. Hinter den Parteien und ihren öffentlichen Figuren, die gegen Geflüchtete, Ausländer und Minderheiten hetzen, stehen mächtige Geschäftsinteressen. In der Finca werden Staatsaufträge gegen Wahlkampfspenden angeboten. Ausdrücklich genannt werden der Waffenproduzent Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Goess-Horten, die Glücksspielfirma Novomatic und René Benko. Benko ist sicher mit Alfred Gusenbauer geschäftlich verbandelt. Möglicherweise ist er auch Spender der ÖVP. In Wien gab er 100.000 Euro an einen Verein des Grünen-Politikers Christoph Chorherr. Aktuell ist für diese Investoren allerdings der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz wohl eher interessant. Dieser wird sich in den nächsten Tagen als supersauber zu präsentieren versuchen. Aber: Er hatte seinen Coup in der ÖVP ebenfalls mit Unterstützung potenter Spenderinnen und Spender geplant und durchgeführt. Der Name seines tatsächlich umgesetzten Vorhabens war: Das Projekt Ballhausplatz. Eine Vergleich zwischen dem Projekt Ibiza und diesem Projekt Ballhausplatz von Sebastian Reinfeldt.

Weiterlesen

In bester russischer Gesellschaft. Die ÖVP-Liebe zur Macht – und ihre Fails (Teil 3)

Österreichisch Russische Freundschaftsgesellschaft

Im ersten Teil unserer Recherche zum Einfluss Russlands auf die österreichische Politik haben wir einen Blick auf die rechtsextreme Russophilie in der Österreich-Russischen Freundschaftsgesellschaft geworfen. Anknüpfungspunkt für die FPÖ und für das identitäre Umfeld ist die Ablehnung der Sanktionen wegen der Krim-Besetzung und der Wunsch nach einer geopolitischen Stärke Russlands. Nun ist die Freundschaftsgesellschaft keine … Weiterlesen

Österreich: So gut drauf wie lange nicht

Zuversicht

Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist gut drauf, sagen sie. Der Umbau des Staates zum autoritären Kommandostaat oder der drohende Klimakollaps können diese Grundzufriedenheit nicht verderben. Die politischen Kräfte, die versprechen, alles zu tun, dass sich nichts ändert und den Staat daher zum Abwehrbollwerk gegen Wohlstandsbedrohungen von Innen und Außen umbauen, proftitieren offenbar von … Weiterlesen

Die SPÖ in bester russischer Gesellschaft. Aus Liebe zur Macht (Update 24. Februar 2022)

Dialog of Civilizations Vienna

Christian Kern soll in den Verwaltungsrat der staatlichen Russischen Eisenbahnen (RZhD) berufen werden. Das berichtet jedenfalls die russische Agentur Interfax und daraufhin weitere russische und österreichische Medien. Sie berufen sich dabei auf eine informelle Quelle in Regierungskreisen und aus der Transportindustrie. Der ehemalige ÖBB-Chef kehrt also möglicherweise zurück in die Eisenbahnbranche. Ein ukrainischer Blogger fragt indes zurecht: „Um ehrlich zu sein, es gibt auf der ganzen Welt viele exzellente „Eisenbahner“. Warum also Kern?“ Mit dieser Recherche versucht Sebastian Reinfeldt eine Antwort: Die Kontakte der SPÖ zu Putin waren, und sind intensiv und institutionalisiert: Sie verlaufen über die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft und über ein deutsches Dialogforum mit Büro in Wien. Mittendrin der ehemalige Chef der russischen Staatsbahnen – und ein weiterer roter Ex-Kanzler: Alfred Gusenbauer. (Teil 2 unserer Serie über den Einfluss russischer Politik in Österreich.)

Update 24. Februar 2022: Der Standard berichtet, das Kern seinen Aufsichtsratsposten mit sofortiger Wirkung zurücklegt. „Ich habe heute in den Morgenstunden die Organe der Joint Stock Company Russian Railways RDZ darüber informiert, dass ich mein Mandat im Direktorium mit sofortiger Wirkung zurücklege“, sagt Kern dem STANDARD. „Seit heute Nacht ist die RZD tatsächlich Teil einer Kriegslogistik geworden. Ich bedauere das zutiefst.“

Eine späte Einsicht.


Weiterlesen