Macron: Freie Hand für neoliberale „Reformen“

Französische Präsidentschaftswahlen

Sie wollte Präsdidentin Frankreichs werden, und sie wollte die Parlamentsmehrheit erringen: Die vergangenen Wahlen in Frankreich wurden jedoch für Marine Le Pen und ihren Front National zum Desaster. Am Ende wurden es acht direkt gewählte Abgeordnete. Und Macron ist Präsident geworden. Immerhin: Die Wahlen haben das Parlament durchgerüttelt und eine neue Führungsperson gebracht. Was er umsetzen will, ist allerdings more of the same. Eine Analyse der Wahl und ein Ausblick auf die kommende Politik in Frankreich: von unserem Gastautor und Frankreichexperten Sebastian Chwala.

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Dirty-Campaigning mit „Fake-News“? Wie die SPÖ Politiknews.at nutzt

Politiknews

In einer Demokratie ist Medienvielfalt elementar. Kontroverse Diskussion und kritische Analyse sichern die demokratische Kontrolle der Herrschenden. Und sie halten die Tür für grundlegende Veränderungen auf. Das gilt auch –  eigentlich besonders – für unabhängige Blogs und Nachrichtenportale wie etwa neuwal.com. Sie schaffen mit geringem finanziellen Aufwand eine kritische Öffentlichkeit.

In Österreich gibt es laut Blogheim.at  momentan 1573 Blogs. Tendenz steigend. Zu den wenigen politisch orientierten Blogs und Nachrichtenportalen ist jüngst Politiknews hinzugekommen. Modern aufgemacht, in Weiß und dunklem Orange wirkt das Portal kritisch und unabhängig. Allerdings nur auf den ersten Blick. Klickt man durch die Artikel, so fällt auf: Politiknews hat eine Schlagseite Richtung SPÖ. Wenn man noch genauer hinschaut, dann wird klar: Politiknews  – das auf seiner Facebook-Seite kritische Berichterstattung verspricht – ist ein SPÖ-Parteimedium, um Dirty-Campaigning gegen politische Gegner voran zu treiben. Unter dem Deckmantel eines scheinbar „kritischen“ Mediums. Doch nur FPÖ und ÖVP werden unter die Lupe genommen. Besonders trifft dies auf den mit Abstand populärste ÖVP-Politiker, Außenminister Sebastian Kurz, zu. Als Person steht er unter Dauerbeschuss. Die SPÖ indes kommt durchwegs gut weg. Was aber auch nicht verwundert. Denn Politiknews kommt über Umwege direkt aus der SPÖ-Parteizentrale. Eine Recherche zu den neuen „KollegInnen aus der Löwelstraße“ von Christoph Ulbrich und Sebastian Reinfeldt.

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Wiener Bauen in Rot: Die Renditen des Investors am Heumarktareal

Das hat schon etwas von verkehrter Welt: Ausgerechnet in der liberal-konservativen deutschen Börsenzeitung FAZ wird über die Städteplanung der Stadt Wien festgestellt: Aus einer städtebaulichen Beschäftigung mit dem Ort und seinem Umfeldwurde eine immobilienwirtschaftliche Beschäftigung mit den Renditevorstellungen des Investors. Es geht dabei um das Areal rund um den Heumarkt, also um das Hotel Intercontinental … Weiterlesen

Frankreich: Alles läuft auf Macron als Präsident hinaus

Die Wahlen in Frankreich rücken näher: für die Präsidentschaft im April und Mai 2017 und für die Nationalversammlung im Juni. Bei den Wahlgängen stehen die Chancen auf gute Resultate für den Front National (FN) nicht schlecht. Allerdings dürfte zumindest die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang verloren gehen. Gewinnen würde sie Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen. Das sagen die Umfragen voraus – und das ergibt die voraussichtliche Stimmenarithmetik.

Und die französische Linke? Sie ist zersplittert. So wurde der sozialistische Kandidat Benoît Hamon unmittelbar nach seiner Wahl hoch gejubelt. Er sollte die Wende für die sozialistische Partei bringen. Doch werden seine Programmpunkte je schwammiger, je näher der Wahltermin rückt. Und ein richtiges Wahlmanifest gibt es bis heute auch noch nicht. Bleibt nur Mélenchon und die Bewegung la France insoumise. Für sie könnte zumindest ein Achtungserfolg im ersten Wahlgang zur Präsidentschaft herausschauen. Währenddessen zeigt der Front national in den Gemeinden sein wahres Gesicht: Schulspeisungen werden gekürzt. Und lokale Politikerinnen und Politiker schlagen vor, Krippen und Kindergärten ganz zu schließen. Ein Bericht von Sebastian Chwala.

