Die Covid-Fragen eines Sideletter-Richters

Es sind zwei Meldungen vom Wochenende, die den derzeitigen Zustand der Politik Österreichs präzise kennzeichnen: In Sidelettern hat die ÖVP mit den koalierenden Parteien FPÖ und später Grüne führende Positionen der Republik nach Parteibuch besetzt. Darunter befinden sich auch Positionen am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Just einer dieser Richter, die durch Sideletter-Absprachen mit der FPÖ in Position kamen, bittet nun das Gesundheitsministerium über die COVID-19 Maßnahmen um Auskunft. Seine Ausführungen, die er im Zuge der Prüfung der Rechtmäßigkeit der COVID-Maßnahmen niederschreibt, könnten allerdings direkt von Schwurblern und Corona-Verschwörern diktiert worden sein.


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Das Rätsel mit den Schultests

Wer wickelt die Schultests in Österreich eigentlich ab? Warum klappt das außerhalb von Wien so gar nicht? Und was kostet uns diese nicht funktionierende Testerei?

Nicht alle dieser Fragen können wir in einem einzelnen Beitrag beantworten. Für diese Recherche haben wir uns jedenfalls die Ausschreibungen für die Schultests genauer angesehen. Außerdem haben wir Lehrer*innen und Schüler*innen nach ihren Erfahrungen gefragt. Und wir haben mit dem Ministerium und mit der Leiterin eines Labors gesprochen, das gerade für die Schultests verantwortlich ist.

Nach all dem ist uns nicht klar, ob die Labore, die derzeit mit den Schultests beauftragt sind, diesen Auftrag überhaupt abwickeln können. Offen scheint uns auch, ob das derzeit beauftragte private Konsortium das überhaupt will. [Update am 3. Februar mit Infos zur Razzia bei der ARGE für molekulare Diagnostik.]


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Flood the zone with numbers? Die Schultests und ihre zweifelhaften Ergebnisse

Zahlen, die die COVID-19-Pandemie betreffen, sind von öffentlichem Interesse. Das beginnt mit den Infizierten, geht über die Krankenhausaufenthalte bis hin zu den Krankenständen der Beschäftigten. Was ist mit den Schülerinnen und Schülern? Wie viele Schüler*innen haben sich seit Semesterbeginn mit Corona infiziert? Öffentliches Interesse bedeutet in Österreich leider nicht: öffentlich verfügbare Daten. Mehrere sich widersprechende Datenquellen, Systemausfälle und unvollständige Auskünfte gehören zu unserem Pandemiealltag. Dass das Bildungsministerium aber nichts Genaues wissen will und bei einer Medienanfrage zum Thema zuerst an die APA verweist, stellt doch eine Besonderheit dar.

Eine Recherche.


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Das Desinformationsprojekt des russischen Militärgeheimdienstes

Gelenkte Berichterstattung des Kremls mitten in Europa: Was die Plattform The Insider in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform Bellingcat herausgefunden hat, geht über das Anfüttern von Journalist*innen mit ausgewählten Dokumenten hinaus. Sie enthüllen eine organisierte Desinformationskampagne des russischen Militärgeheimdienstes über die Umstände des Abschusses von Flug MH17. Der Hintergrund: Laut der internationalen Strafermittlung stammte die Rakete, mit der die Maschine vom Himmel geholt wurde, von der in Kursk stationierten 53. Luftabwehrbrigade der russischen Streitkräfte. Von dort aus wurde die Lenkwaffe in die Ukraine zu einem von prorussischen Rebellen kontrollierten Feld in der Nähe von Perwomajskyj transportiert, dort abgefeuert und der Raketenwerfer am selben Tag zurück nach Russland gebracht. So die Zusammenfassung der Ermittlungen des Joint Investigation Teams (JIT) auf Wikipedia.

Niederländische Journalist*innen – die MH17 war auch ein Codeshare-Flug der KLM – verbreiteten Anfang 2020 dazu alternative Thesen. Ihnen zufolge hätte ein ukrainischer Kampfjet die Maschine abgeschossen; die Ergebnisse des JIT seien fragwürdig. Diese Kampagne erfolgte unter der Kontrolle und Führung des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Dies beweist die von unabhängigen Aktivist*innen gehackte Korrespondenz zwischen russischen Geheimdienst-Generälen. The Insider hat herausgefunden, dass die russischen Offiziere mit den niederländischen Bonanza-Medien kooperiert, Materialien erstellt und korrigiert haben. Semiosis dokumentiert mit Zustimmung von The Insider diese Recherche. Der fragliche niederländische Blogger hatte als Reaktion in Russland eine Zivilklage eingereicht, die als legale Fassade für eine Hausdurchsuchung des Mitbegründers von The Insider fungierte. Ihr ging voraus, dass das Medium und seine Mitarbeiter*innen – als 16. im Land – zu ausländischen Agenten erklärt wurden. Unsere Übersetzung, die Sebastian Reinfeldt angefertigt hat, folgt im Prinzip dem russischen Artikel von The Insider, wobei wir einige ergänzende Informationen aus dem Bellingcat-Beitrag eingefügt haben. Somit veröffentlichen wir als erstes deutschsprachiges Medium eine übersetzte Version dieser wichtigen und folgenreichen Recherche.


