Die EU im Ausnahmezustand: Von der Griechenlandkrise zur Flüchtlingspolitik

Es war ein dichter Moment, ein zugespitzte Situation – ein Szenario, in dem sich auf der medialen Oberfläche zwei „Subjekte“ gegenüber zu stehen schienen: Hier die linke griechische Regierung, die im Januar 2015 dafür gewählt worden war, die Politik der Verarmung und des Sparens zu beenden, dort die Institutionen, die genau diese Politik jahrelang in...

Die Linkswende in antisemitische Stereotype – Ein Gespräch mit Tina Sanders

Antisemitismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, das auch in Österreich an Bedeutung zunimmt. 2014 wurden 255 antisemitische Vorfälle registriert. Aus Angst, als Jude erkannt zu werden, verbergen in Europa rund 40 Prozent der Jüdinnen und Juden ihre Identität. Antisemitismus auf links? Das gibt es doch gar nicht. Und wer etwas anderes behaupte, spalte oder verrate die...

Griss: Wie das so gewesen ist im Nationalsozialismus

Es war ja zu befürchten. Aber dieser offene Einblick in die Gedankenwelt der Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss ist doch erschütternd. 1986 habe sie Waldheim gewählt, weil die Diskussion um ihn so parteipolitisch gewesen sei; und die Bauern hätten unter den Nazis ja neue Maschinen bekommen, weswegen man von Anfang an nicht hat erkennen können, dass die...

Spenden für die Regierung?

Absurd, frech, präpotent. Das sind so die ersten Gedanken, die mir in den Kopf schießen, wenn ich über den Brief nachdenke, die die österreichische Regierung an Flüchtlings-NGOs geschrieben hat. Demnach sollen private Spenden, die für Flüchtlinge geleistet wurden, von den Leistungen abgezogen werden, die der Bund an die NGOs zu bezahlen hat. Haben wir am...

“Say it loud …”, nicht mehr so nach Innen kommunizieren

Es sei schön, wenn man mal wieder unter Seinesgleichen ist, schreibt eine Demonstrationsteilnehmerin von #M19 in Wien auf Facebook. Diese Aussage hat mich nachdenklich gemacht. Menschlich verständlich, politisch aber fatal. Die hiesige Linke kommuniziert intensiv, aber viel nach Innen hin. Sich auf die richtige Linie einzuschwören scheint wesentlich zu sein. Unser Gegenüber jedoch sitzt mitten...

Für eine neue Bündnispolitik

Wie sollten unsere Gesellschaften mit den Geflüchteten umgehen? Wie sieht eine angemessene Reaktion der Politik aus? Das sind die beiden zentralen politischen Fragen in Österreich und in Europa seit Sommer 2015. Für mich beinhaltet eine linke Antwort auf diese Fragen immer noch einen dritten Zusatz: Wie können wir möglichst alle Menschen, die sich auf den...

Ein deutscher Front National – und eine ohnmächtige Linke

Die Wahlergebnisse der deutschen Landtagswahlen vom 13. März 2016 machen eine “dauerhafte tektonische Verschiebung des bürgerlich-rechten Parteieinlagers” (Hoff, Kahrs. Stahl) sichtbar. Die  rechtspopulistische AfD ist in zwei westdeutsche Parlamente und einen ostdeutschen Landtag mit zweistelligen Ergebnissen eingezogen. Im bürgerlich geprägten Industrieland Baden-Württemberg mit 15,1...

Polen: Regierung will Urteil des Verfassungsgerichts ignorieren

Das ist in einer Demokratie schon etwas Besonderes: Wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass ein Gesetz des Parlaments über das Verfassungsgericht gegen die Verfassung verstößt. Und die aktuelle Regierung erklärt dazu: “Uns interessiert das nicht. Eure Entscheidung ist selber verfassungswidrig!” Die linke Oppositionspartei Razem antwortete mit einer Aktion vor dem Regierungsgebäud...

Warum ich El Awadalla unterstütze

Es ist wieder typisch für die Linke in Österreich. Wir wissen bei einer Wahl ganz genau, wen wir nicht unterstützen sollten. Nicht Khol, nicht Hofer und auch nicht Griss, denn auch sie ist eine Kandidatin des Establishments, wie Franz Parteder auf dem Mosaik-Blog erläutert hat. Aber wir wissen nicht, wen wir stattdessen unterstützen sollten. Mein...