Die Wahl in der Leopoldstadt gehört wiederholt

Das Ergebnis der Wahlwiederholung in der Leopoldstadt passt. Die FPÖ hat einen deutlichen Dämpfer erhalten, die SPÖ merkt, dass sie mit ihrer Arroganz der Macht in Wien nicht immer durchkommt. Und es gibt eine grüne Bezirksvorsteherin, die für fortschrittliche Politik empfänglich ist. Dennoch: Die Berichte von Menschen, die aufgrund der schadhaften Wahlkarten ihr demokratisches Wahlrecht...

2.Bezirk: Das ist keine ordnungsgemäße Wahl

Den Stein hat die Filmemacherin Doris Kittler ins Rollen gebracht: Unermüdlich kämpft sie dafür, dass jede und jeder im 2. Bezirk wählen kann, der oder die das möchte. Denn auch in der Leopoldstadt sind viele Wahlkarten für die Bezirkswahlwiederholung “defekt”, wie es Innenminister Sobotka ausdrücken würde. Die Wiener Praxis ist es, diese auszutauschen, wenn sich der...

Technisches Gebrechen? Wirklich? Fragen zum Wahlkarten-Debakel

Ein „technisches Gebrechen“ der Wahlkarten sei Schuld daran, dass die Stichwahl des Bundespräsidenten verschoben werden muss. Doch: Wie kann es eigentlich zu solch einem „Gebrechen“ kommen? Mittlerweile wissen wir, dass drei verschiedene Kleber auf den Wahlkarten zum Einsatz kamen, von denen einer fehlerhaft war. Das Drucken von amtlichen Unterlagen ist eine hoheitliche Aufgabe, die in...