Über die Selenskyi-Rede im Parlament: Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst erstellt hast

49 Prozent der Österreicher gegen Selenskyj-Rede, so und ähnlich titelten viele Medien über eine Umfrage zur Übertragung der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Vorfeld seiner Rede im Nationalrat befragte Meinungsforscher Peter Hajek 500 Österreicher*innen, die laut Institut repräsentativ für die österreichische Bevölkerung sind: Soll Selenskyj im Parlament per Video zugeschaltet eine Rede halten … Weiterlesen

Eurogine: Viele Wege die Auskunftspflicht zu umgehen

Das kommt wohl nicht oft vor, dass ein parteiunabhängiger Recherche-Blog in einer parlamentarischen Anfrage Erwähnung findet. Nun wurde dem Semiosisblog diese Ehre zuteil. In einer Anfrage, die die NEOS-Nationalrätin Fiona Fiedler an den Gesundheitsminister gestellt hat, fragt sie nach den Rechtsgrundlagen einer verweigerten Antwort auf eine Semiosis-Medienanfrage. Sebastian Reinfeldt erzählt die ganze Geschichte, die ein Schlaglicht auf den Umgang österreichischer Behörden mit Daten wirft, die uns alle betreffen.

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Schwarz-Blau Zwei: Kritische Stimmen aus der Opposition

ORF Homepage

Seitdem klar ist, dass die Regierung aus ÖVP und FPÖ (Schwarz-Blau Zwei) steht, findet sich in den gedruckten und gesendeten Nachrichten und Berichten kaum ein Wort aus der Opposition. Das betrifft sowohl den ORF als auch die meisten Printmedien. Wir wollen daher unkommentiert einige kritische Stellungnahmen zur Verfügung stellen. Es ist ein demokratiepolitisches Muss, auch eine Regierung, die von 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler gewollt wurde, kritisch zu kommentieren.


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„Ich verorte mich als gesellschaftsliberal“ Stephanie Krisper von den NEOS

Steffi Krisper

Semiosis sucht nach PolitikerInnen, die etwas anders sind und bittet um ein Interview. Bei den NEOS ist das Menschenrechtsexpertin Stephanie Krisper. Sollten die Umfragen recht behalten und ihre Partei mit 5-6% in den Nationalrat einziehen, könnte sie über die Wiener Liste ins Parlament einziehen. Und dort den komplexen Bereich Grund- und Menschenrechte betreuen. Mit ihr hat sich Sebastian Reinfeldt unterhalten.

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Parteien im Wahlkampf: Wir holen uns, was uns nicht zusteht!

wir nehmen uns, was uns nicht zusteht

436.000 Euro spendet KTM-Chef Stefan Pierer an die Liste Sebastian Kurz. Das ist eine direkte Zuwendung eines Industriellen. Dieser verbindet damit im Kurier-Interview auch den Wunsch nach politischen Initiativen, die er als Unternehmer gerne sähe. Genau genommen unterstützen also die Käuferinnen und Käufer von KTM– oder Husqvarna-Motorrädern indirekt die ÖVP-Politik. Wenn wir es noch genauer fassen, so trägt auch die Produktivität der weltweit rund 2900 MitarbeiterInnen der KTM-Group ihr Scherflein zur Pierer-Spende bei. Weder KundInnen noch MitarbeiterInnen wurden dabei gefragt, ob sie mit der Spende einverstanden seien. Ihr Beitrag „klebt“ förmlich am Markennamen KTM. Und der wiederum macht den Reichtum von Pierer aus.

Ebenso wenig werden die Steuerzahlenden gefragt, welche politische Partei wie viel Zuwendungen bekommen sollte. Gleiches gilt für die Wählenden. Ihre Stimme wird ungefragt und automatisch in Geld aufgewogen. Die Parteienfinanzierung in Österreich baut auf der Anzahl derjenigen Personen auf, die eine Partei gewählt haben. Ihre Stimmen werden mit dem Faktor 9,7 (Bund) bis 32 (Wien) in Euro bewertet. So kommen 209 Millionen Euro zusammen, die die Parteien nur im Jahr 2017 (!) insgesamt an Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten werden. Im letzten Wahljahr 2013 waren es hingegen „nur“ 127 Millionen Euro. Demgegenüber nehmen sich die 436.000 Euro von Pierer geradezu mickrig aus. Ein Blick in die finanziellen Angelegenheiten des Wahlkampfs in Österreich von Sebastian Reinfeldt.

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Lasst Kern und sein Team arbeiten!

Lasst Kreisky arbeiten

Neuwahlen? Oder weiter so durchwurschteln mit etwas verändertem Personal? Das scheinen die beiden einzigen Alternativen in der österreichischen Politik zu sein. Theoretisch gäbe es aber noch eine dritte Option: Eine Minderheitenregierung. Die schlägt unser Gastautor Volker Plass vor. Denn: Das Schönste dabei: Womit würde sich Sebastian Kurz bis Herbst 2018 die Zeit vertreiben?“

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