Boykottaufruf gegen die „Erben des Nationalsozialismus“ – Vollständiger Text

Titelbild Le Monde

Dieser Blick aus dem Ausland auf Österreich irritiert die hiesige Öffentlichkeit. Eine Partei, die in der Tradition des Nationalsozialismus steht, an einer Regierung zu beteiligen, ist kein Normalfall, argumentieren die Verfasser und UnterzeichnerInnen dieses französisch-kanadischen Aufrufs. Der Eintritt der FPÖ in die Regierung ist ein Skandal, der politisch beantwortet werden sollte. Vorgeschlagen wird: durch einen Boykott der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Wir dokumentieren den vollständigen Text in einer deutschen und englischen Übersetzung sowie im französischen Original. Er ist erstmals in der französischen Zeitung Le Monde erschienen.


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Opposition in Österreich: Down to Zero

Nullpunkt

Das Jahr 2017 war – politisch gesehen – kein Jahr wie jedes andere: Es markiert einen politischen Zeitenwechsel, der wahrscheinlich lange andauern wird. Die parlamentarische und die – seit Oktober 2017 durch die Grünen gewachsene – außerparlamentarische Opposition befindet sich am Nullpunkt. Dabei haben die österreichischen Rezepte gegen Rechtspopulismus – die FPÖ auf Extremismus festnageln, sie skandalisieren und zugleich die soziale Karte spielen – eigentlich schon länger nicht funktioniert. Denn sie haben den Aufstieg der FPÖ nicht aufgehalten, und auch nicht den polit-taktischen Rechtsruck der ÖVP verhindert. 2017 kam dann die Quittung: Eine deutliche rechte Mehrheit und politisch kaum handlungsfähige Parteien, Grüppchen und Zirkel auf der anderen Seite, deren gesellschaftliche Resonanz und Bedeutung gering ist. Eine Analyse von Sebastian Reinfeldt.

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Schwarz-Blau Zwei: Kritische Stimmen aus der Opposition

ORF Homepage

Seitdem klar ist, dass die Regierung aus ÖVP und FPÖ (Schwarz-Blau Zwei) steht, findet sich in den gedruckten und gesendeten Nachrichten und Berichten kaum ein Wort aus der Opposition. Das betrifft sowohl den ORF als auch die meisten Printmedien. Wir wollen daher unkommentiert einige kritische Stellungnahmen zur Verfügung stellen. Es ist ein demokratiepolitisches Muss, auch eine Regierung, die von 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler gewollt wurde, kritisch zu kommentieren.


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Tag-X: Proteste gegen die Angelobung von Schwarz-Blau Zwei

Ballhausplatz Route schließen

Wird es zu einer Widerstandbewegung gegen Schwarz-Blau Zwei kommen? Die SprecherInnen der Proteste am noch ungewissen Tag der Angelobung sind sich jedenfalls darüber im Klaren, dass ein gravierender Unterschied zum Jahr 2000 besteht. Sie schreiben im Aufruf: „Der Unterschied zur letzten Regierungsbeteiligung der FPÖ drückt sich vor allem im bisherigen Ausbleiben eines breiten gesellschaftlichen Aufschreis, sowohl im Wahlkampf als auch danach, aus.“ Dennoch werden am Tag der Angelobung der ÖVP+FPÖ-Regierung fünf Demonstrationszüge zum Bundeskanzleramt ziehen. Sebastian Reinfeldt hat die Pressekonferenz der Organisationen besucht und stellt ihre Aktionen und Positionen im Überblick vor.

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Schwarz-Blau Zwei: Überwachen, Strafen und Führen

Regierungsverhandlungen ÖVP FPÖ

Der Countdown läuft. Weitgehend ohne öffentliche Diskussion über die harten Politikfelder verhandeln die Teams von ÖVP und FPÖ seit 25. Oktober praktisch ungestört ihr Regierungsprogramm. Bekannt werden bislang Kapitel-Überschriften und grobe Umrisse ihrer Vorhaben. Details dringen kaum nach Außen. Die öffentliche Debatte drehte sich bislang um das Rauchverbot in der Gastronomie (das fallen wird), den 12-Stunden Arbeitstag (der möglich werden soll) und die Schulnoten. Das sind alles Themen, die wenig über die „harten“ finanziellen Vorhaben der kommenden Regierung aussagen. Regieren kostet, doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Das fragt sich mitterweile auch schon der ORFSebastian Reinfeldt hat Personen und Pläne von Schwarz-Blau Zwei im Überblick von der Bildungs- bis hin zur Außenpolitik zusammengetragen. (Stand 14. Dezember 2017)

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Sebastian Kurz im politischen Wattebausch

Kronenzeitung 3,12,2017

Und plötzlich ist Außenpolitik doch noch wichtig geworden. Im Wahlkampf ein Nullthema, auch weil sich die künftigen Koalitionspartnerinnen ÖVP und FPÖ gravierend unterscheiden. Nun treffen im Rahmen des OSZE-Ministerrats am 7. und 8. Dezember Ministerinnen und Minister der 57 OSZE-Staaten in Wien ein. Das gibt für Außenminister Sebastian Kurz Gelegenheit für viele Fotos. Zentrale politische Konflikte – wie etwa der Status der besetzten Krim – werden dabei nicht gelöst werden. Dennoch resümiert die Kronenzeitung bereits am Wochenende vor dem Treffen: „Sebastian Kurz hat Österreich auf die politische Landkarte der Welt gesetzt und das Außenministerium aus dem elitären Ghetto geholt.“ Und für dieses Lob von Kurt Seinitz gibt es noch eine ganzseitige „Entgeltliche Einschaltung“ auf der folgenden Seite des Blattes. Auftraggeber: Offenbar das Außenministerium. Österreichische Verhältnisse in einer Nussschale, betrachtet von Sebastian Reinfeldt.

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