Darf eine Ministerin die Unwahrheit schreiben?

Antwort Hartinger-Klein

Es gibt ein wichtiges Recht der Opposition im österreichischen Parlament: Das so genannte „Interpellationsrecht„: Abgeordnete können Ministerien nach Informationen fragen, die das Handeln des Ministeriums betreffen: Zahlen, Daten, Fakten, Abläufe. Doch was passiert eigentlich, wenn die Antworten der Ministerinnen und Minister nicht korrekt sind? Die Plattform FPÖ Fails hat über das Schicksal eines entwendeten Briefs berichtet: eines unterschlagenen Schreibens des Hauptverbands der Sozialversicherung mit Zahlen und Fakten zum angeblichen e-card Missbrauch, die der Ministerin politisch nicht in den Kram passen. Sebastian Reinfeldt erzählt die Geschichte nach. Und fragt, warum es in einem solchen Fall keine Konsequenzen gibt. Provokant gefragt: Warum dürfen Ministerinnen lügen?

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„Vom Reptiliengehirn, ohne Umweg, direkt ins Plenum“ – Über Männer und Frauen in der Politik

Daniela Holzinger

Was Frauen im Alltag passiert, kommt natürlich auch im Parlament vor: frauenverachtende oder sexistische Aussagen. Manchmal auch vom Rednerpult aus. Im Unterschied zu den alltäglichen Untergriffen werden die im Parlament zumeist medial verbreitet.
Weniger öffentlich kommt allerdings der politische Alltag daher. Wie geht es einer Politikerin im politischen Tagesgeschäft? Was unterscheidet eine Frau von einem Mann in der Politik? Wir haben mit Daniela Holzinger gesprochen, Abgeordnete von JETZT.


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Beim Abendessen mit Identitären: HC Strache, Mario Kunasek und Josef Riemer

Heute mit Kusaek und Riemer in Spielfeld

HC Strache hat mit seinem Prozess gegen den Politikberater Rudi Fußi das Fass aufgemacht. Wir wissen nun: Das Foto, auf dem zu sehen ist, wie er mit Identitären speist, war keine Fälschung. Im Dezember 2015 traf aber nicht nur der FPÖ-Chef im Lokal Las Legas im steierischen Spielfeld auf bekannte Identitäre. Der jetzige Verteidigungsminister Marion Kunasek und der FPÖ-Tierrechtesprecher und Nationalratsabgeordnete Josef Riemer begleiteten ihn. Eine Facebook-Recherche des Semiosisblogs, angestoßen durch Hinweise von Rudi Fußi.

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Qualifikation für Konsumentenschutz: Rechter, pro-russischer Burschenschafter

Hartinger-Klein Konsumentenschutz

Er hat ein Einreiseverbot in die Ukraine und wird als Mitglied der „Vereinigung der Freunde  der Krim“ geführt. Fünf Jahre lang galt er als Sicherheitsrisiko für das Bundesheer, war „entordert“ und in die Reserve versetzt. Als FPÖ-Funktionär hat er weiterhin gute Kontakte nach weit rechts. Die Rede ist von Detlef Wimmer, noch Vize-Bürgermeister von Linz. Wenn es nach FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein geht, wird er alsbald die Sektion III (Konsumentenpolitik) im Gesundheitsministerium leiten. Eine Recherche des Semiosblogs.

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„Von einer Medienzensur nehmen wir jedoch Abstand“

Screenshot: Ulli Sima in alles roger?

Was haben ein FPÖ-Vizekanzler, eine SPÖ-Stadträtin, ein ÖVP-Bezirksvorsteher und die Vorsitzende eines bedeutenden Wiener Tierschutzvereins gemeinsam? Trotz unterschiedlichster Couleur stehen sie dem rechtsextremen Monatsmagazin alles roger? Rede und Antwort. Von einem wenig beachteten Tabubruch berichtet Klemens Herzog.

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