Abschiebung und Strafe

Niemand verdient es, mit Mord oder Folter bestraft zu werden. Das ist der Grundgedanke, den die Kriminologin Angelika Adensamer in ihrem Gastkommentar für Semiosis ausführt. Nachdem seit Tagen die Rechtspopulist*innen aller Coleur den grausamen Mord an dem 13-jährigen Mädchen für ihr politisches Geschäftsmodell in Dienst nehmen, haben wir uns entschlossen, eine Gegenstimme zu Wort kommen zu lassen. Von den 15 Frauen, die in der ersten Hälfte des Jahres 2021 in Österreich ermordet wurden, wurden neun vermutlich von österreichischen Männern getötet, argumentiert Adensamer. Der mediale Aufschrei bei diesen Fällen war deutlich leiser. Der Wunsch einiger nach erbarmungslosen Strafen werde nur dann besonders laut, wenn es sich bei den Tätern um Ausländer handelt.


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Abschiebeflüge und regierungsamtliche Propaganda gegen Flüchtlinge aus Afghanistan

Gestern, Mittwoch, ist am Flughafen Schwechat ein FRONTEX-Charterflug von Wien nach Kabul gestartet. An Bord waren laut Innenministerium 19 Personen aus Österreich. Es ist der zweite organisierte Abschiebeflug aus Wien, über den Informationen öffentlich geworden sind. Die zuständigen Stellen wünschen eigentlich keine Öffentlichkeit bei ihrem Vorgehen. Daher informieren sie auch wenig.

Binnen kürzester Zeit wurde Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt und Verunsicherung und Angst unter den Geflüchteten verbreitet. Die Öffentlichkeit wird aufgehetzt, um diese Deportationen nach Kabul medial zu inszenieren und zu rechtfertigen. Der so genannte „Sobotka-Tausender“ für die ersten Tausend, die sich freiwillig abschieben lassen, ist nur der Höhepunkt einer Medien-Kampagne gegen Menschen aus Afghanistan. Dies ist allerdings kein österreichisches Phänomen. Koordiniert – und mit Rückendeckung der Europäischen Union – gehen das deutsche und österreichische Innenministerium gezielt gegen eine große Gruppe von Geflüchteten vor. Fakten interessieren sie dabei kaum. Sebastian Reinfeldt analysiert die derzeitige Kampagne und Praxis.

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