wir nehmen uns, was uns nicht zusteht

Parteien im Wahlkampf: Wir holen uns, was uns nicht zusteht!

436.000 Euro spendet KTM-Chef Stefan Pierer an die Liste Sebastian Kurz. Das ist eine direkte Zuwendung eines Industriellen. Dieser verbindet damit im Kurier-Interview auch den Wunsch nach politischen Initiativen, die er als Unternehmer gerne sähe. Genau genommen unterstützen also die Käuferinnen und Käufer von KTM– oder Husqvarna-Motorrädern indirekt die ÖVP-Politik. Wenn wir es noch genaue...

Eliten bitten zum Tanz

Wahl 2017: Die Eliten bitten zum Tanz

“Alle Politik endet darin, dass sie Masken trägt”. Um zeitgenössische Politik zu analysieren, lohnt ein Blick in die Schriften von Jean Baudrillard. Das Zitat am Anfang stammt so allerdings nicht von ihm. In seinem Buch Amerika hatte er formuliert: “All societies end up wearing masks.” Die Übertragung auf das Reich des Politischen ist deshalb angezeigt,...

Maria Vassilakou und die Grüne Basis

Wer die falsche Meinung hat fliegt – Peter Pilz ist nur die Spitze des Grünen Eisbergs

Am Mittwoch erschien in der Tageszeitung der Standard ein Interview mit der Grünen Vizebürgermeisterin MariaVassilakou. Ok. Es gab sicher schon angenehmere Zeiten, um als Grüne Spitzenpolitikerin Interviews zu geben. Zuviel ist in den letzten Monaten schief gelaufen. Der Streit um den Heumarkt, der Rausschmiss der Jungen Grünen und, und, und… . Zuletzt auch noch der...

“Wir Linke sind verantwortlich dafür, die grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft zu stellen” – Interview mit Flora Petrik

„Katzenjammer ist keine politische Einstellung.“ Dieses Zitat aus Leszek Kolakowskis Der Mensch ohne Alternative ziert das Profil von Flora Petrik auf der Homepage der Jungen Grünen. Nun hat sie (und ihr Verein) die Streitereien mit der grünen Parteiführung beendet. Die Mehrheit macht sich daran, mit KPÖ PLUS eine Linkspartei in Österreich ins Leben zu rufen. “Die...

Grüner Bundeskongress 17

Warum die Grüne Krise?

Im Wahlkampf mit internen Diskussionen beschäftigt zu sein, so etwas kommt natürlich zur Unzeit. Selbstverständlich sollten die Listenwahlen einer Partei so ablaufen, dass das innere Machtgefüge austariert wird. Im Normalfall sollte eine Partei bereits vor der Wahl wissen, wofür sie politisch steht. Worauf sie dann im Wahlkampf den Schwerpunkt legt, sollte dann die Frage beantworten,...

Oskar Lafontaine

Pilz könnte der österreichische Lafontaine werden

Peter Pilz hat nach seiner Nicht-Nominierung für den Nationalrat letzten Sonntag den Rückzug in sein “drittes Leben” angekündigt. Kurze Zeit später hat er aber eine Kandidatur unter nicht-grüner Flagge nicht ausgeschlossen. Seitdem fragt sich halb Österreich: Was macht Peter Pilz? Christoph Ulbrich macht mal seine Optionen auf. Und schlägt eine wirklich unkonventionelle vor. Die wäre.....

Julian Schmid gewinnt gegen Peter Pilz

“Post-Politik” fegt Peter Pilz aus dem Parlament

Peter Pilz fliegt aus dem Parlament. Die Delegierten am Grünen Bundeskongress wollten das so. Keine Frage: Peter Pilz ist ein “schwieriger Charakter”, der gerne von der Parteilinie ausschert, die Grünen haben eine Verjüngung der Partei dringend notwendig. Und: Peter Pilz hat polarisiert – am meisten wohl in der eigenen Partei. So jemand kann bei einer...

Ulli Sima und Maria Vassilakou

Nicht auf Schiene: Wie das rot-grüne Wien den Straßenbahnausbau wegkürzt

Vor wenigen Tagen präsentierten Vizebürgermeisterin Maria Vasilakou und Stadträtin Ulli Sima das Wiener Öffipaket bis 2020: 70 Mio. Euro investiert die Stadt Wien in den Ausbau des Straßenbahnnetzes. Schließlich ist – so Sima – der öffentliche Verkehr das Rückgrat der städtischen Mobilität. Was Vasilakou und Sima nicht sagen: Noch vor wenigen Monaten war ein Paket...

Markus Koza

“Es gilt Eigentum zu demokratisieren” – Interview mit Markus Koza (AUGE/UG)

Ofenschlosser, Ökonom, grüner Gewerkschafter, Linker – und bald Nationalratsabgeordneter: Markus Koza ist eine eher ungewöhnliche Personalie im grünen Alllerlei. Er sticht heraus. Grund genug, sich mit ihm zu unterhalten. Schließlich ist es ein ausführliches Gespräch zu den Themen grüne Gewerkschaftspolitik, Klassenkampf von oben und von unten, Sozialpartnerschaft und Verteilungskämpfe gewor...

