Frankreich: Alles läuft auf Macron als Präsident hinaus

Die Wahlen in Frankreich rücken näher: für die Präsidentschaft im April und Mai 2017 und für die Nationalversammlung im Juni. Bei den Wahlgängen stehen die Chancen auf gute Resultate für den Front National (FN) nicht schlecht. Allerdings dürfte zumindest die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang verloren gehen. Gewinnen würde sie Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen. Das sagen die Umfragen voraus – und das ergibt die voraussichtliche Stimmenarithmetik.

Und die französische Linke? Sie ist zersplittert. So wurde der sozialistische Kandidat Benoît Hamon unmittelbar nach seiner Wahl hoch gejubelt. Er sollte die Wende für die sozialistische Partei bringen. Doch werden seine Programmpunkte je schwammiger, je näher der Wahltermin rückt. Und ein richtiges Wahlmanifest gibt es bis heute auch noch nicht. Bleibt nur Mélenchon und die Bewegung la France insoumise. Für sie könnte zumindest ein Achtungserfolg im ersten Wahlgang zur Präsidentschaft herausschauen. Währenddessen zeigt der Front national in den Gemeinden sein wahres Gesicht: Schulspeisungen werden gekürzt. Und lokale Politikerinnen und Politiker schlagen vor, Krippen und Kindergärten ganz zu schließen. Ein Bericht von Sebastian Chwala.

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„Die israelische Regierung ist von Angst getrieben“

Linke Opposition in Israel: Ihr gemeinsamer Nenner ist die Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung. „Wir glauben, dass Frieden mit den Palästinensern die einzige Option ist, die Israel hat“, erläutert der Knesset-Abgeordnete Dov Khenin im Semiosis-Gespräch. Er gehört der israelisch-arabischen Vereinten Liste an, die derzeit mit 13 Sitzen die drittstärkste Fraktion in der Knesset stellt. Zusammen mit der links-zionistischen Partei Meeretz bildet sie die linke Opposition in Israel.
Für Esawi Frag wiederum, der als Angehöriger der arabischen Minderheit für Meeretz in die Knesset gewählt wurde, ist der Kampf um die Demokratie in seinem Land zentral. „Denn: Demokratie stellt für die 20 Prozent Bevölkerung, die Araber sind, die Eingangstür in die israelische Gesellschaft dar.“
Über die politische Situation in Israel und über die Positionen der israelischen Linken meint das Mitglied des Zentralkommitees von Meeretz, Shaqued Morag: „Die Besetzung der palästinensischen Gebiete muss beendet und Staat und Religion müssen getrennt werden. Viele religiöse Institutionen kontrollieren unser persönliches Leben, von der Geburt an bis zum Tod.“ Die Säkularisierung des israelischen Staates steht für sie im Mittelpunkt des politischen Handelns.
Für den Generalsekretär von Meeretz, Mosik Raz, ist Frieden das Wichtigste. Und das, seitdem er als Soldat im Libanon-Krieg gekämpft hat.
Die israelischen Oppositionellen waren auf Einladung von transform in Wien zu Gast.  Sebastian Reinfeldt hat mit ihnen über die politische Situation in Israel gesprochen.

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Was ist rechter Populismus?

Der Begriff „rechter Populismus“ bezeichnet ein politisches Phänomen. In der Politik geht es darum, Macht zu erringen, zu behalten oder diese auszubauen. Ganz allgemein formuliert ist Populismus eine politische Technologie, die Menschen versammelt und anordnet, um genau dies zu tun: Macht zu erringen, zu behalten oder auszubauen. Das gilt natürlich auch für linken Populismus.

Rechter Populismus tut dies auf (s)eine ganz spezielle Weise. Er konstruiert eine positiv bewertete Wir-Gruppe und stellt ihr zwei abgewertete Gruppen gegenüber. Zum einen „die-da-oben“, die Politikerinnen und Politiker an der Macht, und zum anderen eine Gruppe „Nicht-Wir“: Fremde und Ausländer, mit denen die Wir-Gruppe angeblich nichts gemein hat.
Diese Gegenüberstellungen müssen täglich, in verschiedenen Bildern und Geschichten und an unterschiedlichen Orten erzählt – das heißt: wiederholt – werden. Dann „funktioniert“ Populismus wie von selbst – und überschreitet zugleich seine reine Macht-Funktion. Am Ende wird eine völkisch verfasste Gesellschaft kreiert. – Diese Arbeitsweise von rechtem Populismus erläutert Sebastian Reinfeldt anhand des populistischen Vierecks, indem er das vielbeachtete amikale Gespräch zwischen Christian Kern (SPÖ) und HC Strache (FPÖ) analysiert.

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Notverordnung ohne Not

„Diese Praxis wäre inkompatibel sowohl mit EU-Recht als auch mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Zugang zum Asylverfahren muss allen Personen gewährt werden, die in Österreich um Asyl ansuchen, und die Asylverfahrensrichtlinie erfordert, dass Anträge in nicht weniger als zehn Tagen, ab dem Zeitpunkt, von dem sie gemacht wurden, registriert werden.“ Dies schrieb  EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an die Republik Österreich im Februar 2016. Im Jänner des Jahres hatte die Regierung eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern für dieses Jahr beschlossen. Die Aufnahme werde aus „humanitären Gründen“ verweigert, hieß es damals noch. Nun soll der Beschluss schlagend werden. Es bleibt ein Rechtsbruch der sozialdemokratisch geführten Regierung, der sich nur durch einen medial konstruierten Notstand rechtfertigen lässt, meint Sebastian Reinfeldt.