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Wiener Bauen in Rot – Erster Teil der Semiosis-Serie

Baumrodung am Areal des Otto Wagner Spital

Die Baubranche ist überall auf der Welt ziemlich speziell. Politik und Bauwirtschaft müssen eng zusammen arbeiten, damit später etwas Handfestes steht und funktioniert. So wird das dabei übliche Geben und Nehmen in der Regel gerechtfertigt. Doch gibt es einige, die beim Überkreuzen der Interessen besonders gut mitschneiden. Und das oftmals völlig legal.

In Wien sind die Verflechtungen zwischen Stadtpolitik und Bauträgern traditionell besonders eng, weil letzt Genannte wiederum politisch eingefärbt sind – oder sowieso der Stadt Wien gehören. Die Liste der üblichen Verdächtigen reicht von der Gesiba über die Sozialbau bis hin zur Neuen Heimat/Gewog. Verdiente GenossInnen arbeiten in den Führungsetagen, nicht so verdiente werden dort geparkt.
Wir haben einige Wiener Baustellen besucht und Hintergründe recherchiert, um diese Kooperationen und Abhängigkeitsverhältnisse aufzuzeigen. Im Fokus der politischen Diskussion stehen derzeit das Areal rund ums Otto Wagner Spital im 14. Bezirk, weiters der Heumarkt und der Streit um ein Hochhaus in unmittelbarer Nähe zum 1. Bezirk. Und dann sind eine Reihe von gut erhaltenen Gründerzeithäusern und Barockensembles Objekt der Begierde der Immobilienbranche. So etwa im 1. Bezirk am Bauernmarkt. Es wird also gebaut in Wien. Doch sowohl die Mieten als auch die Baukosten steigen unaufhörlich. Warum eigentlich? Sebastian Reinfeldt hat sich auf die Suche nach Antworten begeben. Dies ist der erste Teil einer Serie zum Thema Wiener Bauen in Rot, die ab jetzt jeden Sonntag auf dem Semiosisblog erscheinen wird.

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Das Hamerling – Wie aus „sozialer Nutzung“ ein leerstehendes Spekulationsobjekt wurde

Hinweis: Dieser Text wurde am 14.02. nach Rückmeldung des Vereins „Kinder in Wien“ korrigiert. 

Eine Seniorenresidenz und 50% soziale Nutzung. Das hat die Stadt für das Hamerling, einen Gebäudekomplex am Hamerlingpark, versprochen. Jahrelang stand er leer, dann wurde der Umbau politisch bejubelt. Übrig geblieben von der versprochenen sozialen Komponente sind enorm hohe Renditen und ein Kinderspielraum im Keller, der weniger als 1% „soziale Nutzung“ ausmacht. Dafür zahlt der Bezirk jährlich 70.000 Euro an einen ÖVP-nahen Verein. Ein echter Topdeal also. Überdies stehen die meisten Wohnungen und Residenzen bis heute leer.

Was sich wie eine Groteske anhört, beschreibt in Wahrheit die seltsame Wohnungspolitik der Wiener SPÖ und der Josefstädter ÖVP. Nur mühsam übertüncht durch Schönfärber-PR und großspurigen Ankündigungen. Man hofft wohl, dass sich niemand mehr erinnert. Christoph Ulbrich hat das öffentliche Tamtam nicht vergessen und nachrecherchiert. Heraus gekommen ist auch ein weiteres Beispiel der Wiener Spezialität, dass bei einem Deal dieselbe Person zwei Funktionen hat. Einmal auf Seite der Käufers und ein anderes mal auf Seite des Verkäufers auftaucht.

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Frankreich: Die Parti socialiste in der Krise – Kann Benoît Hamon die Wende bringen ?