Nationalrat Österreich

Österreich: Die große Resignation

Prognosen über den Ausgang einer Wahl sind waghalsig – erst recht mehrere Monate bevor sie stattfinden. Doch sind die Kommentarspalten in Zeitungen und Blogs schon jetzt voll davon. Koalitionsvarianten werden erstellt. In einer Konstellation von drei Parteien (SPÖ, ÖVP und FPÖ), die jeweils etwa 25 Prozent Stimmenanteil haben, wird eine der drei Konkurentinnen ausgespielt werden...

Gekommen, um zu lernen – Warum kommen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte aus den Bundesländern nach Wien?

Ist es wirklich nur das Geld aus der Mindestsicherung, das Geflüchtete nach Wien treibt?  Nein, sagt eine aktuelle, bisher unveröffentlichte Studie, die Peter Hajek im Auftrag des Außenministeriums durchgeführt hat. Bildung, Sprachangebote und eine gute Infrastruktur sind mindestens eben so schwerwiegende Argumente. Unsere Gastautorin Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen, hat die Stud...

Niki List

Der Burberry-Schal, den Götz Schrage vergaß

Die Diskussion um ein Posting von Götz Schrage begann auf Facebook. Mittlerweile haben sich auch die Boulevardmedien der Sache angenommen. Waren die seltsamen Bemerkungen von Schrage über die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger nun sexistisch oder nicht? Ja. Meint unser Gastautor Richard Schuberth. Eine Erwiderung auf Bernhard Torschs Verteidigung Götz Schrages gegen den Vorwurf, ein Se...

Mindestsicherung

“Was ist das für ein Leben, das man nur zu Hause auf der Couch verbringen kann?”

Kürzungen der Mindestsicherung sind in den Bundesländern gerade politisches Programm. Dabei machen alle Parteien mit. Trotz der Einschnitte sei die “Hilfe für ein menschenwürdiges Leben” gewährleistet, meinte die jetzige Grünen-Chefin Ingrid Felipe Anfang Jänner 2017. In den Berichten zu den Konsequenzen des Tiroler Modells klinkte der ORF einen Infokasten ein, der informierte: Bisher:...

Wahlplakat 2014

Nach Glawischnigs Rücktritt: Krise der grünen Medienpartei

Seltsam. Bei Rücktritten wirken Politikerinnen und Politiker wieder authentisch. Die Last der Rolle, die sie spielen müssen, und die Redezwänge der vorbereiteten Manuskripte scheinen ab zu fallen. Plötzlich sprechen sie wieder wie ‘normale Menschen’. So auch die grüne Spitzenpolitikerin Eva Glawischnig heute. Mit ihrem Rücktritt ist die Krise der Grünen aber nicht beendet. Ist sie...

1700_eur_mindestlohn

Zum Mindestlohn im freien Spiel der Kräfte

„Jetzt wird eine Phase des lebendigen Parlamentarismus beginnen” erklärte SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern gestern im Nationalrat. Wohl nicht ganz zu unrecht. Nach dem Ende der rot-schwarzen Koalition hat sich ein Zeitfenster aufgetan, um im freien Spiel der Kräfte politische Vorhaben durchzusetzen: zum Beispiel beim Mindestlohn. Da könnten die politisch Handelnden jetzt Farbe bekennen. Eine...

Lasst Kreisky arbeiten

Lasst Kern und sein Team arbeiten!

Neuwahlen? Oder weiter so durchwurschteln mit etwas verändertem Personal? Das scheinen die beiden einzigen Alternativen in der österreichischen Politik zu sein. Theoretisch gäbe es aber noch eine dritte Option: Eine Minderheitenregierung. Die schlägt unser Gastautor Volker Plass vor. Denn: Das Schönste dabei: Womit würde sich Sebastian Kurz bis Herbst 2018 die Zeit vertreiben?”

Türkische Nationalisten gegen Berivan Aslan

“Das Türkei-Bashing haben wir nicht nur der FPÖ, sondern auch den AKP-Lobbyorganisationen zu verdanken” – Berîvan Aslan im Interview

Seit dem Referendum in der Türkei wird viel über türkisch-stämmige Menschen geredet. Wir haben mit Berîvan Aslan gesprochen. Die türkischstämmige Grüne Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtsaktivistin lehnt die Politik Erdogans offen und direkt ab. Unter anderem fordert sie ein Verbot von antidemokratischer, antisemitischer und rassistischer Propaganda – auch in Religionseinrichtungen.

Ein „Netzwerk aus persönlichen Netzwerken“. Zur Krise der Grünen

Wer blickt eigentlich noch genau durch, wer da was, wann getan und gesagt hat? Seit Wochen vergeht kein Tag mit neuen Stellungnahmen, Beschlüssen und Interviews grüner FunktionärInnen. Vordergründiges Thema: Der Konflikt um die Jungen Grünen. Eigentliches Thema: In welche Richtung entwickelt sich die grüne Partei in Österreich? Von Sebastian Reinfeldt.

Wie funktioniert “Storytelling” in der Politik?

Am Beispiel des grünen Konfliktes rund um die Jungen Grünen lässt sich gut verfolgen, wie zentral „Storytelling“ in der politischen Kommunikation ist. Wäre das Ganze als die Geschichte einer Spaltung der grünen Studierendenorganisation durch eine machtbesessene Klique der Jungen Grünen erzählt worden, dann hätte die öffentliche Reaktion in den vergangenen Wochen ganz anders ausgesehen. Doch...