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Islamkritik von links? Ein Gespräch mit Mahsa Abdolzadeh

Mahsa Abdolzadeh

Nicht wegducken – sondern die politische Auseinandersetzung offen und direkt führen. So sollte es eigentlich sein. Stattdessen führt die Linke weiterhin Rückzugs- und Verteidigungskämpfe. Das Thema Islam ist dabei ein Beispiel. Herrscht doch in den islamisch regierten Ländern der Welt eine Gesellschaftsform vor, die mit der Befreiung der Menschen von ihren Fesseln nichts, aber auch gar nicht zu tun hat. Im Gegenteil.

Mahsa Abdolzadeh ist in seinem solchen Land aufgewachsen und auch dort auf eine islamistische Schule gegangen. Wie alle ihrer KollegInnen im Iran musste sie beispielsweise jeden Morgen über Israel-Fahnen trampeln, bevor der Unterricht begann. Erziehung zum Hass ist dort Alltag. Seit 2004 lebt Mahsa fix in Wien, hat hier ihren Masterabschluss zum Thema Demokratie­versuche der Frauenbewegung im Iran gemacht. Sie ist eine islamkritische Linke, die für die Grünen in Döbling in der Bezirksvertretung sitzt. Ein Gespräch mit ihr – von Sebastian Reinfeldt.

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Damit ich meine Rechnung begleichen darf, muss ich ab August extra zahlen

„Lieber Herr Dr. Reinfeldt,
wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es ab 8. August nicht mehr möglich sein wird, Ihre Rechnungen in unseren UPC Shops zu begleichen.“ Diese Mail von UPC Austria fand sich heute in meiner Mailbox. Ich gehöre zu denjenigen Menschen, die derzeit ihre Rechnungen nur bar begleichen können. Durch diese (einseitige) Vertragsänderung wird das Internet von UPC um mindestens 3,- € deutlich teurer, Rechnungen für Leistungen, die den für mich lebensnotwendigen Internetzugang zur Verfügung stellen. Denn beim Begleichen via eines Zahlscheins bei einer Bank werden zusätzliche Entgelte fällig. Also führt diese Nachricht zu einer de-facto Verteuerung der Leistungen des Internetproviders UPC. Und damit meiner Lebenshaltungkosten.

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Aus dem Leben in der Privatinsolvenz

Im ersten Halbjahr 2015 gab es in Österreich 5022 Privatinsolvenzen, für 2016 ist diese Zahl um 3,5 Prozent auf 4845 gesunken, berichtete vor kurzem unter anderem der Standard. Gestiegen hingegen ist die Zahl von Firmenkonkursen, und hier besonders die der kleiner Unternehmen. Was für viele Menschen abstrakte Zahlen sind, beschreibt meine Lebensrealität. Seit Januar 2015 bin ich als Privatperson insolvent. Seitdem kontrolliert eine Masseverwalterin mein Konto. Sie teilt mir monatlich etwas Geld zu (manchmal auch nicht), oder bezahlt meine Rechnungen (oder auch das nicht). Wie lange dies noch so weiter geht, das weiß ich nicht. Seitdem ich aber recherchiert habe, wie dies bei Firmeninsolvenzen abläuft, etwa im Fall des Beckley.Institutes  (Geschäftsführer und Eigentümer setzen sich einfach ins Ausland ab, wo sie die Firma bereits neu gegründet haben), bin ich wütend. Und frustriert. Daher habe ich mich entschieden, mal über ein anderes Beispiel zu schreiben. Ein Bericht aus dem Unterdeck also.

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„Woins die Hymne singan? I sogs eana owa glei, ich sing sicher net mit.“

von Katharina Rohrauer

Da sitz ich nun, in diesem Gelöbniszimmer. Rund um mich Fahnen, die der Stadt Wien, der Republik, der EU. Am Tisch vor mir steht ein Gesteck aus rot- weiß- roten Plastikblumen, daneben ein Radio und ein paar laminierte Folien, auf denen der Text der Bundeshyme abgedruckt ist. Hinter dem Tisch „unser Sachbearbeiter“, vor mir mein Mann, der jetzt – nach fast 12 Jahren Leben in Österreich- eingebürgert werden wird, neben ihm unsere älteste Tochter, sie wirkt verwirrt, unsere zweite Tochter ist grad dabei, die Erde der Zimmerpflanze neben ihr umzugraben.

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Politik der Angst: Meinungsfreiheit, Mitbestimmung und Demokratie am Arbeitsplatz

Es ist ein heikles Thema: Inwieweit können und dürfen Beschäftigte eines Betriebs öffentlich ihre Meinung zu den Arbeitsbedingungen oder zur strategischen Ausrichtung desselben äußern? Inwieweit können sie im Betrieb mitbestimmen? Wodurch sind sie im Konfliktfall geschützt? Der Fall von Servus TV fiel in dieser Woche mit meiner persönlichen Situation zusammen. Wegen öffentlicher Äußerungen in meiner Funktion als Betriebsrat war ich bis vor kurzem freigestellt, diese wurde mittlerweile aufgehoben; bei Servus TV soll erst gar kein Betriebsrat entstehen, der in solch eine Situation kommen könnte.

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