Frankreich: Alles läuft auf Macron als Präsident hinaus

Die Wahlen in Frankreich rücken näher: für die Präsidentschaft im April und Mai 2017 und für die Nationalversammlung im Juni. Bei den Wahlgängen stehen die Chancen auf gute Resultate für den Front National (FN) nicht schlecht. Allerdings dürfte zumindest die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang verloren gehen. Gewinnen würde sie Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen. Das...

„Die israelische Regierung ist von Angst getrieben“

Linke Opposition in Israel: Ihr gemeinsamer Nenner ist die Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung. „Wir glauben, dass Frieden mit den Palästinensern die einzige Option ist, die Israel hat“, erläutert der Knesset-Abgeordnete Dov Khenin im Semiosis-Gespräch. Er gehört der israelisch-arabischen Vereinten Liste an, die derzeit mit 13 Sitzen die drittstärkste Fraktion in der Knesset stellt. Zusammen mi...

Was ist rechter Populismus?

Der Begriff „rechter Populismus“ bezeichnet ein politisches Phänomen. In der Politik geht es darum, Macht zu erringen, zu behalten oder diese auszubauen. Ganz allgemein formuliert ist Populismus eine politische Technologie, die Menschen versammelt und anordnet, um genau dies zu tun: Macht zu erringen, zu behalten oder auszubauen. Das gilt natürlich auch für linken Populismus. Rechter...

Notverordnung ohne Not

“Diese Praxis wäre inkompatibel sowohl mit EU-Recht als auch mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Zugang zum Asylverfahren muss allen Personen gewährt werden, die in Österreich um Asyl ansuchen, und die Asylverfahrensrichtlinie erfordert, dass Anträge in nicht weniger als zehn Tagen, ab dem Zeitpunkt, von dem sie gemacht wurden, registriert werden.” Dies schrieb  EU-Migrationskomm...

Mahsa Abdolzadeh

Islamkritik von links? Ein Gespräch mit Mahsa Abdolzadeh

Nicht wegducken – sondern die politische Auseinandersetzung offen und direkt führen. So sollte es eigentlich sein. Stattdessen führt die Linke weiterhin Rückzugs- und Verteidigungskämpfe. Das Thema Islam ist dabei ein Beispiel. Herrscht doch in den islamisch regierten Ländern der Welt eine Gesellschaftsform vor, die mit der Befreiung der Menschen von ihren Fesseln nichts, aber auch...

Damit ich meine Rechnung begleichen darf, muss ich ab August extra zahlen

“Lieber Herr Dr. Reinfeldt, wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es ab 8. August nicht mehr möglich sein wird, Ihre Rechnungen in unseren UPC Shops zu begleichen.” Diese Mail von UPC Austria fand sich heute in meiner Mailbox. Ich gehöre zu denjenigen Menschen, die derzeit ihre Rechnungen nur bar begleichen können. Durch diese (einseitige) Vertragsänderung...

Aus dem Leben in der Privatinsolvenz

Im ersten Halbjahr 2015 gab es in Österreich 5022 Privatinsolvenzen, für 2016 ist diese Zahl um 3,5 Prozent auf 4845 gesunken, berichtete vor kurzem unter anderem der Standard. Gestiegen hingegen ist die Zahl von Firmenkonkursen, und hier besonders die der kleiner Unternehmen. Was für viele Menschen abstrakte Zahlen sind, beschreibt meine Lebensrealität. Seit Januar 2015...

„Woins die Hymne singan? I sogs eana owa glei, ich sing sicher net mit.“

von Katharina Rohrauer Da sitz ich nun, in diesem Gelöbniszimmer. Rund um mich Fahnen, die der Stadt Wien, der Republik, der EU. Am Tisch vor mir steht ein Gesteck aus rot- weiß- roten Plastikblumen, daneben ein Radio und ein paar laminierte Folien, auf denen der Text der Bundeshyme abgedruckt ist. Hinter dem Tisch „unser Sachbearbeiter“,...

Politik der Angst: Meinungsfreiheit, Mitbestimmung und Demokratie am Arbeitsplatz

Es ist ein heikles Thema: Inwieweit können und dürfen Beschäftigte eines Betriebs öffentlich ihre Meinung zu den Arbeitsbedingungen oder zur strategischen Ausrichtung desselben äußern? Inwieweit können sie im Betrieb mitbestimmen? Wodurch sind sie im Konfliktfall geschützt? Der Fall von Servus TV fiel in dieser Woche mit meiner persönlichen Situation zusammen. Wegen öffentlicher Äußerungen in mein...