Die Geschichte der französischen Parti socialiste bis heute liest sich wie ein Menetekel westeuropäischer Sozialdemokratien: Sie agieren in einem wohlhabenden Land Europas als gestaltende Kraft, sie sind dabei aber zerrissen zwischen einem neo-liberalen Pol und einer nationalistischen, rechtspopulistischen Option. Sie verlieren Wahlen nach Wahlen. Hinzu kommt, dass es in Frankreich noch eine relevante linke Alternative gibt – und damit einen dritten Pol.

Das macht die derzeitige Lage der französischen Sozialdemokratie noch komplizierter. Derzeit hält sie bei Umfragen im einstelligen Bereich. Nun hat mit Benoît Hamon scheinbar ein Außenseiter die Vorwahlen für den Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Er wird nun zum Hoffnungsträger hochgejubelt, gleichzeitig setzt sich ein Teil der Parteiführung bereits von ihm ab. Ein Lehrbeispiel also, und deshalb ein interessantes Thema. Unser Gastautor Sebastian Chwala, Stipendiat der Rosa Luxemburg Stiftung, ist ein Kenner der politischen Szene in Frankreich. Für den Semiosisblog hat er eine informative und tiefgehende Analyse verfasst.

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Warum die Linke nicht aus der EU ausziehen sollte

„Im Zweifel ist man in Europa bereit, ganz viel Macht und Gewalt einzusetzen, wenn die neoliberale Wirtschaftspolitik bedroht ist. Wenn das der Kern des europäischen Projekts ist, dann bin ich froh, wenn diese EU nicht handlungsfähig ist.“ Diese pointierte Aussage der österreichischen ATTAC-Sprecherin und Aufbruch-Mitinitiatorin Lisa Mittendrein in der ORF-Diskussion Im Zentrum bringt nicht nur eine berechtigte Kritik an der realen Politik der Union unter neoliberaler Ägide zum Ausdruck. Sie gibt auch – und das ist nicht zum ersten Mal aus diesem Umfeld – ein linkes Signal zum Verlassen der EU. Ihre Bedingungssätze lassen sich jedenfalls auch in diese Richtung lesen. Eine solche politische Positionierung wäre fatal, denn sie zwinkerte der radikalen Rechten Europas zu, die die EU seit ihrer Gründung als liberales „Völkergemisch“ und bürokratischen „Superstaat“ bekämpft hat. Und das wäre besonders in Österreich eine katastrophale Haltung, meint Sebastian Reinfeldt.

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Bauernmarkt 1: Chronik einer Gentrifizierung

Bauernmarkt 1

Das Wohnhaus Bauernmarkt 1. ist ein denkmalgeschützter Barockbau direkt hinter der Peterskirche, nur einen Steinwurf vom Stephansplatz entfernt. Eine der besten Adressen Wiens. Dennoch hatte das Haus – das einmal ein Gemeindebau der Stadt Wien war – in den letzten Jahren immer weniger Bewohner. Demnächst zieht, nachdem er 40 Jahre am Bauernmarkt gewohnt hat, nun der letzte Mieter aus. Der Grund für die Gentrifizierung des Hauses liegt in Immobilienspekulation im großen Ausmaß, zahnlosem Denkmalschutz und dem dilettantischen Verkauf öffentlichen Eigentums. Christoph Ulbrich zeichnet die Geschichte des Hauses nach.

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Leopoldstadt: Rot-blau beschließt Abriss

Der Ausdruck „Kuckucksei“ ist wohl leicht untertrieben für das, was Noch-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora (SPÖ) seiner frisch gewählten Nachfolgerin Uschi Lichtenegger von den Grünen hinterlässt. Die von ihm mit angestrebte Erweiterung des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in der Wiener Leopoldstadt bedeutet, dass mindestens ein Haus in der Taborstraße 18 „entmietet“ und abgerissen werden muss. Davon erfuhren die BewohnerInnen dieses Hauses gestern zufällig durch einen Nebensatz in einem Standard-Artikel. Sogar die BezirksrätInnen der letzten Sitzung der alten Bezirksvertretung, die gestern tagte, bekamen die Infos erst kurz vor ihrer Entscheidung. Der SPÖ-Antrag, mit dem Planungsstadträtin Maria Vassilakou unter Druck gesetzt werden soll, war überfallsartig eingebracht worden. Er wurde schließlich mit der Mehrheit von SPÖ und FPÖ angenommen. Die Geschichte einer plötzlichen Gentrifizierung erzählt Sebastian Reinfeldt.

