Warum die Linke nicht aus der EU ausziehen sollte

„Im Zweifel ist man in Europa bereit, ganz viel Macht und Gewalt einzusetzen, wenn die neoliberale Wirtschaftspolitik bedroht ist. Wenn das der Kern des europäischen Projekts ist, dann bin ich froh, wenn diese EU nicht handlungsfähig ist.“ Diese pointierte Aussage der österreichischen ATTAC-Sprecherin und Aufbruch-Mitinitiatorin Lisa Mittendrein in der ORF-Diskussion Im Zentrum bringt nicht nur eine berechtigte Kritik an der realen Politik der Union unter neoliberaler Ägide zum Ausdruck. Sie gibt auch – und das ist nicht zum ersten Mal aus diesem Umfeld – ein linkes Signal zum Verlassen der EU. Ihre Bedingungssätze lassen sich jedenfalls auch in diese Richtung lesen. Eine solche politische Positionierung wäre fatal, denn sie zwinkerte der radikalen Rechten Europas zu, die die EU seit ihrer Gründung als liberales „Völkergemisch“ und bürokratischen „Superstaat“ bekämpft hat. Und das wäre besonders in Österreich eine katastrophale Haltung, meint Sebastian Reinfeldt.

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Die EU im Ausnahmezustand: Von der Griechenlandkrise zur Flüchtlingspolitik

Es war ein dichter Moment, ein zugespitzte Situation – ein Szenario, in dem sich auf der medialen Oberfläche zwei „Subjekte“ gegenüber zu stehen schienen: Hier die linke griechische Regierung, die im Januar 2015 dafür gewählt worden war, die Politik der Verarmung und des Sparens zu beenden, dort die Institutionen, die genau diese Politik jahrelang in Griechenland durchgezogen haben, mithilfe der alten korrupten politischen Elite, die ihre Macht und ihren Reichtum sicherte, indem sie alles taten, was diese verlangten.

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Vielleicht funktioniert Varoufakis ja in den Pariser Vorstädten?

Am 9. Februar hat Yanis Varoufakis die Bewegung #Diem25 ins Leben gerufen. Mit ihm standen nach Mitternacht eine Reihe von PolitikerInnen und einige Intellektuelle auf der Berliner Volksbühne. Zuvor haben sie viel geredet. Kluges und nicht so Kluges. Mich hat dieses Theater skeptisch zurück gelassen.

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