„Das Türkei-Bashing haben wir nicht nur der FPÖ, sondern auch den AKP-Lobbyorganisationen zu verdanken“ – Berîvan Aslan im Interview

Türkische Nationalisten gegen Berivan Aslan

Seit dem Referendum in der Türkei wird viel über türkisch-stämmige Menschen geredet. Wir haben mit Berîvan Aslan gesprochen. Die türkischstämmige Grüne Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtsaktivistin lehnt die Politik Erdogans offen und direkt ab. Unter anderem fordert sie ein Verbot von antidemokratischer, antisemitischer und rassistischer Propaganda – auch in Religionseinrichtungen.

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Liebich: „Die Türkei hat sich von parlamentarischer Demokratie verabschiedet“

Nach der erneuten Repressionwelle in der Türkei steht besonders die Türkei-Politik der deutschen Bundesregierung infrage. Sie hat den Türkei-Deal zu den Flüchtenden entscheidend verhandelt und hält daher dem Erdogan-Regime die Stange. Aus diesem Grund haben wir mit dem MdB Stefan Liebich gesprochen, er ist der Obmann der Fraktion der Linken im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. Liebich kritisiert die Verhaftungen durch die türkisch Regierung scharf und plädiert unter anderem dafür, diesen Deal aufzukündigen. Das Gespräch führte Sebastian Reinfeldt.

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Der Weg der Türkei in eine „plebiszitäre Führerdiktatur“

Die Verhaftung von elf Abgeordneten der linken und pro-kurdischen HDP – darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ – zeigt an, dass die Türkei auf dem Weg in eine „plebiszitäre Führerdiktatur“ (Thomas Schmidinger) ist. Der inszenierte Putsch vom Sommer gab das Fanal, jegliche kritische Stimmen zu unterdrücken, unliebsame Medien zu schließen und jegliche legale Opposition auszuschalten. Es ist nun zu erwarten, dass eine kurdische Untergrundbewegung aktiv wird.

Der EU-Türkei-Deal, abgeschlossen um die Flüchtenden aus Kerneuropa heraus zu halten, war immer schon ein schmutziges Geschäft. Leider ist die Reaktion auf die politische Situation in der Türkei und ihre Auswirkungen auch auf Österreich bisher zurückhaltend gewesen. Die Auflösung der Demokratie wird hingenommen. Und auch in Österreich waren (und sind) die türkischen Islamisten gern gesehene politische Partner. Unsere Redakteurin Aysel Yildiz hatte bereits im März 2016 davor gewarnt, dass die Erdogan-AKP wirklich Ernst machen wird. Wir dokumentieren ihren Text leicht überarbeitet, in dem sie auch auf die Vorgeschichte der erneuten Diktatur-Werdung der Türkei eingeht. Wir befürchten, dass die moralisch und realpolitisch falsche Politik der Türkei gegenüber (seitens der EU und seitens der österreichischen Regierung) auch Konsequenzen in Österreich haben wird.

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