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#bpw16: Für eine Verfassungsnovelle!

Der Hofer wars

Österreich 2016: Regieren mittels Notverordnungen und einer Politik der Angst; zwei erfolgreiche Wahlanfechtungen durch die rechtspopulistische FPÖ (zur Bundespräsidentschaftswahl und Bezirkswahl in der Wiener Leopoldstadt), ein FPÖ-Präsidentschaftskandidat, der bereit zu sein scheint, die autoritären Facetten der Verfassung politisch einzusetzen; ein populistisch aufgeladenes gesellschaftliches Klima, in dem offener Rassismus und Antisemitismus sagbar und wirksam geworden sind; Hetze, Hass und dirty campaigning statt politischer Diskussion. Schließlich die Klebstoffaffäre bei den Briefwahlkuverts: In Österreich werden die Fundamente liberaler Demokratie systematisch ausgehölt. Doch wer ist bereit, diese zu verteidigen? Ein Appell von Sebastian Reinfeldt.

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Wie die SPÖ ein Milliarden-Geschenk an die Banken als eigenen Erfolg verkauft.

SPÖ-Politik durch die rosarote Brille

In den letzten Tagen schwirrten unterschiedliche Zahlen zur Reduktion der Bankenabgabe durch die Medien. Die Tageszeitung Der Standard berichtete letzte Wochen von einer Senkung von 640 auf 100 Millionen Euro.

Die SPÖ selber rechnet vor, dass die Bankenabgabe „nur“ von 262,5 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro sinkt und die Banken zudem eine einmalige „Abschlagszahlung“ von einer Milliarde Euro zahlen. Was wirklich dahinter steckt, hat Christoph Ulbrich nachgerechnet.

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Schließung des Otto-Wagner-Spitals: Die ganze normale Ohnmacht aller Betroffenen

Steinhof gestalten

Auch für verdiente Genossinnen und Genossen wurden in dem historisch einmaligen Gebäude der Forensischen Psychiatrie bereits Wohneinheiten reserviert, so hört man. Zuvor werden die Räume des Pavillons 23/2 des Otto-Wagner-Spitals, in denen jetzt noch psychisch kranke Häftlinge betreut und bewacht werden, natürlich noch in ansehnliche Wohnungen in bester Lage umgebaut. 250 attraktive Einheiten sollen insgesamt zwischen und in dem historisch einmaligen Ensemble auf der Baumgartner Höhe am Rande des 14. Wiener Gemeindebezirks entstehen, von dem der Pavillon mit der Nummer 23/2 nur einen Teil darstellt. Die ganze Geschichte rund um die Pläne der Stadt Wien mit dem Areal des Otto-Wagner-Spital ist ein sich fortsetzender politischer Skandal. Wie in einem Brennglas zeigt sich hier, wie Politik und Geschäft in Wien miteinander verzahnt sind, wie das sozialdemokratische System von Belohnung und Strafe funktioniert, welche realen Kräfteverhältnisse bestehen – und wie unglaublich ohnmächtig die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt im Grunde genommen sind. Dabei bleibt nicht nur die Ausbildung der klinischen PsychologInnen auf der Strecke. Sebastian Reinfeldt erzählt die Geschichte.

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Eine rechtspopulistische SPÖ-Regierung in Österreich: Ein Jahr Rotblau im Burgenland

Im Winter 2009 diskutierten im ORF-Studio die damalige ÖVP-Innenministerin Maria Fekter mit dem (immer noch) burgendländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl. Im Laufe des Gesprächs verkoppeln die DiskussionspartnerInnen das Thema Flüchtlinge („Asylanten„) mit Kriminalität. Vorneweg dabei der SPÖ-Politiker Niessl. Damit hat er, so die politikwissenschaftliche Analyse des Wiener Frame-Projects, in dieser Fernsehdebatte aktiv ein rechtspopulistisches und rassistisches Deutungsmuster in die Politik eingeführt und bei den Zusehenden aktiviert. Ein Deutungsmuster, das später durch die Koalition mit der FPÖ im Burgenland in eine politische Form gegossen wurde. Vorneweg – und als Kopf der Regierung – wiederum der Sozialdemokrat Niessl. Ein Tabubruch, wie anläßlich des Jahresjubiläums der rot-blauen Koalition gemeint wird, ist die 2015 geschlossene SPÖ-FPÖ Koalition also nicht. Statt zu brechen, wurde eine politische Strategie und Praxis vorbereitet, die auf einer langjährigen soliden inhaltlichen Übereinstimmung basiert und die eine traditionelle sozialdemokratische Schutz-Politik fortführt. Eine Analyse von Sebastian Reinfeldt 

