Der Rechnungshof hat sich die Wahlkampfkostenabrechnung der Regierungspartei ÖVP von 2019 angeschaut. Ihr diesbezüglicher Bericht liest sich vernichtend. Wir möchten euch den Rechnungshof-Text nicht vorkauen, sondern dokumentieren hier die Einleitung. Am Ende findet ihr den … Weiterlesen …
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Das Antikorruptionsbegehren läuft an. In ihm fordert ein überparteiliches Personenkomitee, dass die typisch österreichische Korruption in Staat, Justiz und Medien endlich aufhört. Dies wiederum unterstützen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Eine von ihnen ist die Autorin … Weiterlesen …
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Bereits vor Veröffentlichung des Ibiza-Vieos haben wir uns beim Semiosisblog für parteinahe Vereine interessiert. Solche, mit Nähe zur SPÖ, zur FPÖ, auch zu den Grünen und natürlich solche mit ÖVP-Kontakt. Parteinahe Vereine erkennen wir zumeist … Weiterlesen …
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Vier Tage Befragungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Was bringt der ganze Aufwand denn?“ , mögen viele fragen. Ist das wirklich alles nur Show für einige Politiker(innen)-Egos? Nein. Die Abgeordneten aller Fraktionen sind gut vorbereitet. Sie fragen genau, … Weiterlesen …
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Ab 25. Juni 2020 wird die Causa Stadterweiterungsfonds vor Gericht verhandelt. Angeklagt sind der ehemalige Geschäftsführer sowie drei Sektionschefs aus dem Innenministerium, von denen einer im Ruhestand ist. Daher haben wir den Fall nochmals aufgerollt: … Weiterlesen …
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In Österreich sind Unternehmen durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. Einnahmen von 90.000 Euro würden derzeit für viele richtig viel Geld bedeuten. Das österreichische Innenministerium gab diesen Betrag aus, nur damit eine europaweite Ausschreibung … Weiterlesen …
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Noch im Dezember dieses Jahres soll das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump losgehen. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, indem er in einem Telefongespräch am 25. Juli den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bedrängt habe, … Weiterlesen …
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Kommende Woche tritt der Überleitungsausschuss für die Krankenkassen-Fusion zusammen. Auf der Tagesordnung steht auch das neue Design für die Österreichische Gesundheitskasse. Die Kronenzeitung kennt „interne Schätzungen, wonach sich die Kosten dafür auf satte 2,5 Millionen … Weiterlesen …
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Wenn das alles Ernst gemeint wäre, dann stünde im Parlament bis Sommer 2017 ein Gelegenheitsfenster offen. Angeblich blockiert ja immer die andere Seite wichtige und richtige Vorhaben. Neben dem Mindestlohn gäbe es weitere Dinge, die … Weiterlesen …
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„Das dauert noch mehrere Wochen“, heißt es dem Vernehmen nach aus Kreisen des Rechnungshofs. Gemeint ist der offizielle Rechnungshofbericht zum Geschäftsgebahren des Wiener Krankenanstaltenverbunds von 2012 bis 2015. Seit Ende September 2016 wird ein so genannter … Weiterlesen …
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W24 erreicht in etwa pro Tag 44.000 Zuseher im Wiener Kabelnetz, das ist ein Marktanteil von 4,5 Prozent. Er könnte ein demokratisches Medium sein, ist es aber nicht. Weil das die SPÖ Wien offenbar so … Weiterlesen …
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In den 1990er Jahren begann das „New Public Management“ in der Stadt Wien. Im eigens dazu gegründeten Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) sollten „Qualität, Effizienz und Effektivität“ Einzug halten, so die Generaldirektion. Der KAV selber ist eine … Weiterlesen …
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Die am Ende Vielleicht_Doch-Nicht-Schließung von 33 Kindergärten des Betreibers Alt-Wien ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, welche Folgen die Auslagerung gesellschaftlicher Aufgaben an Private hat. Ein Kommentar von Christoph Ulbrich – auch zum zirkulären Geschäftsmodell der Alt-Wien Kindergärten.
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