Macron: Freie Hand für neoliberale „Reformen“

Französische Präsidentschaftswahlen

Sie wollte Präsdidentin Frankreichs werden, und sie wollte die Parlamentsmehrheit erringen: Die vergangenen Wahlen in Frankreich wurden jedoch für Marine Le Pen und ihren Front National zum Desaster. Am Ende wurden es acht direkt gewählte Abgeordnete. Und Macron ist Präsident geworden. Immerhin: Die Wahlen haben das Parlament durchgerüttelt und eine neue Führungsperson gebracht. Was er umsetzen will, ist allerdings more of the same. Eine Analyse der Wahl und ein Ausblick auf die kommende Politik in Frankreich: von unserem Gastautor und Frankreichexperten Sebastian Chwala.

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Frankreich: Neoliberalismus with a smile und die Linke. Ein Gespräch mit Sebastian Chwala

La France insoumise

Es ist gut gegangen. Sogar im Endergebnis besser als etwa in Österreich, wo ein rechtspopulistischer Präsident eher möglich gewesen wäre als in Frankreich. Macron wird aber Präsident ohne parlamentarische Mehrheit werden. Wie kam es zu dem Ergebnis? Was bedeutet das für die Linke in den kommenden Parlamentswahlen? Wir haben den Frankreich-Experten Sebastian Chwala gefragt. Seine These ist sicherlich provokant: „Der Spagat, einerseits einen Sieg von Le Pen zu verhindern und andererseits Macron in dieser Stichwahl bereits die Grenzen seiner Möglichkeiten aufzuzeigen, hat also funktioniert. Ein Erfolg.“ Mit ihm hat Sebastian Reinfeldt gesprochen.

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Aufstand in Frankreich – Doch: gegen wen?

Es sind also Macron und Le Pen geworden. Erwartungsgemäß. Noch bevor die Ergebnisse feststanden, brach in der europäischen Linken eine Diskussion aus: Jetzt müssen wir Macron unterstützen! Oder doch nicht? Denn mit Macron und Le Pen haben sich just die beiden KandidatInnen durchgesetzt, deren jeweilige Agenda von den „Aufständischen“ (La France insoumise) ausdrücklich abgelehnt wurde. La France insoumise ist die Bewegung, die Jean-Luc Mélenchon unterstützt hat. Und der hat im ersten Wahlgang immerhin über 19 Prozent erzielt. Eie Analyse über die Diskussionen in der französischen Linksbewegung von unserem Frankreich-Experten Sebastian Chwala.

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Frankreich: Alles läuft auf Macron als Präsident hinaus

Die Wahlen in Frankreich rücken näher: für die Präsidentschaft im April und Mai 2017 und für die Nationalversammlung im Juni. Bei den Wahlgängen stehen die Chancen auf gute Resultate für den Front National (FN) nicht schlecht. Allerdings dürfte zumindest die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang verloren gehen. Gewinnen würde sie Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen. Das sagen die Umfragen voraus – und das ergibt die voraussichtliche Stimmenarithmetik.

Und die französische Linke? Sie ist zersplittert. So wurde der sozialistische Kandidat Benoît Hamon unmittelbar nach seiner Wahl hoch gejubelt. Er sollte die Wende für die sozialistische Partei bringen. Doch werden seine Programmpunkte je schwammiger, je näher der Wahltermin rückt. Und ein richtiges Wahlmanifest gibt es bis heute auch noch nicht. Bleibt nur Mélenchon und die Bewegung la France insoumise. Für sie könnte zumindest ein Achtungserfolg im ersten Wahlgang zur Präsidentschaft herausschauen. Währenddessen zeigt der Front national in den Gemeinden sein wahres Gesicht: Schulspeisungen werden gekürzt. Und lokale Politikerinnen und Politiker schlagen vor, Krippen und Kindergärten ganz zu schließen. Ein Bericht von Sebastian Chwala.

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Frankreich: Die Parti socialiste in der Krise – Kann Benoît Hamon die Wende bringen ?

Die Geschichte der französischen Parti socialiste bis heute liest sich wie ein Menetekel westeuropäischer Sozialdemokratien: Sie agieren in einem wohlhabenden Land Europas als gestaltende Kraft, sie sind dabei aber zerrissen zwischen einem neo-liberalen Pol und einer nationalistischen, rechtspopulistischen Option. Sie verlieren Wahlen nach Wahlen. Hinzu kommt, dass es in Frankreich noch eine relevante linke Alternative gibt – und damit einen dritten Pol.

Das macht die derzeitige Lage der französischen Sozialdemokratie noch komplizierter. Derzeit hält sie bei Umfragen im einstelligen Bereich. Nun hat mit Benoît Hamon scheinbar ein Außenseiter die Vorwahlen für den Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Er wird nun zum Hoffnungsträger hochgejubelt, gleichzeitig setzt sich ein Teil der Parteiführung bereits von ihm ab. Ein Lehrbeispiel also, und deshalb ein interessantes Thema. Unser Gastautor Sebastian Chwala, Stipendiat der Rosa Luxemburg Stiftung, ist ein Kenner der politischen Szene in Frankreich. Für den Semiosisblog hat er eine informative und tiefgehende Analyse verfasst.

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