Oberösterreich: Wie Impfgegner, zögerliche Politik und lokaler Irrsinn die Inzidenzen treiben

Nach Salzburg weist Oberösterreich derzeit die zweithöchste 7-Tages-Inzidenz auf: 327 lautet die aktuelle Zahl. Im Bundesland wiederum tut sich der Bezirk Gmunden besonders hervor: Er hat eine ordentliche Impfquote, aber einen aktuellen Inzidenzwert von über 600! Die Gründe scheinen vielfältig: Unvorsichtige Lokalpolitiker, eine kritische Masse von lautstarken Impfgegner*innen und eine Landes- und Bundespolitik, die offenbar nur zuschaut. Hinzu kommen die Impfdurchbrüche, besonders bei den Älteren. Eine Recherche.

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Ischgl: Kurier attackiert Platter mit bereits bekannten Fakten

Wir müssen reden. Über die Titelseite des Kuriers und dessen Inhalt. „Ischgl wusste früher Bescheid, schaute aber weg.“ Diese Headline prangt auf der ersten Seite der heutigen Ausgabe des Blattes. Weiter schreibt der Kurier: „Im Kitzloch wurde weitergefeiert – und angesteckt.“ Im Text zitiert das Blatt dann aus E-Mails, die Bezirkshauptmann Markus Maaß und Landeshauptmann Günther Platter erhalten und versendet haben. Ihr Inhalt: In Tirol wurden die Corona-Infektionen vertuscht, um das Tourismusgeschäft am Laufen zu halten. Nur: Diese Mails sind seit Monaten bekannt. Nicht nur der Semiosisblog hat sie veröffentlicht. Profil und der ORF in der Zeit im Bild ebenso. Daher wirft der Artikel grundlegende Fragen auf: Warum ausgerechnet jetzt diese Attacke auf die Tiroler Landesregierung? So lautet die eine. Und was tun die drei prominenten Journalisten des Kuriers da? Nach einer sorgfältigen Recherche schaut es jedenfalls nicht aus.

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Gehörst du zur Familie?

Die Oppositionsfraktionen von SPÖ, FPÖ und NEOS haben heute einen neuen Untersuchungsausschuss beantragt. Der Arbeitstitel lautet: ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Wir dokumentieren den ersten Teil ihres Antragstextes im Wortlaut.

Für die Feinspitze bieten wir zudem den gesamten Text (inklusive der ausführlichen juristischen Begründung) zum Download an.

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Messias ohne Moral, Moral als Politikersatz

Auf der einen Seite haben wir den letzten Auftritt von Bundeskanzler Kurz als „eine fleischgewordene Unschuldsvermutung zwischen zwei gloriolenhaften Ohren“ erlebt. So kommentiert Richard Schuberth die Polit-Inszenierung am Ballhausplatz in Wien. Auf der anderen Seite ist aber auch ein genauerer Blick auf die Skandalisierung des Skandals nötig. Das Betonen seiner moralischen Dimension ruft „die nostalgische Illusion eines unkorrupten Status quo ante“ hervor. Auf beides wirft unser Autor, der Schriftsteller und Gelehrte Richard Schuberth, seinen sezierenden Blick.

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Sozialmissbrauch :-)

Die Chat-Zitate, die wir in den vergangenen Tagen gelesen haben, stammen aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft. Sie hat ihre Anordnungen zu den Hausdurchsuchungen ausführlich begründet. Dazu kommen jetzt 490 Seiten ergänzende Materialien und Auswertungen. Darin werden unter anderem die Finanzflüsse der Ministerien an die Fellner-Gruppe (Österreich) und an das Umfrageinstitut Research Affairs genau analysiert und die wechselseitigen Geschäftsbeziehungen durchleuchtet. Aber die Zusammenstellung dokumentiert auch die politische Gedankenwelt der Handelnden. Sebastian Reinfeldt hat sich aus den Unterlagen einen bezeichnenden Chatverlauf herausgegriffen. In ihm besprechen Markt- und Motivforscherin Sabine Beinschab und Thomas Schmid die Themen für manipulierende Umfragen vor der Wahl.

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Vom Projekt Ballhausplatz nach Ibiza und wieder zurück

Nun sitzen wir wieder vor den Fernsehern, lesen Tickermeldungen und hören gebannt die Radiojournale: Die Politik in Österreich ist von einem weiteren Korruptionsskandal erschüttert. Er führt in die Anfänge der türkis-blauen Koalition zurück, die das Team um Sebastian Kurz am Reißbrett geplant hat. In den Dokumenten zum Projekt Ballhausplatz findet sich der Masterplan, wie sie zuerst die ÖVP und dann die Republik übernehmen wollen. So geschah es denn auch. Wie das vor sich gegangen sein könnte, dazu hatte Strache in der Finca auf Ibiza so seine eigenen Visionen. Anhand seiner Hinweise und mithilfe des Buchs von Ex-ÖVP Chef Mitterlehner sowie der Projekt Ballhausplatz-Dokumente lässt sich die Methode der Kurz-Truppe gut zusammenpuzzeln. Sie gehen skrupellos vor, wobei sie offenbar auch nicht davor zurückschrecken, Medien mit Steuergeldern zu kaufen. Da die Unschuldsvermutung gilt, wissen wir nicht, ob und wie kriminell das alles gewesen war. Sebastian Reinfeldt zeichnet das große Bild der politischen Methoden des Teams Kurz.


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Steuerreform: Die Party auf Kosten der nächsten Generationen geht weiter

Mag sein, dass wir uns unter Klimapolitik etwas ganz anderes vorgestellt haben. Dass Energie verbrauchen deutlich teurer wird, weil jeder Energieverbrauch direkt oder indirekt Emissionen nach sich zieht. Stattdessen würden wir bei anderen Dingen entlastet. Das Mittel der Wahl in unseren Gesellschaften, um derlei zu tun, sind Steuern. Nun werden diese in Österreich reformiert. Mit dem Ergebnis, dass alles so bleibt, wie es ist. In Sachen Energieverbrauch genauso wie dabei, Ungleichheit festzuschreiben. Warum das alles? Die ÖVP verteidigt mit Zehen und Klauen ihre ideologisch aufgeladenen Lebensentwürfe: Mama, Papa, zwei Kinder im Haus am Land oder in den Speckgürteln. Doch diese beiden Kinder, die gegen die Statistik als normaler Familienstandard ausgegeben wird, werden die Party ihrer Eltern zahlen müssen. Genauso wie alle diejenigen, die in diesen Lebensentwurf nicht passen (können oder wollen). Sie haben zudem mit dem gestrigen Tag die Grünen als ihre Interessenvertretung verloren.


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