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Österreichs Demokratie: verschlampte Regierung, kopflose Linke – und kluge RichterInnen

Der Hofer wars

„Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss in ganz Österreich und komplett wiederholt werden. Das Innenministerium hat bei der Wiederholung der Stichwahl diese Rechtswidrigkeit abzustellen. Die Weitergabe von Auszählungsergebnissen vor Wahlschluss ist also zu unterlassen.“ Diese Sätze treffen das politische Establishment in Österreich wie ein Paukenschlag. Jahrzehntelange Schlampigkeiten in der Passt-scho-Demokratie sind als das klassifiziert worden, was sie in Wahrheit sind: Verletzungen wichtiger demokratischer Grundsätze. Aber auch der FPÖ und ihrem Ansinnen einer präsidialen, vor-digitalen Demokratie wurde eindeutig eine Absage erteilt. Ein wegweisendes Urteil also, meint Sebastian Reinfeldt.

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Aus der Mitte der Gesellschaft: „Wir sollten wieder einen Führer haben …“

1980 wurde vom damaligen westdeutschen Bundeskanzler Helmut Schmid die sogenannte Sinus-Studie in Auftrag gegeben. Ihr Ergebnisse  – 13 Prozent der Westdeutschen verfügen über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, weitere sind dafür anfällig – erschreckten, auch, weil sie die entsprechende Studien des Frankfurter Instituts für Sozialforschung aus der Zeit vor und nach dem Zweiten Weltkrieg bestätigten. Auszugehen ist von einem rechtsextremen Bodensatz von rund 20 Prozent der Bevölkerung, der konstant und unabhängig von der politischen und sozialen Situation besteht. Nun ist die Leipziger Studie Die enthemmte Mitte erschienen, die sich, so wie die Sinus-Studie, auf das methodische und theoretische Instrumentarium der Frankfurter Autoritarismus-Studien bezieht. Eines ihrer Ergebnisse: „Die Zahl der Personen mit rechtsextremen Einstellungsmustern ist im Vergleich zu den Vorstudien seit 2002 nicht gewachsen, aber sie sind sichtbarer und lauter geworden. Den rechten Einstellungen folgen jetzt vermehrt auch Handlungen, z.B. Wahlentscheidungen, Demonstrationen usw. „ Aber bereits unmittelbar nach Erscheinen der Studie wurde an der Methode der Leipziger Studie und an ihrem begrifflichen Instrumentarium Kritik geübt. 

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So geht es nicht mehr weiter

Eine Zäsur, eine Zeitenwende, ein Debakel der Regierungsparteien, der Beginn nicht der Dritten Republik, sondern sogar der Vierten Republik oder der Untergang unserer gewohnten politischen Welt – so lauten einige Schlagworte in der Reaktion auf die Bundespräsidentenwahl in Österreich am Wahltag. Tatsache ist, dass am 24.4. 2016 die beiden Kandidaten der Regierungsparteien (früher mal Große Koalition genannt) zusammen genommen etwas über 20 Prozent der WählerInnenstimmen bekommen haben. Aber auch, dass der FPÖ-Kandidat mit rund 35 Prozent Stimmen die Landkarte Österreichs in den Parteifarben blau eingefärbt hat. Und dass ein liberaler Grüner nun die Auseinandersetzung mit der FPÖ führen wird.

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30 Jahre rechtspopulistische FPÖ und die Ohnmacht der Linken

Im Grunde enthält dieser historische Originalbeitrag des ORFs über das Jahr 1986 wie in einer Nussschale die ganze Geschichte auf der politischen Oberfläche. Anmoderiert vom heutigen SPÖ-Europaabgeordneten Eugen Freund kommentiert ORF-Journalistin Ursula Stenzel (jetzt Politikerin der FPÖ) die Machtübernahme Jörg Haiders in der Freiheitlichen Partei FPÖ. Und Alois Mock von der ÖVP hatte einen Schwächanfall.

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