Die FPÖ will die soziale Volksgemeinschaft in Österreich

Es raschelte mal wieder im österreichischen Blätterwald, als Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zum wiederholten Mal für eine blau-rote Zusammenarbeit plädierte. Dafür gäbe es tatsächlich Anknüpfungpunkte, meinen die Politikwissenschaftler Michael Fischer und Sebastian Reinfeldt in einem Semiosis-Gespräch über die derzeitige rechtspopulistische Welle in Österreich. „Beide wollen eigentlich eine imaginierte gute alte Zeit zurück haben. Ihre gute alte Zeit ist die der Hohezeit des Fordismus, die 1960er und 1970er Jahre. Als dominant die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung noch unhinterfragt war, als das patriarchale Familienmodell weitgehend befolgt wurde und als die sozialen Sicherungssysteme, die auf diesen Pfeilern aufruhen, noch bruchlos funktionierten.“

Angesichts eines möglichen Wahlerfolgs von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im wiederholten Wahlgang am 4. Dezember 2016 sollten allerdings auch die Strategien der Linken unter die Lupe genommen werden. Denn sie sind anhaltend erfolglos im Kampf gegen diese politische Bewegung. Reinfeldt und Fischer unterbreiten am Ende ihrer gemeinsamen Analyse daher auch konkrete Vorschläge. So plädieren sie für eine Beantwortung der sozialen Frage, die nicht Rückgriffe auf vergangene Epochen macht, außerdem für einen europäischen Bundesstaat (weil eine gemeinsame Währung ohne gemeinsamen Haushalt keinen Sinn macht) und sie sind dafür, die kulturelle Frage, die die FPÖ aufgreift, offensiv zu beantworten.

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Ressentiments als Trampolin für faschistische Bewegungen

Im italienischen Fernsehen äußerte sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zur politischen Lage in Österreich. Am vergangenen Montag meinte er: „Wer in Österreich Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer wählt, ist nicht automatisch ein Anhänger der rechtsextremen Rechten“, so die hierher berichtete Kernaussage.  „Die Leute wählen nach den eigenen Ängsten. Wenn die Rechte in Europa gewinnt, riskiert man viel“, erläuterte Kern weiter. Ein denkwürdiger Satz und eine kommentierenswürdige Aussage, meint der Schrifttsteller Richard Schuberth in einem kurzen, aber prägnanten Beitrag für den Semiosisblog.

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#bpw16: Für eine Verfassungsnovelle!

Der Hofer wars

Österreich 2016: Regieren mittels Notverordnungen und einer Politik der Angst; zwei erfolgreiche Wahlanfechtungen durch die rechtspopulistische FPÖ (zur Bundespräsidentschaftswahl und Bezirkswahl in der Wiener Leopoldstadt), ein FPÖ-Präsidentschaftskandidat, der bereit zu sein scheint, die autoritären Facetten der Verfassung politisch einzusetzen; ein populistisch aufgeladenes gesellschaftliches Klima, in dem offener Rassismus und Antisemitismus sagbar und wirksam geworden sind; Hetze, Hass und dirty campaigning statt politischer Diskussion. Schließlich die Klebstoffaffäre bei den Briefwahlkuverts: In Österreich werden die Fundamente liberaler Demokratie systematisch ausgehölt. Doch wer ist bereit, diese zu verteidigen? Ein Appell von Sebastian Reinfeldt.

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Österreichs Demokratie: verschlampte Regierung, kopflose Linke – und kluge RichterInnen

Der Hofer wars

„Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss in ganz Österreich und komplett wiederholt werden. Das Innenministerium hat bei der Wiederholung der Stichwahl diese Rechtswidrigkeit abzustellen. Die Weitergabe von Auszählungsergebnissen vor Wahlschluss ist also zu unterlassen.“ Diese Sätze treffen das politische Establishment in Österreich wie ein Paukenschlag. Jahrzehntelange Schlampigkeiten in der Passt-scho-Demokratie sind als das klassifiziert worden, was sie in Wahrheit sind: Verletzungen wichtiger demokratischer Grundsätze. Aber auch der FPÖ und ihrem Ansinnen einer präsidialen, vor-digitalen Demokratie wurde eindeutig eine Absage erteilt. Ein wegweisendes Urteil also, meint Sebastian Reinfeldt.

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So geht es nicht mehr weiter

Eine Zäsur, eine Zeitenwende, ein Debakel der Regierungsparteien, der Beginn nicht der Dritten Republik, sondern sogar der Vierten Republik oder der Untergang unserer gewohnten politischen Welt – so lauten einige Schlagworte in der Reaktion auf die Bundespräsidentenwahl in Österreich am Wahltag. Tatsache ist, dass am 24.4. 2016 die beiden Kandidaten der Regierungsparteien (früher mal Große Koalition genannt) zusammen genommen etwas über 20 Prozent der WählerInnenstimmen bekommen haben. Aber auch, dass der FPÖ-Kandidat mit rund 35 Prozent Stimmen die Landkarte Österreichs in den Parteifarben blau eingefärbt hat. Und dass ein liberaler Grüner nun die Auseinandersetzung mit der FPÖ führen wird.

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Griss: Wie das so gewesen ist im Nationalsozialismus

Es war ja zu befürchten. Aber dieser offene Einblick in die Gedankenwelt der Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss ist doch erschütternd. 1986 habe sie Waldheim gewählt, weil die Diskussion um ihn so parteipolitisch gewesen sei; und die Bauern hätten unter den Nazis ja neue Maschinen bekommen, weswegen man von Anfang an nicht hat erkennen können, dass die Nazis nur böse gewesen wären. Eine Analyse ihrer NS-Erzählung von Sebastian Reinfeldt.

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Warum ich El Awadalla unterstütze

Es ist wieder typisch für die Linke in Österreich. Wir wissen bei einer Wahl ganz genau, wen wir nicht unterstützen sollten. Nicht Khol, nicht Hofer und auch nicht Griss, denn auch sie ist eine Kandidatin des Establishments, wie Franz Parteder auf dem Mosaik-Blog erläutert hat. Aber wir wissen nicht, wen wir stattdessen unterstützen sollten. Mein Vorschlag: El Awadalla.

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Welf. Der schwarze Schatten eines Patrioten

Warum präsentieren eigentlich alle KandidatInnen zur BundespräsidentInnenwahl in Österreich ein Bewerbungsvideo? Bei einigen wäre es wirklich besser gewesen, sie hätten darauf verzichtet. Bei dem von Andreas Khol zum Beispiel. Es transportiert nämlich keine politische Botschaft. Interessant daran ist das Ungesagte und Ungezeigte. Es kandidiert ein schwarzer CV-Männerbündler und einer der Initiatoren von schwarz-blau.

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