Österreich hatte immer schon ein schwaches Parlament
Ihre Partei sei die einzig ernstzunehmende Oppositionspartei, verkündete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Auch Beate Meinl-Reisinger von den NEOS reklamiert die ...
Schlagwort: Parlament
Darf eine Ministerin die Unwahrheit schreiben?
Es gibt ein wichtiges Recht der Opposition im österreichischen Parlament: Das so genannte „Interpellationsrecht„: Abgeordnete können Ministerien nac...