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Wir können die aktuelle Politik einfach nicht länger mittragen

Praktisch seit Beginn der Pandemie diskutieren wir die Rolle der Schulen und Kindergärten im Infektionsgeschehen. Wir tun dies zumeist mit einer unklaren Datenlage und ohne die Betroffenen. Sicher ist, dass Schulen und Kindergärten Umschlagplätze von Omikron sind. Unklar bleibt trotz intensiver Recherchen aber, wie viele Kinder und Jugendliche bislang mit einer COVID-Diagnose ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Lange Zeit wurde seitens der Fachgesellschaft sogar bestritten, dass Kinder in Österreich an LongCovid erkranken können. Zahlen dazu sind öffentlich nicht verfügbar. Dieses Underreporting ist kein Zufall.

Mati Randow, der Schulsprecher der AHS Rahlgasse, will bei der Politik der Durchseuchung nicht zusehen. Wir haben im Semiosisblog die von ihm initiierten offenen Briefe (Brief eins und Brief zwei) an die Regierung dokumentiert. Sie konnten die Nebel des Schweigens zumindest zeitweise lichten. Heute gibt es in Wien wieder Schulstreiks. Wie ist die aktuelle Situation an den Schulen? Wir haben mit Mati Randow gesprochen.


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Nicht mit uns! Schülersprecher*innen wenden sich gegen Durchseuchung

Zum wiederholten Male meldet sich eine Generation zu Wort, über die gerne geredet wird. Mit der aber die Politik nicht sprechen mag: Schülersprecher*innen aus ganz Österreich wenden sich an den Bundesminister Polaschek und die gesamte Regierung. Sie kritisieren deren Umgang mit dem Thema COVID und Schulen. Der nächste Schritt in der Chronologie des Versagens soll nun die geplante Durchseuchung, also die mutwillige Ansteckung von Kindern und Jugendlichen, sein. So die Schulsprecher*innen aus ganz Österreich. Wir dokumentieren ihren Brief, und unterstützen als Redaktion jeden ihrer Sätze.


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„Ausverkaufssituationen“ in Supermärkten

Ausgangspunkt dieser Recherche sind Beobachtungen unseres Autors Sebastian Reinfeldt. Am Samstag waren im Supermarkt, in dem er einkaufen wollte, bereits zu Mittag einige Regalschichten leergeräumt. Daraufhin startete er auf Twitter eine Umfrage, um herauszufinden, wie es sonst so in Österreich aussieht. Als er dann am Dienstag in einer Hofer-Filiale vor praktisch leeren Obst- und Gemüseregalen stand, und auch die Milchprodukte ausgeräumt waren, fragte er bei den großen Supermarktketten nach. Gibt es Lieferengpässe? Ein Konzern antwortete und verneinte. SPAR sieht sich aber auf die Omikronwelle gut vorbereitet.


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Politikversagen in der Pandemie – ein Überblick

Niemand von uns kann außerhalb der Corona-Pandemie stehen. Sie greift in das Leben aller Menschen weltweit ein.

Nichts zu tun, ist also keine Option. Weder für jede(n) Einzelne(n), denn dann erhöht sich das Ansteckungsrisiko mit seinen möglichen tödlichen Folgen deutlich. Noch für Politik und Behörden. Sie stehen sogar unter einer Handlungspflicht. Ihre Verpflichtung ergibt sich aus ihrem gesetzlichen Auftrag. In dieser Übersicht, die [nach einem Update] den Zeitraum vom Pandemiebeginn bis Mitte März 2022 umfasst, beleuchten wir das Handeln der Verantwortlichen in Österreich. Dabei legen wir den Schutz der Gesundheit als entscheidenden Maßstab an und kommen zum Ergebnis: Politik und Behörden in Österreich haben (mal mehr, mal weniger) versagt. Die nun ganz offen kommunizierte Strategie der Durchseuchung als zu späte Antwort auf Omikron macht dabei nur deutlich sichtbar, dass die Behörden die Pandemie nicht aktiv bekämpfen, sondern die Ausbreitung des Virus beobachten und sie verwalten.

[Die erste Version dieser Übersicht ging am 7. Januar 2022 online – ein großes Update erfolgte am 23. März 2022.]


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