Putins Leute im Sicherheitsdiskurs: die „kremlnahe Vorfeldorganisation“ und die österreichische Landesverteidigungsakademie

Unsere Recherche nimmt Veranstaltungen des Partnership for Peace-Konsortiums und der österreichischen Landesverteidigungsakademie zum Südkaukasus im Zeitraum von 2017 bis 2019 unter die Lupe. An diesen Zusammenkünften nahm die in Berlin und Wien beheimatete Organisation namens Dialogue of Civilizations – Research Institute (DOC) nicht nur teil. Sie trat als Mitveranstalterin und Finanzier auf. Die Organisation gab sich als eine politisch neutrale Organisation. In Wahrheit kann sie als eine propagandistische Waffe angesehen werden, die seitens des Kreml spätestens mit der Invasion der Krim 2014 in Anschlag gebracht wurde, um die Politik in den deutschsprachigen Ländern Europas zu beeinflussen..

Finanziert wird der Dialogue of Civilizations durch Fonds, bei denen die Herkunft der Mittel dubios ist. Die Spur des Geldes führt in reaktionäre russische Oligarchenkreise, etwa zu Wladimir Jakunin, und von dort in Putins Umfeld.

In Österreich hatte diese Organisation die Möglichkeit, sensible geostrategischen Debatten aus nächster Nähe zu verfolgen und sogar, sie zu beeinflussen. Sie übernahm einen Teil der Kosten für fünf hochrangige Workshops über den Südkaukasus. Im Gegenzug stellte sie fünfmal hintereinander den Keynote-Sprecher sowie einzelne Referent*innen. Auch die Kreml-Sicherheitsakademie Russian International Affairs Council: RIAC nahm, trotz Sanktionen, eifrig an den Treffen teil und berichtete.

Für diesen Veranstaltungen können wir belegen, dass die aggressive Politik des Kremls diplomatisch aufgewertet wurde. Das DOC bekam zudem direkten Einblick in die Überlegungen zur österreichischen Sicherheitspolitik. Dabei spielt das umstrittene FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP) eine nicht zu unterschätzende Rolle. Es war nämlich parallel dazu vom Verteidigungsministerium mit weiterer Kreml-Expertise beauftragt worden.

Sebastian Reinfeldt hat mehr als tausend Seiten Veranstaltungsprotokolle gelesen, mit Teilnehmenden gesprochen und sich im Umfeld der Institutionen umgeschaut. Diese Recherche ist der zweite Teil unserer cross-border-Recherche über den Einfluss dieser kremlnahen Organisation in Österreich.


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Diese Technik ist der Stolz Russlands

Während ich diese Zeilen schreibe, sitze ich im ICE 228 nach Dortmund. Mit mir reisen Menschen, die vor dem mörderischen Krieg in der Ukraine flüchten. Sie sind müde, erschöpft – aber in Sicherheit. Eine Frau, die mit einem Baby unterwegs ist, hat eine Verletzung im Gesicht, verursacht durch Splitter einer Granate.

Russlands Armee, die die Ukraine überfällt, wurde über Jahre hinweg hochgerüstet. 2020 stand sie laut dem Globalen Militarisierungsindex auf Weltrang acht, gemäß des Global-Firepower-Index verfügt Russland über die zweitstärksten Streitkräfte und das stärkste Heer weltweit. In dieser Recherche in österreichischen und russischen Firmenbüchern und Geschäftsberichten zeigen wir auf, dass ein Teil der russischen Waffenproduktion im Verantwortungsbereich eines „österreichischen Managers“ lag: Die Rede wird von Siegfried Wolf sein.

Öffentlich dementiert Wolf, jemals mit Militärproduktion zu tun gehabt zu haben. Auf Semiosis-Nachfrage bei seinem Mediensprecher Josef Kalina erhielten wir keine Antwort. Andere schon.

Eine Recherche von Tano Bojankin und Sebastian Reinfeldt. [Update 18. März 2022 mit Antworten Wolfs und Präzisierung seiner Funktionen bei Russian Machines; 20. März 2022 mit Details zur militärischen Produktion bei GAZ]


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Die guten Geschäfte Österreichs in Russland

Putins Russland hatte seine Freund*innen in der Wirtschaftskammer, in der österreichischen Wirtschaft und in der Politik. In dieser Recherche wollen wir uns mit dem Hintergrund einiger Russland-Veranstaltungen beschäftigen, an denen die Wirtschaftskammer Österreich beteiligt war. Neben dem moralischen Problem, das sich spätestens seit der völkerrechtswidrigen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 stellte, gab es offenbar ein analytisches Problem der Kammer: Weder wurden die PR-Aktivitäten Russlands kritisch eingeordnet noch eine eigene Strategie bezüglich Russlands andauernder Anti-Sanktionspropaganda entwickelt. Dabeisein war offenbar alles, egal wie problematisch die Projekte ausschauten. Sebastian Reinfeldt hat sich einige von ihnen angesehen.


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